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Erschienen in Ausgabe: No 82 (12/12) Letzte Änderung: 31.01.13

Wege in den Folter - Staat: was Sie über Taser-Waffen wissen sollten

von Shanto Trdic

“Der Widerstand beginnt mit der Erkenntnis
der persönlichen Verantwortung eines jeden
Menschen für die res publica, das öffentliche,
das politische Geschehen.“

Fritz Bauer (1903 – 1968) langjähriger hessischer Generalstaatsanwalt

Einführung

Heinrich von Treitschke, rechtskonservativer Historiker und zeitweiliger Mitarbeiter Otto von Bismarcks, brachte vor über hundert Jahren folgenden, ganz persönlichen Grundsatz zu Papier:
„Im Innern des eigenen Staates,“ schrieb er,“ muss die Moral unendlich viel reiner und reizbarer sein, denn die Ordnungen des eigenen Staates sind mir heilig.“
Treitschke forderte zeitlebens den starken Staat. Das war für ihn noch der preußische, der Obrigkeitsstaat –
„eine sittliche Macht an sich.“
Frage: Was haben die Ansichten eines sturen Stockpreußen (und bekennenden Antisemiten) mit einem brandaktuellen Thema wie diesem zu tun? Ich denke, sie eignen sich vorzüglich als Ausgangspunkt; zwecks Besinnung. In ihnen kommt nämlich ein grundlegender Anspruch zum Ausdruck; einer, der jenseits politischer Ansichten und Einstellungen gültig bleibt – bleiben muss.
Staat, Ordnung und Moral: das sind Begriffe, die man, im Sinne Treitschkes, gar nicht voneinander trennen kann. Sie bilden eine fest gefügte Einheit. Diese zu wahren, oder, mit den Worten des Historikers, ihr ´Heiliges´ zu erhalten, ist erste, oberste Pflicht derer, die der Obhut und Pflege dieser Substanzen von Amts wegen nachzukommen haben. All jene aber, die ihrer als mündige Bürger in einem Rechtsstaat bedürfen, sind nicht weniger berufen, hier wachsam zu bleiben um im Zweifelsfalle aktiv werden zu können – zu müssen. Jeder einzelne von uns ist dieser ´Trinität´ verpflichtet, denn sie gilt uns, der Allgemeinheit, und deswegen muss unsere Wahrnehmung ´unendlich viel reiner und reizbarer sein´, drohen Teile des Gefüges aus der Verankerung zu brechen. Einspruch ist geboten. Meinen kann man viel; was bringt es aber, wenn dies zu nichts führt? Treitschke hatte das Problem seinerzeit ganz klar erkannt:
„Es ist eine traurige Wahrnehmung, dass die sogenannte öffentliche Meinung immer viel moralischer ist als die Taten der einzelnen Menschen selber.“
Vom Einzelnen, vom Menschen, wird also etwas gefordert. Soll der Staat ´sittliche Macht an sich´ bleiben, mit ´unendlich reiner, reizbarer Moral´ ausgestattet, dann muss auch und gerade dieser Einzelne, der Bürger, darauf achten, das die fest gefügte, wiewohl fein gewobene Ordnung nicht zu zerreißen droht. Noch etwas deutlicher gesprochen: wird an dieser Ordnung gerüttelt, gezerrt und gezogen, dann ist es an Uns, rechtzeitig und konsequent dagegen zu halten; dem Treiben frühzeitig und mit Nachdruck Einhalt zu gebieten. In Worten. Und mit Taten,allerdings. Das Recht zum Widerstand ist das älteste, das wirklich wichtigste aller Grundrechte, und es wird zur Pflicht, wenn Einsicht und Vorausschau zu der Erkenntnis führen, das gegen eines (oder mehrere) der übrigen Rechte verstoßen wird. Die öffentliche Meinung, von der Treitschke in einer Mischung aus Hohn und Verachtung spricht, stößt genau da an ihre Grenzen, wo sie nicht durch die Bereitschaft gedeckt wird, den geheiligten Normen und Werten auch entschieden Nachdruck zu verleihen. Meine kann man viel, aber machen muss man auch etwas, hat man erst einmal erkannt, das etwas ´hakt´ im System.
Diese Arbeit befasst sich mit einem noch weitgehend unbemerkt gebliebenen Einzelaspekt öffentlicher ´Ordnungsstörung´ und soll als solche ´erkennen helfen´. Und zu einer tätigen Moral in Sinne Treitschkes ermuntern. Wenn von den sich abzeichnenden Widrigkeiten wirklich jeder Einzelne betroffen sein kann, gilt das Prinzip Tatkraft erst recht für jene, die einmal den Eid geschworen haben, das Wohl des Volkes, aller Bürger, zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. Die Politik ist also gefragt. Ihre Würdenträger müssen verbindlich tätig werden. Erst recht, wenn manche von ihnen, willentlich oder aus grober Unkenntnis heraus, schon gegen die von Treitschke so pathetisch ausformulierten Prinzipien verstoßen haben. Indem sie nämlich Tendenzen Vorschub leisten, die sich ganz konkret gegen den Bürger richten, für den der Staat doch letzthin da sein soll. Die Träger politischer Entscheidungsprozesse sind, über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, in der Pflicht, denn von Amts wegen verpflichtet sie das eigene Gewissen und nicht irgendeine parteipolitische Räson. Sie tragen Verantwortung. Ihr haben sie sich zu stellen. Versagen sie, hat sich der Bürger selbst in die Pflicht zu nehmen; und der Einzelne tut gut daran, eine eigene, starke Allgemeinheit zu bilden. -
´Im Innern des eigenen Staates´ vollziehen sich neuerdings Dinge, die uns mit tiefer Besorgnis erfüllen müssen. Der noch relativ ´vorsichtige´, einstweilen ´zaghafte´ Einsatz sogenannter Elektroschockpistolen oder Taser ist mehr als nur problematisch. Er ist, wie sich noch zeigen wird, in höchstem Maße unmoralisch, Verfassungswidrig – Bürgerfeindlich. Dass hier ein Rubikon überschritten wurde, ein Abgrund ungeahnten Ausmaßes sich öffnet, haben die Allerwenigsten schon begriffen. Erschreckend, wie mühelos sich diese Waffengattung andernorts bereits etabliert hat; mit welchem Tempo sie Verbreitung findet, wie Flächendeckend ihr Gebrauch schon stattfindet. Dabei sind die Folgen längst absehbar; und sie geben zu denken. Niemand wird später ohne Scham fragen können, wie es denn schon wieder so weit hat kommen können. Die Fakten sind bekannt. Dazu im Folgenden mehr.

1.

