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Erschienen in Ausgabe: No 74 (4/2012) Letzte Änderung: 31.01.13

„Gerechtigkeit“
Im Andenken an Oswald von Nell-Breuning

von Norbert Blüm

Gerechtigkeit – ein großes Wort. Es bedeutet mehr, als 13 Buchstaben ausdrücken. Gerechtigkeit ist das Heimweh nach dem verlorenen Paradies und manchmal sogar die Chiffre einer Sehnsucht nach dem erträumten Utopia. Gerechtigkeit jedenfalls ist das Kraftwerk großer geschichtlicher Energien, die selbst etablierte Gesellschaften sprengten. Für „Gerechtigkeit“ haben Menschen ihr Leben eingesetzt und geopfert. Daß zwei mal zwei vier und nicht fünf ist, dafür ist noch kein Mensch gestorben. Mathematische Wahrheiten lassen die Herzen kalt. Für Gerechtigkeit jedoch sind Menschen in den Tod gegangen. Die Idee der Gerechtigkeit ergriff Menschen und ließ sie über sich hinauswachsen. Gerechtigkeit wohnt immer ein Potential der Transzendenz inne. Die Kämpfe, die in ihrem Namen geführt werden, übersteigen meist die Anlässe, die sie auslösten. Selbst im Kampf gegen Hunger geht es nicht nur um das Sattwerden durch Nahrungsaufnahme, also nicht nur um Kalorien, die gezählt werden können, sondern um eine Vorstellung vom Zusammenleben von Menschen, das mehr ist als eine Zusammenrottung. Es ist ein humanes Spezifikum im Spiel, wenn es um Gerechtigkeit geht. Es ist das Menschenrecht, nicht nur zu leben, sondern anerkannt zu werden als Subjekt von Rechten und Pflichten. Der Aufstand der Hungernden und die Demonstrationszüge der Armen sind etwas anderes als die Bewegungen von Tierhorden auf der Wassersuche. Eine durstige Kehle und ein leerer Magen tun weh. Noch mehr allerdings schmerzt die Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens, wenn sie mit Verachtung verknüpft ist.
Das elementare Gerechtigkeitsverlangen wird also keineswegs allein durch materiellen Mangel stimuliert. Die Revolte der Unterdrückten wird angetrieben vom Mangel an Achtung und Anerkennung, unter dem die Verachteten und Unterdrückten leiden. Deshalb: die Elementarkunde der Gerechtigkeit beginnt mit der Anerkennung des anderen als anderer. Der Bauer Kain hatte die Lektion Anerkennung gegenüber dem Viehhirten Abel noch nicht kapiert. Und bis in unsere Tage tun wir uns mit der Toleranz schwer. Toleranz ist noch nicht Gerechtigkeit, jedoch das Propädeutikum der Gerechtigkeit. Gerechtigkeit bezieht sich auf andere. Gerechtigkeit ist immer sozial. „Soziale Gerechtigkeit“ ist also ein „weißer Schimmel“.
Was Gerechtigkeit genau ist, darüber werden Menschen streiten, solange Menschen auf dieser Welt leben. Die klügsten Köpfe sind sich selbst in Jahrtausenden nicht darüber einig geworden, was sie sei. Platon dachte darüber anders als Kant, und dieser unterschied sich von Konfuzius und Hamurabi. Hegel und Marx waren mit keiner dieser Antworten einverstanden und selbst gegensätzlicher Meinung. Der Streit ist offenbar die Begleitkompanie der Gerechtigkeit.
Was allerdings ungerecht ist, darüber können sich die Menschen schneller einigen. Es ist mit der Gerechtigkeit wie mit dem lieben Gott. Die klügsten Theologen aller Religionen können leichter sagen, was Gott nicht ist, als genau zu beschreiben, was oder wer er sei. Ungerechtigkeit schmerzt. Deshalb ist sie schneller und heftiger identifiziert, als die Gerechtigkeit definiert wird; wahrscheinlich auch deshalb, weil ins Moralische nicht nur die Vorschläge der Vernunft, sondern auch die Impulse der Leidenschaften eingehen, die aus Verletzungen des Empfindens gespeist werden. Es gibt Erfahrungen, die auf der ganzen Welt und zu jeder Zeit wehtun. Nicht nur Vernunft ist „universal“, sondern auch Schmerzen sind „global“. Hunger tut immer und überall weh. Die Folter löst in jeder Sprache Schreie aus.
Also fangen wir der Einfachheit halber damit an zu sagen, was Ungerechtigkeit ist. Der Kampf gegen blanke Ungerechtigkeit ist der Anfang vom Einsatz für Gerechtigkeit. Ungerecht ist, daß auf der Welt jeden Tag 30.000 Kinder „verrecken“, weil sie zu wenig zum Essen haben, während andere in Saus und Braus leben. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Darüber muß weder geforscht noch diskutiert werden. Dagegen muß gehandelt werden. Ich brauche keine weiteren UN-Armutsberichte und selbstreferentielles ILO-Betroffenheitspalaver. Es gibt wahrscheinlich mehr gedruckte ILO-Papiere als ausgebeutete Kinder. Spart Euch Eure folgenlosen, hohlen Worte! Es ist alles bekannt, was unbestreitbar ungerecht ist. Ungerecht ist, daß ein Fünftel der Weltbevölkerung von vier Fünftel der Erdengüter leben und vier Fünftel der Menschen von einem Fünftel des Reichtums. Es gibt kein Diagnose-Defizit, sondern einen Mangel an Therapie.

