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Erschienen in Ausgabe: No 70 (12/11) Letzte Änderung: 14.02.13

Anmerkungen zu Reden der Parteivorsitzenden Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig

von Rainer Westphal

Auf dem CDU-Parteitag brachte die Kanzlerin aller Deutschen zur Kenntnis, dass sie offensichtlich im Besitz eines Kompass ist, der in eine bestimmte Richtung weisen würde. Kritiker aus der Basis stellen hinter vorgehaltener Hand die Frage, ob Frau Dr. Merkel bewusst ist, dass ein Magnetkompass eine Missweisung aufweist, die dazu führen kann, dass man nicht zum Ziel gelangt. Der geographische Pol ist nicht identisch mit dem magnetischen Pol.
Es ist ziemlich auffällig, dass die Parteispitze, in diesem Fall Frau Dr. Merkel, ständig darauf hinweist, Deutschland dienen zu wollen. Es fehlt immer wieder der Hinweis darauf, dass sie den Menschen in dieser Republik zu dienen beabsichtigt. Auch die Behauptung, Deutschland wieder an die 3. Stelle auf dieser Welt gebracht zu haben, was den Verdacht fördert, dass Frau Dr. Merkel offenbar immer wieder an ein Turnier denkt, und alles mögliche anstellt, um Deutschland „aufs Treppchen“ zu bringen, ist merkwürdig. Mit der ständigen Absichtserklärung, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen, erregt sie den Verdacht, sich nicht für die Belange aller Menschen, und in erster Linie der Abhängig Beschäftigten, zu interessieren. Auch die Bemerkung, dass politisches Handeln einen Anlass erfordert, zeugt davon, dass man die Konzeptionslosigkeit zum Konzept erhoben hat.
Die Äußerung von Herrn Volker Kauder, dass plötzlich in Europa Deutsch gesprochen wird, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten, welcher Geist oder Ungeist sich offensichtlich hinter den Taten der Akteure verbirgt. Derartiges steht im deutlichen Gegensatz zu der von Frau Dr. Merkel verkündeten Europa-Politik, dass nur ein mehr an Europa es ermöglicht, dieses zu erhalten und auszubauen. Auch die Behauptung, dass Deutschland sich als wirtschaftlicher Motor erweist dürfte sich kaum als richtig erweisen, wenn eine rigide Sparpolitik in den Ländern, welche von der Schuldenkrise betroffen sind, durchgezogen wird. Die Zeit dürfte nicht fern sein, dass diese sich negativ auf 60 % der Exporte auswirkt. Auf die politische Gefahrensituation und die Situation der betroffenen Menschen wird nicht eingegangen. Die drastische Umkehr in der Europa-Politik wird als erfreulich angesehen, dürfte aber nicht ohne den Druck von außen zustande gekommen sein, und muss erst durch Taten untermauert werden. Glaubt man den Presseberichten, so hat Herr Schäuble eine Sanktionierung Deutschlands durch die EU aufgrund des exorbitanten Leistungsbilanzüberschusses nur knapp verhindern können. Es kann nicht mehr sein, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ständig einer europäischen Solidarität verweigert.
Aus diesem Grunde wird man wohl endlich die Einführung von Eurobonds zwecks Ablösung eigenstaatlicher Schuldverschreibungen beschließen müssen, wenn man begriffen hat, dass es sich bei der EU um einen riesigen Binnenmarkt handelt, den es auszuweiten gilt. Allerdings erfordert es Voraussetzungen, welche hier nicht weiter ausgeführt werden. Insbesondere wird auf Ausführungen darüber, wie eigentlich die Schuldverschreibungen der BRD (2,07 Billionen Euro) jemals zurückgeführt werden können, nicht eingegangen.
Als unredlich wird der Vergleich der Kanzlerin angesehen, dass die Schröder-Regierung 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen hat, und es der Erfolg der Regierungsparteien sei, dass die Zahl unter 3 Millionen gesunken ist. Es ist deutlich zu machen, dass derartige Vergleiche unzulässig sind, da ein großer Teil dieser als prekär zu bezeichnen ist. Außerdem beträgt die Zahl der Arbeitslosen immer noch an die 4 Millionen, wenn man die Statistikkosmetik herausrechnet. Als besonders niederträchtig wird empfunden, dass man die anerzogene Eigenschaft der Menschen, am Arbeitsleben teilhaben zu wollen, dahingehend ausnutzt, dass Löhne gezahlt werden, die aufgestockt werden müssen. Dieses ist Teil einer menschenverachtenden Lohnpolitik, welche im Zusammenhang mit einem beispiellosen Lohndumping zu sehen ist. In diesem Kontext in Europa von Wettbewerb zu sprechen, verbietet sich, da die notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Die Vollbeschäftigung in gewissen Bereichen hervorzuheben, ist angesichts der Vielzahl an 400- Euro-Jobs und Teilzeitarbeitsplätzen vorsichtig ausgedrückt, als unangemessen anzusehen. Offensichtlich hat Frau Dr. Merkel ein Statistik-Problem, oder keine Skrupel, die CDU – Mitglieder mit inkorrekten Informationen zu beglücken.
Zwecks Rechtfertigung der Selektion auf dem Arbeitsmarkt, die bereits alle Abhängig Beschäftigten direkt oder indirekt betrifft, vergisst die Kanzlerin aller Deutschen niemals auf einen so genannten demografischen Wandel hinzuweisen. Damit wird versucht zu vertuschen, dass die Produktivitätsfortschritte ungleichmäßig zu Gunsten der Kapitalgeber verteilt werden und wurden, zumal die Gewerkschaften offensichtlich machtlos sind oder sein wollen, um energisch dagegen anzugehen.
