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Erschienen in Ausgabe: No 105 (11/2014) Letzte Änderung: 04.12.14

Meinungsfreiheit und Parlamentshoheit

von Steffen Dietzsch

Neulich im Bundestag bekamen wir einen Eindruck von der Spannung, die zwischen beiden Prinzipien unserer politischen Kultur aufkommen kann. – Der Liedermacher Wolf Biermann wurde aus Anlaß des fünfundzwanzigsten Jahrestages des Mauerfalls eingeladen, diese glückliche Stunde in der Festversammlung mit seinen Liedern zu bleibender Erinnerung zu bringen.

Der Liedermacher wurde seiner Lieder wegen eingeladen, nicht um zu parlamentieren; das dürfte er nur, wenn er gewählter Abgeordneter oder eingeladener Festredner wäre. War er aber beides nicht. Und als er dann – eigentlich erwartungsgemäß – gegen diese Verhaltensregeln des hohen Hauses verstieß, wurde er vom Parlamentspräsidenten zurecht auf dieses Formproblem aufmerksam gemacht.

Was aber passiert? Der Gast verweist darauf, dass er sich schon in der DDR nicht den Mund verbieten ließ, und das also auch hier (!?) nicht zu ändern gedenke … Und er hebt an zu ganz undiplomatischen Invektiven gegen einen Teil der vor ihm sitzenden Abgeordneten. Jetzt wären normalerweise die Bundestagsdiener am Zuge gewesen, zu handeln, wie das Gesetz es befiehlt (und den Lümmel hinaus zuexpedieren). Aber der Gast durfte ungebremst eine der Parlamentsfraktionen mit holzschnittartigen Monita zu beschämen. – Dem gewähren zu lassen, sollte allerdings keine läßliche Sünde sein! Hier wird eine sehr empfindliche Formfrage verletzt. Was in Alltagsbegegnungen normal wäre, Streit und Vorwürfe, sollte eben ganz ausgeschlossen sein im Alltag der hohen Repräsentation, dort, wo unsere politische Kultur definiert und produziert wird.

Man stelle sich nur einmal vor, zum fünfundzwanzigsten Jahrestag der Einführung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1974) hätte der Bundestagspräsident den Liedermacher Josef Degenhardt ins Plenum eingeladen, um diesen Festakt musikalisch zu begleiten. Und dieser Kerl würde die vor ihm sitzende FDP-Fraktion (mit ihrem Vorsitzenden, einem – untadeligen – Offizier und Ritterkreuzträger) mit Erinnerungsinvektiven überschütten. Man kann sicher sein, Eugen Gerstenmeier hätte – sehr Recht – von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht.

So sind wir aber Zeuge geworden, wie sich Politik- & Politikererverachtung zu ganz unpassender Gelegenheit in uns breit machen kann.

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Biermann: Ist ein "elender Rest eines Liedermachers".

derzukunftzugewandt 24.11.2014 17:23

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Schande über den Betonkopf Biermann!

derzukunftzugewandt 23.11.2014 23:47

Es ist schon unsäglich und schändlich, was sich da die "Volksvertreter" erlaubt haben: Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ließen sie einen unverbesserlichen, verbitterten DDR-Hasser in diesem hohen Hause ungestraft eine vom Volke gewählte Fraktion verspotten. Millionen von Wählern wurden damit ebenfalls herabgewürdigt. Millionen von Wählern werden nun noch stärker gegen das heutige System in diesem Staate kämpfen. Eigentooooor!!!

Biermanns Mut

Warszawski 11.11.2014 22:43

Da feiern höchste deutsche Politiker den Untergang eines Unrechtsstaates und einige Apologeten eben dieses Unrechtsstaates feiern wie selbstverständlich mit. Da tritt ein Störer, ein ehemals Verfolgter auf und spricht das aus, was die meisten Deutschen schon immer sagen wollten, dass nun Anhänger des Unrechtsstaates wie selbstverständlich im Bundestag sitzen und die Befreiungsfeier zur Farce verkommen lassen. ............................................ Glücklicherweise gibt es genügend Diktaturversteher, die Formfehler finden, um die erworbene Freiheit klein zu reden.

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