Gleiches und Ungleiches

Vor Gott sind alle Menschen gleich. Das ist der Kern der christlichen Botschaft von dem Menschen als Gottes Ebenbild. Die Gleichheit der Menschen ist die Elementarstufe der Gerechtigkeit. Sie ist identisch mit der Würde des Menschen und setzt mit seiner Existenz ein. Oberhalb der Anerkennung des Existenzrechtes der Menschen, das nicht nur ein biologisches ist, gibt es jedoch gerechtfertigte Unterschiede. Daß die einen mehr haben und die anderen weniger, ist noch nicht ungerecht. Aber warum haben die einen mehr und die anderen weniger? Die „gemachten“ Unterschiede stehen unter Rechtfertigungszwang.
Die Christliche Soziallehre kennt nur zwei Rechtfertigungsgründe für die Besitzergreifung der Güter dieser Welt: Der erste Grund ist die Arbeit und der zweite die Besitzergreifung herrenlosen Gutes. Den zweiten Grund kann man heutzutage vernachlässigen, denn außer ein paar vergessenen Inseln ist auf der Welt alles entdeckt und verteilt. Aber wie ist es mit dem Rest? Ist die Güterverteilung die Frucht der Arbeit? Die 27 Milliardäre, welche zum Beispiel in Rußland über Nacht aus dem Boden geschossen sind, haben ihren Besitz nicht erworben, weil sie mehr gearbeitet hätten oder tüchtiger gewesen wären; etwa indem sie täglich ein paar „Überstunden“ machten. Sie sind auch nicht sparsamer gewesen als diese, indem sie vielleicht abends gar ein Gläschen Wodka weniger getrunken als jene, die nichts haben. Ihren Reichtum verdanken die russischen Neureichen unter anderem der Korruption, die Putin ermöglichte – und förderte! Gerechtigkeit?
Die 358 reichsten Familien dieser Welt, welche die Hälfte des Weltvermögens besitzen, haben ihren Reichtum nicht durch Fleiß ergattert. Gerechtigkeit? Die Güterverteilung auf der Welt ist ein Faustschlag ins Gesicht der Gerechtigkeit. Hayek, der Urgroßvater der Neoliberalen, nannte die Gerechtigkeit einen „Phantombegriff“. Da wird er sich aber im Himmel noch wundern, und seine auf Erden lebenden Enkel noch mehr, welche Vitalität dieses „Phantom“ noch entwickeln wird. Es ist nämlich noch nicht aller Tage Abend. Globalisierung heißt nämlich nicht nur freier Handel mit Gütern, sondern auch unbegrenzter Zugang zu Informationen.
Die Armen lassen sich nicht mehr so leicht für dumm verkaufen wie früher. Sie erfahren, wie es aussieht auf der Welt, und daß es auch anders geht, wie es ihnen ergeht. Reichtum von Gottes Gnaden oder Armut als Schicksal werden nicht mehr gutgläubig-dumm hingenommen wie sintemal.
„Jedem das Seine“ ist der Grundsatz der Gerechtigkeit, und „Gleiches gleich behandeln“ und „Ungleiches ungleich“ ist ihre Faustregel. Der Kommunismus ist einst zusammengebrochen, weil er Vielfalt unterdrückte. Die Kapitalisten werden daran scheiten, daß sie die elementaren Gleichheitsrechte mißachten. Die Gerechtigkeit hält gleich weiten Abstand von kapitalistischen und kommunistischen Irrtümern. Kommunismus wie Kapitalismus haben die Balance zwischen Gleichheit und Differenz nicht geschafft. Gleichheit und Differenz sind die beiden Gewichte des Prinzips Gerechtigkeit, welche sie im Gleichgewicht halten muß. In welchem Verhältnis stehen sie zueinander und in welcher Mischung?
