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Erschienen in Ausgabe: No 69 (11/11) Letzte Änderung: 14.02.13

Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF und das Problem der Glaubwürdigkeit

von Rainer Westphal

Der Verfasser dieses Kommentars ist nicht dafür bekannt, dass er der Ausweitung des Euro- Rettungsfonds ablehnend gegenüber steht. Es hat achtzehn Monate gedauert, bis die Kanzlerin aller Deutschen dem Kernproblem in dieser Angelegenheit näher gekommen ist. Aufgrund der zögerlichenVerhaltensweise hat sich das Problem zu einer realen Krise in der EU ausgeweitet. Es kann sogar behauptet werden, dass das bestehende Problem, dieses bezieht sich auch auf die so genannte Finanzkrise, mehr oder weniger durch mangelhafte Fähigkeiten der Protagonisten entstanden ist. (1) Was sich während dieser Zeit in den Medien abgespielt hat, ist nicht mehr in Worte zu fassen. Mit einer seriösen Berichterstattung dürfte dieses nichts mehr zu tun haben. Mit Parolen, welche zu Recht als Latrinen- oder Stammtischparolen zu bezeichnen sind, erfolgte eine teilweise unerträgliche Meinungsmache, die auch vor der Diffamierung der Menschen in Griechenland nicht halt machte. Wenn so genannte Boulevardblätter derartiges Verhalten an den Tag legen, dann liegt dieses offensichtlich in der Natur der Sache. Wenn aber Medien derartiges tun, die für sich den Anspruch erheben an einer Meinungsbildung in diesem Lande teilhaben zu wollen, dann dürfte die Grenze des Erträglichen überschritten sein. (2)
Es ist in dieser Angelegenheit festzustellen, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit politische Interessengruppen gibt, welche Einfluss auf die Presse, und letztendlich auf die Finanzmärkte ausüben, um das Projekt eines vereinten Europas zu Fall zu bringen.
Der Rettungsfonds EFSF wurde nunmehr auf ein Volumen von 440 Milliarden Euro an Bürgschaften ausgeweitet, und zusätzlich sind Interventionen der EZB auf dem so genannten Sekundärmarkt in Form des Aufkaufs von Staatsanleihen möglich. Für den Normalbürger erscheint eine Summe von 44O Milliarden Euro ein ungeheuerlicher Betrag. Zunächst handelt es sich jedoch nur um Bürgschaften. Allerdings dürfte mit einem Schuldenerlass zwecks Sanierung der Staatsfinanzen in Griechenland in absehbarer Zeit mit 50 % zu rechnen sein.
Die Vorstellung, dass es sich in diesem Zusammenhang um astronomische Beträge handelt, ist keineswegs realistisch. Man bewegt sich bei dieser Summe immer noch auf „dünnem Eis“, und eine Erhöhung auf insgesamt 1 Billion Euro ist nicht auszuschließen. Dieses wird dadurch sehr deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass an „guten Tagen“ an den Devisenmärkten ein Tagesumsatz von 4 bis 5 Billionen US $ erzielt wird. Schon werden Forderungen laut, welche auf die Anwendung eines Kredithebels abheben.
Der Volksmund bedient sich gelegentlich weiser Sprüche, welche dann als Binsenweisheiten deklariert werden. Einer dieser Sprüche ist auf das EU-Problem in der bestehenden Vorstellung anwendbar und der da lautet:
„Eine Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied“.
Es ist bekannt, dass aufgrund eines Referendums in Frankreich und den Niederlanden die ursprüngliche EU-Verfassung abgelehnt wurde. Diese wurde ironisch auch als Verfassung von Winkeladvokaten für Aristokraten tituliert. Kein Artikel dieser „Verfassung“ hat sich u. a. damit befasst, dass Eigentum eine Verpflichtung beinhaltet. Um die Kernpunkte dieser „Verfassung“ auf dem Umweg doch einzuführen, wurde der Lissabon-Vertrag konstruiert.
