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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 19.04.11

Beispielloser Narzissmus gegenüber ALG-II-Empfängern

von Rainer Westphal

Die Bild-Zeitung ist wieder zu einer Propaganda-Aktion ohnegleichen angelaufen. Mit der Überschrift „Hartz-IV-Schande“ dürfte sie allerdings den Nagel auf den Kopf getroffen haben; dahingehend, wie man in dieser Gesellschaft mit Erwerbslosen, insbesondere mit den Langzeitarbeitslosen, in dieser Republik umgeht.
Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die Grundrechte der Betroffenen mit der Floskel „Fördern und Fordern“ und „Aktivierender Sozialstaat“ ausgehebelt werden. Auch dürfte bekannt sein, dass die bestehende Arbeitslosigkeit aufgrund der Tatsache vorhanden ist, dass man bewusst diese zwecks Senkung der Lohnstückkosten deshalb den „Arbeitsmarkt“ im Ungleichgewicht hält. Die Ursache dieser Arbeitslosigkeit dürfte demnach nicht darin zu suchen sein, dass keine Arbeit vorhanden ist, sondern Arbeit nicht angemessen bezahlt wird, um den Lebensunterhalt der Betroffenen zu gewährleisten. Volkswirtschaftlich resultiert diese Verhaltensweise aufgrund neoliberaler Vorstellungen, verbunden mit einem Staatsmonopolkapitalismus (s. Kommentar bei Tabularasa). Dieses wird über die Tatsache u. a. ersichtlich, dass dem Export zwecks „Weltgeltung“ mehr Gewicht zugemessen wird als dem Inlandsmarkt. Die Bundesrepublik Deutschland wird aus diesem Grunde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demnächst als Risikoland für die Weltwirtschaft von G20 angeprangert.
Tatsache ist auch, dass die Bundesagentur für Arbeit in dieser Phase verzweifelt versucht, die in dieser Situation absurde Definition „Fördern und Fordern“ aufrecht zu erhalten, um eine weitere Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus zu ermöglichen, ohne den Verstoß gegen die Verfassung offenkundig werden zu lassen. Hierbei ist auch an das Verbot von Zwangs- arbeit zu denken. Dieses dürfte auch der Grund, neben vorhandener Geldgier, für die Propaganda einschlägig bekannter Medien sein.
Aus diesem Grunde werden von der BAA Vermittlungsvorschläge herausgegeben, welche von vornherein als aussichtslos anzusehen sind. Mit Bewerbungen aufgrund von Zeitungsanzeigen dürfte es sich ähnlich verhalten, da sich diese nur an einen erlauchten Kreis von Bewerbern richtet. Erwerbslose, welche bereits 400 bis 500 Bewerbungen geschrieben haben, dürften verständlicherweise keinerlei Motivation haben, sinnlose Schriftsätze zum Ärgernis der Unternehmen zu erstellen. Dieses ergibt sich u. a. aus der Tatsache, dass ältere Arbeitnehmer ab 45 Jahren kaum eine Tätigkeit mehr finden. Das betrifft auch jüngere Arbeitnehmer, welche über geringe oder keine Berufserfahrung verfügen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Arbeitgeber in einer Absage niemals behaupten dürfen, dass der Bewerber zu alt ist, um den geforderten Ansprüchen hinsichtlich der Produktivität zu genügen. Auch ist es ein offenes Geheimnis, dass ein Arbeitnehmer, welcher mit dem Makel von Hartz-IV oder längerer Erkrankung behaftet ist, in den seltensten Fällen noch eine Anstellung findet.
Eine Statistik, welche das beschriebene Elend widerspiegelt, ist nicht vorhanden. Eine Statistik darüber, dass Familienangehörige und Tafeln die Betroffenen unterstützen, fehlt ebenfalls. Angaben darüber, welche Arbeitnehmer in ein Praktikum verschoben wurden, zwecks „Erlernung“ gewisser Fähigkeiten, fehlt ebenfalls. Eine Statistik darüber, wie oft Arbeitnehmer zu absurden Lehrgängen geordert werden, um u.a. das Schreiben von Bewerbungen zu erlernen, liegen auch nicht vor. Dass die Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales permanent einer objektiven Fälschung unterliegt, eingeleitet durch den ehemaligen Bundesministers Olaf Scholz, bestreitet mittlerweile niemand mehr. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welcher Beweis noch erbracht werden muss, um die unredliche Verhaltensweise der Politiker zwecks Machterhalt sichtbar zu machen. So werden zum Beispiel erwerbslose Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr einfach aus der Statistik entfernt.
Die Behauptung, dass die Senkung der Lohnkosten voll zu Lasten der Arbeitnehmer und letztendlich zu Lasten des Steuerzahlers erfolgt, ist berechtigt. Man denke in diesem Zu- sammenhang an den Zynismus, dass ca. 1,4 Millionen Aufstocker über die Bundesagentur finanziert werden, und deren Finanzierungslücke dann über den Sozialhaushalt. Besonders zynisch dürfte die Behauptung sein, dass die Bundesagentur für Arbeit dann aus finanziellen Gründen nicht dazu in der Lage wäre, Arbeitlosengeld I länger, und Übergangsgeld zu ALG-II, zu zahlen.
Dieses Problem ließe sich durch einen flächendeckenden Mindestlohn zum größten Teil beseitigen. Ein Unternehmen, welches in dieser Republik nicht dazu bereit oder nicht dazu in der Lage ist, Löhne oder Gehälter zu zahlen, welche den Lebensunterhalt der Betroffenen deckt, haben in dieser Republik nichts zu suchen (Zitat von Henry Ford). Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit für eine andere Verhaltensweise existiert nicht.
Im Gesamtzusammenhang kann festgestellt werden, dass die Propaganda gewisser Medien zum Ziel haben, das neoliberale System der Umverteilung von unten nach oben zu stützen, um von den eigentlichen politischen Absichten abzulenken. Der Verfasser hat im Kommentar „Warum narzisstische Verhaltensweisen die Gewalt fördern“ sehr deutlich auf negative Konsequenzen hingewiesen (s. Kommentar: „Warum eine narzisstische Gesellschaft seelische Gewalt fördert“.). Es stellt für den Verfasser keine Überraschung dar, was keine Rechtfertigung beinhaltet, dass regelmäßig in Hamburg Nobelkarossen von Unbekannten angezündet werden.
Man sollte sich auch darüber klar werden, was es bedeutet, wenn die Bundesagentur für Arbeit bereits aus Verdachtsgründen, belegt durch anonyme Anzeigen, Sanktionen verhängen kann.
Die BAA arbeitet nach §18 mit anderen Behörden wie Krankenversicherungen, Finanzbehörden, Behörden zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Zoll), Trägern der Unfallversicherung, zuständige Landesbehörden für den Arbeitsschutz, Renten- versicherungsträgern und Trägern der Sozialhilfe zusammen.
Diese Zusammenarbeit soll zum Beispiel verhindern, dass u .a. Verstöße gegen nachstehend aufgeführte Gesetze erfolgen. Auch in diesen Fällen sind anonymen Anzeigen nachzugehen, was dem Denunziantentum Vorschub leistet:


