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Erschienen in Ausgabe: No 65 (7/2011) Letzte Änderung: 06.02.13

Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen

von Rainer Westphal

Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt.
Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die Neoliberalen sich gegen eine Einmischung des Staates wehren mit dem Hinweis, dass dieses einen Eingriff in die Freiheit beinhalten würde. Man sollte alles den Märkten überlassen. Dieser Unsinn, welcher die Unfreiheit, Ausbeutung und Ausgrenzung der vermeintlich „Schwächeren“ beinhaltet, wird u.a. über die Sektierer der „Tea-Party“ in den USA verbreitet. Deren Thesen treiben mittlerweile selbst den republikanischen Hardlinern den Schweiß auf die Stirn.
Es dürfte bekannt sein, dass vollkommene Märkte im volkswirtschaftlichen Sinne lediglich fiktiven Charakter haben. Trotzdem werden Modelle mit derartigen Prämissen ständig in die Welt gesetzt. Dieses führt zwangsläufig zu Fehlinterpretationen seitens der Wirtschaftswissenschaftler. Die letzten Jahre haben dieses gezeigt. Die Vertreter dieser „Erfahrungswissenschaft“ konnten nicht vermeiden, sich ständig hinsichtlich ihrer Aussagen bis auf die Knochen zu blamieren. Wenn man von Märkten spricht, dann sollte man sich bewusst machen, dass es nur Märkte mit Ungleichgewichten dahingehend gibt, dass mehr Nachfrager als Anbieter vorhanden oder mehr Anbieter als Nachfrager existieren. Dieses kann natürlich, muss aber keinesfalls zu veränderten Preisen führen.
Konzerne und Großunternehmen verfügen über eine gewisse Stellung im jeweiligen Markt, welche Ihnen die Möglichkeit gibt, auch ohne beweisbare Preisabsprachen die Preise zu bestimmen. Es wird gegebenenfalls die Produktion gedrosselt, um einen Druck auf die Preise zu vermeiden. Eine Produktionsausweitung erfolgt lediglich vor dem Hintergrund, einen höheren Nutzen zu erzielen. Warum sollte eigentlich ein Unternehmen die Produktion ausweiten, wenn es dazu führt, dass ein Preisverfall eintritt? Zwecks Profitsteigerung wäre es dann lediglich interessant, Rationalisierungsinvestitionen zu tätigen, mit dem Ziel der Senkung der Personal- und Materialkosten. Die Liste für derartige Beispiele lässt sich beliebig erweitern.
Betrachten wir nun den sog. Arbeitsmarkt, dann müssen wir seit über einem Jahrzehnt feststellen, dass die Arbeitgeber diesen Markt beherrschen und zwangsläufig versuchen, die Personal- oder Lohnkosten auf ein niedriges Niveau zu halten, um die Gewinne und somit die Aktienkurse, steigen zu lassen. Es sollte endlich verstanden werden, dass man sich in den Führungsetagen der Unternehmen nur dann für das Wohlergehen der Arbeitnehmer und somit der abhängig Beschäftigten interessiert, wie es zur Steigerung der Gewinne oder Erfüllung der Gewinnerwartungen notwendig ist. Wenn es effektiver ist, die vorhandenen Liquiditäten auf dem Kapitalmarkt einzusetzen, dann stellt sich ernsthaft die Frage nach dem Sinn einer unternehmerischen Handlung. Es kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass diese von einer Idealvorstellung geprägt sein wird, allen Menschen als solches zu dienen.
Es muss davon ausgegangen werden, dass wir es mit einer Abkoppelung der Wirtschaft, vom Ziel allen Menschen zu dienen, zu tun haben. Es gilt lediglich nur noch das Prinzip des Bedienens der Geldgeber (Shareholder Value). Eine derartige Philosophie, welche nur die wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit bedient, muss zwangsläufig ein Umdenken zur Folge haben.
Nun wird bekanntermaßen auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Tomaten und Apfelsinen gehandelt, sondern mit Menschen, die eine gewisse Arbeitsleistung erbringen sollen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir es mit einer Arbeitslosigkeit zu tun, die nicht darauf beruht, dass keine Arbeit vorhanden ist, sondern darauf, dass gewisse Arbeiten nicht, oder nur geringfügig, bezahlt werden. Ein derartiger, deregulierter Markt führt zur Verelendung von abhängig Beschäftigten. Um diese Verelendung in Grenzen zu halten, subventioniert der Staat Löhne und Gehälter auf dem sog. Leichtlohnsektor. Dieses geschieht auf Kosten der Steuerzahler und dürfte höchst unerwünscht sein. Diese Vorgehensweise dient letztendlich nur der Profitsteigerung von Unternehmen.