Vergegenwärtigt man sich, dass ein Inhalt dieses Vertrages ist, dass kein Mitgliedsland einem anderen wirtschaftliche oder finanzielle Hilfe zukommen lassen darf, und darüber hinaus Kapitalverkehrsbeschränkungen verboten sind, dann wird die Unsinnigkeit dieser Konstruktion erkennbar. Hinzu kommt noch der Maastrich-Vertrag, welcher eine Beschränkung der Defizite auf 3 % jährlich, gemessen am BIP, vorsieht. Die Konstruktion der EU sieht eine gemeinsame Währung unter dem Gesichtspunkt vor, dass ein Wettbewerb zwischen den Mitgliedsländern stattfinden soll. Wie unter diesem Gesichtspunkt ein Euro dauerhaft funktionieren kann, dürfte das Geheimnis der Juristen bleiben, die dieses Konstrukt erfunden haben. Die eingetretene Finanzkrise führte letztendlich dazu, dass das Problem der Staatsverschuldungen abrupt aufgetreten ist. Hierzu gehört wohl auch die Erkenntnis, dass ein Wettbewerb auch immer Verlierer hervorbringt, welche dann als schwächeres Glied in der Kette bezeichnet werden können.
Mit Schaudern kann man sich an die Äußerungen von Frau Dr. Merkel erinnern, welche die Schaffung von Euro-Bonds mit dem Hinweis ablehnte, dass damit gegen Prinzipien des Wettbewerbs verstoßen würde. Richtig dürfte sein, dass für eigene Schuldverschreibungen unter neuen Bedingungen höhere Zinsen anfallen würden. Die Kanzlerin aller Deutschen ver- kündete sogar, dass 60 % der Exporte in EU-Länder erfolgen würden, ohne darüber nachzu- denken, dass diese zu negativen Ungleichgewichten in den Handelsbilanzen von Mitgliedsländern führen kann, die zudem noch von Banken finanziert werden. Das Maß an Inkompetenz dürfte hiermit weit überschritten worden sein. Das Stabilitätsgesetz aus dem Jahre 1967 wird mit „Füßen“ getreten. Dabei verkündete Frau Dr. Merkel vor einigen Tagen, dass man seit Jahrzehnten einer falschen Philosophie folgen würde, die da lautet:
„Wachstum, Wachstum über alles!“
Über die Konsequenzen, welche die Kanzlerin aller Deutschen aus dieser Erkenntnis zieht, streiten sich bis heute die Gelehrten.
Es besteht allerdings die Hoffnung, dass man nunmehr begriffen hat, dass die Existenz einer EU und deren Weiterentwicklung davon abhängig ist, dass man miteinander und nicht gegeneinander im internationalen Wettbewerb, auch Globalisierung genannt, tätig wird. Die Existenz der EU ist von der Bereitschaft der Mitglieder abhängig, dass Kompetenzen an europäische Institutionen abgeben werden.
Es ist unumgänglich, dass gemeinsame Wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen gefällt werden. Es wird eine intensive Strukturpolitik erforderlich, um nicht in die Situation zu kommen, dass ganze Landstriche entvölkert werden. Die Erfahrungen aus der Wiedervereinigung können hierzu eine Grundlage bilden. Erinnert sei an die negativen Folgen, welche durch die rücksichtslose Politik der Treuhand entstanden sind, da entsprechende Überlegungen in Sachen Griechenland angestellt werden. Zwecks Verringerung der Staatsverschuldung ist eine drastische Privatisierung vorgesehen.
Bei der Tätigkeit der damaligen Treuhand in Sachen Privatisierung wurden bestehende Bevölkerungsstrukturen, was die Ansiedlung betrifft, einfach ignoriert. Industrieunternehmen wurden aufgekauft und geschlossen mit dem Ziel, eine mögliche Konkurrenz auszuschalten. Es ist bis heute nicht gelungen, die unterschiedlichen Lebensbedingungen zwischen den alten und neuen Bundesländern befriedigend anzugleichen. Die Folge ist, dass die Alterstruktur der Bevölkerung in weiten Landstrichen der neuen Bundesländer, aufgrund der Abwanderung, dramatische Züge angenommen hat.
Aus den vorangegangenen Ausführungen wird deutlich, dass aufgrund einer fehlenden EU – Verfassung erhebliche juristische Probleme, die auch nicht über Kunstgriffe von Winkeladvokaten repariert werden können, vorhanden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die bestehende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland solange Gültigkeit hat, bis eine neue eingeführt wird, welche dann durch eine Volksabstimmung zu legitimieren ist.
Um die EU-Probleme einer Lösung zuführen zu können, bedarf es einer Korrektur des Lissabon-Vertrages, der die Notwendigkeit gemeinsamer Institutionen festlegt, welche mit entsprechender Kompetenz ausgestattet werden, um weitreichende Harmonisierungen ein- zuleiten.
