Rechte Gewalt gegen Roma in Bulgarien

Kurz vor den bulgarischen Präsidentschaftswahlen kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Minderheit der Roma. Die extrem rechte Partei „Ataka“ erhofft sich durch die aufgeheizte Stimmung Gewinne bei den Wahlen.

von Michael Lausberg

Nachdem ein Rom in der Stadt Katuniza, 160 Kilometer östlich von Sofia, für den Tod eines 19-Jährigen Jugendlichen verantwortlich gemacht worden war, kam es zu pogromartigen Ausschreitungen von rechten Bulgaren.[1] Mehrere Häuser und Autos des Beschuldigten wurden in Brand gesetzt. Fußballhooligans aus dem benachbarten Plovdiv schlossen sich den gewaltsamen Ausschreitungen an. Es kam zu Auseinandersetzungen mit den angerückten Polizisten. Dabei starb ein 16-jähriger Junge angeblich an Herzversagen, fünf Menschen wurden verletzt. Die Polizei nahm seitdem rund 400 Randalierer fest. Zudem wurde der Rom selbst festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den Jugendlichen absichtlich überfahren zu haben. Verschiedene Roma-Organisationen machten der Polizei den Vorwurf, erst zu spät gegen die Randalierer eingegriffen zu haben. Tatsächlich verstanden die Rechtsextremen die zögerliche Haltung der staatlichen Ordnungskräfte als Freibrief für weitere rassistische Ausschreitungen gegen Roma und andere Minderheiten.
Die Ausschreitungen gegen Roma weiteten sich auf ganz Bulgarien aus. Vor allem die rassistische Partei „Ataka“ organisierte die Proteste in der Hoffnung, bei den anstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 23.10.2011 Stimmengewinne verbuchen zu können. Rund 2.200 Menschen gingen in insgesamt 14 Städten auf die Straße- in den Nächten weiteten sich die Proteste dann zu Gewaltexzessen aus. Nach Zusammenstößen mit der Polizei wurden in Blagoewgrad zum wiederholten Male Dutzende von Protestierern festgenommen. Zuvor hatten rechte Skinheads Jugendliche im Roma-Viertel angegriffen. In den Tagen nach den Ausschreitungen in Katuniza demonstrierten in der Hauptstadt Sofia bis zu 2.000 Menschen.[2] Vor allem Jugendliche zogen wiederholt mit rassistischen und nationalistischen Parolen wie „Zigeuner zu Seife“ oder „Alle Zigeuner raus“ durch die Straßen und liefern sich Straßenschlachtenmit der Polizei.[3] In Plovdiv bewarfen rechte Skinheads ein von Roma bewohnten Haus mit Steinen und Knallkörpern und wurden erst durch die Polizei daran gehindert, das Gebäude zu stürmen. In Varna verletzte ein jugendlicher Rechter eine Roma am Kopf, die ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Die landesweiten Unruhen in Bulgarien haben zu Massenfestnahmen in mehr als einem Dutzend Städten geführt. Beamte internierten mehr als 160 Menschen und konfiszierten kleine Sprengsätze, Messer und Schlagstöcke. Die jüngsten Auseinandersetzungen gelten in dem ärmsten Land der Europäischen Union als die schwersten Krawalle seit 1997. Damals löste eine Wirtschaftskrise mit folgender Hyperinflation Unruhen aus.
Die Protestewurden erstmals in den sozialen Netzen im Internet organisiert. Die bulgarische Polizei beobachteten mehrere Facebook-Gruppen. So wurden etwa im Internet vorsätzlich Mitteilungen über angeblich durch Roma begangene Verbrechen verbreitet, die es in Wirklichkeit nie gegeben habe.
Die regierende konservative GERB wies Einschätzungen zurück, es habe sich bei den jüngsten Ausschreitungen um Gewalt zwischen ethnischen Volksgruppen gehandelt und verwies jeden rassistischen Hintergrund in das Reich der Spekulation. Der Präsidentschaftskandidat der GERB, Rosen Plevneliev stellte fest:[4] „Das waren rein kriminelle Taten und keine ethischen Spannungen“

