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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 19.11.10

Die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes

von Rainer Westphal

Offensichtlich ist dem Bundesrechnungshof eine politische Panne unterlaufen, in dem dieser die wissenschaftlich erarbeiteten Erkenntnisse in Sachen 1-Euro-Job in die Öffentlichkeit gelangen ließen.
Diese lassen sich wie folgt beschreiben:
1. Die 1-Euro-Jobs erfüllen nicht das Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
2. Die 1-Euro-Jobs führen dazu, dass reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden.
3. Die 1-Euro-Jobs kosten demnach dem Steuerzahler erhebliche unnütze Beträge.
4. Die 1-Euro-Jobs stellen demnach eine Subvention von „Leichtlöhnen“ dar.
Offensichtlich glaubte der Bundesrechnungshof, dass es das Ziel der Jobcenter sei, Arbeitslose mit dieser Maßnahme wieder in Beschäftigung zu bringen. Der Bundesrechnungshof hat nicht erkannt, dass es sich bei dieser Zielsetzung um Propaganda der Bundesregierung handelt, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Die wirklichen Ziele dürften die Verstärkung des Lohndumpings zwecks Senkung der Lohnstückkosten sein, indem die 1-Euro-Maßnahmen entsprechenden Druck im Sektor Leichtlohn ausüben. Des Weiteren können die Jobcenter Druck ausüben, um „undisziplinierten“ ALG-II-Empfängern das Fürchten zu lernen, und häufiger Sanktionen auszuüben. Darüber hinaus stellt ein 1-Euro-Job eine erzieherische Maßnahme dar, über Terror jeglichen Widerstand auszuschalten. Dass über diese Maßnahme die Arbeitslosenstatistik noch frisiert wird, braucht wohl nicht näher erläutert werden.
Allerdings sind die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes mittlerweile allgemein bekannt. Die Medien haben nichts anderes zu tun, als von einer Steilvorlage für die Partei Die Linke zu sprechen. Auf die Idee, dass dort Menschen diskriminiert werden, kommt man wohl nicht. Man ist nicht in der Lage, darzustellen, dass ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung die Probleme nicht gelöst werden können, und man leider zu der Erkenntnis kommen muss, dass diese auch kein Interesse daran hat.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Bundesregierung das Schicksal der „unteren Schichten“ solange vollkommen egal ist, wie es nicht dem Machterhalt schadet. Es dürfte mehr als höchste Zeit sein, dass die abhängig Beschäftigen diesen Umstand erkennen und handeln.
Eine Ablösung der 1-Euro-Jobs ist durch die flächendeckende Bürgerarbeit geplant, welche im Prinzip nichts als die Fortsetzung der bisherigen Maßnahme mit einem anderen Namen ist. Man wird weiterhin nicht darauf verzichten, die Öffentlichkeit mit Vorurteilen zu bedienen und Daten zu verbiegen.

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