Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 21.03.10 |
von Rainer Westphal
Der Kommentar in der Bild-Zeitung dahingehend, dass die
Spar-Bemühungen der Griechen sich mit Streiks und Randale
manifestieren läuft mal wieder darauf hinaus, dass am Deutschen
Wesen
die Welt genesen soll.
Die Springer Presse, seit 1968 so genannt, läuft wieder zur
Höchstform auf. Nun reagieren die übrigen Euroländer zu Recht mit
Kritik an den Deutschen Exportüberschüssen, welche in den
Nachbarländern nicht die Wirtschaftsentwicklung fördern. Es wird von
den Euro-Ländern zu Recht gefordert, dass sich die Importquote der
BRD erhöht, was nur über eine Aktivierung des Inlandsmarktes möglich
sein kann.
Die Verschuldung der Griechen beläuft sich nach EU Erhebungen auf
ca.
300 Mrd. Euro, welches etwa dem Betrag entspricht, welcher
zusätzlich
zu den offiziellen Zahlen der BRD (1.7 Billionen) in
Schattenhaushalten verschwunden sind. Hier zeigt sich der Wahnsinn,
die Verschuldungsgrenzen auf 3 % BIP jährlich einzu- schränken. Eine
derartige Beschränkung wäre nur bei einheitlichen Wirtschafts- und
Finanzstrukturen sinnvoll.
Sich über irgendwelche Tricks der Griechen aufzuregen dürfte sich
wohl erübrigen.
In den sechziger Jahren hatte ich bereits das Vergnügen, dass
griechische Problem kennenzulernen. Bei einem Fehler bei einem
Export-Akkreditiv nach Griechenland entstand ein riesiger Schaden
dadurch, dass zwei Schiffsladungen Hühnerteile im Hafen von Piräus
nach monatelanger Wartezeit verdorben waren.
Es ist festzustellen, dass die Exportüberschüsse auch dadurch
entstehen, dass Überschussproduktionen zu Dumpingpreisen
verscherbelt
werden, was innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu zusätzlichen
unerwünschten Ungleichgewichten führt. Marktwirtschaftlich ist sowas
in keiner Weise zu akzeptieren. Offensichtlich wird in der Politik
der Begriff Markt gebraucht ohne über die notwendigen Kenntnisse zu
verfügen, was dieser Begriff beinhaltet.
Offensichtlich reagiert jedoch die EG auf das griechische Problem um
eine Zahlungsunfähigkeit und ein Übergreifen von Unruhen auf andere
Länder wie Spanien und Portugal zu vermeiden. Gleichzeitig will man
die Spekulation gegen den Euro vermeiden.
Es bleibt festzustellen, dass der Unsinn in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik wohl nur dann beendet werden kann, wenn die einzelnen
Länder in der EU ihre Kompetenzen an das Europäische Parlament
abgeben. Nur diese Institution dürfte in der Lage sein einheitlich
Strukturen wie zum Beispiel die Umsatzsteuer zu schaffen.
Dieses wird jedoch nur möglich sein, wenn eine Europäische
Verfassung
in Kraft getreten ist, welche ein
sog. Sozialstaatsgebot enthält und u.a. die Formel, dass Eigentum
verpflichtet. Darüber hinaus wird eine
klare und eindeutige Zuordnung der Kompetenzen erforderlich.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Regierungen in der EU zur Abgabe
von Kompetenzen bereit sind. Aus diesem Grunde ist es nicht als
abwegig zu bezeichnen, wenn sich Wirtschaftswissenschaftler, welche
diese Bezeichnung verdienen, sich ernsthaft Sorgen um den
Fortbestand
des Europäischen Währung machen.
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