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Erschienen in Ausgabe: No 102 (08/2014) Letzte Änderung: 06.08.14

Den Salafisten die Stirn bieten

Seit Jahren warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (Offenbach) vor den Gefahren des Salafismus. Im ausführlichen Interview mit Alexander Saller fordert er größere Entschiedenheit und bessere Vernetzung in der Auseinandersetzung damit

Wie wohl kein zweiter deutscher Politiker widmen Sie sich persönlich der Auseinandersetzung mit dem Salafismus. Sie beobachten einschlägige Gruppen, versuchen darüber aufzuklären. Weshalb ist Ihnen das Engagement in diesem Bereich ein so großes Anliegen?

Mir ist es wichtig, den Salafisten die Stirn zu bieten. Ich möchte demonstrativ zeigen: Ich bin hier, ich bin mit deinen Aussagen nicht einverstanden. Das muss ich machen. Nicht als Politiker und Abgeordneter, sondern als Bürger dieses Landes ist es meine Verantwortung und eine Frage meines Gewissens dagegen vorzugehen. Ich möchte nicht, dass uns extremistische Hassprediger diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat. Freiheit, Demokratie und der Rechtsstaat sind hohe Güter, die nicht selbstverständlich sind. Daher müssen wir alles tun, um unsere Gesellschaft vor radikalen Salafisten zu schützen.


Vor einiger Zeit warnten Sie vor wachsendem salafistischem Einfluss an hessischen Schulen. Worum ging es dabei?


Immer häufiger kommt es zu Vorfällen an unseren Schulen. Salafisten werben vor und auf dem Schulgelände junge Menschen an, verteilen Korane und belästigen die Schüler. Die Lehrer und das Personal der Schule verweisen die Aktivisten zwar vom Schulgelände, dennoch muss man diese Gefahr ernst nehmen. Es kommt in der Folge zu Rekrutierungsversuchen am Rande der Schulhöfe. Ich nenne das gerne Zaungespräche, denn die Salafisten wissen ganz genau, was sie gesetzlich dürfen und was nicht. Hat man sie vom Schulhof vertrieben, fangen sie die Jugendlichen eben auf dem Weg von oder zur Schule ab und geben sich als eine Art Kumpelmit viel Verständnis für die Probleme des Einzelnen.


Ist Ihrer Meinung nach im schulischen Umfeld allgemein eine Tendenz feststellbar, Vorfälle mit solchem Hintergrund zu verharmlosen?

Das würde ich so nicht sagen. Allerdings ist auffällig, dass es immer wieder Lehrer gibt, die sehr naiv oder blauäugig an diese Sache herangehen und es am Liebsten als vernachlässigbare Lappalie abtun. Das ist meines Erachtens ein großer Fehler, denn so geben wir den Salafisten die Möglichkeit ungehindert unsere Kinder beeinflussen zu können.


Prediger wie etwa der bekannte Kölner Konvertit Pierre Vogel scharen viele junge Anhänger um sich, ihre Propaganda ist weitgehend auf eine jugendliche Zielgruppe zugeschnitten. Was macht den Salafismus für junge Menschen attraktiv?

Die Salafisten rekrutieren sich fast ausschließlich aus Jugendlichen. Diese sind am Einfachsten zu manipulieren. Zudem haben Salafisten ein geschultes Auge für Jugendliche, die unsicher erscheinen oder sich nach Anerkennung und Zugehörigkeit sehnen. Der Einstieg erfolgt meist über gemeinsame Erlebnisse, über das Gefühl besonders zu sein und zu einer Art „Elite“ zu gehören. Besonders Konvertiten möchten beweisen wie überzeugt sie von der „neuen Lehre“ sind und werden meist besonders radikal. Salafisten wie Pierre Vogel geben Jugendlichen in einer immer komplizierteren Welt, einfache Antworten auf alle Fragen. Für Salafisten gibt es nur „Gut und Böse“, „Die und Wir“, „Ungläubige und Gläubige“, „schwarz und weiß“. Das ist natürlich für einige Jugendliche sehr verlockend, denn dann muss man nicht viel nachdenken, sondern hat die Lösung direkt vor sich.


Die 2011 gestartete, großangelegte „Lies!“ -Koranverteilungskampagne – durchgeführt von Aktivisten um den salafistischen „Chefideologen“ Ibrahim Abu-Nagie – sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Auch über die Unterstützung der deutschen Salafistenszene für dschihadistische Gruppen im syrischen Bürgerkrieg wurde medial breit berichte. Wie steht es heute um die Sensibilität der Öffentlichkeit für die Herausforderung des salafistischen Islamismus?

Ich bin froh darüber, dass die Öffentlichkeit in Deutschland inzwischen wesentlich sensibler mit diesem Thema umgeht und auch die Presse sich des Themas angenommen hat. Es war allerdings ein langer Weg, denn ich warne ja bereits seit mehreren Jahren vor den Radikalsalafisten und gerade zu Beginn wurde immer wieder versucht meinen demokratischen Kampf gegen diese Feinde unseres Rechtsstaats als „rechten Populismus“ abzutun. Das hat sich zum Glück geändert.

