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Erschienen in Ausgabe: No 108 (02/2015) Letzte Änderung: 13.02.15

Zwischen Kampf und Agonie die Wohlfahrt - REALPOLITIK kann Verzweiflung bedeuten.

von Axel Rösike

Natürlich vermutlich auch Erfüllung und Lebensaufgabe. Für diejenigen, die ein schönes Mandat hatten, kann es sich jedenfalls auch nach Verlust dessen noch auszahlen. Und mit etwas Geschick eignet man sich Renommee an. So weit, so gut. Die erworbenen Dinge sind welche, die man wieder in Gemeinschaft investieren kann, wie man auch WISSEN einbringen kann. So weit, noch besser. Ein KREIS schließt sich. SINN stellt sich her. Da hat Politik einen Sinn, abgesehen von ihren konkreten Inhalten. Das insgesamt wären auch persönliche Inhalte. Aber was die Inhalte angeht, so kann man dies zumindest hier und da beobachten oder hören, gibt es einen tiefen Bruch in der Politik, dort wo sie betrieben wird. Und zwar Bruch zwischen Idealismus und Realismus. Selbst diese beiden Worte sind in Anbetracht geschäftsmäßig betriebener Politik schon hohe Zumutungen. Sie suggerieren: es geht um was! Etwas, das über die einzelne Interessenlage hinaus auf Soziales weist. Das Soziale ist allemal die Unterseite des Politischen, und es ist natürlich selbst mehr oder weniger politisch. (1) Soziales ohne Politik wäre denkbar (abgesehen von der Tautologie, dass alles Soziale und Individuelle auch politisch wäre), aber Politik ohne Soziales wäre so sinnvoll wie eine Hausordnung für die Hölle inmitten des Paradieses. Es soll also etwas geben, was die Massen bzw. die vielen Menschen ansprechen könnte, was «Gefallen» an der abgesonderten politischen Funktion bereiten könnte: Ideale und Realien! (10)
Letztgenannte Größen sollen kein «Zuckerwerk» sein. Wo die Republik (zur Verkürzung an dieser Stelle: Staat = Gesellschaft und Öffentlichkeit) der eigentliche Gegenstand der Politik ist, sind Ideale und Realien ihre Elemente. Neben den Individuen und den möglichen mannigfachen Relationen. Das gilt nicht nur für Politik. Auch bspw. für andere Formen des Denkens oder der Geisteswissenschaft. Geisteswissenschaft ist hier eine Sammelbezeichnung für alles, das geistiger Tätigkeit relativ zielstrebig entspringen oder nachgehen kann. Also die Begrifflichkeit soll nicht zur Abgrenzung benutzt sein, etwa gegen Gesellschafts- oder Wirtschaftswissenschaft. Eine Grenze wären Kreuzworträtsel. Eine andere wäre durch theologische Fachfragen markiert. Zwischen diesen salopp formulierten Grenzen hält sich geistige Tätigkeit sinnvoll auf, was nicht heißt, man könnte nicht noch weitere Begrenzungen definieren.
Die Begriffe der IDEALE und REALIEN kommen aus der Erkenntnistheorie. (2) Und ohne dies zu erinnern, werden sie in der Politik, die mit Rhetorik etwas traditionell gemein hat, aufgegriffen und bilden innere Bezugspunkte. In der Erkenntnis-Theorie war es um die Frage gegangen, ob wir die Dinge der Wirklichkeit besser verstehen und erkennen, weil wir wissen, wie sie sein sollen (Ideale), oder ob wir wissen / erkennen, wo die gesellschaftliche und wissenschaftliche Reise hingehen soll, weil wir die Realität möglichst authentisch im Denken und Gespräch abbilden (Realien). Heute gibt es Parteien, die bilden diesen STREIT zwischen einer Orientierung an Realien oder Idealen in einer inneren Ausbildung von Fraktionen ab. Quasi Formen einer inner-parteilichen Opposition, wobei jetzt fraglich ist, welche Sichtweise vorherrschend wäre.
Eine Folgeproblematik ist die Suche und Begründung für Bezeichnungen: die Namen, Zeichen, Symbole, Gesetze und all das, was uns kommunizieren lässt. (6) Aufgeben und Unentscheidbarkeit der Erkenntnisgrundlagen haben zur fortschreitenden Ausbildung der Sprach-Theorien geführt. Davon ist zumal die Politik (nicht die politische Wissenschaft) nicht direkt betroffen. In der Politik müsste man sich bestenfalls verständlich machen können. Zum LEIDWESEN Vieler tut man dies dann auf dem Wege ökonomisch / juridisch / rational vorgezeichneter Bahnen (Legislative). Damit ist ein Kompromiss angedeutet zwischen Realien und Idealen. Denn die rechtliche Sprache unterscheidet ja ganz einfach zwischen Soll, Kann, Muss und Ist. Aber wir wissen: die Wirklichkeit ist ein Feld für sich, in dem objektive Inhalte und Größen entscheiden und den Ausschlag geben, in der objektive und subjektive Bezüge die Vorhand haben und behaupten. Das sind nicht nur Folgen von Regelungen, Normen und Gesetzen. Vielmehr müssen letztere so geschickt zu formulieren sein, dass sie zu diesem sozialen Geschehen passen, sich einfügen können und einfügen lassen. Soweit wäre der Wert politischer Arbeit abzuschätzen.
