Christoph Butterwegge: Hartz IV auf dem Prüfstand: „menschenwürdiges Existenzminimum“ oder „anstrengungsloser Wohlstand“?

von Christoph Butterwegge

Am 9. Februar 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Aufsehen erregendes Urteil zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09), die es für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Zwar hielten die Richter/innen des Ersten Senats den Hartz-IV-Regelsatz nicht für „evident unzureichend“, sie verpflichteten die Bundesregierung jedoch, vor dem 1. Januar 2011 eine Neuberechnung/-regelung zu treffen und bis dahin nötigenfalls einmalige Beihilfen zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann als Meilenstein im Kampf gegen Hartz IV gelten, zumal die Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ als Aufgabe und Auftrag des Sozialstaates aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG hergeleitet wurde. Sie bestätigte höchstrichterlich, dass die Regelsätze nach vorgegebenen politischen Kriterien und damit willkürlich festgelegt worden waren, ohne die Interessen der Hilfebedürftigen an einer menschenwürdigen Existenz ausreichend zu berücksichtigen.
Beseitigt werden musste nach dem Urteil auch die soziale Ungerechtigkeit, dass Kinder je nach Alter mit einem bestimmten Prozentsatz des Erwachsenenregelsatzes abgefunden wurden. Denn das Gericht erkannte im Unterschied zur Bundesregierung an, dass Kinder keine Erwachsenen „im Miniformat“ sind, sondern eigene, vor allem Teilhabe- und Bildungsbedarfe haben. Kinder wachsen eben noch, weshalb sie zum Teil mehr als ihre Eltern essen und häufiger neue Kleidung sowie größere Schuhe brauchen. Unberücksichtigt geblieben waren auch die nach Ansicht des Verfassungsgerichts notwendigen Aufwendungen für Schulbücher, -hefte, Taschenrechner usw.
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen brachte unmittelbar nach der Urteilsverkündung, bei der sie persönlich anwesend war, statt Regelsatzerhöhungen die Einführung von Sach- bzw. Dienst- statt der bisher üblichen Geldleistungen für Kinder ins Gespräch. Gestützt wurde dadurch die Klischeevorstellung, eine Erhöhung des Regelsatzes komme bei vielen Kindern aus sog. Hartz-IV-Familien gar nicht an, weil die Eltern das zusätzliche Geld lieber zur Befriedigung ihrer eigenen Konsumbedürfnisse ausgäben. Zwar mag es tatsächlich den einen oder anderen Vater geben, der sich lieber den mittlerweile beinahe schon sprichwörtlichen Flachbildschirm kauft, als das zusätzliche Geld seinen Kindern zugute kommen zu lassen. Die meisten Eltern im Hartz-IV-Bezug bemühen sich aber redlich, ihre Kinder gar nicht spüren zu lassen, dass die Familie arm ist. Mit den seltenen Ausnahmen „vergnügungssüchtiger“ Familienväter zu begründen, dass keine Erhöhung der Regelsätze stattfinden soll, womit alle übrigen Eltern und Kinder völlig schuldlos benachteiligt würden, wäre perfide. Dass auch Unternehmen staatliche Subventionen zweckentfremden, hat nie die Forderung nach sich gezogen, ihnen kein Geld mehr zu zahlen oder bloß noch Gutscheine auszuhändigen.
Statt mit noch mehr Bürokratie und teuren Gutscheinen für Nachhilfestunden vom Scheitern bedrohter Schüler/innen aus Hartz-IV-Familien womöglich privaten, gewinnorientierten Anbietern ein weiteres lukratives Geschäftsfeld zu eröffnen, sollte man die soziale bzw. Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Kinder ausbauen, also durch höhere Aufwendungen für Personal und Sachmittel in den öffentlichen Schulen sämtlichen jungen Menschen bessere Förderungsmöglichkeiten verschaffen. In den skandinavischen Gemeinschaftsschulen, die Kinder meist bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichten, arbeiten nicht bloß mehr Lehrer/innen als hierzulande, sondern auch mehr Sozialarbeiter/innen und Psycholog(inn)en. Gerade für sozial benachteiligte Kinder wäre es wichtig, dass sie in Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen, Förderunterricht und kulturelle Angebote erhalten. Darüber hinaus brauchen die Familien im Hartz-IV-Bezug allerdings auch mehr finanzielle Mittel zu ihrer freien Verfügung, denn was man bei uns zum Leben benötigt, bekommt man fast nur gegen Bares.