Zwei angloamerikanische Konzerne sind es, die bei der Herstellung und Verbreitung sogenannter Elektroschockpistolen als Marktführer gelten: Stinger Systems (Florida) und Taser International (Arizona). Neben diesen Branchenriesen mischen weitere Anbieter kräftig mit, längst auch im europäischen Raum. So der Rüstungsriese Rheinmetal AG, mit Sitz in Düsseldorf; auf dem Kontinent derzeit am Kräftigsten im Geschäft. Die von diesen und weiteren Großfirmen entwickelten Waffen werden weltweit abgesetzt. Der Umsatz ist beträchtlich. Daraus wird auch kein Geheimnis gemacht. Darüber hinaus agieren die Konzerne beinahe verdeckt, wie Geheimorganisationen. Ihre Produktionsstätten und Verwaltungszentren ähneln keimfreien, stählernen Hochsicherheitstrakten: hermetisch abgeriegelte, undurchdringliche Festungen, nüchtern und abweisend, fest verriegelt und nahtlos umpanzert. Da soll nicht zu viel nach außen dringen, da muss aber der Schein, und sei er noch so klinisch, gewahrt bleiben. Transparenz sieht anders aus. Man ahnt etwas von jener (klamm)heimlichen Macht, die der Öffentlichkeit nur als Markt zwecks Absatz (im großen Stil) bedarf.
Treten sie überhaupt öffentlich in Erscheinung, geben sich die Anbieter glatt und ohne Kanten; wirken sauber und über jeden Zweifel erhaben. Sie werben mit Sprüchen wie ´Safety is on our mind´ (Stinger) und präsentieren ihre Produkte, als handele es sich um ganz normale,´kinderleicht´ zu bedienende Gebrauchsartikel. Auf den ersten Blick wirken die angepriesenen Modelle denn auch wie harmlose Plastikpistolen, bloßer Unterhaltungsklimbim, den man eher in der Spielwarenabteilung eines Discounters vermutet. Da wollen sie vermutlich auch hin mit ihren fragwürdigen Erzeugnissen. Eines nicht mehr allzu fernen Tages. Wer weiß.
Das die Herstellerfirmen von Elektroschockpistolen den öffentlichen Raum eher meiden, ihre Produkte ´verniedlichen´ und darüber hinaus strikt mauern, das wird deutlich, wirft man einmal einen Blick auf deren Websites. Statt über Sicherheitstechnische Standards zu informieren, etwa den Wirkungsgrad der angepriesenen Waffen, locken sie gezielt mit ´Training Events´ oder ´Training Guides´ an entsprechenden ´Training Academys´ (klingt nach Freizeitsport, finden Sie nicht?) – und das alles natürlich gegen Bares, versteht sich. Dort kann sich der Kunde, so steht zu vermuten, mit weiteren Gebrauchsdetails ´spielerisch´ auseinandersetzen. Als Täter bleibt er, so steht zu vermuten, immer auf der richtigen Seite, und das Opfer spielt in diesem Spiel ganz sicher keine weitere Rolle mehr.
Wer sind nun die Abnehmer, wer ist Kunde – wer kauft hier ein? Ein bunter Haufen, könnte man sagen. Private Sicherheitsfirmen kommen längst nicht mehr ohne aus, Regierungen haben zügig nachgezogen (das Beschaffungsprozedere läuft auf bewährte Weise mittels Einschaltung untergeordneter Institutionen, die einer mächtigen Lobby dienen), Privatpersonen aus den gehobenen Kreisen haben die Waffe ebenfalls längst für sich entdeckt, und schlicht kriminelle Vereinigungen wie Söldner, - Mafia und Terrorgruppen, diverse randständige Banden und Clans ziehen mit. Es steht zu fürchten, das zukünftig auch der ´ganz normale Bürger´ verstärkt zum Taser greifen wird, um in einer zunehmend brutaleren, aus den Fugen geratenden Welt halbwegs ´mithalten´ zu können. Wenn etwa gewaltbereite Jungendliche mit dem Taser hausieren gehen, dann wird die Zahl derer, die sich vor solchen Umtrieben schützen wollen (weil sie wohl meinen, auf recht-staatliche Unterstützung nicht länger bauen zu können) weiter ansteigen. Ein Teufelskreis. Taser verkauft man, vor allem in USA, schon seit Mitte der Neunziger Jahre zu Hundertausenden an private Haushalte, woran sich kaum jemand reibt. Tendenz weiter steigend. Das passt ins Bild. Weltweit wird gewaltig auf- und nachgerüstet, legal, illegal – kein Ende in Sicht.
Wie erwähnt schweigt sich das Taser-Kartell über die präzise Wirkungsweise der je angebotenen Handfeuerwaffen stur aus. Die Funktionsabläufe können aber als relativ gesichert gelten. Fest steht: wer einmal von einem Taser getroffen wird,ist der Willkür des Schützen absolut chancenlos ausgeliefert. Und das geht so. Nach Auslösen des Abzuges schießen mit einer Geschwindigkeit von etwa 50 m/s zwei oder vier Projektile auf das Opfer zu. Diese sind mit Widerhaken versehen und klemmen sich in Kleidung oder Körper der Zielperson fest. An diesen Projektilen sind isolierte Drähte angebracht, die elektrische Impulse von der Pistole auf den Körper übertragen. Der Schütze kann nun mittels Betätigung eines Abzughebels Elektroschocks von 17.500 bis 50.000 Volt (Leerlaufspannung) auf das Opfer einschießen. Da gibt es kein Entkommen mehr: die Haken sitzen, und die Drähte übertragen jeden Impuls. Salopp formuliert: der Schütze übt Druck aus, das Opfer pariert. Es kann nicht anders. Eine Flucht ist, klemmt der Haken erst einmal in der Haut fest, vollkommen unmöglich. Der Mensch am anderen Ende der unsichtbaren Leitung hat nicht den Hauch einer Chance, den Schlägen seines Kontrahenten - dem, der einseitig ´am Drücker´ ist - zu entgehen.
Hinsichtlich dessen, was der ´Delinquent´ zu erdulden bzw. zu erleiden hat, kommt nun eine ganze Menge zusammen. Die Lähmung des sensorischen und motorischen Nervensystems führt zu einer umfassenden Bewegungsunfähigkeit der ´Zielperson´. Die Muskulatur wird umgehend paralysiert, das Opfer somit für Minuten außer Gefecht gesetzt. Das Ergebnis ist also ein körperlicher Kontrollverlust erheblichen Ausmaßes. Die Person stürzt automatisch und kann sich dabei stark verletzen. Der Taser schaltet die üblichen Schutzreflexe aus (die Probleme sind äquivalent zu Gefahren bei Stürzen von Epileptikern). Es können ferner Hyperventilationen auftreten, deren Wahrscheinlichkeit auf extreme Schmerzen und extremen Stress zurück zu führen sind. Vor allem die sofort und direkt auftretenden Schmerzen, von Opfern und Versuchspersonen unisono als quälend bezeichnet, spielen eine zentrale Rolle, weshalb auch noch eine weitere Folgewirkung, als Spätschaden, diagnostiziert werden muss: Angst. Sie kommt im Zuge der ´Behandlung´ automatisch ins Spiel; und sie bleibt, als latenter Bereitschaftszustand. Der Mensch ist keine Maschine. Ihn malträtieren auch später noch unspezifische, diffuse Angstzustände, die ohne erkennbaren Anlass, ganz unvermittelt in Erscheinung treten. Die Taserbehandlung begünstigt nachweislich post-traumatische Abwehrreaktionen. Der Geschädigte wird zu einem Fall für den Nervenarzt. Elektroschocker zeitigen also Schädigungen, die keine ´Handfesten´ Spuren hinterlassen und deren Verursachung demzufolge schwer nachweisbar ist. Die konkret körperlichen Folgen sind nicht minder schlimm. So kann es zu empfindlichen Brandverletzungen kommen (Strommarken), und bei der Entfernung der Widerhaken treten oft klaffende Wunden auf. In Tierversuchen stieß man zudem auf sogenannte Azidosen (Blutübersäuerung). Das U.S Department of Justice musste in einem Gutachten einräumen, das genau diese Wirkung für spätere Todesfälle verantwortlich zu machen ist. Frage: sind das nur Ausnahmen bzw. peinliche Pannen, die sich unter der Rubrik ´seltene Unfälle´ abhaken ließen? Hier kommen wir nun auf einen ganz besonders perfiden, nahezu unerträglichen Zusammenhang zu sprechen. Die Elektroschockpistole wird von den Konzernen als nicht – tödliche Waffe bezeichnet, dennoch sterben nach wie vor Menschen während oder nach Gebrauch dieser Waffe. In den USA und Kanada waren das, Recherchen von Amnesty International zufolge, zwischen 2001 und 2007insgesamt 230 (!!) Personen. Erschreckend, wie wenig derlei Vorfälle nach wie vor bewirken: noch im November diesen Jahres (die Abhandlung wurde Ende Dezember 2007 verfasst – Anm. d. Verf.) erlagen drei Personen einem Tasereinsatz durch kanadische Polizeikräfte. Im selben Monat starben in den US-Bundesstaaten Florida, New Mexico und Maryland innerhalb einer einzigen Woche insgesamt vier Personen, nachdem die Polizei mit Elektroschockwaffen gegen sie vorging. Skandalöserweise bleiben in solchen Fällen eingehende forensische Untersuchungen aus. Stattdessen beschränken sich die Behörden in diesen Ländern auf statistische Auswertungen – ein Zufall?
Halten wir doch einen Moment inne. Taser können (jederzeit) menschliches Leben töten. Der Trend setzt sich, wie wir gesehen haben, ungebrochen fort. Aus dem bisher Gesagten folgt ferner: der Gebrauch von Tasern stellt eine ganz besonders gemeine Art der Folter dar. Der UN-Ausschuss gegen Folter, der die Einhaltung der UN-Antifolterkonvention der Vereinten Nationen überwacht, brachte in einer entsprechenden Erklärung Ende November schriftlich zum Ausdruck, das der Einsatz von Elektroschockpistolen als eine weitere Form der Folter anzusehen sei. Das aber scheint derzeit kaum jemanden ernsthaft zu tangieren. Das Geschäft floriert, die Märkte wachsen. „Es wird wieder viel gefoltert in der Welt,“ meinte unlängst Peter Scholl-Latour in einem Interview. Man ist geneigt, ergänzend anzumerken: und täglich mehr. Was wird dagegen unternommen?
Neben den offensichtlichen, von medizinal-wissenschaftlicher Seite bestätigten Folgeerscheinungen muss man auch weniger eindeutige, gleichsam bedenkliche Gefahrenpotentiale konstatieren. Zu einer Katastrophe kann es kommen, wenn Taser in Explosionsgefährdeten Bereichen ´losgehen´. Sie können schwere Detonationen auslösen. Sie dürfen auch nie auf Personen abgefeuert werden, deren Kleidung mit brennbaren Flüssigkeiten oder Fetten getränkt oder verschmutzt ist (Dochteffekt). Es stellt sich sofort die Frage, ob das der Schütze jeweils weiß. Ob er sieht, was los ist. Auch, ob es ihn überhaupt interessiert oder - auch solche Menschen gibt es - ob ihn das nicht zusätzlich anstachelt, wenn es ihm bekannt ist. Kann jemand, der präventiv vorgeht, ein Polizeibeamter meinetwegen, auf Anhieb die jeweilige räumliche Beschaffenheit bzw. die Gegebenheiten vor Ort abschätzen? Und was brächte das schon in einer extremen Auseinandersetzung, die den Gebrauch eines Tasers situativ erzwingt.
