Die geopolitische Tektonik von Frau Dr. Merkel

von Rainer Westphal

In ihrer Regierungserklärung zum G8-Treffen in Deauville (1) hat Frau Dr. Merkel den Begriff „geopolitische Tektonik“ gebraucht. Der Verfasser hat lange gerätselt, was hinter diesem pompösen Begriff steht. Zunächst ist er zu dem Schluss gekommen, dass es sich um die Vertuschung der Inhaltslosigkeit im Stil selbsternannter Experten handelt nach dem Motto:

„Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei dochauch was denken lassen.“

Nunmehr musste sich der Verfasser eines Besseren belehren lassen, nachdem er in Erfahrung gebracht hatte, dass offensichtlich ein Verkauf von 200 bürgerkriegstauglichen Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt wurde.
Ein Blick auf den Globus lässt erkennen, dass Saudi-Arabien der so genannten „Arabischen Platte“ angehört. Es handelt sich wissenschaftlich gesehen um eine kleine Kontinentalplatte, welche sich in Richtung Südtürkei und Irak ausdehnt. Diese tektonische Platte beginnt im Osten in der Nähe der iranisch-pakistanischen Makran-Küste. Demnach stellt sich die Frage nach den imperialistischen Absichten westlicher Staaten. Diese Fragestellung lässt sich damit untermauern, da den Berichten einer einschlägig bekannten Presse zu entnehmen ist, dass der Iran wieder Terroristen (El-Kaida) unterstützt haben soll. Ein Waffengang mit dem „Gottesstaat“ Iran dürfte sich demnach nicht in den Bereich einer Verschwörungstheorie verbannen lassen. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass ein Bedrohungspotenzial weiter ausgebaut wird.
Wie sonst ließe sich diese Waffenlieferung an einen „ölhaltigen Despotenstaat“ eigentlich erklären. Dieses Geschäft wurde in absolut undemokratischer Weise durch den so genannten Bundessicherheitsrat legitimiert. Eine derartige Vorgehensweise, die mit dem Schweigen der Verantwortlichen verbunden ist, lässt üble Vermutungen zu, da keinerlei Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik zu erkennen ist. Es erinnert an eine Klientelpolitik der Neoliberalen für die Waffenindustrie. Die Afrikareise von Frau Dr. Merkel verstärkt diesen Eindruck.
Deutschland hat noch einen guten Ruf in der „Arabischen Welt“, da man an den imperialistischen Bestrebungen (2) der Franzosen und Engländer in der Vergangenheit nicht beteiligt war. Dieser gute Ruf wird zerstört, da die demokratischen Kräfte in dieser Region, welche mit einem erheblichen Blutzoll zu rechnen haben, sich an die Stützung undemokratischer Staaten durch die BRD erinnern werden. Wenn unser verehrter Außenminister in der Öffentlichkeit erklärt, dass die Lieferung von Panzern in diese Region dem Frieden diene (3), dann überkommt vielen Menschen ein Frösteln und löst unangenehme Erinnerungen aus. Man kann davon ausgehen, dass derartige Waffen der Unterdrückung Andersdenkender zu dienen haben.
Dieses Geschäft ist der Beweis für die absolute moralische Unglaubwürdigkeit dieser Regierung. Dieses hat sich bereits in der Behauptung, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan lediglich humaner Natur sei, dargestellt, und setzt sich mit der Solidarisierung mit dem Plagiator Guttenberg und der Äußerung der Freude über die Tötung eines Menschen, der ein Massenmörder war, fort (4).
Es ist auch eine Binsenweisheit, dass Politik nichts mit Moral zu tun haben muss und vom Bürger einzufordern ist. Mit Schrecken erfüllt einem, wie Unrecht in den Medien damit gerechtfertigt wird, dass Gerechtigkeit im entsprechenden Bereich noch nie stattgefunden hat, und dass damit Wertevorstellungen lächerlich gemacht werden. Unrecht wird mit begangenem Unrecht begründet und gerechtfertigt. Moral gilt offensichtlich nur für die Dummen; die Etablierten haben wohl das Recht, sich jederzeit darüber hinwegzusetzen. (5).
