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Erschienen in Ausgabe: No. 35 (1/2009) Letzte Änderung: 05.03.09

Was lehrt uns Althaus' Schicksal? Ein Kommentar zur Lage

von Robert Lembke

Seit einigen Wochen und Monaten nun verfolgt uns das Schicksal des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der am Neujahrstag mit einer Skifahrerin und vierfachen Mutter zusammengestoßen war, die bei dem Unfall verstarb. Althaus selber befindet sich zur Stunde noch immer in Rekonvaleszenz, wurde aber in dieser Woche in einem gerichtlichen Eilverfahren zu einer Geldstrafe im fünfstelligen Bereich verurteilt, zu der er – offenbar von sich aus – noch ein Schmerzensgeld von 5000 Euro für die Hinterbliebenen der verstorbenen Amerikanerin hinzufügte. (Prompt titelte die „Bild“: „5000 Euro für tote Frau“, was zwar im üblichen Tiradenstil geschrieben, sachlich aber durchaus richtig ist.)

Das mediale Hin und Her kreist nun im Wesentlichen um die Frage, ob Althaus als Spitzenkandidat der CDU in die im Sommer anstehenden thüringischen Landtagswahlen gehen kann. Dabei geht es eigentlich um zwei Fragen, die getrennt behandelt werden sollten, nämlich erstens: Wird Althaus rechtzeitig gesundheitlich erholt sein, um den anstrengenden Wahlkampf überhaupt durchzustehen? Und zweitens: Ist Althaus nach dem Unfall, an dem ihm eine Mitschuld trifft, für die er jetzt verurteilt wurde, überhaupt noch tragbar als Kandidat? Die erste Frage zu beantworten ist müßig, denn sie muss sich im Dunkel medizinischer Spekulationen verlieren. Verwundern könnte man sich höchstens darüber, warum – rein physisch gesehen – die Genesung so lange dauert: Entweder ist Althaus’ geistiges Vermögen durch den Unfall dauerhaft geschädigt worden oder eben nicht – das müsste doch nach so langer Zeit den Ärzten klar sein. Interessanter ist aber die zweite Frage, ob ein der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochener Mann weiterhin als Spitzenkandidat seiner Partei und Landesvater von Thüringen tauge. Aus den bisherigen Ereignissen entsteht dabei der Eindruck, dass viele der Verantwortlichen sich diese Frage entweder nicht stellen oder sie absichtlich beiseite schieben. Aus den Kreisen der Thüringer CDU vernimmt man seit dem Unfall ein fast trotziges Festhalten an Althaus, dessen Grund offenbar darin liegt, dass sich niemand in der Partei die kommenden Aufgaben im Wahlkampf und danach zutraut, am wenigsten Birgit Diezel, Althaus’ momentane Stellvertreterin. Hat Deutschland etwa ein Nachwuchsproblem, was politische Führungskräfte angeht? Nach dem Ypsilanti-Desaster bot die SPD den völlig unbekannten Torsten Schäfer-Gümbel auf, der schon vor Amtsantritt Zielscheibe derber Angriffe wurde; Glos‘ Amtsmüdigkeit führte zum jüngsten Minister in der Geschichte der Bundesrepublik, und das auch noch im Ressort Wirtschaft mitten in der größten Depression seit Kriegsende.

Was den Fall Althaus angeht, arbeiten die Beteiligten offenbar mit Nachdruck darauf hin, dass der ehemalige Lehrer seine erfolgreiche Politkarriere fortsetzen kann. Das gerichtliche Eilverfahren, über das sich österreichische Juristen dahingehend echauffierten, dass es eine vollkommen außer Gebrauch gekommene Praxis darstelle, mithin praktisch „totes Recht“ sei, kann nur den einen Sinn gehabt haben: ‚schnell entschieden, schnell vergessen‘. Ein tage- oder gar wochenlanges Gezerre um Gerechtigkeit im Gerichtssaal wäre für den alten wie zukünftigen Chef der Thüringer CDU nämlich nur eines gewesen: schlechte Publicity – und damit eine schwere Hypothek im bevorstehenden Wahlkampf. Zu diesem strategischen Vorgehen passt die Kaltblütigkeit, mit der sich die Verantwortlichen auf einen kleinen geographischen Unterschied berufen: De facto nämlich ist Althaus vorbestraft, de jure aber nur in Österreich, da sich dort der Unfall ja ereignete. Was wäre aber gewesen, wenn Althaus sein für einen Spitzenpolitiker ohnehin zweifelhaftes Hobby nicht hinter der Grenze, sondern in einem bayrischen Skigebiet ausgeübt hätte?

Dann wäre es für die Politik nur noch etwas schwieriger, das zu tun, was sie zumeist tut und was offenbar zu ihrem Wesen gehört: zur Tagesordnung überzugehen. Umgekehrt scheint sich, inmitten jenes unverwüstlichen Pragmatismus, aber auch niemand ernsthaft die Frage zu stellen, ob ein – und sei es vollkommen genesener – moralisch anfechtbarer Dieter Althaus der richtige Mann ist, um seine momentan im Umfragetief festhängende CDU zum nächsten Erfolg zu führen.

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