Drucken -

Die aktuelle Juli-Ausgabe 2016 ist da!

Anzeige
Erschienen in Ausgabe: No 82 (12/12) Letzte Änderung: 13.02.13

Indische Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland

von Rainer Westphal

Leider ist davon auszugehen, dass es der Öffentlichkeit bisher entgangen ist, dass eine weitreichende Verschärfung der Hartz IV-Gesetze im Jahre 2011 stattgefunden hat (1). Die Gesetzgebung wurde den Wünschen der Bundesregierung angepasst, welche immer noch publiziert, dass die Wiedereingliederung der Betroffenen weitgehend von Druck und Repressalien abhängig wäre. Sanktionen gegen Erwerbslose wurden dahingehend erleichtert, dass eine Ankündigung mit Androhung einer Leistungskürzung nicht mehr erforderlich ist. Nunmehr kann auch ein schlechtes Verhalten, es handelt sich hierbei nicht um einen Aprilscherz, künftig sanktioniert werden.
Von den Sanktionen wird reichhaltig Gebrauch gemacht. Ein bekanntes Print-Medium verkündete kürzlich, dass es offensichtlich gelungen sei, die Anzahl der Sanktionen in diesem Jahr auf über 1 Million zu steigern. Selbstverständlich wurde die Information darüber nicht weitergeleitet, dass bei den bisher vorgenommenen ca. 42 % zurückgenommen werden mussten. Erst nach Intervention der Linkspartei sahen sich gewisse Medien gezwungen, eine korrekte Berichterstattung vorzunehmen, welche dieDiskriminierung der betroffenen Menschen abmilderte. Nicht zuletzt fühlte sich die Bundesagentur für Arbeit veranlasst, auf eine zumindest teilweise korrekte Berichterstattung zu be- stehen, da die Dreistigkeit gewisser Medien nicht mehr zu übersehen war.
Es würde im Rahmen des Kommentars zu weit führen, auf die Mobbing-Aktivitäten der Parteien und Politiker sowie der Presse einzugehen oder Schamgefühl und Reue einzufordern.
Was aber festzustellen ist, ist die Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit nunmehr über Möglichkeiten verfügt, welche der Willkür gegenüber den Mitmenschen Tür und Tor öffnet. Von der Möglichkeit, Willkürhandlungen zu begehen, um Menschen zu disziplinieren, wird wie bekannt, eifrig Gebrauch gemacht. Die letzte Ungeheuerlichkeit, die bekannt wurde, ist die Tatsache, dass Jobcenter bereits das Internet dahingehend untersuchen, ob kritische Beiträge von ALGII-Empfängern dort vorhanden sind. Aus einer Presseveröffentlichung ging hervor, dass eine Volkshochschule einen Lehrgang zur De-Qualifizierung von Akademikern ausgeschrieben hat. Dieses wurde zwar als vorgezogener Aprilscherz dementiert, wird aber vom Verfasser alsHinweis dahingehend interpretiert, dass es offenkundig mit der Förderung der Langzeitarbeitslosen nicht gut bestellt ist. Man ist offensichtlich bei dieser lediglich bestrebt, beim beruflichen Abstieg die kulturellen Unterschiede abzufedern, um eine Eingliederung in den Leichtlohnsektor zu erleichtern.
In Rahmen dieser Ausführungen ist es unumgänglich, auf den Umstand hinzuweisen, dass nunmehr ca. 110.000 Mitarbeiter für die Bundesagentur tätig sind. Von denen ist ein großer Teil damit beschäftigt, Sanktionen zu erfinden, welche die Möglichkeit der Einsparungen beinhalten. Im Rahmen der Einsparungen, welche nach letzten Informationen ca. 1,7 Mrd. betragen werden, ist offensichtlich die Aufgabe der Förderung vergessen worden, und an deren Stelle Folterung und Schikane getreten.
Es wird offenbar vergessen, dass man mit den grundgesetzwidrigen Sanktionen nicht nur mit der wirtschaftlichen Existenz der Betroffenen spielt, sondern zum Teil auch mit deren physischen Existenz. In Deutschland existieren nunmehr ca. 880 Tafeln mit 50.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern, welche versuchen, größeres Unglück zu verhindern.