Weitere Unwägbarkeiten stehen im Raum.
Nicht jeder, der einen Taser nutzt, ist ein guter oder gar vortrefflicher Schütze. Nicht jeder bringt in den entsprechenden Situationen Konzentration, Augenmaß und die nötige Ruhe mit; ganz im Gegenteil. Es kann also sein, das die Nadelelektroden nicht in der Kleidung landen sondern im Auge oder dem Kehlkopfbereich der jeweiligen Zielperson; ein Gedanke, den man besser nicht zuende denkt, denn das würde ganz gewiss tödlich enden. Es kann aber auch ganz allgemein zu Verletzungen von Arterien kommen, die nahe der Körperoberfläche liegen, was die Torturen automatisch potenziert. Überhaupt ist die Frage bedeutsam, welche Nerven und Muskeln genau im Strompfad liegen. In diesem Zusammenhange muss weiter gefragt werden: welchen Abstand haben die Nadeln jeweils? Je größer nämlich der Abstand ist, desto mehr Muskeln und Nerven sind betroffen, und damit steigt noch einmal die Wirkung der Taserwaffe. Die genaue, präzise Beeinflussung von Muskeln, Fasern und Faserübergängen ist noch völlig ungeklärt; bleibt diffus. Und damit auch der Grad der Schmerzübertragung – inklusive weiterer Folgen. Endlich: wie ist der Zustand der Hautoberfläche beschaffen und wie weit und an welchen Punkten dringen die Nadelelektroden ein? Das sind konkrete Parameter als Grundlage für den erwarteten Körperwiderstand. Auch hier weiß man noch zu wenig, doch immerhin genug, um den Einsatz der Elektroschockpistole als höchst bedenklich einstufen zu müssen.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage nach dem Kreis derer, die hauptsächlich in die Schusslinie geraten, an Bedeutung. Traurigerweise muss festgestellt werden, dass dort, wo Taser längst im Dauereinsatz sind (dazu unten mehr), zunehmend kranke und schwache, eher wehrlose Mitglieder der Gesellschaft zu Opfern werden. Extrem gefährdet sind physisch labile, überhaupt gebrechliche Individuen; Menschen, deren Gesundheit nicht zum Besten steht. Personen, die unter Medikamenteneinfluss stehen, laufen Gefahr, infolge Taserbehandlung vollständig zu kollabieren; bis hin zum Exitus. Vor allem solche, die mit Herzbeschwerden zu tun haben, müssen damit rechnen, nachhaltig geschädigt zu werden; des weiteren Asthmatiker. Frage: sind das nicht eigentlich Menschen, die der Rechtsstaat besonders schützen soll, deren Obhut ihn zuoberst anginge? Stattdessen stellt dieser Staat seinen Sicherungsorganen Waffen zur Verfügung, die nicht schützen, sondern foltern und im Extremfall töten; den genannten Personenkreis umso leichter, schneller. Ein Beispiel. Jemand, der infolge Herz-Kreislaufbeschwerden auf implantierte Elektrotherapiegeräte wie Herzschrittmacher angewiesen ist, muss, wenn er ins Visier gerät, um sein Leben bangen: grundsätzlich ist ein Strompfad, der die Herzregion einschließt, eine kompakte, optimal funktionierende Nahtstelle. Sarkastisch gesprochen, in der Diktion klinischer Befunde: mit Herzrhythmusstörungen, Herzkammerflimmern und Herzstillstand muss automatisch gerechnet werden. Der Taser lädt so richtig auf. Wehe auch, wenn so ein Ding einmal auf eine schwangere Frau losgehen sollte: schon mit dem ersten Treffer kann sowohl das ungeborene als auch das leibhaftige Leben geschädigt oder getötet werden. Das Gerede von der ´Sicherheitswaffe´ Taser wird zur bösen Farce, wenn man sieht, das in den Vereinigten Staaten bevorzugt wehrlose, physisch oder psychisch benachteiligte Menschen der Elektroschockpistole zum Opfer fallen. In Nordamerika, so Amnesty International, werden zunehmend widerspenstige Jugendliche und sogar Kinder, unbewaffnete, geistig verwirrte oder betrunkene Personen getasert. Der Taser schafft hier eine Art situativer, Schmerzgesteuerter ´Beugehaft´, indem nämlich das Opfer mittels Stromschock reibungslos diszipliniert wird: entrinnen kann es dieser Tortur vor Ort nicht mehr. Das dabei in unzähligen Fällen Folgeschäden verursacht werden, bis hin zum Ableben der betroffenen Person, wird eben in Kauf genommen. Angeblich soll diese Waffe dem Selbstschutz dienen. Tatsächlich bietet der Taser die Möglichkeit, augenblickliche Machtverhältnisse wirkungsvoll zu intensivieren; ein Umstand, auf den ich etwas detaillierter noch zurück kommen werde.
Ein weiterer, unbekömmlicher Umstand kristallisiert sich aus dem bisher Gesagten heraus: der Taser verändert nicht nur die ´Ist – Zustände´ jener, die ihm zum Opfer fallen; vielmehr beeinflusst bzw. verändert der Gebrauch auch den Benutzer selbst, sowohl situativ (gegenwärtig), als auch zeitlich überdauernd. Amnesty weist im Blick auf die Vereinigten Staaten darauf hin, das der Taser eine inadäquate Durchsetzung von Autorität begünstigt; das etwa Polizisten diese Waffe weniger zum Schutz der eigenen Person einsetzen als vielmehr gezielt (vorsetzlich?) gegen Menschen, die ihnen selbst nicht gefährlich werden können, weil sie in den meisten Fällen völlig unbewaffnet sind. Es gibt zahlreiche gut dokumentierte Fälle, die eben dies eindrucksvoll unter Beweis stellen: immer öfter wird die Waffe betätigt, dabei immer seltener im angemessenen Verhältnis. Ganz klar verleiht der Taser seinem Träger so etwas wie Macht; und dieser ist zunehmend gewillt, sie exzessiv auszuüben, er findet vielleicht sogar richtig Gefallen daran, solcherart andere, wehrlose Individuen zu kontrollieren – man gewöhnt sich daran, dieses Druckmittel bei sich bietenden Gelegenheiten ´locker´ anzuwenden: mit einer simplen Handbewegung mache ich mir einen Menschen gefügig, kann ich ihn unter Schmerzanwendung konsequent beherrschen. Der Gebrauch schöpft bedenkliche Potentiale aus und verändert einen Menschen - negativ.
Fundierte Studien zwecks Einschätzung dieser bedenklichen Waffengattung sind einstweilen immer noch Mangelware. Es existieren zwar wenige Fallbeschreibungen, die im Auftrag und im Interesse der Hersteller oder von Polizeibehörden und Justizstellen erstellt wurden. Die meisten dieser Studien erfüllen keinen wissenschaftlichen Anspruch. Dennoch haben die nationalen europäischen Parlamente offenbar kein Problem damit, den Taser einzuführen, und sie tun dies auf eine Art und Weise, die befremdet. Wie hier Gesetze, die den Bürger unmittelbar angehen, am Bürger vorbei ´reingeholt´ und ´durchgezogen´ werden, stimmt nachdenklich. Denn es sind ja sogenannte Volksvertreter, die tätig werden. Konzerne haben vornehmlich ein Umsatzinteresse; sie wollen ihre Produkte absetzen und Gewinne machen. Hochrangige Politiker hingegen, man kann es nicht oft genug betonen, schwören zu Beginn ihrer Amtszeit einen Eid, der sie verpflichtet, das Wohl ihrer Bürger zu mehren, Unheil von ihnen abzuwenden. Wie kommt es dann aber, dass eine so extrem Menschenverachtende Waffe wie der Taser schon in mehr als der Hälfte aller deutschen Bundesländer auf ganz unterschiedliche Art und Weise Verwendung findet? Kann, ja darf die Entscheidungsfindung hier auf überhaupt auf Länderebene verharren? Zwischen 2003 und Ende 2006 seien bereits 97 Einsätze registriert worden, weiß Hans Damm, Leiter des Polizeitechnischen Instituts in Münster Hiltrup zu berichten. Das sagt uns, wohlgemerkt, ein hoher Beamter, der jenseits der Gesetzgebenden Ebene für den Vollzug tätig ist. Was aber, so muss gefragt werden, hat uns der Hamburger Senat zu sagen, jener Senat, der vor geraumer Zeit ein neues Polizeigesetz verabschiedete - eines, das ganz nebenbei auch den Einsatz der Taserwaffe vorsieht? Was hat uns die Ständige Konferenz der Innenminister und ihrer Senatoren zu sagen? Sie empfahl 2006, dass die Polizei-Spezialeinsatzkommandos sämtlicher Bundesländer diese Waffe anschaffen sollen. Hier tut sich was, könnte man sagen; nur kriegt es keiner so recht mit. Es muss erlaubt sein, zu fragen, ob das alles noch mit rechten, soll heißen: sauberen rechtstaatlichen Dingen zugeht. Schauen wir uns diese Dinge etwa so lange an, bis die ersten Vollinvaliden und Toten auch bei uns zu beklagen sind? Oder schauen wir einfach nur weg, wie wir das oft genug taten – bis es uns am Ende einmal selbst trifft?
Das die Elektroschockpistole in Europa bereits zum sicherheitstechnischen Standardrepertoire avanciert, das haben die wenigsten Menschen in den betroffenen Staaten schon mitbekommen. Wer darf nun eigentlich bei uns, in Deutschland, einen Taser nutzen? Hier ist die Rechtslage verworren. Erwerben darf man ihn zwar ab einem Alter von 18 Jahren, jedoch wird zum Führen dieser Waffe (mit Kartusche) ein großer Waffenschein benötigt. Er ist damit rechtlich der Luftdruckwaffe gleichgesetzt. Ohne Kartusche darf die Folterpistole hingegen in der Öffentlichkeit ohne besondere Berechtigung jederzeit geführt werden; außer bei Veranstaltungen. In Expertenkreisen ist man sich darüber hinaus im Klaren, das die präzise Einstufung dieser Waffengattung zurzeit im Grauzonenbereich anzusiedeln ist, denn jedes ohne spezielle Berechtigung erwerbbare Elektroimpulsgerät bedarf eines entsprechenden Zulassungszeichens. Da bis dato aber keine Prüfvorschriften hierüber erlassen wurden, besteht im Moment eine vom BKA ´eingeschobene´ zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung für den Umgang ´mit Elektroimpulsgeräten ohne Zulassung und Prüfzeichen´. Soll heißen: Ein Gerät, das nachweislich tötet und foltert, darf erst mal per ´Sondergenehmigung´ im öffentlichen Raum aus- und rumprobiert werden; ein echter Skandal, wie ich finde. Florian Rötzer, der für TELEPOLIS im Web recherchiert, stellt in diesem Zusammenhange weiter fest:
„In Deutschland können Elektroschockgeräte, die bei direktem Kontakt wirken, aber mit bis zu 700.000 Volt (!!) und 27 Milli – Ampere arbeiten und gar noch einen Pfefferspray enthalten, noch immer an Erwachsene verkauft werden.“
Das solche ´Superschocker´ nicht umgehend aus dem Verkehr gezogen werden, ist eigentlich kaum zu begreifen. Auch dazu später mehr.