Das ist die Frage, mit der das Gerechtigkeitsprinzip konkretisiert wird. Gleichheit kann nicht Differenzierung ersetzen und Differenzierung nicht Gleichheit. Wenn alle hungern, ist deshalb noch nicht Gerechtigkeit erreicht, obwohl alle gleich betroffen sind. Andererseits ist auch der Anstieg des allgemeinen Wohlstandes noch kein Gerechtigkeitsindiz. Wenn einer zwei Bratwürste ißt, der andere aber keine, hat jeder durchschnittlich eine Bratwurst gegessen, obwohl der eine hungrig und der andere satt ist.
Auch die Rawls’sche Gerechtigkeitsformel, wonach eine Verteilung dann gerechtfertigt sei, wenn die Schwächsten bei der Veränderung den stärksten Vorteil hätten, erfüllt noch nicht die hohen Ansprüche der Gerechtigkeit. Wenn durch Verteilungsveränderung einer, der 10 Bratwürste hat, nur noch 8 Bratwürste besitzt, weil er dem, der 1 Bratwurst besaß, 2 abgab, so ist die neue Verteilung 8: 3 nicht selbstverständlich gerecht, obwohl der Mann, der am Ende 3 Bratwürste verzehrte, den größten Vorteil bei diesem Handel hatte. Aber nicht jeder Kuhhandel ist schon gerecht, nur weil die Schwächeren dabei gewonnen haben.
Neoliberale Erfolgsmeldungen über wachsenden Wohlstand, die sich mit Durchschnittszahlen brüsten, sagen nichts über den differenten Zustand des Wohlstandes der Welt. In Deutschland wächst der Wohlstand, und der Abstand zwischen reich und arm. Wohlstandswachstum und Zunahme der Ungerechtigkeit ist also machbar. Die Gesellschaft driftet auch in Deutschland auseinander. Die Mitte wird schwächer. Der Bevölkerungsteil, der weniger als 70% der Durchschnittseinkommen bezieht, ist vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 von 17,8% auf 25,4% gewachsen. Gestiegen ist auch der Anteil derjenigen, die mehr als 150% des Durchschnittseinkommens beziehen, nämlich von 18,2% auf 20,4%. Die Ränder werden stärker, die Mitte schwächer. Deutschland spiegelt die Weltentwicklung. Auch wenn das Finanzgenie Soros von seinen Spekulantengewinnen Milliarden für wohltätige Zwecke stiftet, ist damit noch nicht das Gebot der Gerechtigkeit erfüllt. Die Rockefeller-Stiftung ist eine lobenswerte soziale Institution – ebenso wie die Bertelsmann-Stiftung und andere. Einrichtungen der Gerechtigkeit sind sie deshalb noch lange nicht. Gerechtigkeit ist etwas anderes als Spendenbereitschaft und Mäzenatentum. Gerechtigkeit und Barmherzigkeit sind beide vonnöten in jedweder Gesellschaft. So perfekt wird nämlich keine menschliche Gesellschaft sein, daß sie auf Barmherzigkeit verzichten könnte. Rufe aber nicht voreilig Barmherzigkeit zu Hilfe, wenn Gerechtigkeit gefordert ist. Es kann die Flucht aus der Feigheit vor der Gerechtigkeit sein, die vorschnell Zuflucht bei der Barmherzigkeit sucht.