Im Rahmen der Hartz IV Gesetzgebung hat man bewusst eine Deregulierung des sog. Arbeitsmarktes herbeigeführt, um die Lohnstückkosten zu senken. Bewusst wurde in Kauf genommen, dass Millionen Menschen in die festgelegte Grundsicherung gem. Sozialgesetzbuch zurückfallen. Zusätzlich wurden arbeitsrechtliche Standards abgeschafft, um flexible Vorgehensweisen zu begünstigen.
Die Neoliberalen gehen von ca. 20 % der abhängig Beschäftigten aus, welche offen- sichtlich nicht den Anforderungen hinsichtlich der Produktivität genügen. Diese Zahl ist noch nicht erreicht. Betroffen sind u. a. verstärkt ältere und jüngere Menschen. Umsonst wurden nicht Personen ab dem 58gsten Lebensjahr aus der Arbeitslosenstatistik entfernt. Leider muss davon ausgegangen werden, dass diese Prozentzahl nicht das Ende der Fahnenstange sein wird.
Im Zuge einer weiteren Privatisierung der Renten- und Krankenversicherung wird das Elend und der Betrug an Rentnern und an den abhängig Beschäftigten ständig ausgeweitet. Es ist absehbar, dass nicht nur die heutigen Aufstocker in eine Altersarmut ohnegleichen fallen werden.
Um in den „Genuss“ der Grundsicherung zu kommen, bedarf es des Nachweises der Bedürftigkeit bei der Bundesanstalt für Arbeit, vertreten durch die Jobcenter. Dieser Vorgang beinhaltet die Verweigerung von Grundrechten, welches mit der Definition Fordern und Fördern umschrieben wird. Allerdings beschränkt sich das Fördern für den Personenkreis der Alimentierten lediglich in Disziplinierungsmaßnahmen und ähnlichen Aktionen, zumal vermieden werden muss, dass reguläre Arbeitsplätze durch falsche Aktivitäten zusätzlich vernichtet werden.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ohne aktive Arbeitsmarktpolitik nennenswert ändern werden. Wenn dann noch narzisstisch veranlagte Politiker sich auf 1. Moses 3.19 beziehen und verkünden, dass derjenige der nicht arbeitet auch nicht essen darf, dann kann davon ausgegangen werden, dass diese aus eigennützigen Interessen in der Lage sind, weitere üble Handlungen zu begehen. Der Begriff Narzissmus lässt sich aus der griechischen Mythologie ableiten. Narziss war ein Knabe, der sich in sein eigenes Spiegelbild verliebte. Medizinisch wird diese Verhaltensstörung mit DSM-IV klassifiziert. In gravierenden Fällen ist davon auszugehen, dass narzisstisch veranlagte Personen für ihre Handlungen nicht verantwortlich gemacht werden können.
Was die Jobcenter gegenüber ALG II-Empfängern betreiben, um Gelder einzusparen, kann als psychische Gewalt im großem Stil bezeichnet werden. Dass dieses der Fall ist, geht daraus hervor, dass die Bundesanstalt mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales ständig die Anzahl der Sanktionen vereinbart. Mit Erstaunen stellt man dann plötzlich fest, dass eine Flut von Klagen die Sozialgerichte blockieren. Der jüngste Schildbürgerstreich erfolgte vom Landgericht Köln welches den ALG-II Empfängern verbietet Sportwetten abzuschließen, da derartiges nicht zur Grundsicherung zählt. Der Zeitpunkt dürfte nicht mehr fern sein, dass die Betroffenen sich zu kennzeichnen haben, damit die Öffentlichkeit diese als solche erkennt.
Es dürfte auch bekannt sein, dass psychische Gewalt zwangsläufig irgendwann zur physischen Gewaltanwendung führt.Dieses dürfte auch der Grund sein, weshalb man in gewissen Kreisen immer wieder die Forderung aufstellt, die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können. Der Lissabon-Vertrag, welcher jedoch nicht das Grundgesetz aufheben kann, sieht u.U. militärische Einsätze gegen die eigene Bevölkerung vor.
