Erschienen in Ausgabe: No 67(9/2011) | Letzte Änderung: 14.02.13 |
von Rainer Westphal
In ihrer Regierungserklärung zum
G8-Treffen in Deauville (1) hat Frau Dr. Merkel den Begriff „geopolitische
Tektonik“ gebraucht. Der Verfasser hat lange gerätselt, was hinter diesem
pompösen Begriff steht. Zunächst ist er zu dem Schluss gekommen, dass es sich
um die Vertuschung der Inhaltslosigkeit im Stil selbsternannter Experten
handelt nach dem Motto:
„Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich
dabei dochauch was denken lassen.“
Nunmehr musste sich der Verfasser
eines Besseren belehren lassen, nachdem er in Erfahrung gebracht hatte, dass
offensichtlich ein Verkauf von 200 bürgerkriegstauglichen Leopard-Panzern nach
Saudi-Arabien genehmigt wurde.
Ein Blick auf den Globus lässt erkennen,
dass Saudi-Arabien der so genannten „Arabischen Platte“ angehört. Es handelt
sich wissenschaftlich gesehen um eine kleine Kontinentalplatte, welche sich in
Richtung Südtürkei und Irak ausdehnt. Diese tektonische Platte beginnt im Osten
in der Nähe der iranisch-pakistanischen Makran-Küste. Demnach stellt sich die
Frage nach den imperialistischen Absichten westlicher Staaten. Diese
Fragestellung lässt sich damit untermauern, da den Berichten einer einschlägig
bekannten Presse zu entnehmen ist, dass der Iran wieder Terroristen (El-Kaida)
unterstützt haben soll. Ein Waffengang mit dem „Gottesstaat“ Iran dürfte sich demnach
nicht in den Bereich einer Verschwörungstheorie verbannen lassen. Jedenfalls
kann davon ausgegangen werden, dass ein Bedrohungspotenzial weiter ausgebaut
wird.
Wie sonst ließe sich diese
Waffenlieferung an einen „ölhaltigen
Despotenstaat“ eigentlich erklären. Dieses Geschäft wurde in absolut
undemokratischer Weise durch den so genannten Bundessicherheitsrat legitimiert.
Eine derartige Vorgehensweise, die mit dem Schweigen der Verantwortlichen
verbunden ist, lässt üble Vermutungen zu, da keinerlei Sicherheitsinteresse der
Bundesrepublik zu erkennen ist. Es erinnert an eine Klientelpolitik der Neoliberalen für die
Waffenindustrie. Die Afrikareise von Frau Dr. Merkel verstärkt diesen Eindruck.
Deutschland hat noch einen guten
Ruf in der „Arabischen Welt“, da man an
den imperialistischen Bestrebungen (2) der Franzosen und Engländer in der
Vergangenheit nicht beteiligt war. Dieser gute Ruf wird zerstört, da die
demokratischen Kräfte in dieser Region, welche mit einem erheblichen Blutzoll
zu rechnen haben, sich an die Stützung undemokratischer Staaten durch die BRD
erinnern werden. Wenn unser verehrter Außenminister in der Öffentlichkeit erklärt,
dass die Lieferung von Panzern in diese Region dem Frieden diene (3), dann
überkommt vielen Menschen ein Frösteln und löst unangenehme Erinnerungen aus.
Man kann davon ausgehen, dass derartige Waffen der Unterdrückung
Andersdenkender zu dienen haben.
Dieses Geschäft ist der Beweis
für die absolute moralische Unglaubwürdigkeit dieser Regierung. Dieses hat sich
bereits in der Behauptung, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
lediglich humaner Natur sei, dargestellt, und setzt sich mit der Solidarisierung
mit dem Plagiator Guttenberg und der Äußerung der Freude über die Tötung eines
Menschen, der ein Massenmörder war, fort (4).
Es ist auch eine Binsenweisheit,
dass Politik nichts mit Moral zu tun haben muss und vom Bürger einzufordern
ist. Mit Schrecken erfüllt einem, wie
Unrecht in den Medien damit gerechtfertigt wird, dass Gerechtigkeit im
entsprechenden Bereich noch nie stattgefunden hat, und dass damit
Wertevorstellungen lächerlich gemacht werden. Unrecht wird mit begangenem
Unrecht begründet und gerechtfertigt. Moral gilt offensichtlich nur für die
Dummen; die Etablierten haben wohl das Recht, sich jederzeit darüber hinwegzusetzen.
(5).