Die zwei Seiten der Gerechtigkeit

Die Gerechtigkeit entfaltet sich auf zwei Seiten, auf welchen der Mensch existiert. Der Mensch ist Individual- und Sozialwesen. Der Fehler von Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß beide einseitig sind und „ihre Seite“ jeweils für das Ganze gehalten haben. Der Kapitalismus das Individuelle, der Sozialismus das Soziale. Die christliche Anthropologie integriert die zweifältige Existenzweise des Menschen. Person ist immer beides: individuelles und soziales Wesen. Dementsprechend entfaltet sich Gerechtigkeit in zwei Relationen: 1. Zwischen den Einzelnen: Das ist die Tauschgerechtigkeit, 2. zwischen der Gemeinschaft und dem Einzelnen, und zwar in zwei Richtungen: Vom Ganzen zum Einzelnen. Das ist die „Verteilungsgerechtigkeit“. Und vom Einzelnen zum Ganzen, das ist die „allgemeine Gerechtigkeit“. Gerechtigkeit ist zwar ein uraltes Ordnungsraster, entpuppt sich aber als immer noch brauchbar, moderne, komplexe Sozialverhältnisse zu entwirren und zu ordnen. Dazu einige Beispiele: Die Entlohnung der Arbeit steht unter dem Gebot der Tauschgerechtigkeit. Es gilt das Prinzip der Äquivalenz: Lohn für Leistung. Solange die Arbeiter an den Investitionen nicht beteiligt werden, die sie mit erwirtschaften, sind sie die Betrogenen einer jeden Lohnfindung. Der „gerechte Lohn“ kann zwar nicht mathematisch ermittelt und auf Euro und Cent ausgerechnet werden, aber was „ungerechter Lohn“ ist, läßt sich feststellen. Ohne investive Beteiligung, in welcher Form und über welchem Weg auch immer, ist jedoch jede Entlohnung ungerecht. Es darf nicht alles konsumiert werden, was
erwirtschaftet wird. Das ist klar und jedermann erklärbar. Wie der kluge Bauer von der jährlichen Ernte das Saatgut abzweigt, damit er im nächsten Jahr auch noch ernten kann, müssen auch vom wirtschaftlichen Ergebnis Teile für Investitionen reserviert werden. Wieso aber werden die Mittel, die für neue Investitionen notwendig sind, einfach dem alten Kapital zugeschlagen? Diese Verteilungsgewohnheit hat sich zur Selbstverständlichkeit aufgespielt, die sie aber nicht ist. Der Überschußertrag Gewinn stammt aus der Leistungsgemeinschaft von Arbeit und Kapital und muß deshalb auch beiden Seiten zu Gute kommen. Es geht nicht um die Verteilung bestehenden Eigentums, sondern um die des neu entstehenden. Daß wir das alte, bereits gebildete Eigentum ungeschoren lassen, ist ein pragmatisches Zugeständnis, welches der Einsicht in die Unmöglichkeit geschuldet ist, alle Fehler der Vergangenheit in der Gegenwart wettmachen zu können. Die Epikie, welche die Gerechtigkeit mit der Billigkeit versöhnt, ist ein Obolus an die Unvollkommenheit der Welt.