Ich werde im Folgenden auf die skizzierten Zusammenhänge und Entwicklungen näher eingehen und einzelne Problematiken weiter vertiefen. Dabei wird deutlich werden, das der Einsatz von Taserwaffen einen größeren Problemzusammenhang eröffnet, als man zunächst vermuten mag.

2.

Geht man vom geltenden, transnational vereinbarten und in entsprechenden Dokumenten verbrieften Völkerrecht aus, dann ist Folter weltweit verboten. Dieser Grundsatz kommt in Artikel 5 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen zum Ausdruck,ist in Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert und auch in einem 1984 geschnürten Paket der UN taucht dieses Prinzip noch einmal dezidiert auf. Man hat es mehrfach schriftlich fixiert, es kann gar keine Zweifel geben: wer foltert, verstößt gegen verbürgtes Menschrecht. Man weiß aus Sicht der Weltorganisation auch präzise zu sagen, was Folter sei. Laut UN Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person
„vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen oder androhen. Das damit einhergehende Verbot ist auch in der deutschen Strafprozessordnung eindeutig fixiert:
„Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten,“
so steht dort unter § 136 A (1) geschrieben,
“ darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose.“
Misshandlung, körperlicher Eingriff – Quälerei: das sind allesamt Maßnahmen, die der Gesetzgeber im Rahmen rechtstaatlichen Vorgehens strikt verbietet und unter Strafe stellt. Wenn wir die nationalen Gesetzestexte genau, das heißt: ernst nehmen, dann wird bei uns sowohl im privaten wie auch zivilrechtlichen Raum de jure Recht gebrochen. Ein Zustand, dessen weitere Folgen ein bestimmter Personenkreis zu verantworten hat. Denn: diese Leute schufen durch diskret vereinbarte Erlasse und Entscheide, mittels interner Abstimmungen bzw. ´Absegnungen´ die Grundlagen für den Schlamassel. Es ist indes ein altes Lied, das hinterher niemand voll beteiligt, niemand umfassend informiert gewesen sein will; frei nach dem Motto: damit konnte nun wirklich niemand rechnen, das haben wir nicht gewusst und so nicht gewollt. Dann wird man die Anfänge zu verschleiern wissen, bei der Gelegenheit die eigene Rolle relativieren oder gleich ganz kaschieren, und falls es zum einen oder anderen ´Bauernopfer´ kommt, käme das all denen zupass, die zusätzlich verstrickt sind: es sind immer deren etliche. Ein billiges, unwürdiges Tun; in der überlieferten Geschichte aber nicht Ausnahme sondern traurige Regel. Sie wird sich im vorliegenden Falle wohl wiederholen. Es lohnt, die begleitenden Umstände näher zu beleuchten.
Mit einer Behauptung lässt sich sofort aufräumen: das man den Taser in seiner Wirkungsweise einfach falsch bzw. nicht realistisch genug eingeschätzt habe. Wie so ein Taser ´rein haut´, das kann man sich seit geraumer Zeit auf YOU TUBE im Netz ´rein ziehen´ - derber geht´s nimmer. Hier kommen die Lüstlinge der Gewalt so richtig auf ihre Kosten. Wer mag, der kann dort einen ganzen Stoß heimlich oder offiziell mitgeschnittener Tasereinsätze abrufen. Es handelt sich ausnahmslos um abstoßende, an niederste Instinkte appellierende ´Reality Spots´, die nachweislich zu Zehntausenden (täglich!) heruntergeladen werden. Die entsprechenden Kommentare in diversen Blogs beweisen: die Leute finden Gefallen daran, zu beobachten, wie ganz gewöhnliche, Schwarz uniformierte Ordnungskräfte bei geringsten Anlässen wehrlose Menschen ´umnieten´ - voll geil.
Auf CourtTV sieht man unter anderem folgende Szene: eine dunkelhäutige Frau steigt, nachdem man ihr energisch eine Taserbehandlung angedroht hat, aus dem Wagen. Dabei gibt sie einem der Polizisten zu verstehen, das er sie loslassen könne, da sie ja, wie befohlen, den Wagen verlassen habe. Der Mann, übrigens nicht allein vor Ort, hält sie an Arm und Nacken fest. Die Frau selbst wiederum hält sich an ihrer Wagentüre fest und wird dann, ohne eigentlichen Anlass, mit der Elektroschockpistole niedergestreckt – wollte sie etwa die Tür aus der Verankerung reißen um die zahlreichen, sie bedrängenden Polizisten damit zu erschlagen? Nach Notwehr sah das nicht aus.
Ein weiterer Übergriff gegen eine Frau, vom Ohio Police Department mitgeschnitten, wirkt noch brutaler. Es beginnt damit, das ein gewichtiger Polizeibeamter mit markiger Stimme immer wieder:“ Get out, get out...“, bellt. Die Frau stolpert sodann aus der Türe, fällt zu Boden und strauchelt auf allen Vieren vorwärts, während der Polizist ihr hinterrücks schon den ersten Schuss verpasst. Er zögert nicht, ein weiteres Mal auf die nach wie vor hilflose, nun vor Schmerzen schreiende Frau zu schießen.
Unter der Überschrift ´Sheffield Village Police Taser incident´ (13.11.2006) läuft folgender ´reality spot´. Wir sehen, wie eine bereits gefesselte Person von zwei Beamten gezwungen wird, sich zu erheben (was sie auch tut, wenngleich unter Protest). Dann geht alles sehr schnell. Als einer der Beamten handgreiflich zu werden beabsichtigt sagt die Person:“ Get your hands off me!“, woraufhin sie hinterrücks getasert wird (ohne jegliche Vorwarnung, aus einer Türöffnung heraus). Das Opfer schreit laut auf und kippt Kerzengerade um; schlägt dabei mit dem Hinterkopf hart gegen einen Stuhl. Und erstickt nun förmlich an den eigenen, mühselig herausgewürgten Klagelauten. Der Vorfall spielte sich in einer kleinen, engen Räumlichkeit ab. -
Oder dies: eine Polizeikontrolle in Boynton Beach, August 2004. Der Vorfall wurde aus dem Einsatzwagen heraus gefilmt. Ein Beamter geht zu dem gestoppten Fahrzeug. Der Fahrer, eine Frau, öffnet brav die Türe. Man sieht die Dame zunächst nicht, stattdessen aber, dass der Streifenpolizist bereits seinen Taser in Anschlag hat und droht. Später wird es, in diesem speziellen Falle, heißen, die Frau hinterm Steuer habe sich geweigert, aus zu steigen, sie habe sich ferner geweigert, ihre Zigarette aus zu machen, ihr Handy weg zu legen; sie sei sogar ausfallend geworden. Und was hatte die Frau vorher schon falsch gemacht, was war der Auslöser, welcher Umstand rechtfertigte den bewaffneten Einsatz? Ihre Windschutzscheibe und ein Rücklicht seien kaputt gewesen und ferner sei sie nicht angeschnallt gewesen. Auf dem Video sieht man lediglich einen Polizisten mit Taser im Anschlag, der irgendwann einfach losschießt und wiederholt auf sein Opfer ´drauf hält´. Die Frau purzelte wie ein toter Gegenstand aus der Wagenöffnung heraus. Ein Polizeioffizier rechtfertigte den Tasereinsatz nachträglich damit, das „Befehlen nicht gehorcht worden sei“. Ein alternativer Einsatz von Pfefferspray, so der Mann weiter, hätte auch einen Kollegen in Mitleidenschaft ziehen können. Aussagen, die man, finde ich, nicht weiter kommentieren muss.
Die jeweiligen ´Mitschnitte´ ähneln einander auf frappierende Art und Weise. In allen Fällen sieht sich eine Person mehreren stark bewaffneten Ordnungskräften gegenüber. Dieser eine Mensch ist offenkundig wehrlos aber nur zögerlich bereit, den Befehlen derer, die ihm unausgesetzt drohen, Folge zu leisten. Alle diese Menschen werden dann völlig überraschend, ohne eigentlichen Anlass, getasert, mehr als nur ein Mal und alle schreien, jammern, winseln vor Schmerz, das sich einem der Magen umdreht.
Vor allem zwei solcher Taservideos haben, im angelsächsischen Raum, kurzzeitig das öffentliche Interesse berührt.
Vorfall Nummer Eins ist gleich mehrfach, aus unterschiedlichen Perspektiven, für die Nachwelt fest gehalten worden. Er ereignete sich während einer öffentlichen Veranstaltung an der Universität von Florida. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry hielt eine Rede. Anschließend er den anwesenden Personen die Möglichkeit, mit ihm zu diskutieren. Davon machte auch der 21jährige Student Andrew Meyer Gebrauch. Während der junge Mann sprach, hatte sich bereits ein Pulk uniformierter Kräfte in unmittelbarer Nähe aufgebaut. Man sieht deutlich, wie sich zwei Polizisten am Ende der langwierigen Ausführungen Meyers plötzlich auf diesen stürzten; ein dritter hatte bereits die Taserwaffe im Anschlag. Der Mann war indes völlig unbewaffnet, hob sogleich die Arme in die Höhe und stellte mit seinen umständlichen Fragen vielleicht ein Ärgernis, gewiss aber keine öffentliche Gefahr dar. Jedenfalls wurde der Student vor den Augen anwesender Personen – Kerry hatte übrigens den besten Blick – nach hinten gezerrt, von weiteren Einsatzkräften zusätzlich festgehalten und zu Boden gerissen. Bis dahin hatte er mehrfach um Hilfe geschrieen ohne dass irgendjemand im Publikum gewagt hätte, ihm zu helfen. Kerry, einigermaßen hilflos, schickte sich an, die ´gute Frage´ zu beantworten, während Meyers, nunmehr von sechs bewaffneten Ordnungskräften bedrängt, verzweifelt darum bat, nicht getasert zu werden. Er wiederholte auch mehrfach die Frage, was er denn getan habe, und darauf hin wurde er schließlich mehrfach mit dem Taser ´behandelt´. Die daraus resultierenden heftigen Schmerzensschreie veranlassten weiterhin niemanden in der Halle, einzuschreiten; irgendwie aktiv zu werden. Meyers verschwand die Nacht über in Gewahrsam. Halten wir fest: aggressives Verhalten gegen Einzelne wird meist mit passiver Gleichgültigkeit quittiert. Da war wirklich niemand, der dem Studenten irgendwie beigestanden hätte. Wer will auch, obgleich einer überwältigenden (wiewohl anonymen) Mehrheit angehörend, als erster gegen uniformierte Kräfte vorgehen? Diese reagierten ja sofort geschlossen, bildeten sozusagen eine verlässliche Einheit. Zweitens reicht es offenbar schon aus, unliebsame Fragen zu stellen, um mit dem Taser diszipliniert zu werden (mehrfach). Drittens darf man vermuten: treten die Folterer uniformiert auf, dann geht schon alles mit rechten, fairen Mitteln zu; dann ist man in jedem Falle auf der richtigen Seite, läst man selbige gewähren. Man darf dann tatenlos zusehen, wie Vertreter der Obrigkeit ihrerseits tätlich werden. Man hält sich raus und ist selbst fein raus. So läuft das; leider.
Fall Nummer Zwei. Auch am Flughafen in Vancouver wurde ein Mensch ohne Not mit dem Taser malträtiert. Er starb noch vor Ort an den Folgen der Tortur (nur wenige Tage darauf ereignete sich übrigens ein weiterer Todesfall infolge Taserbenutzung).
Den Vorfall auf dem Flughafengelände filmte der 25jähriger Augenzeuge Paul Pritchard. Er übergab dieses Dokument den örtlichen Polizeibehörden unter der Bedingung, dass er ihn binnen 48 Stunden zurück erhalte. Die Polizei weigerte sich, das Beweisstück wieder frei zu geben; erst, nachdem Pritchard juristisch gegen die zuständige Behörde vorging, gab man den Film wieder heraus. Nach Rücksprache mit der Mutter des Toten erhielt Pritchard die Erlaubnis, diesen Vorfall zu publizieren.
Das circa 10minütige Video ist ein wahrhaft gespenstisches Dokument. Man sieht gleich zu Beginn einen offenkundig verwirrten, orientierungslosen Mann, der in einem durch Glaswände abgetrennten Raum hin und her wandert. Es handelte sich um den 40jährigen Polen Robert Dziekanski, der zu seiner nach Kanada ausgewanderten Mutter wollte. Ganze 10 Stunden (!!) harrte der Mann auf dem Gelände aus und verlor dabei offenkundig mehr und mehr die Geduld. Als Treffpunkt hatte er die Gepäckausgabe ausgemacht; nicht wissend, dass diese in einem sicheren Bereich liegt und von der Besucherzone gar nicht eingesehen werden kann. Da war niemand, der ihn aufgeklärt, ihm irgendwie weiter geholfen hätte. Man muss sich einmal für kurz in die Situation Dziekanskis versetzen. Er, der kein Englisch sprach, in einem ihm fremden Land eintraf, ohne Orientierung und Kenntnis der örtlichen Sachlage, harrte Stunde um Stunde in einer klinisch, ja abweisend anmutenden Räumlichkeit aus und wusste von nichts; konnte auch gar nichts tun. Zu dem Zeitpunkt, als Pritchard ihn filmte, war der Mann nervlich bereits arg strapaziert, hatte sich, man kann das deutlich an den verwirrten Zügen in seinem Gesicht ablesen, in etwas hineingesteigert. Einer Art Fruststau. Dem entsprach sein Verhalten: Mal nahm er ein Tischchen, dann einen Stuhl in die Hand, blieb unentschlossen vor der Türe stehen, die immer wieder auf und zu ging. Er wirkte gleichermaßen ´geladen´ wie orientierungslos; insgesamt ratlos. Der Arme hatte wohl keinen Schimmer, was er hätte tun können; indes musste langsam etwas geschehen. Situationen, die jeder kennt, obschon nicht in dieser Intensität und unter den gegebenen Umständen. Aus der Distanz heraus versuchten einzelne Passanten mit dem Mann zu reden, aber er verstand sie nicht. Irgendwann, der Knoten schien geplatzt, warf Dziekanski einen Computer zu Boden; das Tischchen an die Glaswand. Jetzt endlich geschah etwas. Binnen kurzem erschienen uniformierte Sicherheitskräfte vor Ort, blockierten die Türe und umringten dann den Polen, der jetzt sehr ruhig wirkte. Völlig grundlos schoss daraufhin einer der Polizisten mit dem Taser auf ihn, dem folgte ein weiterer Treffer. Pritchard und andere Zeugen sagten später, sie seien entsetzt gewesen, wie schnell die Polizisten zur Waffe griffen.
