Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 08.03.11 |
von Nathan Warszawski
Aachener Friedenspreis (1) - Kein Krieg in Libyen (2)
Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische
Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen (3) dieses
Vorgehen entschieden.
Über Jahrzehnte haben die Regierungen der westlichen Staaten
diesen Diktator aus eigennützigen, wirtschaftlichen Interessen und wegen der
Ölressourcen des Landes mit den Waffen ausgerüstet, mit denen nun die
Bürgerinnen und Bürger des libyschen Staates bedroht oder ermordet werden. (4)
Nach verschiedenen Agenturmeldungen sind Spezialkräfte der Bundeswehr
völkerrechtswidrig in Libyen eingedrungen und haben deutsche Arbeitskräfte ’gerettet’
und nach Malta geflogen. Die Evakuierung wäre auch auf anderen, zivilen Wegen möglich
gewesen. Derartige Maßnahmen sind nicht völkerrechtskonform. (5)
Die Äußerungen und Maßnahmen der Regierungen der USA,
Frankreichs, Großbritanniens und auch Deutschlands über Flugverbotszonen über
dem Territorium Libyens, die Verlagerung von Flugzeugträgern vor die libysche
Küste erfüllen uns mit großer Sorge, da dieses Gebaren die Gefahr eines neuen
Krieges heraufzubeschwören droht. (6)
Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen die libysche
Regierung beschlossen.
Es gibt darüber hinaus keine Veranlassung, militärische Maßnahmen
zu ergreifen.
Ausschließlich die UN hat unter engen Bedingungen die
Möglichkeit, militärische Sanktionen zu erwägen. (7)
Wir fordern:
· Ein Ende aller Waffenlieferungen in die arabische
Krisenregion
· Keine militärischen Maßnahmen gegen Libyen
· Unterstützung der friedlichen, demokratischen Kräfte in
den arabischen Staaten
· Ausreichende Hilfen der EU und Deutschlands für die
Flüchtlinge in der Krisenregion (8)
Aachen, den 6. März 2011
…………………………………………………………………………………….
(1) Das ideologische Standbein des bürgerlich säkularen, eng
mit der katholischen Friedensbewegung verbundenen „Aachener Friedenspreis“ ist der
bedingungslose Pazifismus, der bei Gesellschaften gefunden wird, die
ausgestorben sind. Dieser absolute Pazifismus wird allen aufgebürdet, die Not
leiden und nach Belehrungen lechzen. Also auch den Libyern.
(2) Die Überschrift „Kein Krieg in Libyen“ ist
grammatikalisch inkorrekt und suggeriert, dass es in Libyen keinen Krieg gibt. Die
korrekte Überschrift lautet: „Keinen
Krieg in Libyen“. Denn der Aachener Friedenspreis möchte eine Erweiterung des Krieges verhindern. Die
Tatsache, dass in Libyen Krieg in Form eines Bürgerkrieges herrscht, ist bekannt.
(3) Als Autofahrer und Benzinverbraucher beobachte auch ich
mit großer Sorge die Ereignisse im Norden Afrikas. Zu einer entschiedenen
Verurteilung kann ich mich nicht durchringen, da ich weiß, dass mir keine Seite
zuhört. Eine entschiedene Verurteilung überlasse ich Organisationen, die ihrer aus
gesellschaftsinternen Gründen bedürfen.
(4) Ich bestätige die Aussage, dass die Regierungen der
westlichen Staaten über Jahrzehnte diesen Diktator aus eigennützigen,
wirtschaftlichen Interessen und wegen der Ölressourcen des Landes mit Waffen versorgt
haben. Ob nun genau mit diesen Waffen die Libyerinnen und Libyer bedroht und /
oder ermordet werden, kann ich nicht beantworten. Vorstellbar und
wahrscheinlich ist, dass Weißrussland, welches bisher diesen Diktator nicht mit
Waffen versorgt hat, nun aus eigennützigen, wirtschaftlichen Interessen,
weniger wegen der Ölressourcen des Landes, an Gaddafi Waffen liefert, mit denen
die Libyerinnen und Libyer bedroht und ermordet werden.