Wie beurteilen Sie das Problembewusstsein der Politik? Lassen sich hier deutliche Unterschiede zwischen Bundesländern feststellen?

Insgesamt ist es leider so, dass es die üblichen Verdächtigen in der Politik gibt, die immer noch dem Wunschtraum des „Multikulti“ anhängen, obwohl das längst gescheitert ist. Dementsprechend legen Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen wesentlich weniger wert auf eine harte Politik gegenüber Salafisten. In den sozialen Medien schreiben sich die Salafisten inzwischen, dass sie nach NRW ziehen sollen, wenn sie dem Fahndungsdruck entgehen wollen.

Was müsste sich Ihrer Meinung nach an der Arbeit von Politik und Behörden ändern? Welche Maßnahmen sind konkret verlangt?

Es hakt einerseits an der Einsicht mancher Landesregierungen, sich diesem Problem endlich anzunehmen. Andererseits fehlt es allgemein an einer funktionierenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der einzelnen Bundesländer untereinander. Ein wichtiger Schritt war für mich die Schaffung eines Extremismuszentrums durch die Bundesregierung, das in Köln entstanden ist. Leider weigerte sich das Land NRW da mitzumachen. Dadurch kann so ein Zentrum natürlich nur eingeschränkt funktionieren und gibt den Salafisten neue Schlupflöcher, um einer staatlichen Überwachung zu entkommen.
Wir brauchen ein Einreiseverbot für potenzielle Terroristen. Zudem muss die Ausbildung in terroristischen Lagern unter Strafe gestellt werden. Als Letztes fordere ich seit langem, dass wir ernsthaft prüfen müssen, ob man solchen Leuten – falls sie Deutsche geworden sind – die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann.

Jüngst mahnten Sie eine „viel bessere europäische Zusammenarbeit“ in der Auseinandersetzung mit dem Salafismus als einem der „wichtigsten Probleme in Europa“ an. Was fordern Sie?

Hier gilt das Gleiche wie für die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Wir brauchen eine einheitliche Stelle an der alle Informationen aus den Sicherheitsbehörden der europäischen Länder zusammenlaufen. Dazu gehören Datenbanken über bekannte Salafisten, ihre Aufenthaltsorte sowie ihre bisherigen Strafen. Gleichzeitig müssen wir Europaweit ein Präventionsprogramm auflegen, das vor allem in den Schulen angewandt wird. Die Schulen sind für mich eine Schlüsselposition, um unsere Kinder vor dem Einfluss durch Salafisten zu schützen.

Welchen Beitrag kann die Zivilgesellschaft zur Bekämpfung des Salafismus leisten?

Ich wünsche mir, dass bei jeder Veranstaltung der Salafisten in Deutschland mindestens die doppelte Menge an Menschen deutlich, aber friedlich, ihren Unmut gegen diese Extremisten zum Ausdruck bringt. Wir müssen ihnen die Lust verderben in der deutschen Öffentlichkeit aufzutreten.

Sie verfolgen unter anderem die vielfältigen Netzaktivitäten deutscher Salafisten, für die der Umgang mit neuen Medien, den sie versiert beherrschen, eine entscheidende Rolle spielt. Welcher Mittel bedienen sie sich zur Vernetzung und zur Verbreitung ihrer Propaganda?

Die Salafisten kommunizieren fast ausschließlich über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder auch Youtube. Sie geben sich hier überaus modern und erreichen damit einen Großteil der Jugendlichen, die sich ebenfalls über diese Netzwerke austauschen. Das Internet ist das entscheidende Mittel der Salafisten. Diesen Kampf zu gewinnen ist nahezu unmöglich, aber es wäre wichtig, wenn wir eine Task-Force zur unwiderruflichen Löschung salafistischer Internetauftritte (z.Bsp. DAWA-NEWS) einsetzen würden, die gleichzeitig in den sozialen Netzwerken zur Verfolgung extremistischer Salafisten eingesetzt werden kann.


Anfang des Jahres wurde ein bekannter islamistischer Aktivist verurteilt, nachdem er Sie im Internet verunglimpft und Ihre Privatadresse veröffentlicht hatte. Im vergangenen Jahr wurde gar zu Ihrer Ermordung aufgerufen. Wie leben Sie damit, im Fadenkreuz von Fanatikern zu stehen?

Man lernt damit umzugehen. Soweit es möglich ist, versuche ich meine Familie aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Gleichzeitig bekomme ich durch unsere Sicherheitsbehörden Schutz. Es gibt Ansprechpartner, an die ich mich in einem Bedrohungsfall direkt wenden kann. Gut für mich ist es außerdem, dass ich durch meine politischen Aktivitäten auf diesem Gebiet inzwischen öffentlich bekannt bin. Mit Drohungen und Anfeindungen habe ich schon als Journalist leben müssen, damit komme ich inzwischen klar.

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Salafisten

Warszawski 29.07.2014 09:46

Bei den jetzigen Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza mit antisemitischen Untertönen aus dem islamischen Milieu, die eine Gefahr für die Demokratie sind, sind keine Salafisten beteiligt gewesen.

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