Milton Friedman war sich als Nobelpreisträger der Probleme durchaus bewusst, und befürwortete nicht aus uneigennützigen Erwägungen heraus das Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens. Als Grund hierzu ist anzusehen, dass sich sonst ein neoliberales System aufgrund inhaltlicher Widersprüche nicht aufrecht erhalten ließe. Das Prinzip eines Marktes sollte die Möglichkeit beinhalten, gegebenenfalls Verzicht zu üben. Einen erheblichen Einfluss auf den Arbeitsmarkt kann man dadurch erwarten, dass Arbeitnehmer ohne Grund über ein bedingungsloses Grundeinkommen aus dem Erwerbsleben, zumindest befristet, ausscheiden können. Hierbei dürfte auch die Überlegung eine Rolle spielen, dass der Begriff Beruf etwas mit Berufung zu tun hat, und dass ein Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Berufsleben im Normalfall nicht zur Regel werden dürfte.
In der Bundesrepublik betreibt man eine neoliberale Politik die nicht darauf verzichtet ALG II-Empfänger ständig unter Druck zu setzen, und mit der wirtschaftlichen Existenzvernichtung des Betroffenen zu drohen. Es dürfte sich deshalb um eine ständige psychische Gewaltanwendung handeln. Um diese permanent aufrecht zu erhalten, und um zu selektieren, wer den Anforderungen des Staates nachkommt und nachgekommen ist, bedarf es eines entsprechenden Informationssystems. Dieses ist bereits vorhanden, und soll über „Elena“ ausgeweitet werden. Gleichzeitig erweckt man aus psychologischen Gründen in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass es nur eines gewissen Druckes bedürfe, um ALG II–Empfänger wieder ins Arbeitsleben zurückzuführen. Die Aufrechterhaltung dieser Illusion soll vom Unrecht gegenüber den Betroffenen ablenken.
Als besonders bedenklich wird die Nähe des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Oberst a.D. Weise, zur Bundeswehr angesehen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Agentur bald verstärkt Werbung für den Eintritt junger Menschen in eine „Freiwilligenarmee“ betreiben wird. Dass nach Beendigung des Wehrdienstes oder nach einer Verwundung besondere Jobs für die Betroffenen zur Verfügung stehen, dürfte dann wohl als gesichert angesehen werden können. Ein anständiges Begräbnis im Falle eines Betriebsunfalles beim Auslandseinsatz kann ebenfalls garantiert werden.
Aus dem Bundesverteidigungsministerium wird an den Geist der Truppe appelliert nicht an das Geld für Ihre Tätigkeit zu denken. Es darf wohl der Öffentlichkeit nicht bewusst gemacht werden, dass künftig Menschen ihren Lebensunterhalt damit verdienen, zum Töten dressiert zu werden um dann diese Fähigkeiten aus wirtschaftlichen Gründen im Ausland für Deutschland einzusetzen.
Selbstverständlich wurden auch Überlegungen in Sachen „bedingungsloses Grundeinkommen“ in den Parteigremien angestellt. So gibt es u. a. das Althaus-Konzept (CDU), welches ein Grundeinkommen von 800 Euro vorsieht, wovon der Betroffene dann noch 200 Euro für eine Kopfpauschale abzuführen hat. Diese Überlegungen werden offensichtlich lediglich davon geleitet, weitere Kostensteigerungen für Unterkunft und Heizung einzusparen.
Aus den vorangegangenen Ausführungen geht hervor, welche Perversitäten das be- stehende System beinhaltet. Sollte man sich nicht zu Korrekturen entschließen, dann sind grundlegende philosophische Neubetrachtungen erforderlich. Hierzu gehört auch endlich die Erkenntnis, dass es keine faulen Menschen gibt. Es gibt faules Obst, Gemüse und demotivierte Mitbürger.
Jeder „abhängig Beschäftigte“ sollte wissen, dass die Möglichkeit besteht, selbst unschuldig in die Situation zu kommen, aus kapitalistischen Gründen ausgemustert, und in ALG II abgeschoben zu werden. Die abhängig Beschäftigten müssen begreifen, dass sie nur über entsprechende Gesetze vor der Willkür einer von elitären Wahnvorstellungen beseelten Oberschicht geschützt werden kann. Jede konjunkturelle Schwankung nach unten dürfte künftig auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden.
Es gibt Mitbürger, die behaupten, dass in einer Demokratie ein Volk die Regierung bekommt, welche sie verdient hat. So einfach sollte man es sich aber nicht machen, da eine „gelenkte Demokratie“ in der Regel nur über eine gehörige Portion an „arglistiger Täuschung“ durch die Regierenden existieren kann. Dieses bedingt wiederum Medien, welche diese Täuschungsmanöver verbreitet.

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