Es ist daran zu erinnern, dass ein gewisser „Sozialdemokrat“ es war, der offensichtlich in der Bibel geblättert hat, und sich zu der Äußerung verstieg, dass derjenige, der nicht arbeiten wolle, auch nicht essen dürfe. Aus diesem Grunde macht der Verfasser auf den abgeschafften Mundraubparagraphen aufmerksam (2), und den nachstehenden Bibelspruch welcher eine vergleichbare Rechtsnorm enthält:
„Wenn du in deines Nächsten Weinberg gehest, so magst du Trauben essen nach deinem Willen, bis du satt bist, aber Du sollst nichts in Dein Gefäß tun“. (5. Buch Mose).
Man sollte sich die Situation durchaus vorstellen, wenn sanktionierte Mitmenschen im Ernstfall nicht die Tafeln aufsuchen würden, und sich an die angegebene Rechtsnorm hielten.
Die vorangegangenen Ausführungen haben u. a. das Ziel, erkennbar zu machen, dass wir es bei der Rechtssprechung gem. Sozialgesetzbuch II mit einem Rechtspositivismus zu tun haben, was kurz ausgedrückt bedeutet:
„Unrecht wird also nicht deshalb zu Recht, weil es durch staatliche Gesetze legalisiert ist.“
Legitimiert wurde die Gesetzgebung mit einer Änderung des Begriffs Sozialstaat in einen „vorsorgenden Sozialstaat“ und der Verpflichtung auch zu Fördern wenn gefordert wird.
Der Hinweis, dass ausgerechnet Papst Benedikt bei seiner philosophisch gehaltenen Ansprache im Deutschen Bundestag vor den Positivismus gewarnt hat, dürfte wohl linken Hardlinern nicht gefallen, ist aber Tatsache. Als positivistisch kann insbesondere der Neoliberalismus bezeichnet werden, welcher den Menschen lediglich nach Kosten und Besitz beurteilt, ohne deren Leistung für die Allgemeinheit Rechnung zu tragen; also die totale Ökonomisierung beinhaltet.
Man sollte sich endlich die Frage stellen, was man seitens der neoliberalen Politik eigentlich zu erwarten hat. Hat ein Oberst a. D. Weise vielleicht die Absicht, den Marsch in ein 4. Reich vorzubereiten? Oder hat die Politik die Absicht „indische Verhältnisse“ in der Bundesrepublik einzuführen? Die gewaltige Umverteilung von unten nach oben könnte diese Vermutung rechtfertigen. Es muss davon auszugehen sein, dass die ständige Missachtung von Arbeit eine Aktivität zu beschleunigen hat, die im
Zusammenhang mit der Umverteilung zu tun hat (3). Im 3. Reich war man sich der Tatsache wohl bewusst, dass Gesetze, die dem „gesunden Volksempfindenwidersprechen“, erhebliche Widerstände verursachen. Deshalb manipulierte man dieses Volksempfinden, indem u. a. die Bevölkerung gegen Minderheiten aufgebracht wurde. Es dürfte wohl Tatsache sein, dass Medien und Politiker sich dieser Methode in Sachen ALG II bedient haben und immer noch bedienen.
Wenn im Kommentar von „indischen Verhältnissen“ gesprochen wird, dann muss kurz auf nachstehende Tatsachen hingewiesen werden:
Es dürfte nicht unbekannt sein, dass in Indien, der größten angenommenen Demokratie der Welt, ein sogenanntes Kastensystem existiert, bzw. bisher nicht beseitigt werden konnte. Dieses System erfolgt in Anlehnung an die Berufsstände. Es existieren 4 Kasten, und darüber hinaus die Kaste der Unberührbaren, welche sich nicht in die vorgegebene Klassifizierung eingliedern lassen. Diese Menschen werden auch Parias genannt. Menschen werden in Kasten „hereingeboren“, und haben keinen Einfluss auf Vor- und Nachteile, die sich daraus ergeben. Man nimmt an, dass bereits 200 vor Christus dieses System entstanden ist, was u. a. auch wohl zum Ziel hatte, dass sog. Arier aufgrund ihrer helleren Hautfarbe einen gesellschaftlichen Vorteil gegenüber den Einheimischen erlangten. Auf die negativen sozialen Verhältnisse, welche dieses System, trotz Demokratie, bewirkten, und noch bewirken, wird nicht eingegangen. Dem interessierten Leser dürften diese bekannt sein. Es dürfte auch bekannt sein, dass Kinderarbeit in dieser „Demokratie“ üblich ist.