Durch die „Rettungspakete“ für das hochverschuldete Griechenland und den „Schutzschirm“ für den von Spekulanten geschwächten Euro wuchs der Druck, die öffentlichen Haushalte mit Brachialmethoden zu konsolidieren und vor allem die vermeintlich „überbordenden“ Sozialausgaben erheblich zu reduzieren. Zu fragen bleibt jedoch, warum sich die Bundesregierung mit einer Anpassung der Transferleistungen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten immer ausgesprochen schwer getan hat. Die etablierten Parteien halten seit jeher das „Lohnabstandsgebot“ hoch und interpretieren es so, dass die Sozialtransfers gerade für Familien niedrig bleiben müssen, damit Beschäftigte mit mehreren Kindern ein höheres Einkommen als Transferleistungsempfänger/innen haben. Umgekehrt müssten jedoch die Löhne steigen, damit die Sozialleistungen nicht sinken. Die einzig richtige Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil wäre deshalb ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, will man dem sog. Lohnabstandsgebot, das aus einer Zeit ohne breiten Niedriglohnsektor mit Hungerlöhnen stammt, Genüge tun. Denn bloß wenn das Lohn- und Gehaltsniveau stabilisiert wird, macht ein solches Postulat überhaupt Sinn, ohne dass die Menschenwürde der Sozialleistungsbezieher/innen auf der Strecke bleibt.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen rein formaljuristisch argumentiert und vor allem Methodenkritik geäußert hat, statt die sozialpolitische Dauerbaustelle Hartz IV substanziell in Frage zu stellen, was man aus Gerechtigkeitsgründen und mit überzeugenden Argumenten kritisieren kann, löste sein Urteil eine breite Debatte aus. Dies galt vielleicht noch mehr für die Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 26. September 2010, der die präzisen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal ansatzweise erfüllte. So wurde eine minimale Erhöhung des sog. Eckregelsatzes für alleinstehende Erwachsene um 5 EUR pro Monat ins Auge gefasst. Das war kaum mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und wurde von zahlreichen Betroffenen als Verhöhnung der Hartz-IV-Bezieher/innen empfunden. Denn auch mit 364 EUR kann man in unserer Wohlstands- und Konsumgesellschaft keinesfalls menschenwürdig leben, sich weder gesund ernähren noch sich gut kleiden und erst recht nicht am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben der Bundesrepublik teilhaben.
Die zentrale Forderung des Bundesverfassungsgerichts, den Hartz-IV-Bezieher(inne)n ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu gewähren, wurde ignoriert. Wieder entspringt die Entscheidung reiner Willkür, hat aber mit der Lebenswirklichkeit der Armen nicht das Geringste zu tun. So streicht man den Langzeitarbeitslosen nicht bloß die Aufwendungen für Haustiere, Schnittblumen sowie Benzin und Autoreparaturen, obwohl sie durchaus ein privates Kraftfahrzeug haben sollen, um schnell wieder eine Stelle (an einem vielleicht weiter entfernten Ort) zu finden, sondern auch die ihnen bisher für Tabakwaren und alkoholische Getränke zugestandenen 19,10 EUR pro Monat mit der Begründung, diese Güter gehörten nicht zum Grundbedarf. Hierdurch sinkt der Lebensstandard der Betroffenen und wächst die Gefahr ihrer sozialen Ausgrenzung weiter, denn zu rauchen oder mal ein Bier zu trinken gehört zur Alltagsnormalität in unserer Gesellschaft. Da aber kein Langzeitarbeitsloser wegen des Koalitionsbeschlusses zum Nichtraucher wird, müssen die Betroffenen das Geld für Zigaretten an einer anderen Stelle einsparen, was ihre soziale Ausgrenzung ausgerechnet im „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ (2010) weiter verstärkt.