Es gilt als bewiesen, dass Macht korrumpiert, in die Isolation treibt, und letztendlich zum Realitätsverlust führt, da sich die Wahrnehmung auf die Aussagen der Berater, in diesem Fall gekaufter Lobbyisten, beschränkt. Dieses, durchaus menschliche Problem, umgeht man zum Beispiel in den USA dadurch, dass die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden be- schränkt wird. Die Politik der Bundesregierung hat offensichtlich die Konzeptionslosigkeit zum Konzept erhoben. Es drängt sich der nicht unbegründete Verdacht auf, dass Frau Dr. Merkel sich an ihre Tätigkeit in der Abteilung AGITPROP in Mecklenburg-Vorpommern erinnert, und. die dort vermittelten Kenntnisse beginnt anzuwenden. Das geht u. a. daraus hervor, dass die Öffentlichkeit permanent mit falschen Informationen, was beispielsweise. den Arbeitsmarkt betrifft, überhäuft wird. In diesem Zusammenhang sei noch einmal in Sachen Lobbyismus an die Aussage von Herrn Papier, des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erinnert, der eindringlich darauf hingewiesen hat, dass ein Ende der Demokratie zu befürchten sei, wenn dieses Unwesen weiter wie bisher stattfinden würde.
Die letzte Rüge der UN, welche sich auf die sozialen Zustände in diesem Lande bezieht,wird von der Bundesregierung abgestritten und als unwahr dargestellt. Darüber hinaus erfüllt diese Regierung nicht die vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen. Aktuell ist hiermit die Korrektur des Wahlgesetzes gemeint, was nunmehr dazu geführt hat, dass eine verfassungsgemäße Wahlhandlung gegenwärtig nicht möglich ist. Es wird eine Politikkampagne, unterstützt von den Medien geführt, die darauf hinausläuft, dass nur das der Wahrheit entspricht, welches politisch gewollt ist. Was wahr ist, bestimmt, wie in der ehemaligen DDR, die Regierung. Was nicht sein darf, das ist unwahr oder nicht vorhanden.
Die künftige Entwicklung lässt die Vermutung zu, dass der kritische Bürger in nicht ferner Zeit als Querulant denunziert werden kann, was das Ende der Karriere oder gar der wirtschaftlichen Existenz beinhaltet. Die entsprechenden Konzepte, dieses über eine Sozialverfolgung in Szene zu setzen, liegen bereits vor. Ein Informationssystem, welches derartiges ermöglicht, ist mit ELENA vorhanden. Die auf Vorrat gesammelten Informationen fließen bei der Bundesagentur für Arbeit zusammen und werden dort ausgewertet. Diese können dann zur Schaffung neuer Kunden verwendet werden. Willkürliche Sanktionen sind ein probates Mittel widerspenstige Mitbürger zu disziplinieren.
In der Regierungserklärung von Frau Dr. Merkel in Sachen Deauville wurde unter anderem der Begriff von der Transformationspartnerschaft mit Ägypten geprägt. Allerdings wird hier auch, wie mit dem Begriff geopolitischer Tektonik, jegliche Definition unterlassen. Man überlässt offenbar bewusst dieses der Phantasie des Lesers. Der interessierte Leser sollte unter Google sich den dort hinterlegten Text des AA ansehen. Hieraus wird die Zwiespältigkeit und Verlogenheit, oder die Konzeptionslosigkeit der Argumentationen noch deutlicher. Die neuesten Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass man die Schulung der Sicherheitsorgane in den arabischen Ländern vornimmt, und somit entsprechende Erfahrungen transformiert. Dieses beinhaltet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Schaffung von Informationssystemen zwecks Disziplinierung unliebsamer Systemgegner und Menschenrechtler.
Abschließend bleibt zu bemerken, dass Frau Dr. Merkel sich offensichtlich auf dem G8-Gipfel in Deauville die Zustimmung zum Panzerdeal verschafft hat und dort von den anwesenden Staatsoberhäuptern diese mit entsprechenden Begriffen gefüttert wurde, welche auf ihre Psyche abheben. Es bleibt zu hoffen, dass Frau Dr. Merkel nicht zu der Auffassung gelangt, dass die Vorsehung es gefügt hat, Deutschland zum Global Player und zu neuer Größe zu führen.
Mit gemischten Gefühlen sieht der Verfasser dem G20-Gipfel im November d. J. in Cannes entgegen. Es steht zu befürchten, dass Frau Dr. Merkel sich dann für die europäische Tektonik interessieren könnte.

(1) (Tabularasa) Anmerkungen zur Regierungserklärung zum G8 Gipfel in Deauville
(2) (Tabularasa) Der arabische Aufstand
(3) (Tabularasa) In stolzer Trauer
(4) (Tabularasa) Operation Geronimo
(5) (Tabularasa) Die Politik und die intellektuelle Redlichkeit
(6) (Tabularasa) Schmutzige Verarbeitung personenbezogener Daten