Steuergesetze wie zumeist Umsatzsteuer
Aufenthaltsgesetz
Unterschlagung von Sozialversicherungbeiträgen
Unterschlagung von Kranken- , Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung
Beschäftigung von Ausländern
Schwarzarbeit
Nicht genehmigte Leiharbeit
Meldepflichten der Arbeitgeber

Nach Auffassung des Verfassers würde die Ahndung von Verstößen gegen die Steuergesetze, insbesondere der Umsatzsteuer, Beträge ergeben, welche in keinem Verhältnis zu den „Erlösen“ aus Sanktionen der BAA stehen. Allerdings wird es seit Jahren unterlassen, Personal für notwendige Betriebsprüfungen einzustellen.
Aus den vorgenannten Gründen wird die undifferenzierte Berichterstattung einer Bildzeitung für perfide und brandstifterisch gehalten. Perfide und brandstifterisch deshalb, weil diese Berichterstattung an die niedersten menschlichen Instinkte appelliert. Es wird daran erinnert, dass in Zeiten der Vollbeschäftigung ein Bodensatz von ca. 700.000 Menschen vorhanden war, welche daraus resultierte, dass der kurzfristige Zeitraum zwischen Aufgabe und Neueinstellung einer Tätigkeit über Arbeitslosengeld finanziert wurde.
Es kann aus der Sicht des Verfassers nicht möglich sein, dass Erwerbslose heute fauler sind als in den 70er Jahren. Tatsache dürfte sein, dass Millionen Menschen mittlerweile total demotiviert sind. Der psychologische und daraus resultierende Schaden dürfte nicht in der Höhe quantifizierbar sein.
Mit anderen Worten, das Verhalten der einschlägig bekannten Presse lässt den Verdacht zu, dass offensichtlich aus Geld- und Machtgier eine andere Republik angestrebt wird.
Aus dem Parteiprogramm der Sozialdemokraten (2002-2006) geht nachstehendes hervor und bedarf keinerlei weiterer Erläuterung:
„Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.“

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