Die Erhebung der Konzeptionslosigkeit zum Konzept

von Rainer Westphal

Die Pressekonferenz am 22. Juli 2011 dürfte wohl in die Analen der Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Nach 18 Monaten Chaos ist die Kanzlerin aller Deutschen zu der weisen Erkenntnis gekommen, dass offensichtlich der Euro den Deutschen Wohlstand und Frieden gebracht hat. Darüber hinaus erklärte Sie, dass Sie nunmehr zu der Auffassung gelangt sei, dass es sich bei Europa und dem Euro um eine Schicksalsgemeinschaft handeln würde, und alles, was heute investiert wird, wir um ein Vielfaches zurück bekommen. Außerdem habe sie eine Obsession für Europa entwickelt. Welchen Personenkreis Frau Dr. Merkel im Blick hatte, als sie davon sprach, dass wir ein Vielfaches davon zurück bekommen würden, was heute investiert wird, bleibt dahingestellt. Niemand verlangt von der Kanzlerin aller Deutschen, dass sie eine Obsession für Europa entwickelt (1). Es kann aber erwartet werden, dass Lösungen für die gravierenden Probleme unter ihrer „Regentschaft“ erarbeitet, und in die Realität umgesetzt werden.
Dass 18 Monate ins Land gehen mussten, bevor die Kanzlerin aller Deutschen sich aufgrund der Griechenland-Krise zu Europa bekannte, lässt den berechtigten Verdacht zu, dass diese sich in der Vergangenheit offensichtlich keinerlei Vorstellungen, welche die Zukunft und den Sinn einer europäischen Integration beinhaltet, gemacht hat. Die Vorgehensweise von Frau Dr. Merkel lässt sich u. a. offenbar mit der verunglückten Aussage vom Altkanzler Helmut Schmidt in Verbindung bringen, die da lautete:

„ Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!“

Die Vorgehensweise von Frau Dr. Merkel ist auch dahingehend zu interpretieren, dass eine politische Aktivität erst dann von ihr erfolgt, wenn dieses aus Gründen des Machterhalts opportun ist. Dieses hat mehr oder weniger dazu geführt, dass die Bankenkrise zu einer Finanzierungskrise der Euro-Staaten geführt hat. Nach fast 20 Monaten ist man dann in Brüssel offenbar dem Kern des Problems der Staatsverschuldungen ein weiteres Stück näher gekommen. Es wurde die Planung und Einführung einer so genannten Fiskalunion, auch Fiskalpakt genannt, in Angriff genommen.
Es wurde das Finanzierungsinstrument EFSF geschaffen (2), welches durch einen Finanzierungsfonds ESM ergänzt wird. Am 9. Juli d. J. soll ein neues Institut in Luxemburg seine Arbeit aufnehmen, welches über ein Volumen von ca. 750 Milliarden Euro zwecks Finanzierung notleidender Staaten geschaffen wurde.
Es dürfte bekannt sein, dass im Jahre 2004 eine Verfassung für Europa (VVE) unterzeichnet wurde, dessen Ratifizierung am Referendum in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Spötter bezeichneten diese Verfassung, nicht ganz zu Unrecht, als ein von Winkeladvokaten für Aristokraten geschaffenes Papier. Um dieses Papierdennoch in Kraft zu setzen, wurde der so genannte Lissabon-Vertrag geschaffen. Mit diesem Vertrag wollte man durch „die Hintertür“ auf parlamentarischem Wegedas Konstrukt auf den Weg bringen. Die Unterzeichnung eines derartigen Vertrages bedeutet die Verletzung der demokratischen Rechte aller Europäer in den Unterzeichnerstaaten,da dieser völkerrechtlich bindend ist.
Es ist davon auszugehen, dass den Politikern, welche für die Einführung des Euros verantwortlich waren, bekannt war, dass das Unterfangen “Euro“ ohne politische Einigung als riskant einzustufen ist. Man ging davon aus, dass diese Einigung Zug um Zug nachgeholt werden könne. Leider wurde dieses versäumt, was aufgrund der Bankenkrise früher als erwartet zu einer Zerreißprobe für Europa und dem Euro führte (3).
Im Rahmen dieser Ausführungen ist es notwendig, sich einmal an einige Inhalte des Lissabon-Vertrages, der, wie bereits erwähnt, völkerrechtlich bindend ist, zu erinnern. Dieser Vertrag verbietet grundsätzlich die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe der Mitgliedsländer an Länder innerhalb der EU. Darüber hinaus werden Kapitalverkehrsbeschränkungen verboten, aber militärische Interventionen zwecks Niederschlagung von Aufständen in den Mitgliedsländern ermöglicht. Selbstverständlich wurde auch die Möglichkeit geschaffen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es fehlen jegliche soziale Elemente, welche als einen klaren Hinweis darauf zu interpretieren sind, dass hinter dem Vertragswerk die Philosophie des Neoliberalismus steht.
Was aber als gravierender Fehler angesehen werden kann, ist die Vorstellung, unter dem Dach einer einheitlichen Währung einen ruinösen Konkurrenzkampf zu ermöglichen, der u. a. zu einem Wettlauf in der Vernichtung der Sozialsysteme und den vorhandenen wirtschaftlichen Strukturen führt. Länder mit einer gewaltigen Produktivität schafften somit Ungleichgewichte in den Handels- und Zahlungsbilanzen anderer Mitgliedsländer, was im Endeffekt zur Verschärfung der Schuldenkrise führte. Länder wie Frankreich und die Bundesrepublik sind somit nicht unschuldig daran, dass andere, schwächere Volkswirtschaften, über eine höhere Staatsverschuldung die Löcher in den Haushalten stopften, im Glauben, dass aufgrund deregulierter Finanzmärkte eine Fristentransformation in die Ewigkeit möglich wäre.
Die Empörung gewisser Staaten über diese Vorgehensweise ist als scheinheilig anzusehen, da diese mit gutem Vorbild vorangegangen sind. Es herrscht offensichtlich ein Wettbewerbsdenken in der Eurozone vor, welches nicht motiviert, sondern schwächere Länder in den Ruin treibt. Europa wird offensichtlich für ein Fußballturnier gehalten, bei dem vermeintliche Versager, auch „Schwachperformer“ genannt, die nur über eine mangelhafte wirtschaftliche Produktivität verfügen, auszuscheiden haben. Die Ablehnung von Euro-Bonds durch Frau Dr. Merkel mit dem Hinweis darauf, dass durch diese Instrumente ein notwendiger Zinswettbewerb ausgeschlossen werde, kann als ungeheuerliche Unbedarftheit oder Ver-ballhornung bezeichnet werden.

Es hat offensichtlich die Tatsache, dass Europa in einer globalisierten Welt ein Bollwerk nach außen darzustellen hat, um seine Identität in kultureller Hinsicht und wirtschaftlicher Prosperität zu behalten, noch keinen Einzug in den Köpfen der Politiker gefunden. Gewisse Vorgänge lassen sich nur dadurch erklären, dass der Virus des Neoliberalismus deren Hirne total vernebelt hat.