Ein Problem ergibt sich wohl für die Politik der Bundesregierung offensichtlich noch in Sachen Kinderarbeit zwecks Senkung der Lohnstückkosten, im Zusammenhang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Nach deutschem Recht ist Kind, wer noch nicht 14, Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist (siehe § 1 Jugendschutzgesetz). Im Jugendarbeitsschutzgesetz § 2 ist die Grenze jedoch erst bei 15 Jahren gezogen. Im Kontext des Achten Buches Sozialgesetzbuch (§ 8 SGB VIII), des so genannten Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG), ist Kind, „wer noch nicht 14 Jahre alt ist“ (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII).[1] – mit Ausnahme der Bestimmungen zur Pflege und Erziehung der Kinder als Recht und Pflicht der Eltern (Kind in diesem Sinne ist, „wer noch nicht 18 Jahre alt ist“) und zur Annahme als Kind (Kind in diesem Sinn (BGB Familienrecht) sind „Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben“). Kinder gehören zu den im SGB VIII definierten jungen Menschen. Nach § 32 AufenthG gilt als minderjähriges "Kind", wer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (vgl. Kindernachzug).
Die Bundesregierung hat nach Kenntnis des Verfassers neun Arbeitsgruppen installiert, um Vorschläge zur Lösung des „demografischen Problems“ zu erarbeiten. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Vorschläge zur „Liberalisierung“des Jugendschutzgesetzes vorgelegt werden, um die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Über die Auswirkungen einer derartigen „Liberalisierung“ wurde aus naheliegenden Gründen nicht eingegangen.
Im 3. Reich versuchte man mit pseudowissenschaftlichen Thesen und manipulierten Daten und Tabellen die Richtigkeit der nationalsozialistischen Ideologie und somit das Ariertum zu begründen. Heinrich Himmler verfiel darauf, dass die Arier wohl aus dem Bereich Tibet stammen müssten und nach Europa eingewandert sind, was er in Anlehnung an die indische Mythologie ableitete. Um diese These zu untermauern, was u. a. auch die Klassifizierung von Über- und Untermenschen zum Ziel hatte, wurde zu Beginn der 30er Jahre eine Expedition zwecks Sammlung von Hinweisen für die Richtigkeit, in die Region gesandt.
In den Medien der Bundesrepublik Deutschland tauchen immer öfter die Begriffe Ober-, Mittel- und Unterschicht auf. Die vierte Schicht in Anlehnung an die Äußerung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff dürften demnach die Alimentierten sein. Gemeint sind diejenigen, welche einer Unterstützung bedürfen, wie diejenigen, die in die Grundsicherung fallen, oder dem Sozialgesetzbuch II.
Der Verfasser erlaubt sich, in diesem Zusammenhang die ironische Bemerkung, dass auch Politiker und Beamte so genannte Alimentierte sind, da diese im rechtlichen Sinne kein Gehalt für ihre Leistungen beziehen. Er geht jedoch davon aus, dass dem damaligen Bundespräsidenten lediglich mangelhaftes Wissen vorzuwerfen ist.
Es erstaunt, dass in den Ausführungen der Medien bisher der Begriff Untermensch unterblieben ist. Aufgrund der aufgeführten Faktoren ist demnach davon auszugehen, dass als Folge einer Neoliberalisierung Tatsachen geschaffen werden, welche eine Teilhabe am erwirtschafteten Vermögen lediglich einer gewissen Ober- und Mittelschicht ermöglicht wird. Die Unterschicht steht der Wirtschaft für den Leichtlohnsektor zur Verfügung. Die Schicht der Alimentierten, hier sind nicht die Politiker und Beamten zu verstehen, sollten so kurz wie möglich aus haushaltspolitischen Gründen gehalten werden. Hierzu wird u. a. die Bundesagentur für Arbeit benötigt. Wenn man gewissen Unternehmensberatern folgt, so kann dieses ca. 20 % der arbeitsfähigen Bevölkerung beinhalten, da ein derartiger Prozentsatz von „Schwachperformern“ mit pseudowissenschaftlichen Methoden ermittelt, und dann propagiert wurden.