In einer ersten Pressemitteilung gab die Polizei zu Protokoll: es seien drei Polizisten gekommen (auf dem Video sieht man deutlich vier), diese hätten mit dem Polen gesprochen (man kommt dabei auf wenige Sekunden). Der Mann sei gewalttätig geworden (auf dem Video erkennt man genau, das er sich beruhigt hatte) und auf dem Boden liegend sei er weiterhin aggressiv gewesen (man sieht auf diesem Video, was man auch auf anderen immer wieder sieht: Krampfartige, unkoordinierte Bewegungen infolge eines schweren Schockzustandes). Den zweiten Taserschuss erwähnte der Bericht mit keinem Wort.
Bei einer Autopsie fand man keinerlei Spuren von Alkohol oder Drogen, was immer gerne als letzte, nachträgliche Verursachung des Exitus bemüht wird. Was an diesem Fall auch beunruhigt, ist der Umstand, dass sich alles in einer getrennten Räumlichkeit abspielte, von dem Mann also keine direkte Gefahr für andere Personen ausging. Man konnte auf dem Video sehen, wie sich eine Frau dem ´Tatort´ näherte und den Polen durch bloßes Zureden kurzzeitig zu beruhigen verstand. Der Tasereinsatz war völlig unangemessen; unangebracht. Dem Mann hätte man einfach helfen sollen; stattdessen rückten ihm bewaffnete Einsatzkräfte nach über zehn Stunden Wartezeit mit Elektroschockpistolen zu Leibe. Die Firma Taser Int. kommentierte diesen Fall auf eine ganz eigene, zynische Art. Der Todesfall sei demnach nichts besonderes, denn das passiere ja mittlerweile häufig im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Festnahmen oder in der Haft (einmal kräftig schlucken). Ferner habe man im Falle Dziekanski deutlich sehen können, das der Mann Symptome eines Deliriums aufgrund von Erschöpfung und Aufregung gezeigt habe; wie heftiges Atmen, Schweiß, Verwirrung und Gewalt gegen unbelebte Dinge. Das, so Taser Int., sei dann eigentlich und in letzter Instanz ursächlich gewesen. Man muss solche Erklärungen zwei Mal lesen, aller Sinne mächtig, sonst kann man es gar nicht glauben. Wer also, laut Taser, mit einem Elektroschocker behandelt wird, der soll, will er weiter leben, auf die genannten Symptome gefälligst verzichten, er muss also in jeder sich bietenden Gelegenheit gesund, robust und ausgeglichen auftreten. Ist er anders gestimmt oder ´gerichtet´, muss er sich nicht wundern, wenn ihn der Taser tötet. Der Schocker sorgt hier gewissermaßen für eine Auslese: Alte, schwache und kranke Menschen, psychisch und physisch nicht der Norm entsprechende Individuen sind selber Schuld – ihre Beschränkungen haben diese Menschen in eigener Konsequenz zu verantworten. Gegebenenfalls zahlen sie derlei ´Mängel´ mit dem eigenen Ableben. Eine Rechnung, die immer öfter aufgeht. Tod durch Taser – Tendenz steigend.
Eine Situation wie die gerade beschriebene ist weder neu noch irgendetwas Besonderes; tagtäglich ereignen sich ähnliche Dinge. Jeder könnte jederzeit in entsprechende Umstände geraten. Umso erschreckender, wenn man bedenkt, das sie potentiell dazu taugen, tragisch, nämlich tödlich zu enden. Wer öffentliche Veranstaltungen besucht (wie der Student Meyers), in öffentlichen Einrichtungen verkehrt (wie etwa Dziekanski) oder einfach nur mit dem Auto unterwegs ist und dabei in irgendeiner Weise ´verdächtig´ wird, muss bald wohl damit rechnen, das ein entsprechender ´Kostendruck´ auf ihn zukommt.
Meyers, Dziekanski und die ´unbekannte Frau´ am Steuer – das waren auf bewegten Bildern festgehaltene Beispiele, denen man noch etliche weitere hinzufügen könnte. Was den Missbrauch der Taserwaffe betrifft, ist das allenfalls die Spitze eines Eisberges. Vor allem Amnesty weiß von einer Unzahl weiterer Fälle zu berichten, die jeweils für sich sprechen. Im US-Staat Melbourne hat eine Zeitung einen entsprechenden Bericht heraus gegeben. Demnach kam die Taserwaffe im Zeitraum von 18 Monaten 75 mal zum Einsatz, wobei die meisten Opfer unbewaffnet waren. Die von dem Blatt angeführten Beispiele – wir müssen uns hier auf eine kleine Auswahl beschränken – dokumentieren ganz gut, wohin die Reise geht. Die Waffe kam u.a zum Einsatz, als ein 23jähriger, unbewaffneter Mann nach der Aufforderung der Polizei, seine Rap Musik leiser zu drehen, den Beamten den Rücken zuwandte. Ferner schoss man auf einen erst 14 Jahre alten Jungen, der, nachdem er ein Fenster beschädigt hatte, weglaufen wollte. Ähnlich erging es einem bereits 50jährigen Mann, der sich weigerte, sein Geburtsdatum mitzuteilen. Solche Fälle werden auch aus Florida berichtet. Auch hier geraten zunehmend Kinder ins Visier. Nachdem es in einem Schulbus zu laut vernehmlicher Unruhe kam, fing ein 15jähriges Mädchen an, gegen die anwesenden Polizeibeamten zu argumentieren. Im Gegenzug wurde sie gesprayt und getasert. War das vielleicht als (abschreckende) Erziehungsmaßnahme gedacht? Wird zukünftig der situativen Überforderung durch quasi militärische Maßnahmen bequem Abhilfe geschafft? Nächstes Beispiel. Ein 14 Jahre altes Mädchen bekam in ihrer Klasse Streit mit einem sogenannten School – Ressource – Officer und kassierte dafür zwei Pfeile der Taserpistole direkt in die Brust, was ganz besonders schmerzhaft und quälend war. Zahlreiche ähnliche Fälle aus zig weiteren US-Staaten sind bestens dokumentiert.
Noch einmal: nicht nur die Zahl der Verletzten steigt; auch die der Toten. Richard Baralla aus Pueblo Country zählt zu den Letzteren. Die Polizei wurde gerufen, nachdem einigen Leuten auffiel, dass er sich seltsam benähme. Er, der völlig unbewaffnet war, machte Anzeichen, sich in den laufenden Verkehr zu stürzen; so jedenfalls schien es den Leuten zunächst. Von den herbeieilenden Polizeibeamten wurde er umgehend ´in Behandlung genommen´: man besprühte ihn zuerst mit Pfefferspray, daraufhin kam die Taserwaffe zum Einsatz und im Anschluss wurde er an Armen und Beinen gefesselt. Folge: ein völliger Zusammenbruch des Mannes, der nun nicht mehr ansprechbar war und an einem Herzstillstand verschied. Vincent des Ostia, 31 Jahre alt, wurde in der Eingangshalle eines Motels beobachtet. Er belästigte andere Gäste. Das brachte auch ihm eine Taserbehandlung durch herbei gerufene Polizei ein. Er starb. Die anschließende Autopsie ergab, dass der Mann Asthmatiker war und unter Medikamenteneinfluss stand, womöglich infolge einer labilen nervlichen Konstituierung, er litt nämlich in der Vergangenheit unter psychotischen Anfällen. Davon wussten die Polizisten natürlich nichts. Sein ´auffälliges Verhalten´ war Grund genug, ihn erst einmal abzustrafen. Mit tödlicher Folge. Terry Hanna, 51 Jahre alt, erlag im April 2003 einem Herzinfarkt. Zuvor wurde er mit dem Taser beschossen. Er sollte aus seinem Wagen aussteigen und kam der Aufforderung nicht nach. Der Fall ereignete sich in Burnbary, Kanada. In Floridahatte ein 48 Jahre alter Mann – angeblich – Musikgeräte in einem geliehenen Lastwagen an einer Tankstelle beschädigt. Jedenfalls saß dieser Tatverdächtige bereits mit Handschellen im Polizeiwagen, als er mit dem Taser malträtiert wurden: die Beamten wollten ihm nämlich zusätzlich noch Fußfesseln anlegen. Der Mann überlebte diesen Eingriff nicht. In New York ´erwischte´ es einen 38 Jahre alten Mann, den Polizisten in seiner Wohnung überwältigen wollten. Während des entstehenden Gerangels wurde er getasert und starb an Herzversagen. Der Mann war psychisch krank, hatte seine Medikamente nicht mehr eingenommen und war infolge dessen enorm agitiert.
Die Zahl der Todesfälle steigt signifikant. Kein Wunder, wenn man bedenkt, wie locker den Beamten in Übersee der Taser sitzt. In Palm Beach County und der Treasure Coast (Florida) wurde nach Recherchen der Zeitung The Palm Beach Post seit 2001 mehr als tausend Mal die Taserwaffe eingesetzt, unter anderem bei sechs Personen über 65 Jahren, sogar bei einem 86jährigen Mann (!) sowie bei 35 Jugendlichen unter 16 Jahren. Es sei, so Amnesty International, in den USA und Kanada üblich, den Taser einzusetzen gegen
„widerspenstige Schulkinder, unbewaffnete geistig verwirrte oder betrunkene Menschen, Verdächtige, die vom Ort eines Kleinverbrechens fliehen, und Personen, die sich mit Polizisten streiten oder nicht unmittelbar Befehlen gehorchen.“
Florian Rötzer, für TELEPOLIS schon seit Jahren mit der Materie befasst, hat aus Übersee noch folgenden, bezeichnenden Fall parat:
„Ein Mann, festgenommen wegen Drogenbesitz, wurde, weil er sich weigerte, eine Urinprobe abzugeben, an ein Bett mit Handschellen und Ledergurten gefesselt. Als er immer noch keine Probe geben wollte, holte ein Polizist seinen Taser heraus und versetzte dem Mann zwei Elektroschockladungen mit jeweils 50.000 Volt.“
Die Beamten bekamen natürlich keinen einzigen Tropfen mehr aus dem Mann heraus.
Bis hierhin mag man den Eindruck gewonnen haben, das sei alles mehr oder weniger Wildwest; typisch Amerika – Europa ist anders. ´Das könnte bei uns nie passieren´ hieß es oft, wenn von den USA die Rede war; zuletzt hinsichtlich gewisser Vorgänge an öffentlichen Schulen oder in puncto Hochfinanz. Längst ist der Taser in allen Teilen der Welt angekommen, und auch auf unserem Kontinent mehren sich schon die Anzeichen, das etwas Grundlegendes nicht stimmt; in eine völlig falsche Richtung driftet. Wie kommt es, das ich in meiner Lokalzeitung in einer winzigen Randmeldung las, dass es vor einigen Wochen bei einem Tasereinsatz in Löhne (Westfalen/ Kreis Herford) zu einer Panne kam? Das ist auch schon alles, was in dieser dpa-Meldung angedeutet wurde.
Einstweilen boomt die Waffe. Tom Smith, Präsident von Taser International, ist zuversichtlich und prognostiziert bereits ganz selbstbewusst ein weiteres Wachstum auch in Europa. Es freut ihn,
„das sich diese Länder immer mehr auf unsere Waffen zu bewegen.“
Ausgerechnet die kleine Schweiz preschte in Sachen Taser frühzeitig vor. Sie war der erste europäische Staat, der Taserwaffen offiziell genehmigte. Schon im Juli 2003 gab die Schweizerische Polizeitechnische Kommission (SPTK) den nationalen Polizeikorps die Empfehlung, sich mit der neuartigen Waffe auszurüsten. Peter Diethelm, Leiter der zuständigen Fachgruppe Allgemeine Technik der SPTK meinte salopp:
„Wir haben nur die Erlaubnis für den Einsatz der Taserwaffen freigegeben, die eigentliche Entscheidung wird von den Polizeikorps getroffen.“
An jeder interessierten Öffentlichkeit vorbei. Und dann auch gleich richtig: Die Kantone Schwyz, Basel-Land, Bern, Zürich, Genf, Waadt, Luzern und das benachbarte Fürstentum Liechtenstein sind schon involviert. In diesem Zusammenhange geht es bei den Rechtschützern leider nicht immer mit rechtstaatlich gedeckten Mitteln zu. Mehrere Polizeikommandanten hatten versichert, dass der Einsatz spezialisierten Einheiten vorbehalten bliebe. Allerdings behauptet Amnesty, das der Taser in einem Kanton bereits in den Polizeiwagen mitgeführt würde, somit also Bestandteil der normalen Ausrüstung sei.
Es scheint überhaupt normal geworden zu sein, dass diese Waffe ´rangeschafft´ wird. Schon im Jahre 2002 wurden Elektroschockpistolen an Polizeikräfte in mindestens 18 verschiedenen Ländernausgeliefert und 2003 kamen weitere vier Staaten dazu. Die USA machen vor, wie bzw. wohin es laufen kann: hier wird der Taser gegenwärtig in mehr als 5000 verschiedenen Strafverfolgungsbehörden und Gefängnisverwaltungen in 49 US-Bundesstaaten verwendet. Die Zahl der nordamerikanischen Institutionen, die den Taser einsetzen, nimmt weiter zu. In Kanada wurden bislang rund 60 Polizeikorps mit dem Taser ausgerüstet. Amnesty International macht auf Untersuchungsergebnisse aufmerksam, die darauf hinweisen, dass Elektroschockpistolen in einzelnen Polizeikorps bereits zur am häufigsten gebrauchten Einsatzwaffe geworden sind. Sie wird in keiner Weise auf eng definierte Einsätze beschränkt – im Gegenteil.
