Erschienen in Ausgabe: No 83 (1/2013) | Letzte Änderung: 31.01.13 |
von Michael Lausberg
Die kürzlich von der
Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie[1]
über extrem rechte Einstellungen in der Bundesrepublik brachte erschreckende
Ergebnisse zu Tage.9% der deutschen
Bevölkerung besitzen demnach ein geschlossenes extrem rechtes Weltbild. Dies
bedeutet eine Steigerung von 0,8% im Vergleich zur letzten Studie, die im Jahre
2010 durchgeführt wurde. In Westdeutschland wurde ein Rückgang von 7,6% auf
7,3% festgestellt, während in Ostdeutschland der Anteil von 10,5% auf 15,8%
anstieg.
Jede vierte befragte Person
bekannte sich zu ausländerfeindlichen Äußerungen, wobei Personen über 60 Jahre
und Arbeitslose die höchsten Werte besaßen.Im Vergleich zu Westdeutschland, wo jeder fünfte Befragte
ausländerfeindliche Einstellungen offenbarte, war die Quote im Osten mit fast
39% ungleich höher. Dabei zeigte sich, dass die Ausländerfeindlichkeit in
solchen Gegenden besonders hoch ist, wo kaum Migranten leben. In Stadtstaaten
wie Berlin oder Hamburg fanden sich deutlich weniger rassistische Sichtweisen
wie in ländlich geprägten Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern.
Antisemitische Einstellungen zeigten ca. 8% der Befragten. Dabei zeigte sich,
dass der so genannte sekundäre Antisemitismus (Judenfeindlichkeit trotz oder
wegen der Shoa) kein Randphänomen ist. 31,9% stimmten dem Satz: „Die Juden
nutzen die Erinnerung an den Holocaust heute für ihren eigenen Vorteil aus.“
zu. Der antimuslimische Rassismus ist in Bundesrepublik in allen
Gesellschaftsschichten fest verankert. Diese Spielart des Rassismus wird nicht
mehr in biologistischer Weise vorgetragen, sondern verschiebt sich auf die
kulturelle Ebene. 57,5% der Befragten behaupteten eine Rückständigkeit des
Islam, 56,3% halten ihn für eine „archaische Religion“.
Es ergeben sich deutliche
Unterschiede bei der Differenzierung nach Merkmalen wie Alter, Bildungsgrad
oder Wohnort. Bei den über 60jährigen gab es die höchsten Zustimmungsraten in
allen abgefragten Teilbereichen. Jugendliche und junge Erwachsene im Osten der
BRD kamen in den Bereichen „rechtsautoritäre Diktatur“, Chauvinismus,
Ausländerfeindlichkeit und Verharmlosung der Nationalsozialismus auf besonders
hohe Werte. Der Höhe des Bildungsgrades bedeutet insgesamt gesehen eine höhere
Ablehnung extrem rechter Einstellungsmuster. Menschen mit Abitur oder Studium
neigen weniger zu rechten Stereotypen als Menschen mit formal niedrigem
Bildungsniveau.
Diese Studie zeigt wieder
einmal, dass extrem rechte Einstellungsmuster kein Randphänomen darstellen und
unter allen Bevölkerungsschichten anzutreffen sind. Wenn knapp ein Zehntel der
Befragten über ein geschlossenes menschenfeindliches und antidemokratisches
Weltbild verfügen, ist dies als manifeste Bedrohung von rechts zu verstehen.
