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Erschienen in Ausgabe: No 77 (7/2012) Letzte Änderung: 12.02.13

Die wirtschaftliche Macht und die verminderte Lernbereitschaft

von Rainer Westphal

Joseph Alois Schumpeter (1883-1950) (1), befasste sich intensiv mit langfristigen und zyklischen Strukturkrisen und den Wachstumsperspektiven der Wirtschaft. Demnach sind auch Innovationen Ursachen von Strukturkrisen und andererseits Antriebskraft für ein wirtschaftliches Wachstum.

Mit dem Begriff Innovation meinte Schumpeter jede denkbare Veränderung in den Methoden der Güterversorgung. Darunter fallen:

Die Erfindung und Entwicklung neuer Produkte,
Die Erfindung und Einführung neuer Produktionstechniken, Änderung in der Organisation von und zwischen Unternehmen.

Innovationen sind demnach nicht nur bahnbrechende Neuerungen. Zu einer Innovation gehört, dass diese auch auf dem Markt durchgesetzt wird.

Wenn man sich mit dem Thema Innovationen näher befasst, dann kommt man aber nicht umhin, über das Innovationsdilemma einer historisch akkumulierten Kapitalmacht nachzudenken.

Martin Jänicke, Professor für Politikwissenschaft und Gründungsdirektor des Forschungszentrums für Umweltpolitik, stellte in seinem Aufsatz „Industrielle Macht als Innovationsbarriere“ im Jahre 1986 sehr anschaulich die fehlende Lernbereitschaft in den Führungsetagen der Konzerne dar. Er definierte die industrielle Macht als Privileg dahingehend, nicht innovativ sein zu müssen. Er stellte fest, dass dieses Privileg dazu führt, Rücksichtnahmen jenseits des Profitmotivs zu vernachlässigen und Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen zu können. Macht kann über lange Strecken offensichtlich den Mangel von Ideenarmut und mangelhafter Wandlungsfähigkeit überdecken. Macht beinhaltet ebenso die Möglichkeit, durch Pression oder Manipulation Krisen zu vertagen, was in vielen Fällen die Probleme noch verschärfen kann.

Jänicke verdeutlicht das Problem, indem er einen Panzerfahrer mit einem Radfahrer vergleicht. Ein Panzerfahrer kann dumm oder auch blind sein und seine Fahrweise in keiner Weise den Gegebenheiten anpassen. Ein Radfahrer hingegen benötigt einen hohen Aufwand an Informationen über Widrigkeiten in seiner Umwelt. Seine Intelligenz und sein Anpassungsgeschick müssen beträchtlich sein, wenn er unbe- schadet über die Runden kommen will. Irgendwann scheitert aber auch der blinde Panzerfahrer an einem Großhindernis oder Abgrund oder an Benzinmangel, an Hindernissen, die der Radfahrer übrigens eher verkraften kann.

Jänicke unterteilt den Produktzyklus oder den Zyklus ganzer Industriezweige, vereinfacht dargestellt, in nachstehende überlappende Phasen:

Die innovative Phase: Ein neues Produkt findet eine rasche Nachfrage und bewirkt das Entstehen von Folgeprodukten.

Die Kapitalakkumulation: Diese ist unmittelbare Folge der Markterweiterung. Der Markt wird bereinigt durch Ausschaltung der Konkurrenz. Der wirtschaftliche Erfolg wird nicht mehr über Produktionsausweitung, sondern über eine monopolistische Preisgestaltung erzielt. Es erfolgt eine ökonomische Umverteilungsmacht, auf deren Gipfel oft Anzeichen von Innovationsschwäche und stagnierender Nachfrage erkennbar ist, aber als Tendenz oft übersehen wird.

Zur ökonomischen Umverteilungsmacht kommt zeitlich versetzt die Phase politischer Umverteilungsmacht. Der Gipfelpunkt ist häufig erst erreicht, wenn ökonomische Erfolge und Markterweiterungen oder Preisge- staltungsprivilegien bereits unzureichend geworden sind. Es zahlt sich dann aus, eine Lobby in der Hauptstadt zu haben, um Steuervorteile oder Subventionen zu erwirken.

