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Erschienen in Ausgabe: No 66 (8/2011) Letzte Änderung: 31.01.13

FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der Tabula Rasa, Zeitung für Gesellschaft und Kultur

von Christian Lindner

Herr Lindner, Sie sind der Hoffnungsträger der FDP, Sie ziehen Menschenmengen geradezu magisch an, nicht nur hier in Jena. Ihre Partei aber liegt gerade bei unter 5 Prozent in Wählergunst. Wie erklären Sie sich, dass die Liberalen derzeit einen so schweren Stand beim Wähler haben?

Christian Lindner: Viele haben mit der FDP die Hoffnung verbunden, dass schnell tief greifende Reformvorhaben angepackt werden. So waren auch unsere Ziele. Nun sind viele enttäuscht, dass es nur kleine Schritte gibt. Und dass die FDP teilweise sogar zu Kompromissen gezwungen war oder Fehleinschätzungen unterlag, die uns von unseren langfristigen Zielen eher entfernt haben. Diese Wähler sind nicht zu anderen Parteien gewandert, sondern in das Lager der Nichtwähler. Die wollen wir neu überzeugen. Deshalb haben wir uns neu aufgestellt.

Was sind die Grundpfeiler Ihrer politischen Botschaft?

Christian Lindner: Die Identität der FDP kann man mit drei Begriffen zusammenfassen: Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Toleranz. Das findet man im Paket nur bei uns. Zum Beispiel sind auch die Grünen für gesellschaftspolitische Liberalität, aber eben nicht für Freiheit in der Wirtschaft. Andererseits war die CSU neben uns die einzige Partei, die in den Gründerjahren der Bundesrepublik geschlossen für die Soziale Marktwirtschaft war, aber gesellschaftspolitisch gehen Konservative andere Wege. Wer die Freiheit liebt und von ihr als Prinzip überzeugt ist, kann sie nicht auf eine Dimension beschränken.

Sie sprechen immer wieder von der Generation 1994; wir haben die Generation 68, die Generationen 89 und 90 und die „Generation Benedikt“. Was haben wir von der Generation 1994 zu erwarten?

Christian Lindner: Ich habe das mit Blick auf die krisenhafte Lage der FDP Anfang der neunziger Jahre formuliert. Damals sind Philipp Rösler, Daniel Bahr, viele andere und ich in die FDP eingetreten. Nicht, weil wir glaubten, etwas werden zu können, sondern weil uns diese Partei am Herzen liegt. Wir haben uns geschworen, dass die FDP niemals mehr ihre Eigenständigkeit in einer Koalition opfern darf. Damals hatte die FDP keine klare Botschaft. Heute liegen die Dinge anders. In der Sache können wir heute angesichts der Dominanz einer sozial und ökologisch verbrämten Gleichheitspolitik als Freiheitspartei viel Unterstützung finden. Die zunehmende Eingebung unseres Lebens durch ein feines bürokratisches Gespinst aus Geboten und Verboten, die Ausdehnung des öffentlichen Sektors, die Notwendigkeit, dass die Privatheit nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor kommerziellen Anbietern im Internet geschützt werden muss – all das und mehr verlangt nach liberalen Antworten. Darin liegt unsere Chance. Die Aufgabe ist, Vertrauen für die FDP, unsere Themen und unsere Positionen zu gewinnen.

Die FDP ist eine Partei des Mittelstandes. Wie ist es Ihrer Meinung möglich, auch die „unteren“ Bevölkerungsschichten zu erreichen – gerade im Osten des Landes, wo aufgrund der geringeren Löhne auch die Angst vor Altersarmut wächst?