Nicht nur diese Studie führt
die Extremismustheorie ad absurdum, die die theoretische Grundlage für die
Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes sowohl des Bundes als auch der
Länder bildet. Die Extremismustheorie wird als „Sammelbezeichnung für
unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen“ verstanden, „die sich
in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen
Werte einig wissen.“[2] Es
handelt sich um eine Ideologie, die „die Bestandteile des demokratischen
Verfassungsstaates (Gewaltenteilung, Menschen- und Bürgerrechte, Anerkennung
des Pluralismus und des Repräsentationsprinzips) negieren.“ Im Falle der
Negierung des Prinzips menschlicher Fundamentalgleichheit handelt es sich um
Rechtsextremismus, im Falle der Ausdehnung des Gleichheitsgrundsatzes auf alle
Lebensbereiche und Ablehnung der „individuellen Freiheitsrechte“ wird von
Kommunismus gesprochen. Als Anarchismus wird die Ablehnung jeder Form von
staatlicher Gewalt bezeichnet. Die Extremismustheorie geht davon aus, dass der
„Linksextremismus“ und der „Rechtsextremismus“ einerseits weit voneinander
entfernt, und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines
Hufeisens. Der „Extremismus“ steht dabei als „Bedrohung“ der Demokratie
gegenüber; „Extremismus“ und Demokratie bilden demnach sich ausschließende
Antipoden.
Die Konzentration auf die
Extreme lenkt zwangsläufig vom politischen Machtzentrum und seiner
Verantwortung für die gesellschaftlichen Entwicklungen ab. Diese selbsternannte
Mitte will dabei kritische und unerwünschte Positionen links und rechts von ihr
ausgrenzen und bezeichnet sie als undemokratisch. Eine unleugbare Interaktion
zwischen „Rechtsextremisten“ und der Mitte der Gesellschaft – wie diese und
andere Studien beweisen – bei Themenfeldern wie Islamfeindschaft oder
Einwanderung wird dabei geleugnet. Die Vertreter der Extremismustheorie setzen
auf einen starken Staat, der „Extremisten von links und rechts“ in Form einer
„wehrhaften Demokratie“ bekämpfen soll. Dass dies Tendenzen eines autoritären
Staates begünstigt, ist nicht schwer zu durchschauen. Der Ansatz der
„wehrhaften Demokratie“ geht auf das Scheitern der Weimarer Republik zurück.
Die Legende, dass die Weimarer Republik von rechts (Nationalsozialisten) und
von links (Kommunisten) zerstört worden sei, diente dabei als
Legitimationsbasis. In Wirklichkeit wurde die Weimarer Republikvon oben durch die mißbräuchliche Anwendung
der Artikels 48 schrittweise beseitigt. Der Artikel 48 galt als Notverordnung,
nach dem der Reichspräsident im Falle einer Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit die Grundrechte außer Kraft setzen konnte. Schon ab 1930 kann nicht
mehr von einer demokratischen Regierung gesprochen werden, da alle
Reichskanzler seit Brüning unter Bezug auf den Artikel 48 ohne Zustimmung des
Parlaments regierten. 1933 wurde die Republik endgültig durch das Bündnis von
Deutschnationalen und Nationalsozialisten beseitigt.[3]
Die Totalitarismustheorie wurde
in den 1920er und 1930er Jahren als Reaktion auf die Machtübernahme des italienischen
Faschismus und die Stalinsche Politik in der Sowjetunion entwickelt. In der
postfaschistischen BRD besaß dieses Konzept vor dem Hintergrund des Kalten
Krieges in der Wissenschaft und der Publizistik einen hohen Stellenwert. Das
nach der „Wiedervereinigung“ von der sächsischen CDU-Fraktion gegründete
Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden setzt in
historischer Tradition in seinem Forschungsansatz Kommunismus und Faschismus
gleich.
