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Erschienen in Ausgabe: No 79 (9/2012) Letzte Änderung: 31.01.13

„Denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“

von Rainer Westphal

Es ist schon erstaunlich, wie der Altkanzler Helmut Schmidt in der Talk-Show von Frau Maischberger mit seinen 93 Jahren zu dem Thema Europa fundiert Stellung nehmen konnte.
Der Altkanzler hat darauf hingewiesen, dass die eingetretene Entwicklung als außerordentlich gefährlich zu bezeichnen ist, und äußerte sich skeptisch, was die Bewältigung der Krise betrifft. Frau Dr. Merkel bescheinigte er hohes taktisches Geschick. Die notwendige strategische Ausrichtung würde aber fehlen (1).
Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine der Hauptursachen für die kritische Situation in der Euro-Zone darin zu sehen ist, dass die vorgesehene EU-Verfassung nicht realisiert werden konnte, und der nachfolgende Lissabon-Vertrag keinesfalls als ein Ersatz zu bezeichnen sei. Leider ließ er offen, dass die so genannte Europäische Verfassung daran gescheitert ist, dass eine Bürgerbeteilung und eine entsprechende Diskussion nie stattgefunden hat, die dazu geführt hätte, dringende Korrekturen vorzunehmen. Stattdessen wurde ein Papier, auch Lissabon-Vertrag genannt, erstellt, um hinter den Rücken der Bürger wichtige Vorhaben, abgeleitet aus der abgelehnten EU-Verfassung, doch noch durchzusetzen.

Es gehört keineswegs zu den Sternstunden der Demokratie in Deutschland, dass ein so genanntes Parlament, auch Bundestag genannt, einer EU-Verfassung und einem Lissabon-Vertrag ohne ausreichende Bürgerbeteiligung zugestimmt hat.
Wenn man bedauert, dass im Jahre 2004 mittels Referendum in Frankreich und in den Niederlanden ein Scheitern der Verfassung herbeigeführt wurde, dann sollte man sich auch näher mit den Ursachen beschäftigen.

