Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 13.02.11 |
von Nathan Warszawski
Will eine Organisation Geld vom deutschen Staat erhalten, um
die Demokratie zu stärken, den Extremismus von rechts und von links zu
bekämpfen, den Rassismus einzudämmen, den Antisemitismus zu vernichten, so muss
sie darlegen, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung FDGO steht, dass sie nicht selber unsere FDGO bekämpft und
abschaffen will.
Bisher wurde stillschweigend davon ausgegangen, dass wenn
die Demokratie fördernde Organisation einen Antrag zum Gelderhalt stellt, sie
fest auf dem Boden der FDGO steht und sie nicht bekämpft oder abschaffen will.
Nun hat das Familienministerium BFMSFJ beschlossen, dass alle
am Geldsegen Beteiligten eine schriftliche Erklärung abgeben müssen.
Diese Demokratie-Erklärung wird seitdem von einer Minderheit
bisher finanziell vom Staat unterstützter Organisationen als
Extremismus-Klausel bezeichnet.
Als Gründe werden Verunsicherung, Misstrauen,
Gesinnungsüberprüfung, Generalverdacht und Verfassungsrechte aufgeführt. Juden,
Muslime, Grüne und Linke ziehen an einem Strang, um Gelder ohne die geforderte
Unterschrift zu erhalten. Es wird mit Prozessen gedroht. Bisher gibt das BFMSFJ
nicht nach.
Die wahren Gründe gegen die Unterschrift sind leicht
nachzuvollziehen. Gewisse Organisationen, die bisher mit regelmäßigen
staatlichen finanziellen Zuflüssen rechneten, sehen ihr Einkommen gefährdet. Ein
aktuelles Beispiel liefert Ägypten. Der alte Diktator, der Macht und Geld
verliert, argumentiert mit Moral, um sich weiterhin bereichern zu können. Das
ägyptische Volk glaubt ihm nicht. Genauso verhält sich das BFMSFJ.
Irrt sich das ägyptische Volk? Irrt sich das BFMSFJ?
Es geht um 19.000.000 € jährlich, für alle Beteiligten.
Bei 25% Antisemiten, Rassisten, politischen Extremisten, die
die BRD bevölkern, kommt auf jeden Passivisten 1 € pro Jahr. Bei solch hohen
Summen lohnt sich das philosophische Nachdenken über das Für und Wider der
Unterschrift. Sollen Personen und Organisationen, die nicht auf dem Boden der
FDGO stehen, Geld für die Stärkung der Demokratie erhalten, die sie ablehnen?
Sollen linke Extremisten finanziell unterstützt werden, wenn sie gegen rechte
Extremisten vorgehen? Sollen rechte Extremisten finanziell unterstützt werden,
wenn sie gegen linke Extremisten vorgehen? Sollen Antirassisten finanziell
unterstützt werden, wenn sie Antisemiten sind?
Um diese entscheidenden Fragen beantworten zu können, wollen
wir zunächst erfahren, was die bisherige Arbeit der die Demokratie Stärkenden,
der den linken und rechten Extremismus Bekämpfenden, der den Rassismus
Eindämmenden, der den Antisemitismus Vernichtenden erreicht hat. Die Statistik
gibt Auskunft: NICHTS! Der Anteil der Bevölkerung, der die Demokratie
unterstützt, der den linken und rechten Extremismus bekämpft, der den Rassismus
eindämmt, der den Antisemitismus vernichten will, geht seit Jahren zurück.
Logischer Schluss: Die geforderte Unterschrift ist
irrelevant.
Nächste Frage: Wenn Linksextreme staatliche Förderung
erhalten, um Neonazis zurückzudrängen, dürfen Rechtsextreme staatliche
Förderung erhalten, um Neobolschewisten zurückzudrängen?
Antwort: Die Frage ist falsch gestellt. Neobolschewisten
sind keine Linksextreme, sondern Rechtsextreme! Rechtsextremisten sind somit
selber Neobolschewisten und werden sich kaum selber bekämpfen. Und wenn doch,
umso besser!
Korrigierte Frage: Wenn Linksextreme staatliche Förderung
erhalten, um Neonazis zurückzudrängen, dürfen Rechtsextreme staatliche
Förderung erhalten, um Kommunisten zurückzudrängen?
Habe ich die Extremismus-Klausel verfasst? Warum soll ich
eine solche Frage beantworten?
Logischer Schluss: Die geforderte Unterschrift ist
irrelevant.
Nächste Frage: Dürfen Organisationen staatliches Geld
erhalten, wenn sie sich für die Meinungsfreiheit muslimischer Imame einsetzen, die
gegen Juden hetzen?
Logischer Schluss: Es handelt sich um keine ethische,
sondern um eine politische Frage. Insbesondere hier ist die geforderte
Unterschrift irrelevant.
Beschluss: Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Staat
Organisationen finanziell unterstützen muss, um seine Ideologie zu bewahren. Es
sollte selbstverständlich sein, dass Bürger eines demokratischen Staates ohne
geldwerten Vorteil für die Demokratie einstehen. Wenn der Staat für Demokratie
zahlen muss, so ist zu befürchten, dass beim Ausbleiben der Geldzuwendungen
bestimmte Organisationen sich gegen den Staat stellen und ihn erfolgreich vernichten
werden.
Eine Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht. Auch
nicht mit Geld. Und schon gar nicht mit Korruption.
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