Nun einige Zahlen, die für sich sprechen und den Trend als solchen verdeutlichen. Nach Angaben der britischen Omega-Foundation sind aktuell 856 Unternehmen in 47 Ländern an Herstellung, Vermarktung und Verkauf ´nichttödlicher Waffen´ beteiligt. Ein Wirtschaftszweig, der horrende Umsatzzahlen aufweist, indes von den nationalen Regierungen kaum kontrolliert geschweige denn reguliert wird. Laut Amnesty International lieferten beispielsweise die USA im vergangenen Jahr rund neun Tonnen Fußfesseln nach Saudi Arabien, wiewohl es eindeutige UN- Richtlinien gibt, die den Einsatz solcher Fesseln bei Gefangenen verbieten. Noch bizarrer wird es, wenn man Angaben des Department of Commerce aus dem Jahre 2002 heran zieht. Demnach wurden insgesamt über 127 Ausfuhrgenehmigungen für ´sicherheitstechnisches Gerät´ im Gesamtwert von über 14 Millionen Dollar erteilt; zu den belieferten Ländern gehörten Bangladesh, Brasilien, Ecuador, Ghana, Honduras, Indien, Jordanien, Libanon, Mexico, Saudi Arabien (sic!), Südafrika und auch Venezuela. Das US – Außenministerium versäumt nicht, den genannten Staaten schwere Menschrechtsverletzungen vorzuwerfen – wer wüsste auch besser darüber Bescheid? Man kann sich übrigens denken, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise in den ´rough states´ Elektroschocker und andere Folterinstrumente zum Einsatz kommen. Es überrascht kaum, wenn Amnesty weiter feststellt, das in den Neunziger Jahren die Verwendung von High – Tech – Elektroschockwaffen weltweit enorm zunahmen. Demnach seien es 76 Staaten, in denen mit solchen Waffen gefoltert würde. Demnächst auch bei uns? Bisherige Indizen weisen darauf hin, das Deutschland bislang hauptsächlich extern orientiert gewesen ist sein. Demnach
„genehmigte die Bundesregierung im Jahr 1999 nach Angaben in ihrem Rüstungsexportbericht 156 Anträge im Gesamtwert von damals rund 92 Millionen DM in der Position A 0007 der Ausfuhrliste, die neben ABC Schutzausrüstung u.a auch Tränengas und Reizstoffe umfasst.“
Unter der rotgrünen Regierung Schröder/Fischer wurde also auf diesem Sektor ordentlich Kasse gemacht. Was den Posten ´Reizstoffpatronen´ betraf, so Amnesty weiter, hatte die damalige Führungsspitze mit Chile einen Staat als Abnehmer, der durch unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen Demonstranten sowie
„Misshandlungen in Polizeigewahrsam“
aufgefallen sei. Vor diesem Hintergrund muss man sich klar machen, das mit Rheinmetall W&M ein Rüstungskonzern im Geschäft ist, der im Blick auf Waffentechnische Neuerungen – dazu zählt auch die Taserwaffe – derzeit führend ist. Übrigens: von der Reizstoffpatrone bis zum zielsicheren Stromimpuls ist es nur ein kleiner Weg: beides ´zielt´ auf dieselben Ergebnisse, zeitigt ganz ähnliche Effekte.
Bis jetzt war hauptsächlich von Staaten und ihnen untergeordneten Institutionen die Rede; vornehmlich den Polizeibehörden. Aber der Taser Int.Konzern hat längst den Privatkunden für sich entdeckt und eine entsprechende werbetechnische Begleitmelodie entfaltet. Anlässlich seiner ´Consumer Electronics Show´ pries der Konzern ein schickes, locker in die Jacken- oder Hosentasche passendes Zivilmodell;recht günstig (sozusagen die ´Geiz ist Geil´ Variante) und unübertroffen handlich dazu. Mit dem XS26 existierte zwar schon ein eigens für den privaten Handgebrauch entwickeltes Teil, es war mit 999 Dollar aber noch ziemlich teuer. Der neue ´Kundenschocker´ ist aber bereits ab 299 Dollar zu haben; ein echter ´Preisschocker´ sozusagen. Dieser Taser, der nicht mehr eindeutig nach einer Pistole aussieht, hat ein schickes Design, wird in verschiedenen Farben angeboten (blau, silbern, schwarz oder pink) und kann sogar nachts mittels Laserstrahler seine ´Ziele´ anleuchten. Der Taser wird damit ´en vogue´.
Für ein ordentliches, aber durchaus zu berappendes Sümmchen kann man sich also mit einem Gerät ausrüsten, das laut Einschätzung der UN bei Gebrauch foltert, indem es heftigen Schmerz verursacht. Das mag den Waffenträger mit Genugtuung, ja Befriedigung erfüllen; es mag seinem Sicherheitsempfinden entsprechen oder seiner Lust, andere Menschen nach Lust und Laune zu quälen. Er wird damit zum Bindeglied in einer falsch geknüpften, bedrohlich ausufernden Kette, dieweil der Furor längst zu weiteren Schlägen ausholt. Erfindungsreich und emsig sind die Konzerne, wo es darum geht, Abläufe zu verfeinern, Funktionen zu optimieren und Spielräume insgesamt zu erweitern. Neueste Entwicklungen auf dem Gebiet der Taserforschung lassen ungefähr erahnen, was noch auf uns zukommen wird. Demnach wird der Taser von Morgen die Reichweite seines Zugriffs ganz erheblich vergrößern und gleichzeitig statt bloß einer Person deren Dutzende erfassen können. Diese Waffentypen verzichten auf lästige Drähte und überwältigen stattdessen mittels Stromgeleiteter Gase, elektromagnetischer Wellen und Plasmastrahlen ganze Personengruppen; Menschenmengen. Blitzschnell. Schon jetzt berichtet der New Scientist, das beabsichtigt sei, Polizei und Militär in den Vereinigten Staaten mit diesen neuen Wunderwaffen auszurüsten; auch Europa wird von dem Magazin genannt. Aber in einem Land wie USA, wo die Regierung einschlägige Firmen mit Millionenbeträgen fördert, wird man wohl am zügigsten den Durchschlag dieser neuen Generation von ´Massenbetäubungsmitteln´ studieren können. Etwa was den ´Stun Strike´ betrifft; eine Gattung, deren Wirkung voll auf dem Plasmastrahl beruht: ionisiertes Gas, von dem das Opfer direkt erfasst und dann unter Strom gesetzt wird. Die Waffe schafft sich so ihren eigenen Kanal, der dann die ´Hauptladung´ blitzschnell nachreicht. Eine Reichweite von immerhin 100 Metern wird anvisiert Die Firma Xtreme Alternative Defense Systems (XADS) aus Indiana hat für die Entwicklung dieser ´Ionenkeule´ schlappe 950.000 US Dollar erhalten – vom Staat. Im Gegensatz zum herkömmlichen Taser kann ´Stun Strike´ auch Fahrzeuge lahm legen. An ähnlichen, größeren Modellen werkelt auch Ionatron aus Arizona; der Konzern arbeitet direkt mit der Luftwaffe der Vereinigten Staaten zusammen.
Ob winzig oder wuchtig – in Zukunft wird alles vertreten sein. ´Otto-Normal-Taser´ werden demnächst auf das Maß einer Taschenlampe geschrumpft sein, kompakt und griffig sozusagen: die Firma HSV, mit Sitz in Kalifornien, bastelt derzeit an einem Modell, das alle Vorzüge der neuen Generation auf unselige Weise vereinen wird: Reichweite schon bis zu 2 km, dazu eine Dosis Schock, die laut Firmeninfo
„über die Schmerzgrenze hinaus erhöht werden kann.“
Folter frei! Weit reicht der Arm derer, die, vom Staat gesponsert, mit handlichen oder hehren Schockern hausieren gehen. Dem Steuerzahler werden die Unkosten in Stromstärke ´heimgezahlt´. Das eröffnet, wie die Journalistin Katja Schmidt treffend titelte, einen
„Blitzkrieg mit elektrischen Massenbetäubungswaffen“ Schmidt lapidar:
„Zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein war schon immer gefährlich. Bald jedoch könnte es noch gefährlicher werden...“
Was jüngste Neuerungen betrifft so ist Rheinmetall W&M auch für Deutschland längst am Start: auf einer Fachtagung in Karlsruhe stellte die Firma ihren eigenen Plasma-Taser einem staunenden Publikum vor. Wie weit der gegenwärtige Kampagnen-Journalismus unter dem Deckmäntelchen freier, kritischer Berichterstattung schon reicht, das können sie anhand dieser Waffe bequem nachgoogeln: demnach handelt es sich beim Plasma-Taser um eine „neue unschädliche Waffe gegen Gauner“ (so die Überschrift auf dem Nachrichtenportal Short-News). Weiter heißt es da:
„Die Technik ermöglicht der Menschheit immer sichereres Leben und unschädlichere Methoden Gauner zu stoppen. Die deutsche Waffenschmiede hat nun einen Prototypen entwickelt, der die Gauner mit Elektroschocks so lähmt, dass sie unfähig sind zu fliehen.
Der so genannte 'Plasma-Taser' erinnert ein wenig an Raumschiff Enterprise, tötet jedoch nicht den Angeschossenen.
Wie das System funktioniert, wurde auf einem Kongress in Karlsruhe schon demonstriert: Das Gerät bildet eine dunkle Gaswolke, die dann in Bruchteilen einer Sekunde von einer Art Blitz durchzogen wird, dieser legt das Nervensystem des Opfers lahm.“
Liest sich wie ein Werbetext (in grauenhaftem Deutsch) und ist auch nichts anderes als eben das – Werbung in eigener Sache. Der Schütze ist der Gute, das Opfer (immer der Täter) kriegt so richtig auf die Fresse und von irgendwelchen Folgeschäden ist natürlich nicht die Rede – töten tut das Ding schon gar nicht.
Es liegt klar auf der Hand, worauf derlei ´Innovationen´ im Ergebnis hinauslaufen: aus sicherster Entfernung sollen immer mehr Menschen zeitgleich überwältigt, sprich: Handlungsunfähig gemacht werden. Eine beträchtliche Anzahl Menschen kann so ganz bequem in einen kollektiven körperlichen Ausnahmezustand versetzt werden: Qualen werden potenziert, die Masse zeitgleich reguliert. Massenfolter dieser Art vermutet man auf Anhieb weniger in öffentlichen, ´freien´ Räumen; sie scheint, denkt man, in einen anderen (Un)Ordnungsrahmen zu gehören. Als erstes fällt einem da der klassische Ausnahmezustand schlechthin ein:Krieg. Bereits 2002 stellte der in Kalifornien ansässige Rüstungsriese Taser Technologies Inc. auf einer Waffenshow in Tampa, Florida eine Antipersonenmine vor, die bei Aktivierung eine Reihe von Kontakten verschießt und damit die im Umkreis befindlichen Lebewesen ´unschädlich´ macht. Es verwundert kaum, dass derlei Waffensysteme nonstop im Irak getestet werden, wo der Ausnahmezustand Normalität, Gewalt ganz natürlich geworden ist. Aber der Irak ist weit weg – der Taser ist es nicht. Und was die skizzierte, zukünftige Beschaffenheit dieser Waffe betrifft, so ´trifft´ sie zunehmend verlässlicher ins Schwarze: der Einzelne, als ein Ärgernis, ist jetzt nur noch eines unter Vielen, die es zügig zu züchtigen gilt. So wie der mündige Bürger neuerdings wieder unter Generalverdacht gerät, via Vorratsdatenspeicher ´dingfest´ gemacht wird und die umfassende Kontrolle zunehmend geräuschlos gerät, so muss er sich zukünftig wohl zusätzlich damit abfinden, in die fiese Schusslinie zu geraten: etwa, wenn er von seinem Grundrecht auf Protest Gebrauch macht. Er könnte dann etwa auf einer ordentlich angemeldeten Demonstrationen in ´schlechte Gesellschaft ´ geraten die dafür dann, einschließlich seiner Person, im Kollektiv abgestraft wird. Die faktische Gewissheit, das derlei Strahlenwaffen eine Menschenmenge problemlos ´abfoltern´ können, hebelt per se das Demonstrationsrecht aus und macht die Teilnahme an jeder öffentlichen Veranstaltung zu einem Sicherheitsrisiko: passieren kann viel, auslösende Anlässe lassen sich etliche denken.
Eine größere Reichweite der Taserwaffe erweitert zwangsläufig ihre Einsatzmöglichkeiten. Schon werden, auch in Europa, Stimmen laut, man solle die neue Waffe doch auch im Umgang mit missliebigen Ausländern und abzuschiebenden Asylbewerbern nutzen. Man lässt dem bereits Taten folgen. So hat der Schweizer Nationalrat Anfang Oktober das Zwangsanwendungsgesetz beschlossen. Demnach dürfen Taser im Rahmen des Ausländer- und Asylgesetzes eingesetzt werden. Im benachbarten Frankreich stehen der Polizei derzeit etwa 3000 Taser zur ständigen Verfügung. Das reicht Antoine di Zazzo, Chef der französischen TASER-Sektion, noch lange nicht: man könne, tönte dieser, 300.000 zusätzliche Waffen an Sicherheitskräfte verkaufen. Der neue französische Staatschef Sarkozy kündigte bereits an, für jeden Polizisten und Gendarmen einen Taser einkaufen zu wollen. Innenministerin Michéle Alliot-Marieerklärte, dass jeder der 17.000 Polizisten ab 2009 eine Taserwaffe erhalten werde. Man kann sich gut denken, in welchen Zusammenhängen Sarkozy künftig zum Taser greifen lässt; er wird dann auf den angekündigten Hochdruckreiniger verzichten können.
