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Rubrik: Politik Letzte Änderung: 08.02.11

Stagnation bei Hartz IV:
FDP gegen Aufstockung

von Stefan Groß

In einem erneuten Spitzengespräch zu Hartz-IV kamen Regierung und Opposition zu keinem Ergebnis. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine Änderung des Regelsatzes weiter abgelehnt. Der studierte Politikwissenschaftler sieht in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform keine weiteren Spielräume, den Regelsatz über die geplante Erhöhung um fünf auf 364 Euro hinaus aufzustocken. „Beim Regelsatz wird sich nichts bewegen“. Das Bundesverfassungsgericht habe eine genaue Berechnungsgrundlage für Hartz-IV gefordert, das die Koalition umgesetzt hatte. Wenn nunmehr aber SPD und Grüne gemeinsam mehr forderten, dann sei dies eine Rückkehr zur bloßen Willkür.

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