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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 17.10.10

Stuttgart 21 und das Mißtrauen der Bürger

von Rainer Westphal

Mit merkwürdigen Äußerungen in Sachen Stuttgart 21 macht der neue Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle von sich reden. Seine Äußerung, das in dieser Angelegenheit ein Schlußpunkt gesetzt werden müsse, ist als solches nicht falsch; sie treffen jedoch nicht das Thema. Es bleibt zu hoffen, dass nicht der Proporz auch in der obersten
Gerichtsbarkeit zugeschlagen hat und die noch vorhandene Glaubwürdigkeit dieser Institution beschädigt.
Als angebracht hätte ich es angesehen, wenn Herr Voßkuhle darauf verwiesen hätte, das den Entscheidungen des Verfassungsgerichts Folge zu leisten wäre. Die ständigen Verfassungsbrüche derjenigen, welche auf diese vereidigt wurden, sind auf Dauer nicht hinnehmbar. Auch die ständigen juristischen Winkelzüge um den Bruch der Verfassung über Begriffsverbiegungen zu vertuschen, dürften wohl dem Ansehen der Politiker nicht zustatten kommen; sofern diese überhaupt noch darauf Wert legen.
In Sachen Stuttgart 21 bleibt es einem über 80 Jahre alten Politiker vorbehalten dazustellen, was eigentlich moderne Politik bedeutet. Moderne Politik beinhaltet die Integration der betroffenen Bürger in die Entscheidungsprozesse bei derartigen Großprojekten und nicht das Ausschalten von Bürgerbegehren. Das permanente arrogante Politikergerede zwecks Beseitigung unangenehmer Bürgerinteressen führt zu immer größerer Politikverdrossenheit und dann irgendwann zu unerwünschten Ausbrüchen. Insbesondere dann, wenn den Bürgern noch erklärt wird, dass sie zu dümmlich sind um die Zusammenhänge zu verstehen.
Der Bürger kann nur Vertrauen zur Politik zurückgewinnen, wenn diese einen Beweis für Wahrheit, Klarheit und Kontinuität sowie Bürgernähe liefert. Die Politiker müssen offensichtlich, im Interesse der Menschen in diesem Lande, vom Sockel ihrer elitären Wahnvorstellungen herabgeführt werden.

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