Ataka und BNS

Nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Bulgarien orientierten sich die geistigen Eliten des Landes vor allem an nationalistischen Denkschemata aus der Vergangenheit. Fast 500 Jahre lang war Bulgarien eine Provinz des Osmanischen Reiches.[5] Für Bulgarien begann ihre Geschichte der Neuzeit erst mit der „Nationalen Wiedergeburt“ und dem Beginn des bewaffneten Widerstandes gegen die Osmanen 1876. Dieser Aufstand endete mit dem Massaker von Batak; die Osmanen liquidierten dort tausende aufständische Bulgaren sowie Teile der Zivilbevölkerung. Das Massaker von Batak wurde zu einem nationalistischen Gründungsmythos des bulgarischen Staates.
Die rassistische Partei „Ataka“ verbreitet Hetze gegen bulgarische Türken und Roma. Ataka wurde im April 2005 gegründet und erreichte bei den Parlamentswahlen zwei Monate später bereits 8,8% der Stimmen. Bei der Europawahl 2007 erhielt die Partei 14,2% und entsandte 3 Abgeordnete ins Europäische Parlament. Ihr Vorsitzender Volen Siderov nannte als Vorbild den Schweizer Rechtspopulisten Christoph Blocher.[6]
In programmatischer Hinsicht setzte Siderov ganz auf die rassistische Karte: er versprach, „Bulgarien an die Bulgaren zurückzugeben“ und „die Zigeuner dorthin zu stecken, wo sie hingehören – in Lager“. Kurz nach der erfolgreichen Wahl war auf einem Forum auf der Homepage von Ataka eine Liste mit den Namen von 1.500 bulgarischen Juden zu sehen, die angeblich „den Staat beeinflussen“ würden. In Kommentaren wurden sie als „Mitglieder einer gefährlichen Rasse“ beschimpft, die „es verdienen, vernichtet zu werden.“[7]
Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte Ataka das Ergebnis von 2005 noch steigern und kam auf 9,3% der Stimmen. Am 20. Mai 2011 kam es vor der Banja-Baschi-Moschee in Sofia zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Ataka und Moscheebesuchern. Fünf Menschen, darunter zwei Mitglieder der Partei wurden dabei verhaftet. Führende Politiker des Landes sprachen von einer „beunruhigenden Eskalation der Fremdenfeindlichkeit und des religiösen Hasses“.[8]
Der 2001 gegründete „Bulgarische Nationalbund“ (BNS), unter ihrem Anführer Bojan Rasate verbreitet nationalistische Hetze gegen die türkische Minderheit, Roma, die Europäische Union und den „Zionismus“. Die Jugendorganisation der BNS, die „Bulgarische Nationale Garde“ tritt in der Öffentlichkeit in schwarzen Hosen, braunen Hemden, schwarzen Hosenträgern und schwarzen Baretten auf; die Anlehnung an die Uniformen der SS ist gewollt.
Die „Bulgarische Nationale Garde“ griff eine Schwulen- und Lesbenparade in Sofia im Juni 2008 mit Steinen und Molotowcocktails an.[9] Am 7.2.2009 marschierte Rasate mit mehreren hundert Gesinnungsgenossen am Todestag des bulgarischen Generals Hristo Lukov, der 1938 den faschistischen „Bund der bulgarischen nationalen Legionen“ (SBNL) gegründet hatte, mit Fahnen und Transparenten durch Sofia und skandierten „Bulgaren, erwacht!“[10]
Rasate steht in Kontakt mit der NPD und der rumänischen extrem rechten „Nua Dreapta“, die ähnlich wie die BNS in Rumänien eine Pogromstimmung gegen die dort ansässigen Roma schürt.
Mit antiziganistischen Hetzparolen versucht die BNS Stimmung zu machen. Ihr Vorsitzender Rasate sagte in einem Interview:[11] Zu Beginn muss ich betonen, dass wir im Gegensatz zu anderen patriotischen Organisationen die Zigeuner nicht als Teil des bulgarischen Volkes betrachten. Von fremder Kultur rede ich bewusst nicht, weil sie keine Kultur haben. (…) Wir können heute nicht daran denken, die Zigeuner einfach umzubringen. Die Zeiten sind andere. Aber derzeit werden die Zigeuner gegenüber den Bulgaren bevorzugt. Das Gesetz gilt nicht für alle. (…) Für eine Zigeunerfamilie bedeuten mehr Kinder: mehr Sozialhilfe und mehr Arbeitskräfte, als Bettler, Diebe, Prostituierte. Die Einnahmen fließen in die Haushaltskasse.“
Weiterhin sprach sich Rasate für einen „Ariernachweis“ aus, da „die Menschen unterschiedlich geschaffen“ wurden. Er definierte die „bulgarische Rasse“ als „weiß mit europäischen Gesichtszügen“.[12]