Aus den Ausführungen wird erkennbar, dass im Laufe der Entwicklung an die Stelle der Innovation die Stagnation eintritt. Die Stagnation wird als Krisentendenz zunächst über die ökonomische Umverteilungsmacht auf den Staat abgeschoben, und tritt dort in Form einer Fiskalkrise auf. Je mehr Branchen gleichzeitig ans Ende der Phasenfolge gelangt sind, desto stärker schlägt die Strukturkrise auf die Staatsfinanzen durch.

Was sich in den Führungsetagen multinationaler Konzerne, aufgrund der wirtschaftlichen Macht abspielen kann, wird an einem keineswegs untypischen Beispiel deutlich:

Durch einen Mechanismus der „Jasagerei“ wird das Management von der Außenwelt abgeschlossen. Neue Ideen werden unterwürfig den Wünschen der Vorgesetzten geopfert. Als das Management von General Motors einmal mit der Frage konfrontiert wurde, auf die Produktion von kleineren, benzinsparende, Kraftfahrzeuge umzusteigen, wurde dieses mit der Begründung abgelehnt, dass man an großen Wagen mehr verdienen würde. Es würde keine Rolle spielen, dass Käufer kleinere Autos haben wollen. Welche Rolle hierbei die Mineralölindustrie gespielt hat, muss leider bisher als ungeklärt bezeichnet werden.

Eine gefährliche Realitätsferne kennzeichnet viele Konzerne, dessen Umsatz das Bruttosozialprodukt vieler Länder übersteigt. Derartige Strukturen kennen wir aus Großbürokratien und absoluten Monarchien. Leider lassen sich derartige Strukturen nicht nur auf die genannten Systeme begrenzen.

Aus den vorangegangenen Ausführungen dürfte deutlich geworden sein, welche Bedeutung der Mahnung von Walter Eucken (2), einer der Väter der „Sozialen Marktwirtschaft“, beizumessen ist, dass es nicht darum gehen kann, wirtschaftliche Macht einzuschränken, sondern, dass es darum gehen muss, diese zu verhindern.

Gerade die Ereignisse in der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass eine Bankenkrise nur über Eingriffe des Staates eingegrenzt werden konnte. Aufgrund der Machtfülle der Branche erfolgte eine Sozialisierung der Verluste. Die Bundesregierung konnte es sich nicht erlauben, den möglichen Zusammenbruch der Geldversorgung zu riskieren. Die logische Konsequenz, die Machtfülle von Großbanken über Verstaatlichung und Entflechtung sowie Reprivatisierung in Form kleinerer Einheiten vorzunehmen, wurde bisher unterlassen. Selbst die Eingrenzung der Spekulation über die Einführung einer Transaktionssteuer wurde bisher nicht vorgenommen.

In der Bundesrepublik haben wir monopolähnliche Energieversorgungskonzerne, welche über gewaltige Rücklagen verfügen, was als Indiz für eine geradezu feudale Machtfülle anzusehen ist. Eine Energiepolitik, unabhängig von der Interessenlage dieser Branche, wäre wohl angebracht, um einen sinnvollen Strukturwandel einzuleiten. Die politisch eingeleitete Energiewende trifft offenbar auf den Widerstand der Energieversorger. Dieses Problem ergibt sich auch aus dem Verhalten von Kapitalgebern, welche höchst ungern auf Renditen verzichten. Die Energieversorger werden nicht müde, ständig auf die zu erwartenden Steigerungen der Kosten für die Verbraucher hinzuweisen, in der Gewissheit, dass derartiges Verhalten die Meinung dieser beeinflussen kann.