Eigentum in Arbeitnehmerhand

Eigentum in Arbeitnehmerhand ist ein altes, christlich-soziales Programm. Es kommt nur in Trippelschritten voran. Die Kapitalkumulierung dagegen eilt seiner Verwirklichung weltweit mit Riesenschritten davon. Das gilt auch hierzulande. 10% der Haushalte in Deutschland besitzen 50% des Vermögens, und 50% nur 4,5%. Ist das gerecht? Verteilungsveränderung wird erst handfest, wenn der Eigentumslohn Gegenstand der Einkommenspolitik der Tarifpartner wird.
Die Versöhnung von Arbeit und Kapital könnte der Rettungsanker des Kapitals werden. Das von Arbeit und Wertschöpfung entkoppelte Finanzkapital ruiniert das Eigentum. Wenn der Finanzkapitalismus sich weiter von der Arbeit entfernt und sich dabei zum Stellwerksmeister der Globalisierung aufspielt, wird er sich allerdings selbst zugrunde richten. 1,5 Billionen Dollar bewegen sich Tag für Tag auf der globalen Datenautobahn um die Erde. 97% haben mit Arbeit und realen Gütern nichts zu tun. Sie sind das virtuelle Spielmaterial von Spekulanten.
Damit emanzipiert sich das Kapital von den Realitäten. Die bevorzugten Plätze des Kapitals werden die Luftblasen, von denen Fachleute behaupten, ihre schädliche Wirkung auf die Weltwirtschaft könnte nur vermieden werden, wenn auf die geplatzte eine noch größere Blase folgte.
Virtueller Finanzmarkt und Realität klaffen weit auseinander. Mit Eigentum und Arbeit haben die Jongleure des Finanzmarktes weniger zu tun als die süddeutsche Klassenlotterie mit der Belohnung von Leistung. Wenn sich auf der Welt die Börsenkurse um 1 Prozent verändern, wird mehr „umverteilt“, als alle Arbeitnehmer an diesem Tag verdienen. Lohngerechtigkeit ist zum dekorativen Rahmenprogramm der Kapitalbildung verkommen. Auf der Bühne wird um Lohnkosten gekämpft. Tarifpartner liegen sich erschöpft in den Armen. Doch ihr Verteilungskampf ist noch nicht einmal das Rahmenprogramm zum Geschäft, das hinter den Kulissen abläuft und von dem niemand mehr weiß, wer, wann, wie viel, wo, wen über’s Ohr haut.
Sozialpolitiker werden hierzulande als „Verteilungspolitiker“ attackiert. Die Börsenumverteiler wurden dagegen hofiert. So wurde „Sozialpolitiker“ ein Schimpfwort, „Börsenmakler“ ein Kavaliersbegriff. Beide organisieren Umverteilung. An der Börse nur unvergleichlich mehr, aber relativ lautlos.
Der vagabundierende Finanzkapitalismus bedroht Arbeit und Eigentum. Deshalb sind neben den Arbeitern auch die selbständigen Unternehmer die Opfer dieser Art von Globalisierung. Der Mittelstand hat nur Zukunft im Bündnis mit der Arbeit. Im Dienste des Finanzkapitals werden die Mittelständler bestenfalls Lehensträger, abhängig von den Launen der Finanzjongleure, denen sie dienen, zu und abliefern.

