Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 05.07.10 |
von Rainer Westphal
Ein Possenstück ersten Ranges haben sich die 20 mächtigsten Industrie-
und Schwellenländer G20 bei ihrem Treffen vergangenes Wochenende geleistet. Es
wurde verkündet kräftig sparen zu wollen. International darf munter weiter
profitiert und spekuliert werden. Der neoliberale Wettkampf um den brutalsten
Sozialabbau geht offensichtlich in die nächste Runde. Die Entstehung einer
neuen Finanzblase dürfte unter diesen Bedingungen wohl nicht zu vermeiden sein.
Man vermeidet international bewußt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
oder ähnlicher Massnahmen.
Nunmehr besteht noch die Möglichkeit, daß die EU Finanzmarktreguliierungen
in Form einer Transaktionssteuer einführt. Es bieten sich auch andere
Möglichkeiten an wie Börsenumsatzsteuer, Courtage bei Devisenhandels-
geschäften usw. Eine Bankenabgabe würde dazu führen, dass die Kosten auf die
Kunden abgewälzt werden; ein Pool, der jährlich ca. 2 Milliarden bringen würde,
wird dem Problem nicht gerecht.
Zur Beruhigung der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung zunächst das Verbot
von sog. Leerverkäufen erlassen. Dieses Verbot läßt sich relativ leicht umgehen
und ist z.B. im Devisenhandel nicht möglich, da sonst Aktivitäten zur Kurssicherungen
für Im- und Exporteure erst Recht spekulativ werden.
Der neueste Vorschlag aus Brüssel läßt den Schluß zu, dass man es mit Abbe
Terray (1715-1778) hält, der verkündet hat, dass ein Staat aufgrund seiner
Ewigkeit alle 100 Jahre den Bankrott erklären müsse.
Brüssel schlägt vor, ein geordnetes Insolvenzverfahren im Fall wie Griechenland
und weiterer "Unfälle" einzuführen. Man muss es sich einmal so
vorstellen, dass z. B. Berlin pleite ist und ein Insolvenzverfahren einleitet
welches zum Ausschluss aus der BRD führt. Was absurderes kann man sich nicht
vorstellen.
In diesem Zusammenhang wird immer deutlicher, dass der Europagedanke immer mehr
dazu verkommen ist, lediglich eine Interessengemeinschaft auf wirtschaftlicher
Ebene zu sein. Vorstellungen, die über dieses hinausgehen sind zur Zeit nicht
erkennbar.
Niemand wird bestreiten, dass zunächst einer Konsolidierung der Haushalte
besondere Bedeutung zukommt. Eine Konsolidierung beinhaltet aber nicht nur die
Ausgabenseite sondern auch die Einnahmeseite.
Ausserdem wird es wohl immer problematischer Defizite ständig über Schuldverschreibungen
ausgleichen zu können.
Man muss sich einmal vorstellen was passiert, wenn die Anleger diese "Papiere"
nicht mehr kaufen und die Realisierung ihrer Forderungen über Sachwerte
einfordern. Nach Schätzungen wären allein 2 Billionen Euro der BRD einzufordern.
Die USA dürften eine Verschuldungen von 14 bis 15 Billionen US $ vorhalten;
wieviel China in Form von gekauften US Schatzanweisungen zurückhält entzieht
sich der Kenntnis des Verfassers.
Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, durch Einsparmassnahmen
welche die Heizungskosten und Wohngelder der Bedürftigen betrifft, eine Wende
einführen zu können. Es stellt sich die Frage, wie lange sich der Bürger diesen
Unsinn noch gefallen
läßt? Vielleicht will man die Konjunktur anheizen, da ein Bedarf an Zelten und
Wärmehallten erforderlich wird -:) Sind da vielleicht Lobbyisten am Werk?
Anders läßt sich der Unsinn nicht mehr kommentieren.
Es entbehrt wohl jeglicher Logik Löcher im Haushalt durch Schuldverschreibungen
zu schließen um dann aufgrund einer geplatzten Finanzblase die notwendige
Konjunkturbelebung über neue Schulden einzuleiten. Ein Defzit-Spending über
eine derartige Schiene sollte sich nicht wiederholen. Es wird höchste Zeit die
offensichtliche Ratlosigkeit durch wissenschaftlich fundierte Massnahmen zu
überwinden.
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