Es kann nicht als abwegig bezeichnet werden, dass die Energiebranche eine Verzögerungstaktik betreibt. Dieses ergibt sich daraus, dass bereits im Jahre 2009 per Gesetz der Ausbau der Leitungsnetze verfügt wurde. Bis heute wurden ca. 250 Kilometer an neuen Leitungen verlegt, obwohl der nun bekannt gewordene Bedarf bei ca. bei 3.800 liegen dürfte. Wenn man den Veröffentlichungen glauben darf, liegen nun nach jahrelanger Verzögerung Konzepte vor, die einen Investitionsbedarf von 20 Milliarden Euro zuzüglich 12 Milliarden für die Anbindung der Wind- und Sonnenkraft für die nächsten 10 Jahre prognostizieren. In diesen Investitionen sind noch nicht einmal die enthalten, die dadurch entstehen, dass über Wasserpumpwerke und anderen Techniken die Elektrizität zu speichern ist. Die Kosten für die Beseitigung des Atommülls dürften nicht quantifizierbar sein.

Die Verabschiedung von Herrn Röttgen dürfte wohl als Reaktion darauf zu bezeichnen sein, dass reale Konzepte für die „Energiewende“ bisher nicht vorgelegt wurden, was die Lobbyisten wahrscheinlich damit begründen, dass seitens der Politik die entsprechenden Vorgaben bisher fehlten. Offensichtlich war der Kanzlerin aller Deutschen nicht bekannt, was ihre öffentlichkeitswirksam geäußerte Energiewende für Summen in Anspruch nehmen würde. Dieses geschah trotz der Tatsache, dass die Kanzlerin nur noch in finanztechnischen Dimensionen denken kann. Herr Röttgen dürfte wohl das Bauernopfer für die Unfähigkeit der Kanzlerin sein, komplexe Probleme als solche zu erkennen. Einen deutlichen Beweis für diese Unfähigkeit lieferte Frau Dr. Merkel in der Griechenland-Krise. Es bedurfte 18 Monate, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass bei ihr eine große Leidenschaft oder Obzession für Europa verhanden ist.

Es kann festgestellt werden, dass eine Energiewende nur dann erfolgreich betrieben werden kann, wenn Konzepte aufgrund der Anforderungen der Politik vorgelegt werden, welche man einer Kontrolle unterzieht. Bei einer Entscheidung für ein Gesamtkonzept ist die Durchführung der daraus abgeleiteten, permanent zu kontrollieren, und auf eine kosten- und zeitgerechte Durchführung zu bestehen. Dieses beinhaltet politischen Druck und die Klarstellung, dass politische Entscheidungen Vorrang haben. Leider muss davon ausgegangen werden, dass ein entsprechendes Bewusstsein und die notwendigen Kenntnisse im Umweltministerium nicht vorhanden sind, um die kostenrechnerische Beweisführung der Konzerne mit der notwendigen Kritik einer Untersuchung zu unterziehen.

Ein ähnliches Problem liegt bei der Mineralölwirtschaft vor. Der von uns allseits sehr geschätzte, und für seine eloquenten Aussagen berühmte Wirtschaftsminister, verkündete den Einsatz der Kartellbehörde in Sachen Benzinpreise. Die vorgesehenen Maßnahmen stellen im gewissen Sinne eine Verballhornung dar. Es dürfte auch interessierten Laien bekannt sein, dass der Berechnung des täglichen Grundpreises für Benzin eine einheitliche Formel zugrunde liegt, welche den Euro in Beziehung zum täglichen Ölpreis und des US $ setzt. Den Marktpreis des Öls kurzfristig nach oben zu manipulieren, stellt kein Problem dar. Einen Euro-Dollar-Kurs den Wünschen entsprechend rechtzeitig gewissen Entwicklungen anzupassen, ist auch ein beliebtes Spiel. Wenn man sich der Umsätze bewusst wird, welche die Mineralölkonzerne auf den so genannten Märkten (Spot und Termin) tätigen und tätigen können, dann kann man sich vorstellen, wie Konzerne aus wirtschaftlichen Gründen agieren.