Marktwirtschaft und Tauschgerechtigkeit

Tauschgerechtigkeit ist ein noch immer aktuelles Kapitel der Gerechtigkeit. Sie steht der Marktwirtschaft nicht im Wege. Im Gegenteil. Sie ist ein Fundament der Marktwirtschaft. Denn das Äquivalenzprinzip, also das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung, von Angebot und Nachfrage, steuert die Marktwirtschaft, so jedenfalls sieht es das marktwirtschaftliche Modell vor.
Dabei agiert Markt basisbezogen, also bedürfnisorientiert; die Marktwirtschaft schätzt die Gewichte, welche auf die Waage der Äquivalenz gelegt werden, nicht autoritär ein. Das unterscheidet sie von der Planwirtschaft. In der Marktwirtschaft entscheidet die Knappheit über den Preis, also ein bedarfsbezogenes Kriterium.
Nicht eine Planbürokratie entscheidet, was „gebraucht“ und „gemacht“ wird und wie teuer es ist. Was knapp ist, ist teurer. Wenn beispielsweise Müllmänner knapp sind, Professoren aber überreichlich vorhanden, müssen die Müllmänner nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage mehr verdienen. Das Bedürfnis also entscheidet über den Preis, und so wird Leistung an den Kunden rückgekoppelt. Das Bedürfnis lenkt den Leistungseinsatz. Das Angebot folgt der Nachfrage. Der Kunde ist König. Das jedenfalls entspricht dem marktwirtschaftlichen Ideal.
Die globale Wirtschaft jedoch ist weitgehend eine Angebotswirtschaft. Das Kapital lenkt und stranguliert die Arbeit, nicht die Nachfrage entscheidet. Die Bedürfnisse sind zu Funktionen des Finanzkapitals geworden. Der Produktionsapparat und die in ihn eingespeisten Innovationen sind nicht von Verbrauchern gesteuert, sonst würde die Mondfahrt nicht vor der Beseitigung von Hunger und Elend von der Erde gestartet sein.
Die Anbieter dirigieren die Wirtschaft. Noten schreiben die Rating-Agenturen nach eigenen, oft eigensüchtigen Mustern. Rating-Agenturen bestimmten über das Auf und Ab von Unternehmen und ganzer Staaten dazu. Die zwei größten von ihnen, nämlich Moodys und Standard Poors, kontrollierten – so wird geschätzt – mit ihren Ratings den Fluß von rund 80 Prozent des Weltkapitals. Sie entscheiden mit ihren „Vollstreckungsurteilen“ auch über die Kreditwürdigkeit von Schwellen- und Entwicklungsländern. Wer hat diese Stellwerksmeister der Globalisierung eigentlich legitimiert? Das Äquivalenzprinzip scheint ihnen noch nicht einmal vom Hörensagen bekannt zu sein. Die „Leistungen“ der Rating-Agenturen entpuppten sich schlagartig in der amerikanischen Hypothekenkrise als prognostische Hochstapelei. Es handelt sich in Wirklichkeit um Schiedsrichter, die mitspielen. Sie verdienen an ihren eigennützigen Beratungsgeschäften und wirtschaften vornehmlich mit Blick in die eigene Tasche. Mit Marktwirtschaft und Tauschgerechtigkeit hat das so wenig zu tun wie ein Banküberfall. Es handelt sich eher um eine Form von organisierter Korruption.
Der Finanzkapitalismus entledigte sich seiner Fessel. Die Regulierungen, die 1933 im sog. Glass Steagall Act als Konsequenz aus einem großen Weltwirtschaftscrash gezogen worden waren, wurden 1999 abgeschafft. Hurra! Wettet und rettet sich, wer kann. Die Finanzwirtschaft wurde dereguliert, privatisiert und ruiniert. Das war der letzte „neoliberale“ Pyrrhussieg.

