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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 13.02.11

Extremismus-Klausel oder Demokratie-Erklärung

von Nathan Warszawski

Will eine Organisation Geld vom deutschen Staat erhalten, um die Demokratie zu stärken, den Extremismus von rechts und von links zu bekämpfen, den Rassismus einzudämmen, den Antisemitismus zu vernichten, so muss sie darlegen, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung FDGO steht, dass sie nicht selber unsere FDGO bekämpft und abschaffen will.
Bisher wurde stillschweigend davon ausgegangen, dass wenn die Demokratie fördernde Organisation einen Antrag zum Gelderhalt stellt, sie fest auf dem Boden der FDGO steht und sie nicht bekämpft oder abschaffen will.
Nun hat das Familienministerium BFMSFJ beschlossen, dass alle am Geldsegen Beteiligten eine schriftliche Erklärung abgeben müssen.
Diese Demokratie-Erklärung wird seitdem von einer Minderheit bisher finanziell vom Staat unterstützter Organisationen als Extremismus-Klausel bezeichnet.
Als Gründe werden Verunsicherung, Misstrauen, Gesinnungsüberprüfung, Generalverdacht und Verfassungsrechte aufgeführt. Juden, Muslime, Grüne und Linke ziehen an einem Strang, um Gelder ohne die geforderte Unterschrift zu erhalten. Es wird mit Prozessen gedroht. Bisher gibt das BFMSFJ nicht nach.
Die wahren Gründe gegen die Unterschrift sind leicht nachzuvollziehen. Gewisse Organisationen, die bisher mit regelmäßigen staatlichen finanziellen Zuflüssen rechneten, sehen ihr Einkommen gefährdet. Ein aktuelles Beispiel liefert Ägypten. Der alte Diktator, der Macht und Geld verliert, argumentiert mit Moral, um sich weiterhin bereichern zu können. Das ägyptische Volk glaubt ihm nicht. Genauso verhält sich das BFMSFJ.
Irrt sich das ägyptische Volk? Irrt sich das BFMSFJ?
Es geht um 19.000.000 € jährlich, für alle Beteiligten.
Bei 25% Antisemiten, Rassisten, politischen Extremisten, die die BRD bevölkern, kommt auf jeden Passivisten 1 € pro Jahr. Bei solch hohen Summen lohnt sich das philosophische Nachdenken über das Für und Wider der Unterschrift. Sollen Personen und Organisationen, die nicht auf dem Boden der FDGO stehen, Geld für die Stärkung der Demokratie erhalten, die sie ablehnen? Sollen linke Extremisten finanziell unterstützt werden, wenn sie gegen rechte Extremisten vorgehen? Sollen rechte Extremisten finanziell unterstützt werden, wenn sie gegen linke Extremisten vorgehen? Sollen Antirassisten finanziell unterstützt werden, wenn sie Antisemiten sind?
Um diese entscheidenden Fragen beantworten zu können, wollen wir zunächst erfahren, was die bisherige Arbeit der die Demokratie Stärkenden, der den linken und rechten Extremismus Bekämpfenden, der den Rassismus Eindämmenden, der den Antisemitismus Vernichtenden erreicht hat. Die Statistik gibt Auskunft: NICHTS! Der Anteil der Bevölkerung, der die Demokratie unterstützt, der den linken und rechten Extremismus bekämpft, der den Rassismus eindämmt, der den Antisemitismus vernichten will, geht seit Jahren zurück.
Logischer Schluss: Die geforderte Unterschrift ist irrelevant.
Nächste Frage: Wenn Linksextreme staatliche Förderung erhalten, um Neonazis zurückzudrängen, dürfen Rechtsextreme staatliche Förderung erhalten, um Neobolschewisten zurückzudrängen?
Antwort: Die Frage ist falsch gestellt. Neobolschewisten sind keine Linksextreme, sondern Rechtsextreme! Rechtsextremisten sind somit selber Neobolschewisten und werden sich kaum selber bekämpfen. Und wenn doch, umso besser!
Korrigierte Frage: Wenn Linksextreme staatliche Förderung erhalten, um Neonazis zurückzudrängen, dürfen Rechtsextreme staatliche Förderung erhalten, um Kommunisten zurückzudrängen?
Habe ich die Extremismus-Klausel verfasst? Warum soll ich eine solche Frage beantworten?
Logischer Schluss: Die geforderte Unterschrift ist irrelevant.
Nächste Frage: Dürfen Organisationen staatliches Geld erhalten, wenn sie sich für die Meinungsfreiheit muslimischer Imame einsetzen, die gegen Juden hetzen?
Logischer Schluss: Es handelt sich um keine ethische, sondern um eine politische Frage. Insbesondere hier ist die geforderte Unterschrift irrelevant.
Beschluss: Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Staat Organisationen finanziell unterstützen muss, um seine Ideologie zu bewahren. Es sollte selbstverständlich sein, dass Bürger eines demokratischen Staates ohne geldwerten Vorteil für die Demokratie einstehen. Wenn der Staat für Demokratie zahlen muss, so ist zu befürchten, dass beim Ausbleiben der Geldzuwendungen bestimmte Organisationen sich gegen den Staat stellen und ihn erfolgreich vernichten werden.
Eine Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht. Auch nicht mit Geld. Und schon gar nicht mit Korruption.

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