Es gilt als bewiesen, dass Macht
korrumpiert, in die Isolation treibt, und letztendlich zum Realitätsverlust führt,
da sich die Wahrnehmung auf die Aussagen der Berater, in diesem Fall gekaufter
Lobbyisten, beschränkt. Dieses, durchaus menschliche Problem, umgeht man zum
Beispiel in den USA dadurch, dass die Amtszeit des Präsidenten auf zwei
Perioden be- schränkt wird. Die Politik der Bundesregierung hat offensichtlich
die Konzeptionslosigkeit zum Konzept erhoben. Es drängt sich der nicht
unbegründete Verdacht auf, dass Frau Dr. Merkel sich an ihre Tätigkeit in der
Abteilung AGITPROP in Mecklenburg-Vorpommern
erinnert, und. die dort vermittelten Kenntnisse beginnt anzuwenden. Das geht u.
a. daraus hervor, dass die Öffentlichkeit permanent mit falschen Informationen,
was beispielsweise. den Arbeitsmarkt betrifft, überhäuft wird. In diesem
Zusammenhang sei noch einmal in Sachen Lobbyismus an die Aussage von Herrn
Papier, des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erinnert, der
eindringlich darauf hingewiesen hat, dass ein Ende der Demokratie zu befürchten
sei, wenn dieses Unwesen weiter wie bisher stattfinden würde.
Die letzte Rüge der UN, welche
sich auf die sozialen Zustände in diesem Lande bezieht,wird von der Bundesregierung abgestritten und
als unwahr dargestellt. Darüber hinaus erfüllt diese Regierung nicht die vom
Verfassungsgericht geforderten Änderungen. Aktuell ist hiermit die Korrektur
des Wahlgesetzes gemeint, was nunmehr dazu geführt hat, dass eine
verfassungsgemäße Wahlhandlung gegenwärtig nicht möglich ist. Es wird eine
Politikkampagne, unterstützt von den Medien geführt, die darauf hinausläuft, dass
nur das der Wahrheit entspricht, welches politisch gewollt ist. Was wahr ist,
bestimmt, wie in der ehemaligen DDR, die Regierung. Was nicht sein darf, das
ist unwahr oder nicht vorhanden.
Die künftige Entwicklung lässt
die Vermutung zu, dass der kritische Bürger in nicht ferner Zeit als Querulant denunziert werden kann, was
das Ende der Karriere oder gar der wirtschaftlichen Existenz beinhaltet. Die entsprechenden Konzepte, dieses über eine
Sozialverfolgung in Szene zu setzen, liegen bereits vor. Ein Informationssystem,
welches derartiges ermöglicht, ist mit ELENA
vorhanden. Die auf Vorrat gesammelten Informationen fließen bei der
Bundesagentur für Arbeit zusammen und werden dort ausgewertet. Diese können
dann zur Schaffung neuer Kunden verwendet werden. Willkürliche Sanktionen sind
ein probates Mittel widerspenstige Mitbürger zu disziplinieren.
In der Regierungserklärung von
Frau Dr. Merkel in Sachen Deauville wurde unter anderem der Begriff von der
Transformationspartnerschaft mit Ägypten geprägt. Allerdings wird hier auch,
wie mit dem Begriff geopolitischer Tektonik, jegliche Definition unterlassen.
Man überlässt offenbar bewusst dieses der Phantasie des Lesers. Der
interessierte Leser sollte unter Google sich den dort hinterlegten Text des AA
ansehen. Hieraus wird die Zwiespältigkeit und Verlogenheit, oder die
Konzeptionslosigkeit der Argumentationen noch deutlicher. Die neuesten
Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass man die Schulung der Sicherheitsorgane
in den arabischen Ländern vornimmt, und somit entsprechende Erfahrungen
transformiert. Dieses beinhaltet mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit die Schaffung von Informationssystemen zwecks
Disziplinierung unliebsamer Systemgegner und Menschenrechtler.
Abschließend bleibt zu bemerken,
dass Frau Dr. Merkel sich offensichtlich auf dem G8-Gipfel in Deauville die
Zustimmung zum Panzerdeal verschafft hat und dort von den anwesenden
Staatsoberhäuptern diese mit entsprechenden Begriffen gefüttert wurde, welche auf
ihre Psyche abheben. Es bleibt zu hoffen, dass Frau Dr. Merkel nicht zu der
Auffassung gelangt, dass die Vorsehung es gefügt hat, Deutschland zum Global Player
und zu neuer Größe zu führen.
Mit gemischten Gefühlen sieht der
Verfasser dem G20-Gipfel im November d. J. in Cannes entgegen. Es steht zu
befürchten, dass Frau Dr. Merkel sich dann für die europäische Tektonik
interessieren könnte.
(1) (Tabularasa) Anmerkungen zur
Regierungserklärung zum G8 Gipfel in Deauville
(2) (Tabularasa) Der arabische
Aufstand
(3) (Tabularasa) In stolzer
Trauer
(4) (Tabularasa) Operation
Geronimo
(5) (Tabularasa) Die Politik und
die intellektuelle Redlichkeit
(6) (Tabularasa) Schmutzige
Verarbeitung personenbezogener Daten
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