Sozialstaat, Arbeit, Wohlstand

Das Äquivalenzprinzip kann auch im Sozialstaat seine Ordnungsaufgaben erfüllen. Leistungen der Rentenversicherung entsprechen zum Beispiel der Beitragsdauer und -höhe, freilich mit sozialen Ausgleichsregulationen ergänzt. Der Versuch, Renten- und Arbeitslosenversicherung durch ein allgemeines staatliches Grundeinkommen zu ersetzen, wie ihn ausgerechnet ein Christdemokrat, Ministerpräsident Althaus, unternimmt, verwechselt Gerechtigkeit mit Nivellierung. Mit einer solchen Sozialpolitik wird jeder Anreiz für Fleiß und Sparsamkeit aus dem Sozialstaat herausoperiert.
Wer den Sozialstaat mit Steuern finanziert, koppelt ihn vom Äquivalenzprinzip ab und macht ihn zum Nachfolger des alten Obrigkeitsstaates, diesmal allerdings in der Maske des fürsorglichen Wohltäters. Wer unser Sozialsystem andererseits der Kapitaldeckung übergibt, wirft es der Spekulation zum Fraß vor. In beiden Fällen entledigt sich der Sozialstaat des Zusammenhangs mit der Arbeit. Chile, von der Weltbank verführt, von Pinochet zur Kapitaldeckung drangsaliert, liefert im Übrigen eindrucksvolles Anschauungsmaterial, wie es mit der Sicherheit von Kapitaldeckungssystemen aussieht. Das Desaster ist weltweit zu besichtigen. Und von 112.000 Pensionsfonds der Vereinigten Staaten haben gerade mal 32.000 überlebt.
Wer die Arbeit rehabilitieren will, darf den Sozialstaat nicht der Kapitaldeckung ausliefern. Das wäre nicht nur ein sozialpolitischer, sondern auch ein gesellschaftsstrategischer Fehler, der zur weiteren Entwertung der Arbeit führt und zur Schwächung der Leistungsgerechtigkeit führt. Mit der kapitalgedeckten Privatrente finanzieren die Arbeiter die Schlächter ihrer Arbeitsplätze. Das ist eine Art von ungewolltem beschäftigungspolitischen Selbstmord. Nachdem das vagabundierende Finanzkapital die Wiesen der Privatisierung langsam abgegrast hat, entdeckt es als letzten Futterplatz die Soziale Sicherheit. Die soll jetzt auch privatisiert, d. h. der Ratio der Spekulation anheim gegeben werden. Der Sozialstaat, der in einer ausbalancierten Sozialen Marktwirtschaft das Gegengewicht zur Marktwirtschaft bildet, wird so zum Hilfsmittel einer Marktwirtschaft, die alles vertilgt, was sich noch außerhalb der Reichweite ihrer Verwertung befindet.
Es geht um die Gerechtigkeit. Die Arbeit steht der Würde des Menschen näher als das des Kapitals, das nur instrumentalen Wert besitzt. Das jedenfalls ist der unbestreitbare Kernsatz der Christlichen Soziallehre. Arbeit ist wichtiger als Besitz. „So ist also das Prinzip des Primates der Arbeit vor dem Kapital eine Forderung sozialethischer Natur“ (Laborem exercens).
Die weltweite Sozialaufgabe ist: Den Zugang zur Arbeit für alle zu öffnen. Arbeit gibt es genug: Hier wie anderswo. Angesichts des Elends in der Welt zu behaupten, daß uns die Arbeit ausginge, kann nur dem bornierten Selbstverständnis von Wohlstandskindern entspringen, die ihren Nabel für den Mittelpunkt der Welt halten. Wenn die Armen der Erde mehr Arbeit haben und damit mehr Wohlstand, ist auch der Wohlstand in den entwickelten Ländern sicherer.
Vor allen Dingen: Die „Satten“ werden sich ihres Wohlstandes nicht erfreuen können, wenn die Ungerechtigkeit so groß bleibt, wie sie zur Zeit ist.