Dass unter den genannten Voraussetzungen die Mineralölkonzerne nicht an Innovationen interessiert sind, welche die Abhängigkeit vom Erdöl vermindern und abbauen, dürfte nachvollziehbar sein. Es dürfte wohl das Werk von Lobbyisten sein, dass sich die Automobilindustrie sehr wenig für gasbetriebene Fahrzeuge interessieren. Auch ist die Tankstellendichte zum Tanken von Gas bisher immer noch unbefriedigend. Dass man Elektrofahrzeuge propagiert, kann damit zu begründen sein, dass auf absehbar lange Zeit keine ausreichenden Batterien für den Normalbetrieb und deren Aufladung vorhanden sein werden. Lediglich für ein Zweitfahrzeug für den Stadtverkehr kann der Elektroantrieb bisher sinnvoll sein. Hierbei führen die vorhandenen Preise aber zu einem stark vermindertes Interesse.

Der Verfasser kann sich noch an die Zeit erinnern, wo öffentlich rechtliche Unternehmen, die leider dem Privatisierungswahn zum Opfer gefallen sind, ihre Einsatzfahrzeuge mit Elektroantrieb ausgerüstet haben. Es müsste mittlerweile auch Mitbürgern ohne vertiefte Kenntnis von Kostenrechnung bekannt sein, dass die Herstellungskosten von Elektrofahrzeugen auch im Zusammenhang mit der Zahl der produzierten Einheiten im Zusammenhang zu sehen sind. Schon aus diesem Grunde ist es keine Behauptung, sondern Tatsache, dass Konzerne bestrebt sind, über rudimentäre Kostenrechnungen Preiserhöhungen zu rechtfertigen, und un-angenehme Innovationen abzublocken. Die derzeitige Situation in den Ministerien ist offensichtlich davon geprägt, dass dort nur Staatssekretäre vorhanden sind, welche über das richtige Parteibuch, und nicht über fundierte Fachkenntnisse verfügen.

Professor Jänicke beschrieb die industrielle Macht dahingehend, ein Privileg dafür zu haben, nicht innovativ sein zu müssen. Kenneth Galbraith äußerte im Zusammenhang mit Privilegien, dass Privilegierte eher ihre Selbstauslöschung riskieren, als nur einen kleinen Teil davon abzugeben (3). Es dürfte keinesfalls falsch sein, wenn vorhandene, ungelöste, Problemstellungen als Krisen in den Köpfen der Protagonisten bezeichnet werden können. Die Wirtschaftswissenschaftler sollten wieder dazu angehalten werden, ergebnisoffen zu arbeiten. Arbeiten, deren Ergebnisse als solches vorgegeben sind, beinhalten Halbwahrheiten, und können als Manipulation mit wissenschaftlichen Argumenten bezeichnet werden. Ähnliches erkennen wir, dass man Notwendigkeit und Fakten ständig mit irgendwelchen merkwürdigen, nicht beweisbaren, Kostenprognosen versieht.

Zum Abschluss der Ausführungen wird Professor Jänicke wie folgt zitiert:

„Industrieländer wie Deutschland versuchen häufig, strukturelle Probleme mit einer Steigerung des Wirtschaftswachstums zu lösen. Das ist letztlich ebenso eine Wunschvorstellung, wie der Glaube, dass staatliche Politik langfristig ein signifikant höheres Wirtschaftswachstum erzeugen könnte. Dieses vergebliche Bemühen habe zudem einen hohen Preis, etwa: nutzlose Subventionen, öffentliche und private Einkommensverzichte oder unterlassene Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Strukturelle Herausforderungen wie Beschäftigung, Schuldenabbau oder soziale Sicherung sollten nicht durch Wachstumspolitik, sondern endlich von der Ursache her gelöst werden.“


Quellen- und Literaturhinweis:
Martin Jänicke, Industrielle Macht als Innovationsbarriere
Martin Jänicke, Langzeitprognosen auf dem Prüfstand

(1) Tabularasa: Joseph Alois Schumpeter und der Sozialismus
(2) Tabularasa: Walter Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirschaft
(3) Tabularasa: J. K. Galbraith und das Versagen der Märkte

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