Es würde im Rahmen dieses Kommentars zu weit führen, auf die einzelnen Artikel des Vertrages einzugehen. Es lässt sich feststellen, dass aus dem Vertrag eine geistige Grundhaltung erkennbar wird, die man als eine gewisse Abfälligkeit gegen das Volk durch eine so genannte Elite bezeichnen kann. Allerdings sollte man nicht so weit gehen, dass die konstant geistigen und wirtschaftlichen Eliten, die abfällige Grundhaltung soweit getrieben hat, wie Immanuel Kant mit seiner Aussage gegen das Volk als Kollektivmasse. Kant äußerte sich gelegentlich über das Volk als „den Pöbel und die Schafe“. Allerdings erfordert eine Beurteilung dieser Aussage die Fähigkeit, sich in die Zeit zurück zu versetzen, in der vom gebildeten Volk keine Rede sein konnte. Man sollte sich also davor hüten, Kant in dieser Frage falsch zu interpretieren.
Es ist erwähnenswert, dass wichtige Politiker wie Mitterand, Schmidt, Helmut Kohl und Valery Giscard d`Estaing einer geistigen Grundhaltung eines Ernst Jünger sehr nahestanden, welche unter anderem die Akzeptanz einer neoliberalen Auffassung begünstigte, und die Bedürfnisse der Bevölkerung, welche nicht den Eliten zugeordnet werden können, ignorierte. Es dürfte erwähnenswert sein, dass Ernst Jüngerim Jahre 1985 das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen wurde. Der französische Staatspräsident Mitterrand und der damalige deutsche Bundeskanzler Kohl ließen es sich nicht nehmen, 1993 Jünger persönlich im Stauffenbergschen Forsthaus in Wilfingen aufzusuchen. Kritiker werfen Jünger seinen anspruchsvollen Nationalismus und seinen romantischen Herrensinn vor. Aufgrund seines radikalen, nationalistischen, anti-demokratischen und elitären Frühwerks gehen einige sogar so weit, ihn als intellektuellen Wegbereiter des Nationalsozialismus zu bezeichnen. Von der nationalsozialistischen Ideologie distanzierte sich Jünger in den frühen 1930er Jahren wegen des als geistlos empfundenen Totalitarismus der NS-Massenbewegung.
Man kann aber davon ausgehen, dass diese Eliten wie diese von Mitterand und Kohl verstanden wurden, in erster Linie dem Finanzadel anzugehören hatten. Demnach wurde lediglich einer Kaste eine Wertschätzung zugeordnet, welche über Finanzen und wirtschaftlichen Besitz verfügten. Arbeitnehmer fanden offensichtlich in den Überlegungen nicht statt. In diesem Zusammenhang, trotz aller Wertschätzung für Helmut Schmidt, ist die Aussage von Herbert Wehner zu erwähnen, dass Schmidt die Solidarität im Offizierskasino erlernt hat und nicht unter Arbeitnehmern.
Die elitäre geistige Grundhaltung des Vertragsinhaltes wird daraus erkennbar, dass darin keinerlei soziale Komponenten zu finden waren, welche zum Beispiel einen Hinweis darauf lieferten, dass Eigentum verpflichtet, also ein gemeinschaftlicher Aspekt, was die EU-Bürger als solches betrifft. Stattdessen wurde die Möglichkeit geschaffen, die Todesstrafe im Bedarfsfall wieder einzuführen und, wie früher im Warschauer Pakt niedergelegt, die einzelnen EU-Staaten ihr Militär einsetzen können, um so genannte Aufstände in den Mitgliedsländern niederzuschlagen. Derartiges erinnert fatal an Heidegger, der vom Werk Sartres: „Kritik der dialektischen Vernunft“ beeinflußt wurde. Sartre hielt den Gedanken der Gewalt als wichtigen Teil gruppendynamischer Prozesse zumindest für interessant. Heidegger machte kein Hehl daraus, daß Gewalt und somit auch die Todesstrafe als Mittel zur Erziehung einzubeziehen sei.
Die beschriebenen Zusammenhänge führten in den Mitgliedsländern, insbesondere in Frankreich und den Niederlanden, zu einer Auffassung, dass ein Papier für Aristokraten von Winkeladvokaten geschaffen wurde.
Wenn wir uns nun an den Folgevertrag der mittels Referenden abgelehnten EU-Verfassung zuwenden, dann ist zunächst festzustellen, dass dieser selbst für Experten teilweise unverständlich ist. Deutlich lesbar ist allerdings, dass die Komponente einer Wiedereinführung der Todesstrafe, offensichtlich aus erzieherischen Gründen, erhalten geblieben ist; des weiteren die Möglichkeit der militärischen Intervention von Unterzeichnerländern gegenüber Mitgliedsstaaten zwecks Niederschlagung von so genannten Aufständen, was auch immer damit gemeint ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr im Inland kommt offensichtlich der geschilderten Geisteshaltung im Lissabon-Vertrag entgegen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass eine Umwandlung der Bundeswehr mehr oder weniger in eine Berufsarmee erfolgt ist.
Eine besondere Klausel, welche als fatal und unsinnig anzusehen ist, ist das Verbot der Hilfeleistung wirtschaftlicher oder finanzieller Art an Mitgliedsländer, um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Dieser absurde Artikel, welcher als besonders fatal unter einer gemeinsamen Währung zu bezeichnen ist, führt und führte zu einer drastischen unterschiedlichen Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer. Die unterschiedlichen Entwicklungen führten dazu, dass Mitgliedsländer sich an den deregulierten Finanzmärkten, in der Hoffnung eine Fristentransformation in die Ewigkeit vornehmen zu können, verstärkt betätigten, um ihre Defizite auszugleichen.
Die Problemlösung der Defizitfinanzierung funktionierte solange, bis man feststellte, dass sich die Zinsbelastung für diese Art der Refinanzierung mehr als nur ungünstig auswirkte. Es besteht und bestand die Gefahr der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit und somit der Insolvenz der Mitgliedsstaaten. Dieses blieb selbstverständlich den so genannten Märkten nicht verborgen, welche dann aus naheliegenden Gründen damit begonnen haben, die Mitgliedsländer der Eurozone gegeneinander auszuspielen. Diese Aktivitäten wurden durch die eloquenten Äußerungen der Spitzenpolitiker geradezu provoziert. Die Tatsache, dass jedes Land der Euro-Zone seine eigenen Zahlen veröffentlicht, macht sich dann als „Brandbeschleuniger“ bemerkbar.