Gerechtigkeit und CDU


Gerechtigkeit ist das Prinzip, an dem sich die Geister scheiden. Die Erinnerung an Gerechtigkeit kann lästig werden. Deshalb gerät sie immer wieder in Gefahr, verdrängt oder einfach als veraltet hingestellt zu werden. Angela Merkel wollte Gerechtigkeit programmatisch zur „Fairneß“ verniedlichen. Fairneß ist jedoch nur eine Verhaltens- und Verfahrensregel, aber kein Strukturprinzip. Selbst auf „Verläßlichkeit“ sollte die Gerechtigkeit nach dem Willen der CDU reduziert werden. Verläßlichkeit ist gut, aber nicht immer. Auch die Mafia kann schließlich verläßlich agieren.
Die CDU hat diesen modischen Neoliberalismus bitter bezahlen müssen, denn das Gerechtigkeitsbewußtsein war offenbar bei den Wählern tiefer verwurzelt, als es bei den Delegierten des Dresdner Parteitages und von den CDUWahlkampfstrategen vermutet worden war. Kopfpauschalen balbieren alle über den gleichen Kamm. Ungleiches wird gleich behandelt. Das verstößt elementar gegen die Verteilungsgerechtigkeit. Der Verstoß wird nicht gemildert, indem den Einkommensschwächeren ein staatlicher Zuschuß zu ihrem Kopf-Pauschalbeitrag gewährt wird. Eine solche Regel verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil damit der Staat zu Hilfe gerufen wird, während das Subsidiaritätsprinzip verlangt, den vorstaatlichen Regelungen den Vorzug zu geben. Proportionale Beiträge, welche von der Sozialversicherung festgesetzt werden, schaffen den Sozialausgleich intern und haben demnach Vorfahrt vor der steuerfinanzierten Transferregelung.
Die CDU kann sich drehen und wenden wie sie will. Sie kommt aus ihrer neoliberalen sozialpolitischen Verstrickung nicht heraus, wenn sie nicht in der Krankenversicherung einen klaren Trennungsstrich von den sozialpolitischen Verwirrungen ihres Dresdener Parteitags zieht. Der jetzige Vorschlag zur Reform der Krankenversicherung ist ein bürokratisches Monstrum, das die alte Kopfpauschalenregelung kaschiert, ohne von ihr loszukommen. Prestigebedürfnisse gemischt mit Rechthabereien verhindern den Befreiungsschlag ... und so folgt ein „Schrecken ohne Ende“, und der ist bekanntlich schlechter als ein „Ende mit Schrecken“.
Suchmeldungen nach Gerechtigkeit umkreisen den Erdball. Sie bedürfen keiner Datenautobahn. Die Nachfrage nach ihr ist dem Menschen angeboren. Man stutzt verwundert: Gerechtigkeit, diese uralte Idee, von manchem als museales Erinnerungsstück abgestellt, erlebt im Zeitalter der Globalisierung eine universale Renaissance. Globalisierung ist eben doch mehr als eine Finanzmarktkunst, so wie die europäische Einheit mehr ist als der Euro.
Gerechtigkeit – ein akademischer Ladenhüter oder gar ein Hayek’scher Phantombegriff? Von wegen! Gerechtigkeit ist ein Streitzünder. Sie bleibt umstritten, und sie selbst entfacht Streit. Wer aber glaubt, ohne sie auszukommen oder sie gar zum rhetorischen Festdekor von Parteitagsreden verkommen lassen zu können, wird es bitter bereuen und teuer bezahlen müssen.
Die CDU hat in den Wahlen 2005 schon einmal Lehrgeld bezahlt. Das zweitschlechteste Wahlergebnis gegen den schwächsten Gegner in ihrer Geschichte, nämlich gegen eine Regierung, die das Handtuch geworfen hatte, war die Ernte für die neoliberale Wahlkampfsaat. Wem das nicht zu denken gibt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Man kann auch aus Erfahrungen klüger werden. Der mißverstandene „Neoliberalismus“ hat seine beste Zeit schon hinter sich. Es scheint das Schicksal vieler Ideologien zu sein, sich als Vorreiter zu gerieren, während sie schon längst in der Nachhut trappeln.

Dr. Norbert Blüm war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in der Regierung Kohl.

©: Die Neue Ordnung, Jahrgang 63, Juni 2009

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