Es ist erkennbar, dass der Neoliberalismus wohl im Widerspruch zu den Begriffen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit steht. Immer wieder stolpert man als Leser der einschlägigen und gleichgeschalteten Medien auf die Versuche, die Definition dieser Begriffe merkwürdigen Veränderungen zuzuführen. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem letzten Parteitag der CDU in Leipzig, ließen auffällig den Begriff Gleichheit vermissen (4), was für den Verfasser einen deutlichen Hinweis auf das Menschenbild dieser Partei und von Frau Dr. Merkel beinhaltet. Der Begriff Freiheit des einzelnen wird immer häufiger dahingehend formuliert, als hätte es nichts mit der Freiheit der Mitmenschen zu tun. Es wird u. a. ein Marktradikalismus gepredigt, welcher der wirtschaftlichen Machtausübung alle Türen öffnet, und mit einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Es werden grundsätzliche menschliche Bedürfnisse den Gegebenheiten des Marktes unterworfen, die es Alimentierten Menschen unmöglich macht, eine der Verfassung entsprechende Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten.
Wenn wir uns mit dem Begriff Freiheit beschäftigen, dann ist festzustellen, dass der Vordenker der Neoliberalen, Milton Friedmann, durchaus die Probleme erkannt hat und aus diesem Grunde ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte, zwecks Sicherung der Menschenwürde. Dieses wollte er mit einer Steuergutschrift darstellen, welche verbraucht werden kann, aber bei entstehenden Einkommen ausgeglichen werden muss (5). Bestrebungen, dieses Prinzip in der Bundesrepublik einzuführen werden u. a. durch die Schaffung eines gesunden Volksempfinden von (Gewerkschaften) und Politikern abgelehnt.
Im bisherigen Kommentar wurde der Rechtssprechung breiten Raum eingeräumt. Hierzu ist festzustellen, dass das Recht dem „Schwächeren“ zu dienen hat, und nicht dem „Starken“. Die Änderungen der Rechtssprechung, untermauert von teilweisen politischen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, dient in vielen Fällen der Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele. Als ein sofort nachvollziehbares Beispiel ist das Mietrecht zu erwähnen, was dem Vermieter immer größere Rechte einräumt. Das marktradikale Verhalten der Konzerne nimmt keinerlei Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen. Schon aus diesem Grunde sind Privatisierungen in vielen Bereichen als Fehlhandlungen zu bezeichnen. Dieses macht sich zur Zeit über die Energiepreise besonders bemerkbar (6).
Wenn wir uns im Gesamtzusammenhang der Finanzkrise zuwenden, dann dürfte erkennbar sein, dass es das Fehlverhalten der Politik war, welches zum Desaster führte (7). Gewisse Politiker hielten offensichtlich die Euro-Zone für den Austragungsort eines Fussballturniers, wobei die Verlierer dann auszuscheiden hätten. Der- artiges wurde noch von Kampagnen, welche an Schmutzigkeit und Verdorbenheit nicht zu überbieten waren, zwecks Bedienung wirtschaftlicher Interessen, durch einschlägig bekannte Medien unterstützt (8). Auch hier bediente man sich altbewährter Methoden der Schaffung eines „gesunden Volksempfindens“ über eine Propaganda.
„Die Finanzkrise ist die Folge eines permanenten Rechtsbruchs“, sagte jüngst Paul Kirchhof. An dieses schon klassische Zitat des Rechtsgelehrten wird man sich noch zu erinnern haben. Es würde allerdings den Rahmen des Kommentars sprengen, im Detail darauf einzugehen.