Wenn wir uns nun dem Instrument ESM zwecks Finanzierung von Staatsdefiziten zuwenden, dann müssen wir feststellen, dass dieses in der bestehenden Situation notwendig ist, um einen Zeitgewinn für Maßnahmen, welche einer weiteren politischen Einigung der europäischen Länder dienen, notwendig sind. Selbst der interessierte Laie wird wissen, dass Geld als Blut der Wirtschaft bezeichnet werden kann. Vertieftes wirtschaftswissenschaftliches Wissen, was die Erkenntnisse von Quesnay (1694-1774) und der Physiokraten betrifft, ist wirklich nicht erforderlich, um sich die verheerenden Folgen eines Kreislaufzusammenbruchs vorzustellen.
Aus den vorgenannten Gründen wird die Tatsache deutlich, dass rechtliche Probleme völkerrechtlicher Verträge, so unsinnig sie auch erscheinen mögen, gewissen Handlungen im Wege stehen. Deshalb wurden zunächst die Finanzierungsinstrumente EFSF und ESM geschaffen. Aufgrund der rechtlichen Probleme haben Winkeladvokaten dann eine so genannte Zweckgesellschaft in Luxemburg erfunden, welche für die Durchführung zuständig sein wird. Im Zusammenhang mit den rechtlichen Problemen wird auf das Grundgesetz verwiesen, welches Änderungen nur über eine Zweidrittelmehrheit ermöglicht. Eine neue Verfassung bedarf einer Volksabstimmung. Die Schaffung einer Fiskalunion beinhaltet die Aufgabe von Souveränität der Unterzeichnerstaaten, was die Höhe der Neuverschuldungen betrifft und erfordert demnach zumindest einer Änderung der Verfassung oder einer Ergänzung.
Nur unter dem Gesichtspunkt der Tatsache, dass intensiv eine schnelle Integration und/oder eine schnelle Harmonisierung in nachstehend aufgeführten Bereichen erfolgen, sind die so genannten Rettungsschirme zu akzeptieren. Sollte man in dieser Richtung in Europa wieder politisch versagen, dann dürfte die Gefahr des Zerfalls der Euro-Zone latent vorhanden sein.
Einer dringenden Harmonisierung bedarf es der Fiskal- und Wirtschaftspolitik um einen Wettbewerb in der Euro-Zone zu gewährleisten bzw., man davon überhaupt sprechen kann. Es wird u. a. eine einheitliche Steuer- und Sozialpolitik erforderlich. Als erster Schritt wird hierbei der Abbau des permanenten Lohndumpings in der Bundesrepublik anzusehen sein. Die Einführung eines Mindestlohnes wäre ein erster Schritt. Programme zur Förderung von Investitionen in schwächeren Volkswirtschaften innerhalb der EU sind außerhalb der Beschränkungen, die durch einenFiskalpakt entstehen, vorzusehen. Wie drastische Sparprogramme die Fiskalprobleme lösen sollen, bleibt das Geheimnis der vom neoliberalen Virus befallenen Politiker. Es kann nicht nur darum gehen, das Vertrauen der Märkte zu erlangen, da diese sich nicht im geringsten für das Wohlergehen der Menschen interessieren. Wie man Vertrauen der Märkte erlangen kann, bleibt ein Geheimnis derjenigen, die Derartiges verbreiten. Vertrauen kann man nur bei Menschen erwerben. Dieses sind in der Regel die an den Märkten handelnden Menschen, welche zumeist nur an Umsätze interessiert sind, welche hohe Profite garantieren.
Die Finanzmärkte und das Bankenwesen bedürfen einer dringenden Reform, um die Handlungsfähigkeit der Politik wieder sicherzustellen. Eine Tobin-Steuer, neudeutsch: Finanzmarkttransaktionssteuer genannt, ist einzuführen. Diese generiert nicht nur Erlöse, welche für Zinszahlungen aufgewandt werden können, sondern bewirken eine Eindämmung der Spekulationen an den Finanzmärkten. Insbesondere im Hochfrequenzhandel würde diese Steuer entsprechende Wirkungen zeitigen.
Mittlerweise dürfte als erwiesen anzusehen sein, dass neoliberale Konzepte Grundlage für das Regierungshandeln sind, und zu einer unerträglichen Umverteilung von unten nach oben führen. Der Neoliberalismus spaltet die Gesellschaft in einer nicht mehr akzeptablen Art und Weise. Die Menschen haben gemerkt, dass Ihnen die Wahrheit nur in kleinen Paketen zugänglich gemacht wird, in der Hoffnung, dass diese sich an die für sie negativen Veränderungen gewöhnen, und man dann den nächsten Schritt einleiten kann. Das endgültige Ziel wird den Bürgern aus naheliegenden Gründen verheimlicht.