Christian Lindner: Die FDP ist nicht die Partei einer Einkommensklasse, sondern einer Einstellung zum Leben. Wer einen Parteitag besucht, wäre überrascht, wie vielfältig die Mitglieder und Wähler sind. Wir sind die Partei all derjenigen Menschen, die optimistisch und freiheitsliebend sind, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Die Freude an den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft haben. Und die Verantwortung für sich und andere übernehmen. Bedürftige oder Schwache lassen wir nicht allein. Sie brauchen aber keinen verholzten Wohlfahrtsstaat, der nur umverteilt, sondern Unterstützung durch einen aufstiegsorientierten Sozialstaat, der zum Wiedereinstieg in die Eigenverantwortung befähigt. Es geht also darum, Menschen Arbeit zu geben und nicht dauerhafte Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Natürlich verlangt das gerade von Geringqualifizierten viel. Umso mehr muss man Respekt vor allen haben, die hart für wenig Geld arbeiten, weil sie nicht dauerhaft die Solidarität ihrer Mitbürger in Anspruch nehmen wollen. Wir brauchen ein Bildungssystem, das faire Chancen eröffnet, Zugänge zur Bildung schafft, aber das nicht alles vereinheitlicht. Insofern ist die FDP eine Partei, die Aufstiegschancen durch Fleiß und Talent belohnen will. Wir haben kein Problem mit Unterschieden in der Gesellschaft. Aber die Unterschiede müssen eben durch Leistung und nicht durch das Glück der Geburt begründet sein, damit man sie als gerecht akzeptieren kann.

Sie arbeiten gerade an einem neuen Parteiprogramm, das die „Wiesbadener Grundsätze“ von 1997 überarbeitet. Können Sie uns vielleicht schon einige Eckpunkte benennen?

Christian Lindner: Es wird ein Manifest für Freiheit, Bürgersouveränität und Fairness – das zeichnet sich bereits heute ab. Obwohl wir natürlich auf alle Gegenwarts- und Zukunftsfragen Antworten geben müssen, deuten sich Schwerpunkte an. Zum Beispiel das klare Bekenntnis zum Markt- und Leistungsprinzip, aber im Sinne des Ordoliberalismus. Viele Debatten kreisen um die Frage, wie faire Aufstiegschancen verwirklicht werden können. Das erfordert neue Antworten in der Sozial- und Bildungspolitik. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein Thema: Was verbindet uns, wenn in Zukunft viele Bürger keine Wurzeln in Deutschland haben? Ich denke, dass ist der Verfassungspatriotimus und der Respekt vor Unterschieden. Unsere Vorstellung der Freiheit zur Verantwortung deklinieren wir durch: Verantwortung für die Mitwelt, also unsere Gesellschaft und - großes Wort, ja: - die Menschheit. Verantwortung für die Umwelt. Verantwortung für die Nachwelt, im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens. Diese dreifache Verantwortung wird in Deutschland gerne delegiert – an den Staat oder an abstrakte Institutionen. So erklärt sich teilweise der Erfolg der Grünen. Wir gehen einen anderen Weg und denken diese Verantwortung vom vernünftigen, freien Individuum her.

„Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt“ ist eine Ihrer Maximen, die Sie gemeinsam mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler 2009 in Buchform präsentierten. Von Immanuel Kant stammt der Ausspruch: „Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind“. Wie konkretisieren Sie den Freiheitsbegriff in der Moderne? Welche Rolle spielen dabei die Begriffe „Fairneß“ und „Freiheitsqualität“?

