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Erschienen in Ausgabe: No 71 (1/2012) Letzte Änderung: 31.01.13

Entscheidung in Brüssel für eine Fiskalunion

von Rainer Westphal

Nach nunmehr fast 20 Monaten ist man in Brüssel offenbar dem Kern des Problems der Staatsverschuldungen ein weiteres Stück näher gekommen. Zur allgemeinen Überraschung haben sich 26 von 27 Staaten bereit erklärt an einer so genannten Fiskalunion teilzunehmen. Dass einige Staaten noch eine parlamentarische Hürde im eigenen Land überwinden müssen, liegt in der Natur der Sache.
Bis März 2012 soll ein entsprechender Vertragsentwurf vorliegen. Nähere Einzelheiten bleiben natürlich abzuwarten. Bis dieser Vorgang endgültig abgeschlossen ist, werden dann wohl noch einige Monate vergehen. Bemerkenswert ist die Entscheidung zu einer europäischen Fiskalunion deshalb, da ein derartiges Vorhaben die Aufgabe von Souveränitätsrechten, welches die Höhe der Verschuldung der einzelnen Länder beinhaltet, zum Ziel hat.
Die Tatsache, dass sich Herr Cameron, der Vertreter des Vereinigten Königreiches, mal wieder europäischen Vorhaben verweigert, hat nunmehr zu einer endgültigen Isolierung seiner Person und seines Landes geführt. Wie tief die Gräben zwischen der EU und Großbritannien sind, geht daraus hervor, dass Herr Sarkozy den üblichen, öffentlichkeitswirksamen Handschlag, mit Herrn Cameron verweigerte. Hinter vorgehaltener Hand wird in Kreisen der europäischen Staatschefs darüber gerätselt, ob Cameron nunmehr Charakter zeigt, und den Austritt seines Landes aus der EU beantragt.
Wie die so genannten Märkte und das Finanzzentrum, auch Spekulationszentrum genannt, in London und die Ratingagenturen auf die Verweigerung einer Verschuldungsdisziplin Großbritanniens reagieren wird, bleibt abzuwarten. Offensichtlich herrscht dort die Furcht vor, dass Regulierungen des Finanzmarktes und die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer als Folge einer Fiskalunion in Europa beschlossen werden würde. Man hält es dort offenbar mit der Behauptung von Galbraith, dass die Privilegierten lieber die Selbstauslöschung riskieren, bevor sie irgendeinen bedeutenden Teil ihrer Vorteile abgeben (1).
Ziel der Fiskalunion ist auch die Schaffung einheitlicher Kriterien für die Berechnung der Defizite in den entsprechenden Ländern. Wenn man das Statistikproblem von Frau Merkel kennt, welche keine Scheu davor hat, wie aus den unzulässigen Vergleichen der Arbeitsmarktzahlen im Inland erkennbar, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, dann wird noch viel Arbeit auf die Experten zukommen. Dieses betrifft einheitliche Definitionen und Erhebungs- sowie Vergleichsgrundsätze. Ein weiteres Problem stellt dann noch die Lösung der Frage dar, wie man Defizitsünder eigentlich bestrafen will. Wenn sich eine Regierung, aus welchen Gründen auch immer, weigert, eine Verschuldung herabzusetzen, dann dürfte es wohl vergebliche Liebesmüh sein, Geldstrafen zu verhängen. Bleibt dann nur der Einsatz des Militärs, wie bei eventuellen Aufständen im Lissabon-Vertrag verankert, übrig, um die vertragswidrig handelnde Regierung zu stürzen? Dass es Notwendigkeiten geben kann, Defizitgrenzen aus ökonomischen Gründen zu überschreiten, geht aus den nachstehenden Ausführungen hervor.
Man sollte sich keineswegs der Illusion hingeben, dass mit der Einführung einer Fiskalunion die Probleme im Euroland, speziell der Währung, als beseitigt anzusehen sind. Das Hauptproblem stellt weiterhin der Umstand dar, dass schwache Volkswirtschaften gegenüber starken über den Wechselkurs benachteiligt werden. Es entstehen deshalb zusätzliche Handels-, Zahlungs- und Leistungsbilanzüberschüsse bei den Ländern, die vom Wechselkurs profitieren, im Gegensatz zu den Ländern, welche dann den Nachteil des Kurses zu spüren be- kommen. Die dadurch auftretenden Verwerfungen müssen ausgeglichen werden, um eine weitere Schwächung von notleidenden Volkswirtschaften zu vermeiden.
In seiner Rede beim Parteitag der SPD in Berlin wies Helmut Schmidt auf die Probleme der unterschiedlichen Wirtschaftstrukturen, speziell der Handelsbilanzüberschüsse- und Defizite hin. Die Überschüsse gegenüber Ländern der Eurozone sind zumeist die Defizite der anderen. Ein besonderes Problem stellt u. a. der Export von Überschussproduktionen von hoch- subventionierten Gütern, speziell auf dem Nahrungsmittelsektor, zu Dumpingpreisen zwecks Erhöhung eines Deckungsbeitrages dar. Derartige Vorgehensweisen können zur Vernichtung oder Schädigung der Wirtschaftsstrukturen im Importland führen. Diese Probleme löste man in der Vergangenheit mit so genannten Anti-Dumping-Zöllen, was man in der Europäischen Union wohl vermeiden will. Nicht umsonst weist auch Helmut Schmidt auf das Stabilitätsgesetz aus dem Jahre 1967 hin, welches ausgeglichene Handelsbilanzen, aus naheliegenden Gründen, zum Ziel erklärt.