Zurück zu Deutschland. Wie wir sahen bleibt die Entscheidung über Einsatzmöglichkeiten der Folterwaffe den einzelnen Ländern vorbehalten. Machen wir diesbezüglich einmal eine kurze, vergleichende Rechnung auf. Während etwa in Niedersachsen der Gebrauch einstweilen nur für Spezialeinheiten der Polizei vorgesehen ist, soll in Bayern demnächst jeder Polizist, wie in Frankreich, die Waffe erhalten und einsetzen dürfen. Ist die Sache deshalb nun im Norden der Republik weniger dramatisch als nahe der Alpengrenze? In Niedersachsen räumt man zwar ein, das die Waffe nur dann eingesetzt werden solle, wenn dadurch die Anwendung von Schusswaffen vermieden werden kann (was inhaltlich schwammig genug ist); gleichwohl wolle man sich weitere Einsatzmöglichkeiten offen halten. Schon jetzt lässt der amtliche Sprachgebrauch deutlich erkennen, dass man sich im Falle der Taserwaffe auf elegante Art und Weise von geltenden Verordnungen lösen möchte. Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, die in Vertretung des Innenministers zum Thema Stellung bezog, meinte, das für den Einsatz der Taserwaffe die Vorraussetzungen des Schusswaffengebrauchs nicht vorliegen müssen (vgl. hierzu §§ 76 ff. NDs.SOG). Die Ministerin wörtlich:
„Der Taser soll gerade auch zu einem Zeitpunkt eingesetzt werden können, wenn die Vorraussetzungen für den Schusswaffengebrauch eben (noch) nicht vorliegen, es sich aber abzeichnet, das die Situation sich so entwickeln wird, dass ein Schusswaffengebrauch zur Abwendung der Gefahr bzw. zum Erreichen des Einsatzzweckes erforderlich werden würde.“
Die Äußerungen der Ministerin sind bewusst vage gehalten. Bei einem Einsatz vor Ort können beteiligte Personen ganz unterschiedlicher Ansicht darüber sein, ob und wann sich eine Situation im Sinne der Politikerin abzeichnet – oder auch nicht. Der Einsatz des Tasers, so die Ministerin weiter, sei
„ auf die Vermeidung der Anwendung von Schusswaffen abgestellt.“
Der Träger der Elektroschockpistole weiß, dass sie im Unterschied zur herkömmlichen Schusswaffe nicht automatisch tötet, dafür aber die jeweilige Zielperson zuverlässig ausschaltet. Es versteht sich von selbst, dass er, schon im eigenen Interesse, den Taser der konventionellen Schusswaffe vorziehen wird. Und sich an den Gebrauch gewöhnt. Im übrigen darf man nicht davon ausgehen, das Frau Ross-Luttmann eine Vorstellung davon hat, was in kritischen Situationen auf den Wachmann zukommt, der sich ja jedes Mal auf´s Neue genötigt sieht, eine passende Entscheidung zu treffen, sprich: schnell und zuverlässig zu handeln. Es macht einen Unterschied, ob man auf der Straße oder in klimatisierten Sitzungsäälen tätig wird.
Was nun den Freistaat betrifft, so schritten die Dinge zügig voran. Die bereits im Jahre 2004 auf den Weg gebrachte ´Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes´ sah erstmals den Gebrauch der Taserwaffe für bayerische Polizei vor. Einwände, dass die Waffe Schmerzen verursache, hatte das Innenministerium frühzeitig abgeschmettert; das Gerät würde, so Michael Ziegler, Sprecher des Ministeriums, ansonsten ja auch gar nicht zugelassen. Er verwies auf die bekannten Herstellerangaben. Dieselben Hersteller, die damals noch von ´nicht-tödlichen´ Waffen sprachen und jetzt langsam anfangen, von ´weniger tödlichen´ Waffen reden, dienen der Schützenhilfe: andere Zeiten, andere Sitten – die Waffen sind dieselben geblieben. Und werden immer ´besser´. In Berlin sieht man die Dinge ähnlich. Hier wurden SEK Einheiten bereits im Jahre 2000 mit dem Taser ausgestattet. Die Beurteilung der Eletroschockpistole gerät in der Bundeshauptstadt ein wenig zynisch, wenn die Sprecherin des Innensenats bemerkt, dass gesundheitliche Auswirkungen bislang nur kurzfristig und geringfügig gewesen seien. Bislang, wohlgemerkt.
Bezeichnend ist, wie die Einführung der Taserwaffe jeweils vonstatten ging. Christine Stahl, Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen in Bayern wunderte sich schon vor drei Jahren:
„Es ist sehr auffällig, dass man die Einführung dieser neuen Waffe bislang verschwiegen hat und sie nun plötzlich im Gesetzentwurf auftaucht.“
Bedenklich ist im Falle Bayern vor allem die sogenannte ´Experimentierklausel´, nach der neue Waffen künftig per Anordnung des Innenministeriums zur Erprobung eingesetzt werden dürfen. Dazu gehören auch ´Elektroimpulsgeräte und vergleichbare Waffen´. Hier hält sich der Gesetzestext Hintertüren für Entwicklungen offen, die zwar ´nicht drahtgestützt arbeiten, aber in technisch ähnlicher Weise wirken und gleichartige Folgen bei einem Angreifer hervor rufen´. Wie wir sahen, ist da schon jetzt eine Menge in der Mache.
Ebenfalls im Jahre 2004 verabschiedete auch der Hamburger Senat ein neues Polizeigesetz. Innensenator Udo Nagel (parteilos) leistete dabei die unentbehrliche Schützenhilfe. Er wurde seinerseits von Ronald Schill zum Polizeipräsidenten von Hamburg ernannt. Traurige Berühmtheit erlangte der ´Hemdsärmelige Münchner in Hamburg´ (Financial Times Deutschland) unter anderem durch die rasche Rückführung afghanischer Flüchtlinge in ihre angestammte Heimat, wo, so Nagel, die Sicherheitslage stabil sei. Dieser ´Sicherheitsexperte´ will wohl auch für Hamburg ordentliche Verhältnisse schaffen. Im Grunde ist die Polizeigesetz-Novelle, die Nagel vorlegte, vom dubiosen Schill ausgeheckt worden. Das ´Werk´ strotzt vor Eingriffen in demokratische Grundrechte. Kostproben gefällig? Neben Unterbindungsgewahrsam (bis 14 Tage), Videoüberwachung, Verankerung des finalen Todesschusses, Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Bespitzelung von Ärzten, Anwälten, Pfarrern und Journalisten, Einführung von Kennzeichenlesegeräten (neuerdings in den Medien ´angekommen´) und Rasterfahndung auch ohne drohende Gefahr wurde die Ausrüstung der Polizei mit Distanz-Elektroschock-Geräten beschlossen. Das alles kostet, trotz angeblich leerer Kassen, Millionen. Vielleicht erleben wir derzeit auf Länderebene auch nur eine Art Domino-Effekt: der Taser kommt, wird massiv angeschafft; da wollen die anderen, die ´Zu spät gekommenen´, nicht außen vor bleiben, da muss man mitziehen, am Ball bleiben. Man rufe sich in diesem Zusammenhang die Worte John D. Rockefellers mahnend in Erinnerung, das nämlich
„jedes Recht eine Verantwortung, jede Gelegenheit eine Aufgabe und jeder Besitz eine Verpflichtung auferlegt.“
Wo die Verantwortung schwindet und der jeweilige Besitz statt einer strikten Verpflichtung nur mehr unterschiedlichen Versuchungen Vorschub leistet, wird es brenzlig. Wir kommen nicht umhin, am Ende dieses Kapitels Wirkungsweise und Missbrauch der Waffe noch einmal zu bemühen. Die Befürworter der Taserwaffe behaupten stocksteif, dass der verursachte Schmerzumfang ein eng begrenzter sei. Nun sind die Grenzen zwischen einer Art Unwohlsein, körperlichem Kontrollverlust und Qualzuständen fließend, und oft gehen derlei Zustände nahtlos ineinander über. Der Taser zeitigt vielfältige körperliche und seelische Folgerscheinungen. Er kann zusätzlich zum Schmerz Brechreiz, Schüttelkrampf, Atemnot, Lähmung, Schreck- und Schockzustände, drohende Bewusstlosigkeit und ungewollte Ausscheidung von Kot und Urin verursachen. Man stelle sich all dies in Kombination vor (wofür bereits gesicherte Angaben vorliegen), und dazu dann den alles durchdringenden Schmerz, von dem Seargent Mark England, ein US Soldat, nach einer Test-Behandlung meinte:
„Es ist unglaublich – als ob jede einzelne Nervenzelle deines Körpers in Brand gesetzt würde.“
Und wehe, jemand wagt dann noch, mit dem Körper zu zucken! Was meist eine natürliche Reaktion auf den unmittelbaren Schock darstellt. In USA gelten jedoch Einsatzregeln für Polizei, die besagen, das der Ordnungshüter zum Schutze der eigenen Person so lange auf einen Bewaffneten einschießen darf, bis der sich nicht mehr bewegt. Bewaffnet ist man bekanntlich auch mit einem simplen Taschenmesser oder, als Frau zur Abwehr von Rohlingen, mit einem Reizgassprayer.
Schlimmer noch als die unmittelbare Einwirkung auf den Körper dürfte der Schaden sein, den man an seiner eigenen Seele nimmt; als eine Art bleibendes Hämatom, dessen Spurenelemente zunächst unsichtbar bleiben. Das zählt zur Kategorie der ´weißen Folter´. Sie bricht den Menschen. Die Erfahrung, einmal in einem den ganzen Körper umfassenden Akt überwältigt, gedemütigt worden zu sein, bleibt; beisst sich in der Psyche fest. Wir sollten jene, die dem Taser unentwegt das Wort reden, dazu zwangsverpflichten, einmal selbst mit diesem Ding behandeln zu werden; sehr wahrscheinlich, das sie dann ohne jeden Rest von ihrer zwanghaften Zustimmung geheilt sein werden.
Den stetig wachsenden Missbrauch der Waffe kann man nur vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Tendenzen deuten; zugleich werfen diese Zusammenhänge ein grelles Licht auf allgemeine menschliche Verhaltensmuster, die man in Zeiten relativer Ruhe gerne für erledigt hält. Aber gewisse Phänomene verselbständigen sich stets, wenn der Rahmen nicht mehr stimmt. Wo gewisse Grenzen immer durchlässiger werden, binden sie nicht mehr und leisten einer zunehmenden Aufweichung, Auftrennung Folge. Das wiederum begünstigt Tendenzen allgemeiner Verunsicherung, von denen immer breitere Teile der Bevölkerung erfasst werden; ein Merkmal, das ganz von selbst zu Kontrollverlust und Diffusion führt und sowohl im privaten als auch öffentlichen Raum verstärkt beobachtet wird (vgl. hierzu vor allem die Arbeiten von Wilhelm Heitmeyer; Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt, - und Gewaltforschung Bielefeld).
Noch einmal zur Polizei. Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren auf eine steigende Brutalisierung im Bereich Ordnungsdienstlicher Tätigkeiten hin. Das kommt nicht von ungefähr. Mehrere Faktoren spielen dabei eine Rolle. Reiner Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, klagte unlängst:
Wir haben weder das Personal, noch die Technik oder die nötigen Gesetze um sinnvolle präventive Gefahrenbekämpfung zu betreiben.“
Zu wenig Personal – ja. An allem wird gespart, überall; wir kennen das. Mangelnde Technik – auch richtig. Dasselbe Lied. Wenn aber mehr Personal zur Verfügung stünde, wie gefordert; wenn es Leute in ausreichender Zahl gäbe, die sich die erforderliche Arbeit teilten, ohne unter Druck, unter Zugzwang zu geraten; wenn brauchbare, rechtsstaatlich gesicherte Praktiken unterstützend hinzu kämen – wozu um Himmels willen dann wieder mehr Gesetze? Präventive Gefahrenbekämpfung darf nicht über Hintertürchen zu einer zunehmend aggressiven verkommen; so wird eine Einbahnstraße daraus. Fühlt sich ein einfacher Polizist im Stich gelassen von ´denen da oben ´ - so etwa verstehe ich Wendts Ausführungen - dann tritt er schon eher nach unten weiter; als nach oben. Sollten uns die Vorfälle in USA und Kanada (s.o) nicht ein mahnendes Beispiel sein? Noch einmal Wendt:
„Seit Jahren steigen die Anforderungen, die an die Polizei gestellt werden. Wir sollen alles bewältigen: die organisierte Kriminalität, den Terrorismus und die ganz normale Polizeiarbeit sowieso. Unsere Beamten sind längst über die Belastungsgrenze hinaus strapaziert worden. Doch die Länder kürzen ständig unser Budget und den Personalbestand. (...) Das kann nicht mehr lange gut gehen.“
Es sollte Konsens darüber herrschen, dass man den Klagelauten Wendts nicht mit der Dampframme eines Ronald Schill begegnen kann. Es bringt, um beim Thema zu bleiben, auch nichts, den personell ´übrig gebliebenen´, genervten und gebeutelten Polizisten Taser in die Hand zu drücken. Zu glauben, dass man sich mit derlei ´Handreichungen´ den Rest erspart, ist blauäugig. Wenn, wie der Gewerkschaftsfunktionär behauptet, allerorten die Mittel fehlen, andererseits aber Taserwaffen an der Öffentlichkeit vorbei klammheimlich zwecks Erhaltung der öffentlichen Ordnung zum Standardrepertoire avancieren, dann stimmt etwas nicht; dann wird an falschen Enden gespart und über ein schnelles, horrendes Trinkgeld – den Taser – auf die Schnelle der Einsatz erhöht. Der Preis, den man dafür langfristig zahlt, wird viel höher sein.



