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Erschienen in Ausgabe: No 41 (7/2009) Letzte Änderung: 22.06.09

Wer über das Grundgesetz spricht, muss auch etwas über die vorangegangene Zeit sagen

von Gregor Gysi

Über die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland kann man nicht sprechen, wenn man nicht wenigstens ein oder zwei Sätze zu der vorangegangenen Zeit sagt. Die Gründung eines neuen Staates wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die deutsche Gesellschaft, wenn das deutsche Volk das Naziregime verhindert hätte. Aber dieses Regime hat von 1933 bis 1945 existiert. Nicht nur seine Methoden waren in einer bis dahin nie gekannten Art und Weise verbrecherisch. Vielmehr hatte dieses Regime ausschließlich verbrecherische Ziele, keine anderen. Insofern war der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung, und es konnte nur ein Tag der Befreiung sein.
Dann war Deutschland von den vier Siegermächten besetzt. Es stellte sich die Frage, was jetzt geschehen sollte. Die deutschen Politikerinnen und Politiker in Ost und West hatten nicht die Geduld der Österreicherinnen und Österreicher. Auch Österreich war von vier Mächten besetzt, aber Österreich ist ein Land geblieben. Von Konrad Adenauer stammt der Satz: Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze halb – und die im Osten dachten genauso. Vermutlich hätten die vier Siegermächte gar nichts machen können, wenn alle Verantwortlichen in Deutschland gesagt hätten: wir gründen nur einen Staat zusammen. Wie hätten sie das verhindern sollen? Aber hier gab es diese Kraft, diese Geduld nicht.
Was wäre eigentlich daran so schlimm, wenn wir diesen Weg zusammen gegangen wären? Wir wären nicht in der NATO oder im Warschauer Vertrag gewesen, so wie Österreich. Das wäre doch keine Katastrophe gewesen, im Gegenteil, und auf diese Weise hätte die Spaltung verhindert werden können. Die Spaltung begann mit der einseitigen westlichen Währungsunion. Es darf übrigens nicht vergessen werden, dass zuerst die Bundesrepublik Deutschland ohne den Osten gegründet worden ist und erst danach die DDR. Die Verantwortlichen der BRD verzichteten auf den Osten, als sie gründeten. Mit der Spaltung Deutschlands wurde auch der Kalte Krieg zwischen beiden deutschen Staaten ausgetragen, und zwar auf beiden Seiten. Wäre aus dem Kalten ein Heißer Krieg geworden, dann existierte Deutschland heute nicht mehr. Das war zwischen den Großmächten verabredet. Es gab Politiker, auch wieder in Ost und West, die das erkannten und zu verhindern versuchten. Das ist gelungen.
Im Nachhinein war die Besetzung Ostdeutschlands durch die Sowjetunion ein Zufall. Man stelle sich vor, die sowjetischen Truppen wären anders vorgedrungen und nach Bayern einmarschiert. Dann wäre aus Bayern eine Art DDR geworden.
Daraus folgt: wenn jemand, der nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat, einer ehemaligen Bürgerin oder einem ehemaligen Bürger der DDR erklärt, wie er oder sie in der DDR gelebt hätte, wenn er oder sie dort gelebt hätte. Er oder sie kann es eigentlich nicht wissen und sollte diesbezüglich einen gewissen Grad an Bescheidenheit an den Tag legen.
Das Grundgesetz ist zweifellos eine hervorragende Verfassung. Es ist erstaunlich, wie tief zwei Sätze aus dem Grundgesetz im Denken und Fühlen der Menschen verankert sind.
Der eine Satz lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und der zweite Satz lautet „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Selbst wenn jemand heimlich darüber nachdenken würde, diese Sätze zu streichen - dafür wird es in Deutschland niemals eine Zweidrittelmehrheit geben.
Heute sind beide Sätze nach wie vor von großer Bedeutung. Sie beschreiben jedoch keinen Ist-Zustand. Nie kann eine Gesellschaft behaupten, sie seien verwirklicht. Aber es muss ein Ringen darum geben, und in den letzten Jahren gab es zu wenig Ringen darum, die Würde des Menschen wirklich für unantastbar zu erklären und die soziale Eigentumsverpflichtung herauszuarbeiten. Das Gegenteil erleben wir gerade in der Krise.
