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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 02.02.11

Ägypten: regime change mit Fernsteuerung von hinten

von Christoph R. Hörstel

Wundervoll: Seit mindestens zehn Jahren diskutieren die Kenner der arabischen Region über den gewaltigen Reformstau und die Risiken für die westliche Vorherrschaft - jetzt fallen die alten Regimes im Wochentakt, und keiner wagt es, die USA damit direkt in Verbindung zu bringen.

Allein die Erinnerung an den Sturz des „Schah“ in Iran müsste doch ausreichen, um die Möglichkeit diskreter „Mitsteuerung“ wieder in die Analyse einzubeziehen. Damals hätte der Iran auch in Richtung Sowjetunion kippen können. Doch die USA entschieden sich heimlich für den als „kleineres Übel“ erscheinenden Imam Khomeini. Dass der die riesige Spionage- und Kommando-Zentrale in der Teheraner US-Botschaft nicht einfach mit übernehmen und sozusagen „im Amt“, also weiterwirken, lassen wollte, ist ihm kaum zu verdenken, ließ die US-Pläne künftigen Mitregierens in Teheran jedoch nahezu scheitern. Heute sucht Teheran in einem meisterlichen Ritt auf Messers Schneide, den Dauerkonflikt als „lauwarmen Krieg“ knapp unterhalb offener Schießereien zu halten - und lebt damit nicht schlecht, wesentlich besser als Cuba zum Beispiel.
Heute könnten die nordafrikanischen Staaten auch sämtlich Richtung China kippen. Hoch intelligent, langsam, unspektakulär, auf lange Sicht arbeitet der US-Herausforderer an seinen neuen Positionen im weltweiten Domino-Spiel. Dem hatte der Westen bis zum Sturz von Tunesiens Diktator Ben Ali nur die brachiale Methode einer unklugen Gebietsabtrennung im Sudan entgegenzusetzen. Der Südsudan wird auf hundert Jahre ein schwaches Gebilde und damit abhängig bleiben, exakt wie vom Westen gewünscht - aber das bietet eben auch Raum für chinesische Manöver. Und selbstverständlich hat dies alles mit den Wünschen und Plänen der Menschen, die da wie Schachfiguren verschoben werden, nichts Wesentliches zu tun.
Wie kommt es denn, dass die Äußerungen der US- und EU-Regierungen zur jeweiligen Entwicklung in Tunesien und Ägypten so samtweich in die sich entwickelnde Lage passen? Ist nicht gerade Ägypten vollkommen und „alternativlos“ (diesmal wirklich...) abhängig von Washingtons Wünschen? Wieso darf das US-ausgebildete ägyptische Militär mit den Demonstranten kooperieren, statt, wie an andere Stelle und/oder zu anderen Zeiten ohne Bedenken üblich, die Straßen leerzuschießen? Wieso soll nach Obamas Wunsch denn plötzlich Twitter etc. von Ägyptens Regime nicht angetastet werden?
Weil Washington laut WikiLeaks diese ganze Entwicklung schon länger fördert, schon seit Bush. Obama zieht es nur jetzt anders auf, weniger militärisch - aber selbstverständlich ganz „auf Linie“: Der Westen sichert sich in einem neuen politischen Rahmen ab und bleibt obenauf. Der neue bürgerliche Kompromiss-Herrscher El-Baradei, der dafür zunächst in Reserve gehalten wurde und jetzt schrittweise aus dem Hut gezaubert wird, verfügt über glänzenden Kontakte und lässt sich willig kontrollieren. Das tat er schon als IAEA-Chef - und anders wäre er vermutlich auch kaum zum Nobelpreis gekommen: Ein Preis, der mit dem Empfänger Obama jenseits der Grenzen des guten Geschmacks als prowestliche Salon-Dekoration angelangt ist. Wenn gemeldet wird, dass Baradei bei seiner letzten Anreise aus Wien zwar nicht von der Bevölkerung aber dafür „von Reportern empfangen“ wurde, ist klar: Wir, der Westen, inthronisieren ihn mit Geheimdiensten, Geld und willfährigen Medien. Die Zeit war reif, als Baradei im vergangenen Sommer die Moslembruderschaft, auch eine CIA-Gründung, ganz offiziell mit ins Boot holte. Wenn SWP-Chef Perthes (AA-Finanzierung) ausdrücklich erklärt, das sei alles nicht gesteuert, heißt das nur: Wir sollen es nicht sehen - und er darf es nicht nur nicht zugeben, sondern muss unter allen Umständen das Gegenteil behaupten (die österreichischen Nachbarn haben einmal mehr gute Arbeit geleistet...). Alles Andere wäre nämlich hoch gefährlich, das weiß nicht nur der oben von der NYT-Autorin zitierte ex-Chef des CFR (Council on Foreign Relations), Richard Haass. Die USA könnten als wankelmütig, illoyal und als arrogant dastehen. Also raten alle: Obama soll hinter den Kulissen Mubarak zum Rücktritt bringen. Das passiert vermutlich in aller Kürze, eventuell schon morgen.
Diesen „Mechanismus der Geschichte“ beobachten auch eine Reihe von Städten wie Minsk, Teheran oder Moskau sehr interessiert, da sie derzeit ebenfalls durch gezielte westliche Einmischung („Förderung der Zivilgesellschaft“) beaufschlagt werden.
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) hatte ein „Marketing-Relaunch“. Sie trägt jetzt im Namen den Zusatz: „Für die Freiheit“. FNS-fdF? Für den Faschismus? Der Historiker Götz Aly nannte Naumann jüngst einen Wegbereiter des Nationalsozialismus. Außerdem: schreibt Wikipedia: „Und der Reichstagsabgeordnete Friedrich Naumann erhielt wegen seiner Verteidigung der Militärintervention in China (1900) den Spitznamen „Hunnenpastor“.
Wird Deutschland auf dem Wege zum ständigen Sitz im Sicherheitsrat jetzt zum US-Franchise-Unternehmer in Sachen regime change? Wir sind/waren jetzt von Washingtons Gnaden schon auf dem Balkan, in Afrika, am Hindukusch, vor Libanons Küste, vor Somalia - überall dort, wo Washington/London den bösen, alten Adolf nicht haben wollten. Hilft das unserer schwach begründeten Souveränität auf die Sprünge? Hat die Welt etwas davon, wenn Deutschland als US-Pudel im Sicherheitsrat sitzt? Oder ist das Pudeltum nur übergangsweise geplant? Was käme dann danach?
Ratsam (und wesentlich preiswerter) wäre vielmehr eine friedliche Politik laut „Grundgesetz“, ausschließlich und strikt innerhalb des Nato-Vertragsgebietes, allseits vertrauenswürdig, langfristig ausgerichtet, völkerverbindend, sozial und nachhaltig unternehmerisch - statt militärisch.

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