Dass sich Kommunismus und
Faschismus in wesentlichen Bereichen voneinander unterscheiden und es nur
geringe Übereinstimmungen gibt, ist weitgehender Konsens in der kritischen
Wissenschaft. Martin Greiffenhagen kritisierte zu Recht: „Diente der
kommunistische Terror den Zielen einer gewaltsamen Umerziehung des ganzen
Volkes, so richtete sich der nationalsozialistische Terror vornehmlich gegen
die Juden, entbehrte also der Intention, die Verhaltensweise von Menschen zu
ändern.“[4]
Christoph Butterwegge konstatierte: „Das eigentliche Dilemma der
Totalitarismus- wie der Extremismustheorie besteht (…) darin, um der
Akzentuierung partieller Gemeinsamkeiten zwischen zwei Vergleichsgegenständen
willen deren Wesensunterschiede eskamotieren zu müssen. Zwangsläufig kommen die
zentralen Inhalte der beiden Ideologien gegenüber ihrer Wirkung, ihrem
Absolutheitsanspruch und ihrer Allgegenwart zu kurz.“[5]
Bei dem vehementen Versuch der
Etablierung der Extremismustheorie in der unabhängigen akademischen Forschung
und politischen Öffentlichkeit stehen drei Personen besonders im Mittelpunkt:
Eckhard Jesse, Uwe Backes und Armin Pfahl-Traughber.
Eckhard Jesse habilitierte sich
1989 mit dem Thema „Streitbare Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Beispiel des Extremistenbeschlusses von 1972“. Jesse hat seit 1993 an der
TU Chemnitz einen Lehrstuhl im Fachbereich Politikwissenschaften inne. An der
TU Chemnitz betreut Jesse ein von der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung
finanziertes Promotionskolleg „Politischer Extremismus und Parteien“. Er gilt
als anerkannter „Extremismusexperte“ für die Bundeszentrale für politische
Bildung, des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Die Fraktion der CDU im sächsischen Landtag bestellte Jesse 2012 als „Fachmann“
zur NSU-Mordserie.
Jesse und Backes
veröffentlichten 1990 gemeinsam mit dem selbsternannten „89er“ Rainer Zitelmann
den Sammelband „Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des
Nationalsozialismus.“, wo ein Ende der „Vergangenheitsbewältigung“ gefordert
wurde.[6] In
einem Artikel stellte Jesse die These auf, „Rechtsextremismus“ und
Antisemitismus seien „mehr Phantom als Realität“ und spricht von einer
„vielfach privilegierten jüdischen Position“ in der BRD.[7] Er
stellte weiterhin fest: „Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus, um
für ihr Anliegen Gehör zu finden und ihre legitimen Interessen besser zur
Geltung zu bringen.“[8]
Der Historiker Alexander Ruoff
deutete diesen Sammelband als „Richtungswechsel von einer revisionistischen und
apologetischen Linie zu einer Historisierung und Einordnung des
Nationalsozialismus – Termini, mit denen Ausschnitte nicht mehr geleugnet, wohl
aber der Versuch unternommen wird, die Verantwortung für die deutsche Nation
abzuschwächen oder gar von ihr zu weisen“.[9]
Wolfgang Wippermann[10]
und Thomas Pfeiffer rechneten Backes und Jesse dem Umfeld der Neuen Rechten zu.