Wenn wir die Probleme der Euro-Zone näher betrachten, dann ist zu erkennen, dass diese langfristig lediglich über eine verstärkte Integration am Leben erhalten werden kann. Dem stehen zur Zeit rechtliche Probleme im Wege. Erinnert wird an eine fehlende europäische Verfassung, an einen absurden Lissabon-Vertrag, was im Rahmen der Einführung des ESM wohl zu einem politischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte (9).
Zum Abschluss wird erwähnt, was die permanente Umverteilung von unten nach oben bedeutet, bzw., was die Mitbürger bei der Fortsetzung einer neoliberalen Politik zu erwarten haben. Die neuesten Zahlen aus den USA zeigen, dass im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Zahl der Amerikaner, die Food-Stamps im Portemonnaie tragen, in die Höhe geschossen sind. Im März dieses Jahres bezogen mehr als 46,4 Millionen Bürger der USA Essensmarken, um ihre Ernährung zu gewährleisten. Die USA sind wohl nunmehr tatsächlich ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten, zumal dort Republikaner, im Zusammenwirken mit der Tea-Party, zu hohe Sozialausgaben beklagen. Es dürfte aber richtig sein, dass jedes Volk in einer Demokratie die Regierung bekommt, die es verdient.
Es wird in dieser Republik immer deutlicher, dass künftig eine gewaltig ansteigende Zahl von Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und sein werden. Dass damit ein selbstbestimmtes Leben ohne Bedingungsloses Grundeinkommen unmöglich wird, haben die Politiker wohl noch nicht erkannt. Man will offensichtlich verschleiern, dass es sich bei diesem Zustand um eine gewisse Form der Freiheitsberaubung handelt.
Es ist anzumerken, dass der Kommentar nur stichwortartig die anstehenden Probleme behandeln konnte. Dem interessierten Leser wird Gelegenheit geboten seine Erkenntnisse zu erweitern, indem dieser auf die angebotenen Links zurückgreift und weiterführende Literatur benutzt.
Sollte der Prozess der Umverteilung nicht umgekehrt werden, so ist davon auszugehen, dass „indische soziale Verhältnisse“ in der Bundesrepublik nicht zu verhindern sind. Die Weiterverfolgung der Überlegungen, ob ein 4. Reich geplant sei, werden nicht weiter durchgeführt obwohl die Behauptung, es in diesem Lande mit einem Staatsmonopolkapitalismus zu tun haben, nicht mehr abgestritten werden kann (10).
Die Politikerund die Parteien sollten dazu angehalten werden, über Ihre Vorstellungen zur Zukunft der Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu geben. Es gibt im sozialen Bereich nichts mehr, was nicht als Baustelle bezeichnet werden kann. Auf das kränkelnde Gesundheitswesen wurde in diesem Zusammenhang noch nicht einmal eingegangen (11).

(1)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3307/
(2)http://de.wikipedia.org/wiki/Mundraub
(3)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3928/
(4)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3804/
(5)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3316/
(6)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_4042/
(7)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_4090/
(8)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3473/
(9)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_4168/
(10)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_2957/
(11)http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3951/

>> Kommentar zu diesem Artikel schreiben. <<

Um diesen Artikel zu kommentieren, melden Sie sich bitte hier an.

Neueste Artikel ▲

Meist gelesene ▼

  •  
  • Anzeige
  •  
  • Anzeige
  •  
  •  
  •  
Zum Seitenanfang zurück