Christian Lindner: Das ist zwar eine sehr abstrakte, sehr theoretische Diskussion, aber wenn Sie mögen: Der Begriff von Freiheit, den die FDP hat, ist allein kein negativer Freiheitsbegriff, der also nur das fremde Machtdiktat auf mein Leben abwehren will. Es gibt eine weitere Dimension. Wir müssen unterscheiden zwischen quantitativer und qualitativer Freiheit. Eine rein quantitative Freiheit will die Zahl der zur Verfügung stehenden Wahloptionen für Lebenswege ausdehnen. Aber mit mehr Quantität steigt nicht automatisch die Qualität. Eine etwas geringere Zahl von Optionen, die qualitativ höherwertig sind, kann besser sein. Ein Beispiel: Die Freiheitsquantität der Berufswahlmöglichkeiten des einen Menschen ist drei: Glückspieler, Taschendieb oder Schwarzarbeiter. Die Freiheitsquantität bei einem anderen ist nur zwei, aber sie umfasst die Möglichkeiten Grundschullehrer oder Fischhändler. Fraglos würden wir aber lieber zwischen den nur zwei Optionen wählen, weil sie qualitativ besser sind. Auf die politische Ebene übertragen bedeutet dies, dass wir aktiv Lebenschancen durch Bildung und Weiterbildung eröffnen müssen. Das ist zugleich fair. Unter Fairness verstehen wir eine hinreichend als fair empfundene Gleichheit der Startchancen, nicht aber die Annäherung der Ergebnisse in der Gesellschaft. Liberale haben, wie Ralf Dahrendorf gesagt hat, eine große Toleranz gegenüber Ungleichheit in der Gesellschaft, wenn sie sich aus gleichen Regeln für alle und unterschiedlichem Einsatz ergibt. Da liegt die Quelle von Hoffnung, dass individuelle Anstrengung einen Unterschied im Leben macht.

Wo macht man Gerechtigkeit fest?

Christian Lindner: Für uns Liberale kann Gerechtigkeit nur eine Verfahrensgerechtigkeit sein, also für alle gleiche politische und staatsbürgerliche Rechte – ja. Aber bei der Verteilung von materiellen Gütern oberhalb eines sozioökonomischen Existenzminimums muss es das Leistungsprinzip geben. Wer würde sonst über materielle Verteilung in der Gesellschaft entscheiden, was wäre da der Gerechtigkeitsmaßstab – er müsste willkürlich von Politikern am grünen oder roten Tisch festgelegt werden. Damit dies als legitim empfunden werden kann, brauchen wir in Deutschland eine Annäherung der Startchancen. Davon sind wir aber hierzulande noch entfernt. Und wir brauchen zweite und dritte Chancen auf den Wiedereinstieg in Teilhabe an Bildung und an Arbeit – auch davon sind wir in unserem bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat noch entfernt.

Der Begriff des Neoliberalismus, der immer wieder von der FDP favorisiert wurde, ist beständig in der Kritik. Wie stellen Sie sich ein neoliberales Wirtschaften ganz konkret vor?

Christian Lindner: Dieser Begriff ist inzwischen ein inhaltlich völlig deformierter Kampfbegriff. Wer sich die Mühe macht, ihn zu ergründen, stellt fest, dass damit etwas ganz anderes gemeint ist, als heute in der politischen Diskussion vertreten wird. Diejenigen, die sich als Gegenbegriff zum aufkommenden Faschismus als neue Liberale oder eben Neoliberale bezeichnet haben – dies waren kein Laissez-faire-Liberalen. Sie haben sich gerade dadurch vom klassischen Liberalismus unterschieden, dass sie eine aktive Rolle für den Staat gefordert haben. Sie wollten, dass der Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessen steht, wie Alexander Rüstow gesagt hat, um dem Wirtschaftsgeschehen klare Regeln vorzugeben. Innerhalb der Offenheit des Marktes soll ja die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten. Heute verwendet man den Begriff Neoliberalismus als dumpfe Schrumpfformel für Minimalstaat, Deregulierung und Privatisierung. Das wird der Partei von Otto Graf Lambsdorff und der Wirtschaftsordnung von Ludwig Erhard, auch ein Neoliberaler, nicht gerecht.

Immer wieder spielt der Begriff der „Wertegesellschaft“ bei Ihnen und Ihrer Partei eine große Rolle. Wo sollen wir ihrer Meinung nach die neuen Werte finden, wenn das eigentliche Fundament, die im Abendland verankerte jüdisch-christliche Tradition, nicht mehr zeitgemäß erscheint?