Pfeiffer stellte fest: „Backes und Jesse sind dem Umfeld der Neuen Rechten
zuzuordnen. (…) Backes und Jesse gehören auch zu den Unterzeichnern einer
Solidaritätserklärung für Zitelmann, als der unter Kritik in der Welt-Redaktion
geriet.“[11]
In einem Artikel für die
Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahre 2005 hielt Jesse der CDU fehlenden
Nationalstolz vor und forderte einen Rechtsruck innerhalb der Partei: „Die demokratischen
Parteien dürfen den extremistischen Parteien möglichst wenig offene Flanken
bieten. Sie müssen selbstkritisch nach eigenen Versäumnissen fragen. Eine
Partei, die nicht auch patriotisch ist, die nicht auch den Stolz auf die Heimat
herausstellt, eine Partei, die Debatten um Kriegsverbrechen anderen überläßt
und von DNA-Analysen nur spärlich Gebrauch macht, eine Partei, die die
demographischen Probleme nur unzureichend zur Sprache bringt – eine solche
Partei sorgt dafür, daß manche Wähler, auch Stammwähler, sich nicht mehr bei
ihr heimisch fühlen.“[12]
Jesse gehört der Redaktion der
Zeitschrift „Mut“ an, die früher als neonazistisches Hetzblatt von sich reden
machte. „Mut“ war von 1967 bis 1982 das Sprachrohr für die neonazistischen
Organisationen Junge Nationaldemokraten (JN) und die Wiking-Jugend (WJ). Ihr
damaliger Herausgeber Bernhard-Christian Wintzek war Mitbegründer der
militanten Aktion Widerstand, der insbesondere gegen die Ostverträge des
damaligen Bundeskanzlers Brandt agitierte. Von 1971 bis 1983 wurde die
Zeitschrift von den Verfassungsschutzbehörden als „rechtsextrem“
gekennzeichnet. Seit Mitte der 1980er Jahre versuchte die Zeitschrift ihr
neonazistisches Image loszuwerden und gab sich einen betont konservativen
Anstrich. Ihre radikalnationalistische Agitation und die Tatsache, dass im
Buchprogramm Autoren genannt werden, die in der extrem rechten Jungen Freiheit
publizieren, deuten eher darauf hin, dass sich „Mut“ in einer Grauzone zwischen
Konservatismus und den extremen Rechten bewegt.
Uwe Backes hat seit 1999 eine
außerplanmäßige Professur für vergleichende Diktaturforschung an der TU Dresden
inne und ist stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt- Institutes für
Totalitarismusforschung (HAIT), das ebenfalls in der sächsischen Hauptstadt
angesiedelt ist. Backes bringt zusammen mit Jesse und seit 2010 Alexander
Gallus das Jahrbuch Extremismus&Demokratie mit den Schwerpunkten
Totalitarismus und Extremismus heraus. Als der HAIT-Mitarbeiter Lothar Fritze
in einem Aufsatz behauptete, dass das Vorgehen des Hitler-Attentäters Georg
Elser nicht vorbehaltlos als vorbildhaft zu bewerten sei, da er die Pflicht
gehabt hätte, den Tod Unschuldiger zu vermeiden, löste diese These heftige
Diskussionen innerhalb der HAIT aus. Backes unterstützte Fritze und sah sich
deshalb Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Auch als der Historiker Saul
Friedländer aus Protest den wissenschaftlichen Beirat verließ, weigerte sich
Backes zurückzutreten.
Armin Pfahl-Traughber ist Professor
an der Fachhochschule des Bundes in Brühl/NRW mit den Schwerpunkten Extremismus
und Ideengeschichte. Pfahl-Traughber war von 1994 bis 2004 Mitarbeiter beim
Bundesamt für Verfassungsschutz und publiziert regelmäßig im Jahrbuch
Extremismus&Demokratie. Seit 2008 gibt er das „Jahrbuch für Extremismus-
und Terrorismusforschung“ heraus. Angeregt durch das Buch „Die
Faschismus-Keule“ des inzwischen den extremen Rechten nahe stehenden früheren
Bonner Ordinarius Hans-Helmut Knütter[13],
der einem linken Antifaschismus die Legitimation absprach und ihn als
„politischen Kampfbegriff“ diffamierte, differenziert Pfahl-Traughber zwischen
einem demokratischen und einem antidemokratischen Antifaschismus:
„Antifaschismus ist keine per se demokratische Position. (…) Beim
Antifaschismus erfolgt die primäre Identifikation der sich dazu Bekennenden
eben nicht durch einen gemeinsamen Konsens hinsichtlich der Akzeptanz der
Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaates, sondern durch die Ablehnung
einer besonderen Ideologie oder Herrschaft in Gestalt des Faschismus. (…)
Linksextremisten nutzen die Agitation mit dem Antifaschismus darüber hinaus, um
ihnen unliebsame politische Auffassungen zu diskreditieren. Meistens handelt es
sich dabei um konservative Intellektuelle oder Organisationen, welchen dann
eine faschistische Gesinnung oder Zielrichtung unterstellt wird.“[14]
Jesse, Backes und
Pfahl-Traughber sind auch Schlüsselfiguren des „Veldensteiner Kreises zur
Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie“, der sich die
„vergleichende Extremismusforschung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Dieser
Kreis strebt eine konservative Hegemonie in den Geisteswissenschaften an;
linientreues Personal aus diesem Netzwerk soll an den Universitäten und
Forschungseinrichtungen in der BRD etabliert werden.
