Die Griechen in der Schuldenfalle

von Rainer Westphal

Der Kommentar in der Bild-Zeitung dahingehend, dass die Spar-Bemühungen der Griechen sich mit Streiks und Randale manifestieren läuft mal wieder darauf hinaus, dass am Deutschen Wesen die Welt genesen soll.
Die Springer Presse, seit 1968 so genannt, läuft wieder zur Höchstform auf. Nun reagieren die übrigen Euroländer zu Recht mit Kritik an den Deutschen Exportüberschüssen, welche in den Nachbarländern nicht die Wirtschaftsentwicklung fördern. Es wird von den Euro-Ländern zu Recht gefordert, dass sich die Importquote der BRD erhöht, was nur über eine Aktivierung des Inlandsmarktes möglich sein kann.
Die Verschuldung der Griechen beläuft sich nach EU Erhebungen auf ca. 300 Mrd. Euro, welches etwa dem Betrag entspricht, welcher zusätzlich zu den offiziellen Zahlen der BRD (1.7 Billionen) in Schattenhaushalten verschwunden sind. Hier zeigt sich der Wahnsinn, die Verschuldungsgrenzen auf 3 % BIP jährlich einzu- schränken. Eine derartige Beschränkung wäre nur bei einheitlichen Wirtschafts- und Finanzstrukturen sinnvoll.
Sich über irgendwelche Tricks der Griechen aufzuregen dürfte sich wohl erübrigen.
In den sechziger Jahren hatte ich bereits das Vergnügen, dass griechische Problem kennenzulernen. Bei einem Fehler bei einem Export-Akkreditiv nach Griechenland entstand ein riesiger Schaden dadurch, dass zwei Schiffsladungen Hühnerteile im Hafen von Piräus nach monatelanger Wartezeit verdorben waren.
Es ist festzustellen, dass die Exportüberschüsse auch dadurch entstehen, dass Überschussproduktionen zu Dumpingpreisen verscherbelt werden, was innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu zusätzlichen unerwünschten Ungleichgewichten führt. Marktwirtschaftlich ist sowas in keiner Weise zu akzeptieren. Offensichtlich wird in der Politik der Begriff Markt gebraucht ohne über die notwendigen Kenntnisse zu verfügen, was dieser Begriff beinhaltet.
Offensichtlich reagiert jedoch die EG auf das griechische Problem um eine Zahlungsunfähigkeit und ein Übergreifen von Unruhen auf andere Länder wie Spanien und Portugal zu vermeiden. Gleichzeitig will man die Spekulation gegen den Euro vermeiden.
Es bleibt festzustellen, dass der Unsinn in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wohl nur dann beendet werden kann, wenn die einzelnen Länder in der EU ihre Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben. Nur diese Institution dürfte in der Lage sein einheitlich Strukturen wie zum Beispiel die Umsatzsteuer zu schaffen.
Dieses wird jedoch nur möglich sein, wenn eine Europäische Verfassung in Kraft getreten ist, welche ein sog. Sozialstaatsgebot enthält und u.a. die Formel, dass Eigentum verpflichtet. Darüber hinaus wird eine klare und eindeutige Zuordnung der Kompetenzen erforderlich.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Regierungen in der EU zur Abgabe von Kompetenzen bereit sind. Aus diesem Grunde ist es nicht als abwegig zu bezeichnen, wenn sich Wirtschaftswissenschaftler, welche diese Bezeichnung verdienen, sich ernsthaft Sorgen um den Fortbestand des Europäischen Währung machen.