Christian Lindner: Wir müssen mit dem Umstand leben, dass in Zukunft Millionen deutscher Staatsbürger keinen christlichen Glauben mehr haben. Deshalb braucht es eine andere Klammer für unsere Gesellschaft, die allen unabhängig von Herkunft und Bekenntnis das Gefühl der Zusammengehörigkeit erlaubt. Ich sehe das im Verfassungspatriotismus, in den republikanischen Werten unseres Grundgesetzes, in deren Zentrum die Würde des Einzelnen steht. Diese Werte des Grundgesetzes haben sich tatsächlich aus einer Tradition des so genannten christlich-jüdischen Abendlandes ergeben, so problematisch dieser Begriff auch ist, ergeben. Sie sind teilweise in der Auseinandersetzung mit den Kirchen entstanden, haben Einflüsse aus dem antiken Rom und Athen aufgenommen. Sie sind geronnene Geschichte. Aber sie lassen sich eben auch aus reiner Vernunft ableiten – und das ist eine große Chance. Denn so ist es möglich, Menschen, die unsere abendländische Tradition nicht teilen, weil sie aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, in unsere Wertegemeinschaft miteinzubeziehen und einzuladen, Verfassungspatrioten zu werden.

Sie haben 2011 den Redner- und Dialogpreis „re: republik“ erhalten. Welche Rolle spielt die Rhetorik in der Politik und inwieweit ist Politik immer noch sophistisch, wo ist die Grenze zwischen Redekunst- und Beredsamkeit? Kant hatte in seiner „Kritik der Urteilskraft“ die Rhetorik kritisiert, weil sie immer nur auf die Schwächen des Gegners abzielt und damit moralisch wenig Achtung verdient.

Christian Lindner: Das, was Kant meinte, scheint mir eher auf das bezogen zu sein, was man Eristik, Streitkunst, nennt. Dazu hat Schopenhauer ein Büchlein „Die Kunst, Recht zu behalten“ geschrieben. In der Mediendemokratie gehören kommunikative Fähigkeiten zum Rüstzeug eines Politikers dazu. Durch Begriffe wird Politik gemacht. Denken Sie an die erfolgreiche „Agenda 2010“, der wir heute viel Wettbewerbsfähigkeit verdanken. Sie ist kommunikativ nicht gelungen. Die politische Rede ist das zentrale Medium, um Vertrauen zu gewinnen, Positionen darzulegen und Menschen zu begeistern.

Wer ist Ihr Lieblingsgegner bei politischen Diskussionen in der Berliner Republik?

Christian Lindner: Da kann ich niemanden im Einzelnen hervorheben. Spannend ist es immer, wenn man mit diametral anderen Meinungen umgehen muss. Leider werden aber oft immer wieder dieselben Argumente vorgetragen. Vor einiger Zeit gab es eine Sendung mit einem Sozialdemokraten. In diesem Gespräch konnte man Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede sauber herausarbeiten. Da ging es nicht nur um den Effekt, sondern tatsächlich um die Substanz. Da konnte man auch unterschiedliche Bewertungen einmal mit Respekt stehen lassen – so eine Art der Debatte macht mir Freude.

Sie haben auch Philosophie studiert, welcher Philosoph hat sie am nachhaltigsten geprägt und beeindruckt?

Christian Lindner: Die liberalen Klassiker, Karl Popper, John Rawls - beeindruckt haben mich aber zwei, die im strengen Sinne keine Philosophen waren. Ralf Dahrendorf, weil er eine soziologische Zeitdiagnostik mit liberalen Antworten verbunden hat. Und Friedrich August von Hayek mit seinem Plädoyer für die Freiheit, die erst das in der Gesellschaft verstreute Wissen mobilisiert.

Herr Lindner – Sie haben eine Rennfahrerlizenz. Auch einige Philosophen, wie Michel Foucault und Albert Camus teilten die Leidenschaft für schnelle Autos.

Christian Lindner: Dann bin ich ja in guter Gesellschaft mit meiner Leidenschaft. Ja, ich habe einmal einen Lizenzlehrgang gemacht. Leider fehlt mir gegenwärtig für den aktiven Motorsport die Zeit. Aber ich verliere mein Ziel nicht aus den Augen, irgendwann einmal die 24 Stunden auf dem Nürburgring mitzufahren.

Das Interview führte Dr. Stefan Groß

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