Literatur:
-Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in
der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Bonn 1993
-Backes, U./Jesse, E./Zitelmann, R. (Hrsg.):
Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus,
Frankfurt/Main 1990
-Benthin, R.: Auf dem Weg in die Mitte.
Öffentlichkeitsstrategien der Neuen Rechten, Frankfurt/Main/New York 2004
-Butterwegge, C.: Rechtsextremismus, Rassismus
und Gewalt, Darmstadt 1996
-Decker, O./Kiess, J./Brähler, E. u.a.: Die Mitte
im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, Bonn 2012
-Greiffenhagen, M.: Totalitarismus. Zur
Problematik eines politischen Begriffes, München 1972
-Jesse, E.: Philosemitismus, Antisemitismus und
Anti-Antisemitismus, in: Backes, U./Ders./Zitelmann, R.: Schatten der
Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus,
Frankfurt/Main 1990, S. 541-558
-Knütter, H.-H.: Die Faschismus-Keule. Das letzte
Aufgebot der deutschen Linken, Frankfurt/Main/Berlin 1993
-Pfeiffer, T.: Rechtsextremisten auf dem
Daten-Highway (unveröffentlichte Diplomarbeit) 1996
-Ruoff, A.: Verleugnen, Verdrängen,
Beschwichtigen. Die Nationalgeschichte der „Jungen Freiheit“,
Münster 2001
-http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33612/antifaschismus
-http://jungle-world.com/artikel/2009/10/32822.html
-www.kas.de/wf/doc/kas_544-1-30.pdf
[1]
Decker, O./Kiess, J./Brähler, E. u.a.: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme
Einstellungen in Deutschland 2012, Bonn 2012
[2]
Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik
Deutschland, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 40ff
[3]
Vgl. dazu die Ausführungen von Wolfgang Wippermann in:
http://jungle-world.com/artikel/2009/10/32822.html
[4]
Greiffenhagen, M.: Totalitarismus. Zur Problematik eines politischen Begriffes,
München 1972, S. 53
[5]
Butterwegge, C.: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, Darmstadt 1996, S. 69
[6]
Backes, U./Jesse, E./Zitelmann, R. (Hrsg.): Schatten der Vergangenheit. Impulse
zur Historisierung des Nationalsozialismus, Frankfurt/Main 1990
[7]
Jesse, E.: Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus, in:
Backes/Ders./Zitelmann, Schatten der Vergangenheit, a.a.O., S. 541-558, hier S.
553
[8]
Ebd., S. 546
[9]
Ruoff, A.: Verleugnen, Verdrängen, Beschwichtigen. Die Nationalgeschichte der
„Jungen Freiheit“, Münster 2001, S. 45
[10]
Benthin, R.: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der Neuen
Rechten, Frankfurt/Main/New York 2004, S. 32
[11]
Pfeiffer, T.: Rechtsextremisten auf dem Daten-Highway (unveröffentlichte
Diplomarbeit) 1996, S. 21
[12]
www.kas.de/wf/doc/kas_7525-544-1-30.pdf
[13]
Knütter, H.-H.: Die Faschismus-Keule. Das letzte Aufgebot der deutschen Linken,
Frankfurt/Main/Berlin 1993
[14]
http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33612/antifaschismus
>> Kommentar zu diesem Artikel schreiben. <<
Um diesen Artikel zu kommentieren, melden Sie sich bitte hier an.