Betrachten wir nun die rechtliche Umsetzung der EU-Bürgschaften. Da erklärt das Bundes- verfassungsgericht im Urteil die Rechtmäßigkeit einer Gesetzgebung, moniert aber gleich- zeitig, dass diese inkorrekt, ohne Parlament, zustandegekommmen ist. Diese Entscheidung kann als außerordentlich merkwürdig bezeichnet werden, und dürfte aufgrund geschaffener Tatsachen entstanden sein. (3).
Die parlamentarische „Behandlung“ der Erweiterung des Rettungsschirms EFSF brachte Dinge hervor, die erhebliche Zweifel an der Demokratie dieses Landes als berechtigt erscheinen lassen. Gem. Artikel 38, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes ist jeder Abgeordnete lediglich seinem Gewissen gegenüber beiAbstimmungen verantwortlich. Um eine Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zu erzielen, hat man offensichtlich auf das Instrument der Nötigung von Abweichlern zurückgegriffen. Darüber hinaus wurden die Betroffenen ausgegrenzt, und neben üblichen Mobbingaktivitäten wurden Beleidigungen ausgesprochen. Dem Bundestagspräsident Norbert Lammert wurden juristischen Schritte angedroht, da er einigen Abweichlern eine Redezeit im Bundestag zubilligte. Nötigung scheint offensichtlich in diesem Lande immer häufiger zum Mittel der „gelenkten Demokratie“ zu werden. Diese zeigt auch die „gesetzte Gesetzgebung“ in Sachen ALG II. (4)
In diesem Zusammenhang ist deutlich zu machen, dass das eingetretene Chaos und fehlende juristische Grundlagen es als durchaus berechtigt erscheinen lassen, dass Abgeordnete intensiv eine Gewissensprüfung vornehmen, und es demnach nicht ausbleiben kann, dass andere Meinungen zustande kommen. Daran, wer letztendlich die Zeche für die eingetretene Fehlentwicklung zu zahlen hat, wird in diesem Kommentar nicht eingegangen. Leider wird davon auszugehen sein, dass die eingetretene Verschuldung von oben nach unten verlagert wird.
Wenn ein Herr Ackermann als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank davor warnt, dass weitere Privatanleger an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werden, dann sei daran er- innert, dass er einer derjenigen war, welche die Gier der so genannten Märkte angestachelt hat mit der Forderung einer jährlichen Kapitalverzinsung über 10 %.
Insgesamt wirft aber die Verhaltensweise der Regierungskoalition ein besonderes Licht auf die vorhandene politische Kultur dieses Landes. Hierzu gehört auch, dass ein Herr Voßkuhle, angesprochen auf die Unfähigkeit des Parlaments in Sachen Wahlrecht, großspurig verkündete, dass bei notwendigen Neuwahlen beim nicht vorhandenen Wahlrecht das Gericht dieses Problem alleine lösen würde. Bestrebungen, marktwirtschaftlich auf die Klageflut beim Bundesverfassungsgericht zu reagieren, werden angedacht. Im Gespräch sind Kosten für Verfassungsklagen von 5000 Euro. Hinzu kommt, dass Rechtspfleger, also juristische Laien, die Berechtigung einer Klage prüfen sollen, um so genannte Querulanten herauszufiltern.
Dass die Politik der Regierungskoalition erst auf Ereignisse reagiert und dies noch mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, lässt den Schluss zu, dass Konzepte und Sachverstand fehlen, um die anstehenden Probleme einer zukunftsbezogenen Lösung zuzuführen. Eine der- artige Politik führt zwangsläufig zum Glaubwürdigkeitsproblem. Das Desaster wäre perfekt, wenn dieser Virus auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts überspringen würde. Die jüngsten Äußerungen des Herrn Voßkuhle weisen auf eine derartige Möglichkeit hin.

(1) Griechisches Monopoly, Tabularasa-jena.de
(2) Die Manipulation der öffentlichen Meinung, Tabularasa-jena.de
(3) Wie verfassungstreu ist das Bundesverfassungsgericht, Tabularasa-jena.de
(4) Weitreichende Verschärfung der Hartz IV-Gesetzgebung, Tabularasa-jena.de

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