Ein weiteres faules Argument ist die so genannte Globalisierung. Mit dieser haben wir es zu tun, seit es Telefone und Fernschreiber gibt. Als ehemaliger Devisenhändler erinnert sich der Verfasser daran, welche Unsummen mittels Telefon und Fernschreiber um den Globus schon in den 70er Jahren gejagt wurden, und an die Folgen, welche sich daraus ergaben, dass die DM Fluchtwährung wurde. Die so genannte Globalisierung ist politisch gewollt, und nicht vom Himmel gefallen. Auch die negativen demografischen Daten sind offensichtlich ein Scheinargument, wenn weiter eine Abkoppelung der Sozialkosten von den Arbeitskosten angestrebt wird, um u. a. eine Privatisierung des Gesundheitswesens zu beschleunigen.
Als eine besondere Form der Verballhornung wird empfunden, dass ständig eine Konsolidierung der Haushalte gefordert wird, und im Gegenzug eine Steuersenkung erfolgen soll, die nicht gegenfinanziert wird, und eine Erhöhung der Neuverschuldung zum Inhalt hat. Es ist festzustellen, dass offensichtlich eine weitere finanzielle Schwächung der Kommunen und Länder erfolgt, was u. U. zu einem weiteren Privatisierungsdruck führen wird. Zusätzlich wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein weiterer Psychoterror durch die Bundesagentur (Jobcenter) provoziert, um die steigenden Miet- und Energiekosten für alimentierte Menschen aufzufangen. Derartige Vorgehensweisen sind für die Verfolgung eines neoliberalen Konzepts typisch. Allerdings haben die Vordenker der Neoliberalen die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens (1) anerkannt, um die Aushebelung der Grundrechte für die Betroffenen, wie in Deutschland bereits für Millionen gegenwärtig, zu vermeiden. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird von einigen selbsternannten Philosophen mit der Begründung in die Zukunft verwiesen, dass man erst einige Scripte ändern muss (2).
Man sollte sich intensiv die Frage stellen, was Frau Dr. Merkel unter: „dem Land dienen“ eigentlich versteht? Beinhaltet dieses vielleicht die Aufforstung irgendwelcher Landstriche in der Republik? Es wird seitens der CDU von Freiheit und Solidarität gesprochen; der Begriff Gleichheit wird geflissentlich vermieden. Dieses dürfte ein nicht zu übersehender Umstand sein, dass man eine weitere Umverteilung von unten nach oben, zumindest tatenlos, gegenüberstehen wird. Gemäß ihrer Strategie ist zu erwähnen, dass die Kanzlerin aller Deutschen erst dann tätig werden wird, wenn Anlass besteht. Soziale Ungerechtigkeiten existieren offensichtlich erst dann, wenn der eigene Machterhalt gefährdet ist.
Unter den geschilderten Umständen erinnert die Parteivorsitzende an die „Soziale Marktwirtschaft“ und an Walter Eucken (3) und Röpke. Sie verkündet, die Tradition der „Sozialen Marktwirtschaft“ fortzusetzen. Wie widersprüchlich derartiges ist, geht daraus hervor, dass sich die Vordenker energisch gegen jede Marktmacht ausgesprochen haben. Die Sozialpolitik sollte laut Eucken nicht als Anhängsel der übrigen Wirtschaftspolitik betrachtet werden. Es besteht nämlich eine allgemeine Interdependenz, und stets sind die Arbeitnehmer mitbetroffen. Demnach gibt es nichts, was nicht sozial wichtig wäre. Hätte die Kanzlerin aller Deutschen Eucken ernst genommen, dann hätte Sie diesen auch dahingehend zitiert, dass es nicht Absicht der Regierung sein kann, wirtschaftliche Macht zu beschränken, sondern diese zu verhindern.
Es bleibt zu hoffen, dass der Ruf nach mehr „C“ in der vermeintlichen Christlichen Partei CDU nicht verhallt, und zur Umkehr führen wird (4), endlich dem arbeitnehmer- und menschenfeindlichen Trend ein Ende zu bereiten. Aus Sicht des Verfassers ist soziale Gerechtigkeit wohl auch ein christliches Anliegen. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft dürfte zudem zu nicht vorhersehbaren Reaktionen führen.
Die imperialistischen Äußerungen der Parteispitze dürften als Relikt der Vergangenheit anzusehen sein. Vertreter der Geisteswissenschaften sind aufgerufen, klare Worte zu sprechen und sollten jeden Versuch vermeiden, die tatsächlichen Themen zu akademisieren. Es dürfte einer christlichen Partei unwürdig sein, erst nach 4jähriger Diskussion zu der Erkenntnis zu kommen, dass Löhne unter dem Existenzminimum mit der Menschenwürde nicht vereinbar sind, ohne nicht sofort entsprechend zu reagieren.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der CDU-Parteitag in Leipzig vordergründig eine Annäherung an die Sozialdemokratie beinhalten kann, da absehbar ist, dass man spätestens im Jahre 2013 einen anderen Koalitionspartner benötigt, um die offensichtlich vorhandenen neoliberalen Vorstellungen weiter zu realisieren. Es wird signalisiert, dass man hinsichtlich eines Mindestlohnes, welcher als flächendeckende Lohnuntergrenze umbenannt wurde, offenbar kompromissbereit ist.
Erschreckend ist, dass Frau Dr. Merkel ständig Binsenweisheiten schulmeisterlich erläutert, und als überragende Erkenntnisse ihrerseits darstellt. Hieraus wird auch deutlich, dass eine Führung, welche Strategie, Planung und Kontrolle beinhaltet, offensichtlich bei der Schwarz/Gelben Regierungskoalition nicht vorhanden ist.

(1) http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3182
(2) http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3502
(3) http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3646
(4) http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3795

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