Aus den kurz angerissenen Problemen der EU geht wohl eindeutig hervor, dass eine Lösung nur über eine Fiskalunion, in Zusammenhang mit einer Wirtschaftsunion gedacht, werden kann. Nur über eine Harmonisierung der wirtschaftlichen Handlungen ist die Vermeidung von Völkerwanderungen, und somit der Verödung von blühenden Landschaften, möglich. Dieses bedingt eine Strukturpolitik, welche vermeidet, dass die Lebensbedingungen der einzelnen Länder zu weit auseinanderdriften. Es geht darum, schwache Volkswirtschaften zu stärken, und auf das Niveau der stärkeren anzuheben. Wie dieses über permanente Ausgabenkürzungen zu bewerkstelligen sein soll, bleibt das Geheimnis selbsternannter Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweisen.
Als eine weitere Problematik ist anzusehen, dass man innerhalb der EU einem seltsamen Wettbewerbskult nachhängt, statt die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns einzusehen. Hierzu gehört, dass Länder mit einem erheblichen Produktivitätsvorsprung noch dazu übergegangen sind, die Löhne und Gehälter über prekäre Arbeitsplätze und Aufstockungen zu subventionieren, um Preisvorteile gegenüber anderen Volkswirtschaften zu erlangen. Die EU kann nicht als ein Fußballturnier betrachtet werden, in dem Verlierer auszuscheiden haben, und die Schwachen am Hungertuch nagen. Es ist einmal daran zu denken, wirtschaftliches Handeln als gemeinsames Vorgehen anzusehen. Ein Erfolg der EU kann nicht erreicht werden, wenn sich die Mitgliedsländer ständig die vorhandenen Sozialstrukturen zerstören, um einen Vorteil gegen andere EU-Länder zu erzielen. Diese Spirale nach unten ist abzubrechen. Derartiges hat nämlich zur Folge, dass ständig Krisen eintreten, und eine Einhaltung von Defizitgrenzen erschwert oder sogar verhindert wird. Es ist abzusehen, dass sich die Menschen in den EU-Ländern soziale Ungerechtigkeiten und Verelendung großer Bevölkerungsschichten zu Gunsten einer kleinen Kaste von Begüterten nicht mehr gefallen lassen werden. Es kann nicht sein, dass Begüterte ihre Arbeit als erledigt ansehen indem sie ihre Kontoauszüge einer Kontrolle unterziehen. Eine weitere Verteilung von unten nach oben wird demnach unkontrollierbare Folgen nach sich ziehen. Dieses bezieht sich auch auf die Verteilung der Staatsschulden von oben nach unten.
Mittelfristig ist als Konsequenz anzusehen, dass Verträge geschaffen werden, um Eurobonds einführen zu können. Hinsichtlich der Staatsverschuldungen der einzelnen Länder werden aufgrund vorliegender Wirtschaftsdaten Planungen erforderlich, welche dann entsprechend zu steuern und zu kontrollieren sind. Diese Aktivitäten werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neoliberale Kreise als Einstieg in eine Verwaltungs- und Planwirtschaft anprangern. In diesem Zusammenhang sollte man sich an den Ökonom Schumpeter erinnern, der keineswegs davon überzeugt war, dass eine Unterlegenheit einer „sozialistischen Planwirtschaft“ als gegeben anzusehen ist (2).
Man sollte intensiv darüber nachdenken, ob eine Zuteilung von Geldern künftig durch die EZB zu erfolgen hat. In welchen „Erblastentilgungsfonds“ man die bestehenden Staatsverschuldungen zinsgünstig verschwinden lassen will, kann noch als Geheimnis der Akteure anzusehen sein. Eine Finanztransaktionssteuer könnte die notwendigen Erträge bringen, um Zinszahlungen aus den vorhandenen Staatsverschuldungen zu leisten. Ziel sollte es jedoch sein, diese sinnlosen „Couponschnippeleien“ der Vergangenheit angehören zu lassen. Auf die Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, wird im Rahmen dieser Ausführungen bewusst nicht eingegangen.
Es dürfte eine interessante Aufgabe für Wirtschaftswissenschaftler sein, über diese Probleme nachzudenken und Lösungen zu erarbeiten, statt darüber zu philosophieren, wie man Sozialleistungen kürzen kann, und ab wann man die Rentenanwartschaft auf das 97igste Lebensjahr anhebt. Es ist wirklich nicht konstruktiv, ständig bestehende Sozialstrukturen zu zerstören, um die Besitzstände derjenigen zu sichern, welche als Kapitalinhaber zu bezeichnen sind. Es könnte ja irgendwann der Fall eintreten, wo diejenigen verprellt worden sind, die realwirtschaftlich über ihre Arbeit mehr als nur Luftbuchungen erschaffen. Wenn diese Situation eintritt, dann wird es höchste Zeit, einen Systemwechsel zu realisieren.


(1) http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3026
(2) http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3058

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