Diskriminierung der Roma in Bulgarien

Vor allem nach dem Ende des kommunistischen Regimes in Bulgarien sehen sich die Roma in Bulgarien durch gewalttätige rassistische Ausschreitungen bedroht. Rassismus wegen ihrer Hautfarbe, Sprache und Kultur waren die Roma in Bulgarien, die gemeinsam mit den bulgarischen Türken landesweit die größte Minderheit stellten, bislang ebenso gewöhnt wie schikanöse Behandlungen durch Behörden und Justiz. Wie in allen anderen osteuropäischen Ländern sind die Roma in Bulgarien die Bevölkerungsgruppe mit der höchsten Analphabetenquote, der bittersten Armut, kürzesten Lebenserwartung und höchsten Kindersterblichkeit, allenfalls geduldet am Rande der Gesellschaft, verfolgt, gedemütigt, vogelfrei. Schätzungen gehen von 600.000-800.000 Roma aus, die in Bulgarien leben. Die Roma leben in allen Provinzen Bulgariens, ihr höchster Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt in der Provinz Montana (12,5%) und der Provinz Sliwen (12,3%). Im Jahre 1997 lebten 84% der bulgarischen Roma unter der Armutsgrenze.
Vor allem in der Bildungspolitik manifestiert sich die Benachteiligung der Roma:[13] “A monitoring report by the Open Society Institute found that Roma children and teenagers are less likely to enroll in both primary and secondary schools than the majority population, and less likely to complete their education if they do. Between 60-77% of Roma children enroll in primary education (age 6-15), compared to 90-94% of ethnic Bulgarians. Only 6-12% of Roma teenagers enroll in secondary education (age 16-19). The drop-out rate is significant, but hard to measure, as many are formally enrolled but rarely attend classes.The report also indicates that Roma children and teenagers attend de-facto segregated "Roma schools" in majority-Roma neighbourhoods and villages. These ‘Roma schools’ offer inferior quality education; many are in a bad physical condition and lack necessary facilities such as computers. As a result, Roma literacy rates, already below those for ethnic Bulgarians, are much lower still for Roma who have attended segregated schools.”

Literatur

- Barany, Z.D.:The East European gypsies: regime change, marginality, and ethnopolitics. Cambridge 2002
- Frankfurter Rundschau vom 22.5.2011
- Härtel. H.-J./Schönfeld, R.: Bulgarien. Vom Mittelalter bis in die Gegenwart, Regensburg 1998
- Mayer, G./Odehnal, B.: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa, St. Pölten/Salzburg 2010
- www.dw-world.de/dw/article/0,,15424686,00,html
- www.fr-online.de/politik/bulgarien-hass-auf-roma-,1472596,10919666.html
- www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788920,00.html


[1] www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788920,00.html
[2] www.fr-online.de/politik/bulgarien-hass-auf-roma-,1472596,10919666.html
[3] www.dw-world.de/dw/article/0,,15424686,00,html
[4] www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788920,00.html
[5] Härtel. H.-J./Schönfeld, R.: Bulgarien. Vom Mittelalter bis in die Gegenwart, Regensburg 1998, S. 16f
[6] Mayer, G./Odehnal, B.: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa, St. Pölten/Salzburg 2010, S. 266
[7] Ebd., S. 267
[8] Frankfurter Rundschau vom 22.5.2011
[9] Mayer/Odehnal, Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa, a.a.O., S. 271
[10] Ebd., S. 269
[11] Ebd., S. 273ff
[12] Ebd., S. 275
[13] Barany, Z.D.:The East European gypsies: regime change, marginality, and ethnopolitics. Cambridge 2002, S. 408