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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 08.12.10

Die Berliner Reaktionäre

von Rainer Westphal

Nun hat sich mal wieder der Altbundeskanzler Helmut Schmidt zu Wort gemeldet und beklagt sich über die Bundesbanker, die im tiefsten Herzen Reaktionäre wären und gegen die europäische Integration seien.
Der Altbundeskanzler, welcher in jüngster Vergangenheit zu innerpolitischen, sozialen Themen eine etwas merkwürdige Wahrnehmung erkennen ließ, hat nun wieder einmal, im Alter von 91 Jahren, den Nagel auf den Kopf getroffen.
Anders als reaktionäres Handeln lässt sich auch die Politik dieser Bundesregierung in Sachen EU und Finanzen nicht bezeichnen. Offensichtlich interessiert man sich in Kreisen der Bundeskanzlerin für die Größe Deutschlands und für die Größe der Wirtschaftsbosse sowie der Konzerne statt für eine europäische Integration und somit für das Wohlergehen aller Menschen. Diese Verhaltensweise erinnert fatal an die Theorie des Staatsmonopolkapitalismus, welche von Rudolf Hilferding entwickelt wurde. Übrigens wurde diese Theorie in den 1970er Jahren intensiv von Schröder und Klose in der SPD lebhaft diskutiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Allerdings dürfte davon ein Herr Klose wohl kaum noch etwas wissen wollen.
Der Vorschlag von Juncker, Euro-Bonds aufzulegen, und somit die nationalen Staatsanleihen mehr oder weniger aufzulösen, was zur Beendigung der permanenten Eurokrise führen soll, ist außerordentlich sinnvoll. In der Bundesrepublik Deutschland sollte man sich mal überlegen, was eine Staatsverschuldung von 2 Billionen Euro bedeuten wird. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, wie man ohne Abwertung eine Rückführung veranstalten will. Bekanntlicherweise führt Hochmut zu Fall. Auch dürfte langsam klar werden, dass sich gegen die internationale Spekulation kaum etwas in Sachen Portugal, Spanien und mittelfristig auch gegen Italien, unternehmen lässt. Zu einer Transaktionssteuer konnte man sich bisher nicht entschließen. Demnach ist davon auszugehen, dass auch bald Zahlungen erfolgen müssen; Bürgschaften allein dürften mittelfristig nicht ausreichen.
Frau Dr. Merkel lehnt eine Vorgehensweise der Schaffung von Euro-Bonds ab, mit der absurden Begründung, dass damit ein gewisser Wettbewerb verhindert werden würde. Einen größeren Beweis für eine erhebliche Inkompetenz kann man nicht mehr abgeben. Offensichtlich gehen auch Herrn Schäuble jegliche Kenntnisse ab, welche das Bankenwesen betreffen, und als Finanzminister interessiert er sich wohl lediglich für die entstehenden höheren Zinsen, wenn alle deutschen Anleihen in Euro-Bonds umgewandelt würden. Eine Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie einheitliche Steuersätze etc. würden wohl aus Wettbewerbsgründen auch der künftigen Größe Deutschlands und der Konzerne, sowie deren Bosse widersprechen. Offensichtlich ist der „Teflon-Crew“ und dem sinnlosen Herrn Sinn nicht bewusst, wozu die extremen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eu führen. Insbesondere dann, wenn man vermeintliche „Loserländer“ noch öffentlich beleidigt und diskriminiert.
Zu allem Überfluss warnt unser in Weisheit ergrauter und von Ängsten hinsichtlich der Zukunft und Größe der Bundesrepublik getriebener Finanzminister vor einer „Anti-Europa-Partei“.
Daß diese bisher nicht existiert, grenzt wohl an ein Wunder. Seit über einem Jahrzehnt müssen sich die abhängig Beschäftigten mit Lohnverzicht und den Anwürfen, über ihre Verhältnisse zu leben, beschäftigen. Millionen von abhängig Beschäftigte sind arbeitslos und befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die über eine staatlich verordnete Lohndrückerei herbeigeführt wurde. Diese Lohndrückerei wird noch über eine Subventionierung auf Kosten der Steuerzahler unterstützt.
Mittels Änderungen der Definitionen in der Sozialgesetzgebung wurden plötzlich Blinde wieder sehend, Kranke wieder gesund, Arbeitsunfähige wieder für arbeitsfähig und zu allem Überfluss verschwinden plötzlich Arbeitslose aus der Statistik. Darüber hinaus wurde ein grundgesetzwidriges Sozialgesetzbuch geschaffen.
Eine abgelehnte EU-Verfassung, die als ein Produkt von Winkeladvokaten für Aristokraten erkannt wurde, und über den Lissabon-Vertrag trotzdem Gültigkeit erlangen soll, ist nicht dazu angetan, die Massen in Begeisterung zu versetzen. Insbesondere deshalb, da in diesem Vertrag kein Sozialstaatsgebot und kein Vermerk, dass Eigentum verpflichtet, enthalten ist. Überflüssigerweise bestimmt dieser Vertrag auch noch, dass die Todesstrafe über einen entsprechenden Beschluss jederzeit wieder eingeführt werden kann. Eine Finanzhilfe eines EU-Landes an ein anderes ist erstaunlicherweise auch untersagt.
In dieser Situation erklärt uns unser Finanzminister in seiner Weisheit und unendlichen Güte, dass ohne Euro alle Deutschen ärmer würden. Offensichtlich sind für Herrn Schäuble alle Deutsche nur diejenigen, die über ausreichendes Kapital verfügen.
Wenn man sich die Inkompetenz von Merkel & Co. vergegenwärtigt, dann erinnert man sich an Heinrich Heine und des Verses:

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht’“

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