Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 19.12.10 |
von Rainer Westphal
Die Ergebnisse des EU-Gipfels lassen sich nicht besser
beschreiben als mit den alten Spruch:
„Wenn
der Hahn kräht auf dem Mist, dann ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es
ist!“
Der Gallische Hahn (Herr Nicolas Sarkozy)
und das Teutonische Sparmonster (Frau Dr. Merkel), wie diese Akteure in der einschlägigen
Presse nicht gerade freundlich bezeichnet wurden, konnten sich dahingehend
durchsetzen, dass man keinerlei Beschlüsse gefasst hat, welche auf eine Aufgabe
nationaler Interessen beider Länder im Interesse einer Weiterentwicklung der Europäischen
Union geführt hätten.
Lediglich der sogenannte
Rettungsschirm wurde bestätigt, und eine Kapitalerhöhung der EZB vorgenommen.
Der bestehende Rettungsschirm soll über das Jahr 2013 hinaus ausgeweitet
werden. Dieses bedingt die Abschaffung der unsinnigen neoliberalen Klausel im
Lissabon-Vertrag, welche die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung von
EU-Ländern gegenüber anderen Mitgliedsländern untersagt. Was mit dem Verbot von
Kapitalverkehrsbeschränkungen künftig geschehen soll, bleibt dahingestellt.
Angeblich erarbeitet Herr Schäuble bereits Pläne für eine Transaktionssteuer, welche
den lächerlichen Steuersatz von 0,01 % beinhalten sollen.
Strenge Auflagen sollen mit der
Inanspruchnahme der Hilfen aus dem Rettungsschirm verbunden sein, welche die
betroffene Bevölkerung der entsprechenden Länder in die Armut, oder sogar in
die Verelendung treiben kann. Der Trend, soziale Standards abzubauen, wird offensichtlich
weiterhin Hochkonjunktur haben.
Es bleibt zu befürchten, dass die
gefassten Beschlüsse bis 2013 durch neue, zwangsläufig notwendige Entscheidungen
überholt werden. Wieder einmal wurden offensichtlich lediglich die Interessen
der Banken berücksichtigt, und nicht die der Arbeitnehmer. Schließlich haben
die Banken die Kredite für die Exporte der BRD in die jetzt finanziell
notleidenden Länder bereitgestellt, und sollen es künftig auch weiterhin tun,
was die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklaffen lassen wird.
Dieses Problem kann für ein neoliberales System als systemimmanent bezeichnet
werden.
Aufgrund der Tatsache, dass es mittlerweile
ruchbar wurde, dass die unterschiedlichen Wirtschafts-, Finanz- und
Fiskalstrukturen dringend einer Harmonisierung bedürfen, um ein weiteres Auseinanderdriften
der Volkswirtschaften, und damit die Provokation von Spekulationen zu
verhindern, stellen Merkel und Sarkozy eine sog. Europäische
Wirtschaftsregierung in Aussicht. Wann man damit beginnen will, bleibt
dahingestellt. Es ist zu erwarten, dass Frankreich und die Bundesrepublik ihre
Macht ausüben werden, um ihre eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen,
um Abhängigkeiten zu schaffen. Diese Interessen dürften aber nichts mit den
Interessen der abhängig Beschäftigten in der EU etwas zu tun haben, sondern dienen
lediglich denen der Kapitalgeber im neoliberalen System.
