Aachener Friedenspreis - Kein Krieg in Libyen

von Nathan Warszawski

Aachener Friedenspreis (1) - Kein Krieg in Libyen (2)
Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen (3) dieses Vorgehen entschieden.
Über Jahrzehnte haben die Regierungen der westlichen Staaten diesen Diktator aus eigennützigen, wirtschaftlichen Interessen und wegen der Ölressourcen des Landes mit den Waffen ausgerüstet, mit denen nun die Bürgerinnen und Bürger des libyschen Staates bedroht oder ermordet werden. (4)
Nach verschiedenen Agenturmeldungen sind Spezialkräfte der Bundeswehr völkerrechtswidrig in Libyen eingedrungen und haben deutsche Arbeitskräfte ’gerettet’ und nach Malta geflogen. Die Evakuierung wäre auch auf anderen, zivilen Wegen möglich gewesen. Derartige Maßnahmen sind nicht völkerrechtskonform. (5)
Die Äußerungen und Maßnahmen der Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und auch Deutschlands über Flugverbotszonen über dem Territorium Libyens, die Verlagerung von Flugzeugträgern vor die libysche Küste erfüllen uns mit großer Sorge, da dieses Gebaren die Gefahr eines neuen Krieges heraufzubeschwören droht. (6)
Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen die libysche Regierung beschlossen.
Es gibt darüber hinaus keine Veranlassung, militärische Maßnahmen zu ergreifen.
Ausschließlich die UN hat unter engen Bedingungen die Möglichkeit, militärische Sanktionen zu erwägen. (7)
Wir fordern:
· Ein Ende aller Waffenlieferungen in die arabische Krisenregion
· Keine militärischen Maßnahmen gegen Libyen
· Unterstützung der friedlichen, demokratischen Kräfte in den arabischen Staaten
· Ausreichende Hilfen der EU und Deutschlands für die Flüchtlinge in der Krisenregion (8)
Aachen, den 6. März 2011
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(1) Das ideologische Standbein des bürgerlich säkularen, eng mit der katholischen Friedensbewegung verbundenen „Aachener Friedenspreis“ ist der bedingungslose Pazifismus, der bei Gesellschaften gefunden wird, die ausgestorben sind. Dieser absolute Pazifismus wird allen aufgebürdet, die Not leiden und nach Belehrungen lechzen. Also auch den Libyern.
(2) Die Überschrift „Kein Krieg in Libyen“ ist grammatikalisch inkorrekt und suggeriert, dass es in Libyen keinen Krieg gibt. Die korrekte Überschrift lautet: „Keinen Krieg in Libyen“. Denn der Aachener Friedenspreis möchte eine Erweiterung des Krieges verhindern. Die Tatsache, dass in Libyen Krieg in Form eines Bürgerkrieges herrscht, ist bekannt.
(3) Als Autofahrer und Benzinverbraucher beobachte auch ich mit großer Sorge die Ereignisse im Norden Afrikas. Zu einer entschiedenen Verurteilung kann ich mich nicht durchringen, da ich weiß, dass mir keine Seite zuhört. Eine entschiedene Verurteilung überlasse ich Organisationen, die ihrer aus gesellschaftsinternen Gründen bedürfen.
(4) Ich bestätige die Aussage, dass die Regierungen der westlichen Staaten über Jahrzehnte diesen Diktator aus eigennützigen, wirtschaftlichen Interessen und wegen der Ölressourcen des Landes mit Waffen versorgt haben. Ob nun genau mit diesen Waffen die Libyerinnen und Libyer bedroht und / oder ermordet werden, kann ich nicht beantworten. Vorstellbar und wahrscheinlich ist, dass Weißrussland, welches bisher diesen Diktator nicht mit Waffen versorgt hat, nun aus eigennützigen, wirtschaftlichen Interessen, weniger wegen der Ölressourcen des Landes, an Gaddafi Waffen liefert, mit denen die Libyerinnen und Libyer bedroht und ermordet werden.
(5) Es ist erfreulich zu vernehmen, dass es der Bundeswehr unter Verteidigungsminister Guttenberg gelungen ist, Deutsche zu retten, auch wenn sie (die Bundeswehr) völkerrechtswidrig in Libyen eingedrungen sein sollte. Die Geretteten werden sich hoffentlich beim Richtigen bedanken.
Da ich kein Militärexperte oder Militarist bin, weiß ich nicht, ob eine Evakuierung auf zivilem Wege möglich gewesen wäre. Die Rettung von Menschenleben ist für Humanisten ein höheres Gut als die Einhaltung völkerrechtskonformer Regeln in Diktaturen.
(6) Ich bin dagegen, dass sich die NATO am Krieg in Libyen beteiligt. Nicht weil ich einen neuen Krieg befürchte, denn der alte ist schlimm genug. Ich bin gegen die Einmischung in diesem Bürgerkrieg, da nach anfänglicher geheuchelter Dankbarkeit der „Kämpfer für die Freiheit“ dieselben Kämpfer unsere Soldaten hinterrücks ermorden werden. Auch bin ich gegen Waffenlieferungen an die jetzige Opposition, da ich sicher bin, dass diese Waffen eines nicht fernen Tages gegen die deutsche Bevölkerung eingesetzt werden.
Wenig human plädiere ich für ein abwartendes Verhalten, bis die eine oder andere Seite erschöpft aufgibt. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um dem zu erwartenden Ansturm von Flüchtlingen erfolgreich zu begegnen. Unter den Flüchtlingen aus Libyen werden sich Gaddafis Terroristen und Mörder mischen, genauso wie sich unter den Flüchtlingen zum Ende des Zweiten Weltkrieg Nazischergen versteckten. Mit dem Unterschied, dass die Nazis sich in Südamerika unauffällig verhielten, Gaddafis Terroristen in Deutschland und Europa Attentate verüben werden.
(7) Wer der UNO vertraut, war damit zufrieden, dass Libyen bis vor kurzem Mitglied im UN-Menschenrechtsrat war, und ist damit zufrieden, dass der Iran Mitglied der UN-Frauenrechtskommission ist. Ich kann nicht logisch nachvollziehen, warum Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen wurde. War Gaddafi zuvor ein Verteidiger der Menschenrechte?
(8) Mit leichten Modifikationen schließe ich mich den Forderungen des Aachener Friedenspreises an:
· Ein Ende aller Waffenlieferungen in die arabischen Länder
· Keine militärisches Eingreifen in Libyen
· Unterstützung der friedlichen, demokratischen, antirassistischen und nicht antisemitischen Kräfte in den arabischen Staaten, sofern sie glaubhaft den Jüdischen Staat Israel nicht auslöschen wollen.
· Ausreichende Hilfen der EU und Deutschlands, um die Flüchtlinge in ihrer Heimat zu halten