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Erschienen in Ausgabe: No 49 (3/2010) Letzte Änderung: 26.02.10

Die Nato auf dem Weg ins Desaster, Die aktuelle Lage in Afghanistan

Personalentscheidungen, Aufbauhilfe und Entwicklungsstrategie, Korruption und Geheimdienste, Schutz der Zivilbevölkerung und Uranmunition - Christoph Hörstel wagt den Versuch, auf zwei Seiten die aktuelle Lage in Afghanistan zu bewerten.

von Christoph R. Hörstel

Personalentscheidungen
Der neue US-Präsident Barack Obama hat durch seine Personal- und Verstärkungspolitik der US-Truppen in Afghanistan die Lage noch einmal eskaliert und plant offenbar, diese Strategie fortzusetzen.
Die Spitzenposition des Kommandeurs aller OEF und ISAF-Truppen bekleidet jetzt US-Generalleutnant Stanley McCrystal. Zuvor leitete er acht Jahre lang das Joint Special Operations Command (JSOC), die oberste Mord- und Folter-Einheit des US-Militärs, zuletzt mit direktem Bericht an den damaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Nach Angaben der New York Times wurden 34 von McCrystal’s Untergebenen im Irak wegen Ausübung der Folter bestraft, Human Rights Watch zählt 63.
Zum Botschafter der USA in Kabul wurde ein Kabuler Amtsvorgänger McChrystals ernannt, Ex-General Karl W. Eikenberry. Während seiner Amtszeit als Nato-Chef am Hindukusch und mit seiner ausdrücklichen Zustimmung unterzeichneten pakistanische Regierungsbevollmächtigte am 5. September 2006 mit den Taliban das „Nordwaziristan-Abkommen“, benannt nach dem pakistanischen Grenzdistrikt, in dem die afghanischen Taliban unter nicht kontrollierbaren Zusagen freies Geleit erhielten - nach offiziellen Aussagen des pakistanischen Militärs auch „Al-Qaeda“-Chef Osama bin Laden. Diese „Verschnaufpause“ führte mit dazu, dass die Taliban von 2006 auf 2007 ihre Aktivitäten in Afghanistan und Pakistan fast verdoppelten. An Eikenberrys letztem Amtstag am 31. Januar 2007 kam Abdul Ghaffur, ein Verwandter des britischen Verhandlungspartners auf Seiten der Taliban, durch einen amerikanischen Bombenangriff ums Leben. In der Folge scheiterte ein britischer Separatfrieden mit den Taliban um das Städtchen Musa Qala in der Provinz Helmand.
Die dritte hoch umstrittene Personalentscheidung Obamas am Hindukusch ist der ehemalige Balkan-Beauftragte Richard C.A. Holbrooke. Er hatte in seinem früheren Job „Al-Qaeda“-Spitzenfunktionäre Osama bin Laden, die jetzige „Nr. 2“ Aiman al-Zawahiri und andere eingeladen, den Balkan „aufzumischen“. Außerdem hatte er den serbischen Präsidenten Milosevic und dessen Familie persönlich bedroht, daher der Beiname „Bulldozer“. Wenn es jedoch eine Vorgehensweise gibt, die bei Afghanen ganz schlecht ankommt, dann diese. Die renommierte Los Angeles Times meldete: „Ernennung geht Südasien auf die Nerven.“

Aufbauhilfe, Entwicklungsstrategie und Korruption
Die Grundübel des ganzen Afghanistan-Einsatzes bleiben unverändert: Weiterhin macht die Aufbauhilfe in Afghanistan nur knapp 10% der Gesamtausgaben aus. Davon fließt allein etwa die Hälfte in Form von zum Teil exorbitanten Gehältern bis zu 1.000 US Dollar pro Tag an die Geber zurück. Auch auf eine kohärente Entwicklungsstrategie für das geschundene Land am Hindukusch können sich die „Geberländer“ nach wie vor nicht einigen. Immer noch arbeiten Drogenwarlords eng mit den Nato-Geheimdiensten zusammen. Der frühere britische Botschafter in Uzbekistan, Craig Murray, schreibt, Großbritannien beschütze in der afghanischen Provinz Helmand eine Opium-Rekordernte. Die NGO „Tribal Liaison Office“ (TLO) schrieb 2005 in einem Geheimbericht für die niederländische Botschaft in Kabul, niemand könne in Afghanistan auch nur Distriktchef der örtlichen Polizei werden, wenn der dort ansässige Drogenwarlord nicht zustimme. Damit erscheinen die westlichen Aufforderungen an Karzai, endlich etwas gegen die Korruption zu unternehmen, als bloße Projektion und Propaganda, ebenso wie das Gefasel von Polizei-Ausbildung. Der weltweit anerkannter Afghanistan-Experte Professor Rubin Barnett von der Universität New York sieht die gesamte Administration im Rausch der gewaltigen Drogengelder, die vor allem in und von Dubai aus angelegt werden.