Wie bereits beschrieben, bediente sich der Lissabonvertrag dem abgelehnten EU-Verfassungsvertrag und wurde in Lissabon ratifiziert. Er enthält u. a. die Neuerung der rechtlichen Fusion von EU und EG, die Ausweitung des so genannten Mitentscheidungsverfahren, was immer damit gemeint ist, und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Rechtsetzung der EU. Gleichzeitig erfolgt ein Ausbau der Kompetenzen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Insgesamt kann von einer schleichenden Demontage der Souveränität der europäischen Nationen gesprochen werden. Dass sich eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente als wenig praktikabel darstellte, dürfte die jüngste Vergangenheit bewiesen haben.
Da selbst Marktradikale langsam zur einer gewissen Einsicht gelangten, schaffte man in der vorhandenen Hilflosigkeit die Instrumente des EFSF und ESM, um über Markteingriffe Korrekturen vornehmen zu können. Diese Instrumente sind für Laien kaum verständlich. Um die rechtlichen Beschränkungen des Lissabon-Vertrages zu umgehen, hat man dann eine Gesellschaft zwecks Marktregulierung gegründet, mit der Möglichkeit einer unbegrenzten Machtausübung ohne zeitliche Begrenzung. Wie dieses vom Verfassungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland für verfassungs- konform erklärt werden kann, dürfte als ein Rätsel anzusehen sein, was selbst ausgekochte Winkeladvokaten vor Probleme stellt.
Offensichtlich begreifen nunmehr selbst die Politiker, dass es sich bei der Euro-Zone um eine Schicksalsgemeinschaft handelt, deren volkswirtschaftliches Auseinanderdriften in dieser Situation zu einer unüberschaubaren Katastrophe führt. Die Illusion, dass jeder machen kann was er will und keiner was er soll, dürfte wie eine Blase zerplatzt sein. Als eine besondere Belastung wird das Medien- und Polittheater empfunden, insbesondere deshalb, weil die Situation als brandgefährlich für die be- troffenen Volkswirtschaften und die Arbeitnehmer zu bezeichnen ist.
Gewisse Politiker und so genannte Ökonomen zeigen immer deutlicher, unter welchen Wahnvorstellungen sie leiden. So will ein Provinzpolitiker beispielsweise an Griechenland ein Exempel statuieren. Ein selbsternannter Starökonom forderte sogar ein Protektorat Griechenland.
Selbst Altkanzler Schmidt, mit dem Lebensalter von 93 Lenzen, hat erkannt, dass an einer gemeinsamen Schuldenhaftung der EU-Länder in der Euro-Zone nicht mehr vorbeigegangen werden kann, weil diese offensichtlich bereits existiert. Die Euro-Zone muss an den Märkten als eine Einheit auftreten, um weitere Exzesse zu vermeiden. Dringend ist die Überlassung von Kompetenzen an EU-Institutionen vorzunehmen. Eine Harmonisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist unumgänglich. Dabei sollte eine gemeinsame Steuerpolitik als erstes in Angriff genommen werden.
Man muss schon mehr als nur abgehoben sein, wenn man die Behauptung aufstellt, dass Euro-Bonds aus Gründen des „Zinswettbewerbs“ nicht eingeführt werden können oder eine Einführung dazu führt, dass die Mitgliedsländer ihre Sparanstrengungen vernachlässigen würden. Es wäre durchaus vorstellbar, alle Schuldverschreibungen der Mitgliedsländer einzusammeln, und gegen Euro-Bonds einzutauschen. Es kann nicht sein, dass die einzelnen Handels-, Zahlungs- und Leistungsbilanzen der Euro-Zone miteinander verglichen werden und Rating-Agenturen, Banken und Hedgefonds Derartiges nutzen, um irgendwelche Risiken zu erkennen,um verstärkt Profite realisieren zu können.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die notwendigen gesetzlichen Grundlagen bisher nicht vorhanden sind, um Souveränitätsrechte der einzelnen Länder an die EU zu übertragen. Demnach sind die gesetzlichen Grundlagen hierzu erst zu schaffen. Dieses ist erst möglich, wenn ein strategisches Ziel definiert ist, was u.U. auf die „Vereinigten Staaten“ von Europa hinausläuft.
Die politischen Parteien sind dringend aufgerufen, ihre Vorstellungen der Öffentlichkeit detailliert bekannt zu geben. Ein erster Ansatz erfolgte durch die Sozialdemokraten über die Einbeziehung von Geisteswissenschaftlern und seriösen Ökonomen (2)
Als prekär zu bezeichnen ist es, dass die in der Selbstgefälligkeit der Politiker unterbliebene Einbeziehung der Bevölkerung nachzuholen ist, was erhebliche Zeit beanspruchen wird. Es kann als ungeheuerlich bezeichnet werden, dass die verantwortlichen Politiker nicht einmal in der Lage waren, zu erkennen, dass die eigene Verfassung gewissen Vorgehensweisen widerspricht. Man handelt immer noch nach dem Prinzip, das Tatsachen geschaffen werden, die dann, nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, einer Korrektur bedürfen. Wir sehr dieses der Tatsache entspricht, geht daraus hervor, dass man seit Jahren mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht hantiert. Offensichtlich riskiert man, dass das Bundesverfassungsgericht sich eines Tages genötigt sieht, dieses merkwürdige Parlament, auch Bundestag genannt, aufzulösen.
Die Ratlosigkeit der Politik dokumentiert sich letztendlich zur Zeit dadurch, dass man der EZB unter Herrn Draghi mehr oder weniger die Kompetenzen zwecks Eingriff in die so genannten Märkte überlässt, um sich der Verantwortung zu entziehen. Ironisch veranlagte Zeitgenossen leiten die Eignung des Herrn Draghi davon ab, dass er Italiener ist, und die „Doppelte Buchführung“ schließlich von einem seiner Landsleute erfunden wurde.
Abschließend bleibt zu hoffen, dass sich die Politiker ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst werden, und versäumtes nachholen. Allerdings bedarf es vieler glücklicher Umstände, damit eine Krisenbewältigung gelingt. Eine EU-Verfassung als rechtliche Grundlage ist somit nicht nur wünschenswert, sondern als Bedingung anzusehen.
Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Deshalb wird dieser Kommentar mit nachstehender Aussage beendet:

Tempus est etiam maiora conari.

(Es ist Zeit, auch Größeres zu versuchen)

(1)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_4090/
(2)http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/kurswechsel-fuer-europa-einspruch-gegen-die-fassadendemokratie-11842820.html

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