Schluss
„Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt
haben“

Aristoteles

Der Einsatz von Tasern kann als Einstieg in den Folterstaat gelten. Die Hoffnung bleibt, das dieser Prozess noch umkehrbar ist; der Irrweg rechtzeitig als solcher erkennbar wird. Es ist relativ bequem, mit dem ausgestreckten Finger auf sogenannte Schurkenstaaten zu zeigen, wo Folter zum alltäglichen Geschäft gehört. Anfällig bleibt einstweilen jede Zivilgesellschaft; sei mag rechtstaatlich und liberal ausgerichtet oder tendenziell reaktionär orientiert sein. Das lehrt uns auch der Blick in die Vergangenheit, den wir weder scheuen noch überstrapazieren sollten. Was die Jahre nationalsozialistischer Herrschaft betrifft, so hat eine erdrückende Fülle an Literatur allzu lange ausdauernd über einen wesentlichen Aspekt hinweg getäuscht, der diese schmale, schaurige Epoche nachträglich nahezu surreal erscheinen lässt: das die Erfüllungsgehilfen in Sachen Folter und Tod häufig ´Normalos´ gewesen sind: unbescholtene, rechtschaffene, völlig unauffällige Personen, denen vor Anbruch des ´tausendjährigen Reiches´ so wenig wie danach der Abgrund anzusehen war, den sie öffnen, weiten halfen. Unter bestimmten Umständen ist, scheinbar, fast alles möglich; immer finden sich geeignete Leute, und stets in ausreichender Zahl. In jüngerer Zeit haben die Arbeiten von Harald Welzer oder Laurence Rees diesen Zusammenhang auf verstörende Art und Weise ins Bewusstsein gerückt. Hier wird deutlich, wie wenig angestammten moralischen Überzeugungen zu trauen ist. Wenn gutmütige Familienväter, ganz harmlose Durchschnittsbürger, das Töten binnen kurzer Frist ´erlernen´ und mühelos ´verrichten´, kommt uns das merkwürdig vor. Wenn Rees resümiert, der Holocaust sei kein singulärer Exzess gewesen sondern Ergebnis menschlicher Veranlagung, dann sträubt sich etwas in uns; wir weisen das weit von uns, möchten es nicht wirklich wahr haben. Es ist aber, ganz konkret, wahr geworden. Noch etwas schärfer, klarer gesprochen: es waren Menschen wie du und ich, die mittaten; mitmachten – immer weiter machten. Und unüberschaubar die Zahl derer, die zuschauten, wegsahen – daneben standen. Welcher Frevel wiegt schwerer? Das Zulassen oder das Mitmachen? Die begleitenden Umstände, als politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen (die sich überdies dauernd und oft genug schleichend ändern), können darüber nicht hinweg täuschen: der Mensch – fast ein jeder! – bleibt gefährdet; jederzeit und allerorten. In seiner Gleichgültigkeit mehr noch als in der bequemen ´Einarbeitung´. In überheblicher Abgrenzung zu weniger entwickelten, sogenannten Drittweltstaaten betonen wir immer unsere moderne Gesetzgebung, unseren diffizilen Rechtskanon; den zivilisatorischen Kitt. Wir haben ihn wahrlich nötig; eingedenk zweier Weltkriege und voran gegangener, unüberschaubarer Gräuel. Sie sind das Ergebnis einer peinlichen, langwierigenEntwicklung und zeigen weniger den Fortschritt als vielmehr die Notwendigkeit zur Bändigung, zur Mäßigung an. Eine kluge Rechtsordnung erinnert uns daran, wie kläglich es einst zuging; und das ist gar nicht lange her.
Versuchungen gibt es unzählige; Verwicklungen sind jederzeit möglich. Am meisten beunruhigt der schnelle, der sichere Gewöhnungsprozess. Erst am Ende der falsch geknüpften Kette reibt man sich, umso verwunderter, die Augen: dann war wieder alles zu spät. Wer die Zeichen der Zeit erkannt hat, muss handeln; muss etwas tun. Das gilt gerade innerhalb eines modernen, rechtstaatlich justierten Gemeinwesens; ist doch grundsätzlich jeder Einzelne der Gemeinschaft verpflichtet, um die sich alles dreht. Schleichend genug verkümmern die Gemeinsamkeiten, wo kein Wille mehr ist, das Gemeinsameauch zu stiften und zu fördern. Der Autor dieser Zeilen kann, mit Blick auf seine eigene Generation, nicht verhehlen: gemein ist den meisten nur mehr der möglichst reibungslose, ungestörte Konsum; darin erschöpft sich ihr Sinnen und Trachten. Er ist der kleinstmögliche gemeinsame Nenner, der faule Konsens – die letzte Klammer. Den meisten ist der Staat Treitschkes ebenso Abstraktum geworden wie die res publica Bauers; eine unverbindliche Spielwiese, deren Selektionsmechanismen mehr und mehr über das Soziale vollzogen werden. Man nimmt das so hin. Wie den Taser. Es macht einen Unterschied, ob man dessen verheerende Wirkungsweise vor dem Bildschirm, via You Tube, studiert; oder am eigenen Leibe zu spüren bekommt. Das aber kann schneller kommen als man denkt. Es liegt an uns, an jedem einzelnen, dem vorzubeugen. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

(Anm. des Verfassers: die Niederschrift dieser Arbeit erfolgte Ende 2007; nur wenige Tage vor dem Jahreswechsel. Ich habe sie daraufhin umgehend Parlamentariern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zukommen lassen, mit der dringenden Bitte, tätig zu werden. Einzig der Abgeordnete Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) antwortete und reagierte mit einer sofortigen Anfrage im Bundestag. Über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex (falls es eine gab) bin ich nicht mehr informiert worden. Auffallend immerhin, das nur wenige Wochen später ein wesentlicher Punkt - die Nutzung dieser Geräte für den privaten Gebrauch - formaljuristisch geklärt worden ist: seit dem 1. April 2008 unterliegen Taser den Verbotsbestimmungen der Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.3.6. WaffG. Jeglicher Umgang (Erwerb, Besitz, Führen) mit einem Distanz-Elektroimpulsgerät ist seitdem verboten.)

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