Das Grundgesetz unterstreicht die politischen und demokratischen Grundrechte sehr deutlich, die sozialen Rechte werden weniger betont.
Aber wir müssen in der Geschichte weitergehen. Die Mauer fiel friedlich, die deutsche Einheit kam friedlich zustande. Das ist ein großes Verdienst und ein großes Glück in unserer Geschichte. Seitdem gibt es einen ungeheuren Fortschritt für die ostdeutsche Bevölkerung; denn sie lebt in politischer Freiheit und Demokratie. Es war eine Zäsur in der Geschichte, aber die Einheit erfolgte leider durch Beitritt, nicht durch eine neue Verfassung und nicht durch Vereinigung.
Es gab zwei wesentliche Mängel, die sich bis heute auswirken. Eine Ursache, warum wir gesellschaftlich immer noch gespalten sind, liegt darin, dass die ostdeutschen Eliten in Kultur, Wissenschaft und anderen Bereichen nicht am Einigungsprozess beteiligt, sondern abgewickelt wurden. Die zweite Ursache besteht darin, dass das westdeutsche System eins zu eins auf den Osten übertragen wurde und Erfahrungen, die dort existierten, nicht berücksichtigt wurden.
So nahmen viele Westdeutsche die Einheit zwar erfreut zur Kenntnis, aber sie konstatieren, dass es seit der Einheit auch im Westen wirtschaftlich und sozial bergab gehe. Viele glauben, schuld daran sei der Osten, der Milliarden erhalte, ohne dass sich die wirtschaftliche Lage dort und im Westen verbessere. Obendrein seien die Ostdeutschen zum Teil auch noch unzufrieden und wählten komisch. Letzteres passiert zunehmend auch im Westen, sodass wir uns diesbezüglich schon vereinigen.
Aber die gegenwärtige Krise beweist, dass die Thesen zur Wirtschafts- und Soziallage falsch sind. Der Sozialabbau im Westen und auch im Osten erfolgt nicht wegen des Ostens, sondern überall wegen der gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Genau diese Umverteilung muss gestoppt und umgekehrt werden.
Nach 19 Jahren sind die Renten im Osten im Durchschnitt noch um 15 Prozent niedriger als im Westen. Die Löhne im Osten sind durchschnittlich ein Drittel niedriger als im Westen, und zwar bei gleicher Arbeit und längerer Arbeitszeit. Der Niedriglohnsektor umfasst 41 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Osten und 19 Prozent im Westen. Die Arbeitslosigkeit im Osten ist doppelt so hoch.
Das größte kulturelle Defizit liegt in der häufigen Missachtung ostdeutscher Biografien. Geradezu symbolisch und massiv kommt dies in der Ausstellung „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ zum Ausdruck: Die Geschichte der DDR wird nicht als Teil der deutschen Geschichte begriffen. Es gibt bis einschließlich 1990 kein Bild, keine Plastik von einem Maler oder Bildhauer der DDR, nicht von John Heartfield, nicht von Wolfgang Mattheuer, nicht von Fritz Cremer, nicht von Otto Niemeyer-Holstein, nicht von Jo Jastram, nicht von Bernhard oder Johannes Heisig, nicht von Hartwig Ebersbach, nicht von Willi Sitte, nicht von Werner Tübke, nicht von Albert Ebert, nicht von Wieland Förster, nicht von Arno Mohr. Das ist nach 60 Jahren Grundgesetz, nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland nicht vertretbar.
Die älteren Generationen haben Schwierigkeiten mit dem eigenen Land. Das lag an der Geschichte vor 1945, mit der umzugehen so kompliziert war und ist. Aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft 2006 in diesem Land hat eine neue junge Generation ihr Verhältnis zu unserer Nation auf ihre Weise entwickelt, was sehr hoffnungsvoll stimmt.
Diese Generation will keine Nation mehr unter sich haben und auch keine über sich. Sie erfüllt damit einen Traum Brechts. Diese junge Generation überwindet die Teilung unserer Gesellschaft. Sie wird deutsch, aber auch europäisch und vor allem weltbürgerlich sein.

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