Eine Rücksichtnahme auf die Arbeitnehmer
nimmt der praktizierte Staatsmonopolkapitalismus keineswegs. Es wird demnach darauf
ankommen, soziale Standards anzugleichen, welche zur Verbesserung und nicht zur
Verschlechterung in anderen Ländern führen, mit Hinweis darauf, dass zum
Beispiel in Lettland weitaus niedrigere Sozialleistungen als in der
Bundesrepublik üblich sind. Richtig wäre es dann, die Sozialsysteme in diesem
Land denen der Bundesrepublik anzugleichen. Man kann sich kaum des Eindrucks
erwehren, dass gewisse Politiker zu der Auffassung gekommen sind, dass es sich
bei der EU um einen Sado-Maso-Club handelt, deren Mitglieder man neue Gürtel
verkaufen muss, damit über diese Schiene die Riemen enger geschnallt werden
können. Dieses kann nicht die Europäische Perspektive beinhalten. Die
unsinnigen demographischen Interpretationen sowie die Schuldzuweisungen an eine
vermeintlich negative Auswirkung der Globalisierung müssen endlich ein Ende
haben. Mit einer Globalisierung hatten wir es beispielsweise schon zu tun seit
es Telefone und Fernschreiber gibt. Bevölkerungswachstum kann wieder dadurch generieren,
in dem soziale Strukturen geschaffen werden, welche dieses ermöglichen. Man
muss ja nicht unbedingt auf das Instrument der Vergabe eines Mutterkreuzes wie
im 3. Reich zurückgreifen.
Bis auf Weiteres wird man wohl seitens
der Bundesregierung nicht auf exorbitante Exportüberschüsse in andere EU-Länder
verzichten wollen, welche dann bestimmte Banken vorfinanzieren müssen. Durch
derartiges Vorgehen wird die Schaffung von Konkurrenzunter- nehmen in den
Ländern mit einer schwächeren Volkswirtschaft unterbunden. Schutz- oder
Dumpingzölle können von diesen nicht erhoben werden. Sollten dann tatsächlich
Bürgschaften der Bundesregierung dahingehend in Anspruch genommen werden, dass
Zahlungen zu erfolgen haben, dann entsteht die absurde Situation, dass wir
unsere eigenen Exporte nachträglich selbst bezahlen. Der notwendige Abbau von
Exportüberschüssen kann nur über höhere Importe aus EU-Ländern erfolgen. Dieses
erfordert wiederum einen Abbau des staatlich verordneten Lohndumpings in der
BRD. Lohndumping hat in der BRD dazu geführt, dass in den letzten zehn Jahren die
Arbeitnehmereinkommen um ca. 4 % gefallen sind, während in anderen EG-Ländern ein
Anstieg bis zu 20 % festzustellen ist.
In den neuen Bundesländern wird
man sich wohl noch an die Treuhand erinnern, welche ohne Rücksichtnahme auf die
ansässige Bevölkerung Industrieunternehmen verscherbelt, und somit platt gemacht
hat. Die Unternehmen in den alten Bundesländern haben sich lebhaft daran
beteiligt, um von vornherein das Entstehen von Konkurrenzunternehmen oder deren
Erhalt zu vermeiden. Seit Jahren ist man nunmehr dabei, diese Fehler unter
Einsatz erheblicher finanzieller Mittel zu korrigieren. Die weit voneinander
abweichenden Arbeitslosenzahlen zwischen den neuen und alten Bundesländern geben
ein Zeugnis für die Notwendigkeit hierfür ab. Dass dann abhängig Beschäftigte
in die Länder umsiedeln, wo eine Beschäftigungsmöglichkeit gegeben ist, dürfte
eine logische Folgeerscheinung sein. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um
diese Erscheinungen dann auf die EU umzusetzen. Wenn keine entscheidenden Maßnahmen
in der EU ergriffen werden, dann haben wir es in den nächsten Jahren mit
Völkerwanderungen zu tun, die lediglich von der Industrie zwecks Beschaffung
billiger Arbeitsplätze erwünscht sind.
Zusammenfassend bleibt nur
festzustellen, dass kurzfristige und egoistische Interessen der Politiker
zwecks Machterhalt und Machtausweitung der europäischen Entwicklung oder
Integration im Wege stehen. Sich als Selbstdarsteller in Szene zu setzen hat
für diese offensichtlich immer noch Vorrang. Dass Frau Dr. Merkel sich in
Afghanistan befindet, und dort verkündet, was alle Bürger längst wissen, nämlich,
dass man sich dort im Kriege befindet, bestätigt nur diese Annahme.
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