Geheimdienste
Selbst im Kampfgeschehen regiert oft das Chaos: Ein von der Karzai-Regierung aus den Reihen der Taliban herausgekaufter ehemaliger Regionalkommandeur berichtete dem Autor im Frühjahr 2009 mit zahlreichen Details von einer Schlacht um die Provinzhauptstadt Helmands, Lashkargah, im Jahr 2007. Damals hätten die beteiligten amerikanischen, britischen und kanadischen Einheiten heimlich und getrennt voneinander Unterhändler an die Talibankommandeure entsandt, alle drei mit gleichlautender Botschaft: Gegen Zahlung erheblicher Geldsummen sollten die Widerständler zusagen, ausschließlich die Teilstreitkräfte der jeweils anderen beiden Nationalitäten anzugreifen.
Immer wieder gibt es auch eklatante Beispiele für erstaunliche Unterstützungsleistungen von Seiten der westlichen Verbündeten an den afghanischen Widerstand: So wurden Ende Dezember 2007 die beiden amtierenden Spitzendiplomaten der EU und der UN-Mission UNAMA (United Nations Assistance Mission for Afghanistan), Michael Semple und Mervyn Patterson, festgenommen und des Landes verwiesen, weil sie mit den Taliban in der von den Briten verantworteten Provinz Helmand verhandelt hatten. Dabei war auch Geld im Spiel: 200.000 US$, der größte Teil davon bar.
Der prominente Afghanistan-Kenner Ahmed Rashid schreibt, Straßenbomben für die Taliban würden in Pakistan praktisch unter Aufsicht der pakistanischen Geheimdienste gebaut. Diese Dienste stehen ihrerseits unter schärfster Beobachtung durch Nato-Dienste, so dass den Regierungen bekannt sein dürfte, wer unsere Soldaten wie umbringt. Für die Zünd- und Steuer-Elektronik werden Teile aus Großbritannien verwendet. Das deutsche „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) für die Geheimdienste sah hier bisher keinerlei Handlungsbedarf.

Schutz der Zivilbevölkerung
Das als große strategische Neuerung gelobte Vorgehen des US-Generals McChrystal, das die Ballungszentren der Bevölkerung schützt und dafür weite, dünn besiedelte Flächen dem Feind preisgibt, kennt man schon vom Endstadium der Sowjetbesatzung ab 1985.

Im Herbst 2001 bot Afghanistan reichlich Belege dafür, dass die US-Luftwaffe absichtlich zivile Ziele angriff. Die Beweislage erstreckt sich bis in die US-Luftwaffendoktrin Nr. 1 von 1997. Deren Präambel ist von Luftwaffengeneral John A. Warden III. verfasst, der in umfangreichem Schrifttum immer wieder seine Idee propagiert hat, dass zur effizienten Erreichung politischer Ziele die Zivilbevölkerung eines Ziellandes eher attackiert werden solle als dessen Militär. Zahlreiche Bombardements der USA auf rein zivile Ziele, wie Hochzeitsgesellschaften, Dorfschaften und rollenden Straßenverkehr belegen dies. General McChrystal scheint den Fehler zu erkennen, das bleibt abzuwarten. Doch der Ruf der Nato ist in Afghanistan ruiniert.

Uranwaffen
Bei Ihren Luftangriffen in Afghanistan und Pakistan setzen die USA erklärtermaßen Uranwaffen ein, das wohl schockierendste Verbrechen überhaupt. Offenbar werden dadurch genetische Defekte bei den betroffenen Menschen erzeugt, mit der Folge hunderte wenn nicht tausender schwer geschädigter Kinder oder eines langsamen Todes bei allen Opfern dieses Kriegsverbrechens, das der Autor als “stillen Völkermord” bezeichnet. Sämtliche westlichen Krankenhäuser in Kabul weigern sich entgegen dem hippokratischen Eid ihrer Ärzteschaft de facto, entsprechende Gewebeproben von Betroffenen zu entnehmen und in technisch entsprechend ausgerüsteten und ethisch einwandfrei arbeitenden Labors auf Spuren von Uranwaffengebrauch untersuchen zu lassen. Darüber schweigen die meisten Medien – und die Politiker.

Wahlen
Sämtliche Wahlen in Afghanistan waren bisher mehr oder weniger gefälscht, sagen prominente europäische Beobachter. Alle Botschaften in Kabul wissen das.
Mord, Folter und willkürliche Verhaftungen durch Sicherheitskräfte sind weit verbreitet. Es gibt weder Sicherheit noch Gerechtigkeit. Die Afghanische Nationalarmee (ANA) zeigt exakt die gleichen Probleme wie zur Zeit der sowjetischen Besatzung: Sie ist grundsätzlich nicht in der Lage, mehr Männer zu rekrutieren als täglich desertieren.

Im Winter verhungern Menschen in abgelegenen Seitentälern, während in Kabul klimatisierte Geländewagen der NGOs und Kriegsgewinnler Verkehrsstaus verursachen.

Christoph R. Hörstel ist Experte für die Islamische Bewegung und Terrorismus. Er ist Regierungs- und Unternehmensberater und hat Bücher zu Afghanistan und Pakistan veröffentlicht. Im Frühjahr 2010 erscheint „Brennpunkt Palästina”.

Aus IPPNW-Forum 120/09,
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