(5) Es ist erfreulich zu vernehmen, dass es der Bundeswehr unter
Verteidigungsminister Guttenberg gelungen ist, Deutsche zu retten, auch wenn
sie (die Bundeswehr) völkerrechtswidrig
in Libyen eingedrungen sein sollte. Die Geretteten werden sich hoffentlich beim
Richtigen bedanken.
Da ich kein Militärexperte oder Militarist bin, weiß ich
nicht, ob eine Evakuierung auf zivilem Wege möglich gewesen wäre. Die Rettung
von Menschenleben ist für Humanisten ein höheres Gut als die Einhaltung völkerrechtskonformer
Regeln in Diktaturen.
(6) Ich bin dagegen, dass sich die NATO am Krieg in Libyen
beteiligt. Nicht weil ich einen neuen
Krieg befürchte, denn der alte ist
schlimm genug. Ich bin gegen die Einmischung in diesem Bürgerkrieg, da nach
anfänglicher geheuchelter Dankbarkeit der „Kämpfer für die Freiheit“ dieselben
Kämpfer unsere Soldaten hinterrücks ermorden werden. Auch bin ich gegen
Waffenlieferungen an die jetzige Opposition, da ich sicher bin, dass diese
Waffen eines nicht fernen Tages gegen die deutsche Bevölkerung eingesetzt
werden.
Wenig human plädiere ich für ein abwartendes Verhalten, bis die
eine oder andere Seite erschöpft aufgibt. Die Zeit bis dahin sollte genutzt
werden, um dem zu erwartenden Ansturm von Flüchtlingen erfolgreich zu begegnen.
Unter den Flüchtlingen aus Libyen werden sich Gaddafis Terroristen und Mörder
mischen, genauso wie sich unter den Flüchtlingen zum Ende des Zweiten Weltkrieg
Nazischergen versteckten. Mit dem Unterschied, dass die Nazis sich in
Südamerika unauffällig verhielten, Gaddafis Terroristen in Deutschland und
Europa Attentate verüben werden.
(7) Wer der UNO vertraut, war damit zufrieden, dass Libyen bis
vor kurzem Mitglied im UN-Menschenrechtsrat war, und ist damit zufrieden, dass
der Iran Mitglied der UN-Frauenrechtskommission
ist. Ich kann nicht logisch nachvollziehen, warum Libyen aus dem
Menschenrechtsrat ausgeschlossen wurde. War Gaddafi zuvor ein Verteidiger der
Menschenrechte?
(8) Mit leichten Modifikationen schließe ich mich den
Forderungen des Aachener Friedenspreises an:
· Ein Ende aller Waffenlieferungen in die arabischen Länder
· Keine militärisches Eingreifen in Libyen
· Unterstützung der friedlichen, demokratischen,
antirassistischen und nicht antisemitischen Kräfte in den arabischen Staaten,
sofern sie glaubhaft den Jüdischen Staat Israel nicht auslöschen wollen.
· Ausreichende Hilfen der EU und Deutschlands, um die
Flüchtlinge in ihrer Heimat zu halten
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Warszawski 11.03.2011 19:48
11.03.2011. Nachtrag von pax christi, der katholischen Friedensbewegung, die dem säkularen Aachener Friedenspreis aufs Engste verbunden ist: --------------------------------------------------------------------------------------- Die pax christi-Kommission Friedenspolitik verurteilt die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. --------------------------------------------------------------------------------------- Deutung: Wenn sich die nach Freiheit lechzenden angegriffenen Rebellen mit Gewalt statt mit Beten verteidigen, so handeln sie genauso verbrecherisch wie die Anhänger des Massenmörders Gaddafi, die die Rebellen umbringen. --------------------------------------------------------------------------------------- Die Katholiken verurteilen offenkundige Menschenrechtsverletzungen. Nicht-offenkundige Menschenrechtsverletzungen, die die Öffentlichkeit nicht erreichen, werden von den Katholiken toleriert.