Wulff und die vorpolitischen Vorraussetzungen des Rechtsstaates

von Martin Lohmann

Die gut gemeinte Rede des Bundespräsidenten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit bedarf einer sauberen Analyse und gegebenenfalls einer klärenden Ergänzung durch das deutsche Staatsoberhaupt. Dessen Versuch, für eine klare und selbstverständliche Toleranz im Hinblick auf die verschiedenen Religionen zu werben, verdient Anerkennung. Gleichwohl sollte der Bundespräsident nicht übersehen, dass die jüdisch-christliche Tradition, auf der unsere Gesellschaft gebaut ist, nicht gleichgesetzt werden kann mit islamischen Vorstellungen von Demokratie und Selbstbestimmung. Es ist ein elementarer Unterschied, ob Deutschland ein christlich geprägtes Land ist oder ein islamischer Staat wäre. In der Präambel unseres Grundgesetzes ist von der Verantwortung vor Gott die Rede, womit ein Bekenntnis zur entsprechenden Leitkultur verbunden ist. Der Islam, dessen Verhältnis zur Demokratie für viele mehr als zweifelhaft ist, gehört nicht zu den Wurzeln unseres freiheitlich-demokratischen christlichen Menschenbildes. Hier hat der Präsident offenbar einiges verwechselt.
Daher fordern wir den Bundespräsidenten auf, seine Aussagen zu präzisieren. Respekt und Toleranz sind unabdingbar, dürfen aber nicht als Einladung zur Gleichmacherei missverstanden werden. Das Miteinander von Glaube, Vernunft und Freiheit ist eine Herausforderung, der sich keine Glaubensgemeinschaft entziehen darf. Nicht zuletzt wegen der fehlenden intellektuellen Trennschärfe war der Vortrag des Bundespräsidenten weder eine große Rede noch ein wirklicher Dienst im Blick auf das notwendige und jederzeit sichere Miteinander verschiedener Religionen innerhalb einer freiheitlichen Demokratie.
Die Mehrheit der Deutschen widerspricht ihrem Präsidenten. Viele erinnern daran, dass wir ein christlich geprägtes Volk in Verantwortung vor Gott sind, aber kein islamischer Staat. Wir wollen auch kein islamischer Gottesstaat werden. Der Islam gehört sicher nicht zu den Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Insofern ist nicht der Islam Teil von Deutschland, sondern selbstverständlich alle muslimischen Mitbürger, denen wie allen anderen auch der Respekt vor der unantastbaren Würde eines jeden Menschen geschuldet ist.