In der europäischen Frage sind sich die so genannten Wirtschaftswissenschaftler, auch Ökonomen genannt, uneinig. Man kann diese in vier Gruppen wie folgt einteilen:

Konservative
Progressive
Exoten
Linke

Die konservativen Wirtschaftswissenschaftler wenden sich vehement gegen die Aufgabe von Souveränitätsrechten und sehen darin das Ende Europas. Die Progressiven befürworten eine schnelle Integration und Abgabe von Souveränitätsrechten, welche u. a. auch die Einführung von Euro-Bonds und einer Europäischen Zentralbank, welche berechtigt ist, Schuldverschreibungen zu kaufen und zu verkaufen. Die Exoten verbreiten haarsträubende Thesen, welche u. a. darin gipfeln, ein Protektorat für Griechenland zu errichten. Der interessierte Leser sollte einmal unter Google aufrufen: Protektorat Böhmen und Mähren (Anm. des Verfassers).
Es gibt auch so genannte Ökonomen, welche vor einer Hyperinflation warnen. Diese Gefahr dürfte mittelfristig nicht gegeben sein, da davon auszugehen ist, dass die Geld- und Kreditschöpfung im Vergleich zur Vergangenheit drastisch eingebrochen, und somit die „wundersame Vermehrung“ des Buchgeldes stark eingeschränkt ist. Der interessierte Leser sollte sich mit der Geldmengentheorie und der Verkehrsgleichung von Irving Fisher (1867-1947) befassen, welche verkürzt wiedergegeben wie folgt lautet:

Geldmenge X Umlaufgeschwindigkeit ./. Handelsvolumen = Preisniveau

Die Vielfalt der Auffassungen lässt den Schluss zu, dass die Unabhängigkeit der Wissenschaftler wohl als begrenzt anzusehen ist. Diese Unabhängigkeit wird offensichtlich beeinflusst von den wirtschaftlichen Interessen und von den Theorien, welche gewisse Personen vertreten. Dem Verfasser fällt hierzu die Aussage von Albert Einstein ein:

"Es ist die Theorie, die entscheidet, was wir beobachten."

Die Linken vertreten die Auffassung, und das keineswegs zu Unrecht, dass das bestehende marode System als solches nicht mehr zu sanieren ist. Die ständige Betonung der Konservativen, das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen zu wollen, führt bei den Linken zu der Schlussfolgerung, dass die Märkte die Oberhand über die Politik und somit die Oberhand über die Demokratie gewonnen haben. Derartiges führtzu einer unerträglichen Umverteilung von unten nach oben, was mittel- oder langfristig in einer Katastrophe endet. Den Beteuerungen der Politiker, insbesondere der SPD, was den Abbau des Rautierkapitalismus betrifft, wird die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Letztendlich führt die vorhandene Situation nach Auffassung der Linken immer schneller zum Demokratieabbau und zur Verelendung der Massen.
Abschließend ist festzustellen, dass offensichtlich das Bundesverfassungsgericht vor einer sehr schwierigen Aufgabe steht, da die rechtlichen Voraussetzungen im Grunde für die Schaffung des ESM und einer Fiskalunion nicht vorhanden sind. Europa krankt im Prinzip daran, dass es bisher nicht gelungen ist, eine europäische Verfassung zu konzipieren, und deshalb an Verträgen festhält, welche mit der Realität nicht mehr in Einklang zu bringen sind.
Die Politiker in Europa stehen demnach vor einer großen Aufgabe, welche dringend zu bewältigen ist. Sollte dieses nicht gelingen, dann wird Europa von den so genannten Märkten irgendwann total überrollt. Es ist davon auszugehen, dass die Zeit für entsprechende Handlungen immer kürzer wird. Darüber hinaus haben die Menschen ein Recht darauf, über die geplante Zukunft informiert zu werden.

Allerdings besteht der begründete Verdacht, dass die so genannte Politikerelite über keinerlei Visionen oder Vorstellungen verfügt, welche die Zukunft Europas betreffen.


(1)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3556/

(2)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3700/

(3)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_1950/