Nach der Neuberechnung überhaupt nicht erhöht werden sollen die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Das läuft praktisch auf eine Kürzung hinaus, weil ihre Anpassung ebenso wie die der Erwachsenen künftig nicht mehr zum 1. Juli eines jeden Jahres, sondern bereits zum 1. Januar erfolgt und somit für dasJahr 2011 entfällt. Stattdessen will man den Kindern ein „Bildungspaket“ im Wert von 250 EUR pro Jahr zukommen lassen. Hierin eingeschlossen sind allerdings 100 EUR des „Schulbedarfspakets“ und 30 EUR, die bisher für eintägige Klassenausflüge gezahlt wurden, weshalb das von der zuständigen Bundesministerin gefeierte Bildungspaket nicht bloß ein soziales Placebo, sondern auch eine politische Mogelpackung darstellt. Was sind schon 10 EUR pro Monat mehr für ein Kind? Man kann damit zwar Mitglied in einem Verein werden, sich von den im Regelsatz vorgesehenen dürftigen Mitteln aber kaum die dafür nötigen Ausrüstungsgegenstände (Sportschuhe usw.) kaufen. Auch die Ausgabe von „Teilhabe- und Bildungsgutscheinen“ etwa für musischen oder Nachhilfeunterricht ist keine Lösung des Problems, weil sie einer Gängelung der Hartz-IV-Bezieher/innen durch Politiker/innen gleichkommen, die sonst immer „Wahlfreiheit“ für die Bürger/innen fordern, sowie letztlich eine weitere Einschränkung des Handlungsspielraums von Armen darstellen.
War zunächst geplant, dass über die Vergabe bzw. Ausgestaltung der Gutscheine sog. Familienlotsen in den Jobcentern entscheiden sollten, was diese zweifellos überfordern würde, beschloss die Bundesregierung am 20. Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zur Regelsatzermittlung bei Hartz IV, nach dem die zuständigen Stellen größere Wahlmöglichkeiten haben, auch die Jugendämter oder andere kommunale Behörden entsprechende Aktivitäten festlegen können und zudem eine direkte Kostenübernahme stattfinden kann. Gutscheine dürften nicht bloß Hartz-IV-Bezieher/innen bzw. deren Nachwuchs diskriminieren, weil als solche bei jedem Theater- oder Schwimmbadbesuch kenntlich machen, sondern die Betroffenen auch disziplinieren und ihnen diktieren, wofür sie ihre Transfers zu verwenden haben – wenn das nicht sogar der heimliche Kardinalzweck des besagten Gutscheinsystems für seine Hauptprotagonist(inn)en ist. Warum soll eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, die am 20. eines Monats kein warmes Essen mehr auf den Tisch bringt, weil das Geld für den Supermarkteinkauf nicht reicht oder ihr aufgrund unbezahlter Rechnungen der Strom bzw. das Gas abgestellt wurde, das ihren Kindern zugedachte Geld eigentlich nicht für Nahrungsmittel oder für die Begleichung ihrer Schulden bei den Stadtwerken, sondern für Museumsbesuche oder die Musikschule ausgeben? Wenigstens diese Entscheidung selbst treffen zu können, macht doch ihre Menschenwürde aus und ist der Inbegriff von Eigenverantwortung!
Ähnliches gilt für eine nach dem Vorbild einzelner schwedischer Kommunen als moderner Gutscheinersatz in die Debatte gebrachte elektronische Chipcard. Während man dort Bargeld jedoch kaum noch kennt und selbst Bagatellrechnungen per Kreditkarte begleicht, hat es diese in Deutschland erheblich schwerer, sich durchzusetzen. Mit der Würde des Menschen, die unsere Verfassung in Art. 1 GG zum obersten Wert erklärt, wäre eine Bildungschipcard genauso wenig vereinbar wie der Zwang, betteln zu gehen. Nur wenn alle Kinder über eine solche Karte verfügen würden und bloß deren Aufladung von unterschiedlichen Akteuren – den Eltern im Falle besser gestellter Kinder und den JobCentern im Falle des Bezuges von Sozialgeld – vorgenommen würde, fiele ihr diskriminierender Charakter weg.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 2009) erschienen.


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