Es geht also nicht um den Sinn, den Politik für sich selber hat und herstellt, wie zuvor angedeutet, sondern um den Sinn / Wert, den diese für Bürger/innen haben kann. Und das nennt man pauschal die Wohlfahrt des Volkes (zumindest seit der Französischen Revolution für europäische Verhältnisse). (3) Das ist der Sinn der REPUBLIK und all des politischen Handelns. Das macht den Staat zur Republik und damit zur Öffentlichen Sache (res publica) und Angelegenheit, eben zur SOZIALEN WIRKLICHKEIT. Daneben ergeben sich dann einfache Aufgaben der Ordnung. ORDNUNG nicht als Selbstzweck, sondern um der Wohlfahrt hilfreich zur Seite zu stehen. (4) Wohlfahrt bedeutet unter Heranziehung wirtschaftlicher Kalküle Wohlstand (wenn es gelingt; aber es gibt an dieser Stelle natürlich ein Multiversum von folgenden Gedanken und Problemen). Beide Worte markieren die Soziale Grundordnung. Es ist nicht übertrieben, würde man festhalten: politische TÄTIGKEIT, die nicht auf das «Ziel Wohlfahrt» abgestellt ist (Maßstab), wäre keine. Soweit laufen die beiden Begriffe der Ideale und der Realien noch Hand in Hand. (10)
Die Soziale Grundordnung wäre zumindest beides in einem: der reale Ausgangspunkt, wie das, was herzustellen ist, und zwar unter der PRÄMISSE der Wohlfahrt. Das ist der Sinn der Öffentlichen Einrichtung. Bei der primären Wohlfahrt-Orientierung ist der Grad an Repräsentativität an sich nicht das Wesentliche. Repräsentativität ist die andere Seite dessen, was Subsidiarität rational genannt wird. Gesellschaftlich spricht man auch von horizontaler, vertikaler und letztlich diagonaler Verschachtelung des Sozialen und des Politischen. Das reduziert sich in den Formulierungen Top-Down (von der Spitze abwärts) und Bottom-Up (vom Boden hinauf). Und diese sprachlichen Reduzierungen scheinen mehr mit dem unmethodischen Zweifel zu tun zu haben als einem lieb ist.
Wir heute sind ein «deliberatives» Volk, (5) dessen (einzige und) wirkliche Aufgabe darin besteht bzw. bestehen kann, den Zustand der Wohlfahrt herzustellen und zu sichern, und dabei Formen des Wohlstands zu entwickeln. Oder sagen wir lieber: Menschen im diskursiven und kommunikativen Zeitabschnitt der geopolitischen Lage sind die Basis für soziale und politische Tatsachen, dessen einzige und wirkliche Aufgabe darin besteht bzw. bestehen kann, den Zustand der Wohlfahrt herzustellen und zu sichern, und dabei Formen des Wohlstands zu entwickeln und auszubauen! Zu diesem Zweck ist genannte soziale / politische Verschachtelung eingerichtet. Und nicht umgekehrt: dass WOHLFAHRT UND WOHLSTAND nach Maßgabe der Verschachtelung wieder aufzulösen sind. Es geht darum, Fakten zu schaffen! Nicht Vorstellungen; insofern werden die Worte Realien und Ideale berührt. Ideal ist natürlich Erfahrbarkeit, nicht nur der wissenswerte Charakter, unter Umständen das nur Wohlgemeinte. Und, hier hält sich ein Problem PSYCHISCH auf: ideal eben nicht in Bezug auf Agon und Agonie. (12)
Die Beschneidung der Erfahrbarkeit evoziert oder provoziert Folgeprobleme, die an dieser Stelle nicht oder nur knapp abzuschätzen sind: Historisch ist bspw. die (alt-) deutsche Sehnsucht nach antiker Ausgeglichenheit (vgl. Romantik und sogar Nihilismus) eine Sehnsucht nach einem (geistig) unbeschnittenen Zustand (des Menschen / des Volkes): eben auch Agon wie Agonie in einem kosmologischen Weltganzen zu erfahren, und diesen Größen damit einen WELTSINN zu geben. In der Agonie der Melancholiker sprächen womöglich die Musen und öffneten (neue wie bekannte) Wege zu Werken. Je mehr Agon seitdem in «domestizierte» Hausformen verwandelt wurde, desto entarteter trat er als Reales den Menschen doch entgegen. Etwas wie Agonie war immer die Folge. Nicht nur politisch oder sozial. Und im schlimmeren Fall weder gesellschaftlich noch individuell bewusst. (7)
Die innere Zersetzung des Menschen (Agonie) ist hausgemacht und Ergebnis anti-agonaler Bestrebungen (etwa seitens der Politik, Pädagogik oder anderer Moralapostel), aus denen heraus doch immer auch Kriege und andere Unterwerfungen inszeniert wurden. Der Mensch des damals historisch folgenden Totalen Kriegs war bereits ein durch Agonie übertrumpfter. Noch heute scheint es, lässt sich derartiges in ökonomischen Bewegungen erkennen. Und wer in diesem Sinne heute von Menschen am Rande der Gesellschaft berichtet, sei es GLOBAL, sei es SOZIAL, der oder die meint (mindestens häufig): dem Agon beraubt und der Agonie preisgegeben. Dem Kampf ist man im doppelten Sinne entraten: als Friedlicher und als dem Kampf Unfähiger. Doch der Agonie entriete man daher problematischer, da ja dem Selbst als Raum der Agonie wesentlich schwerer zu entraten wäre. Wie lehrreich kann dieser Innere Kampf sein?! (7)
Die eingangs angedeutete Verzweiflung ist nur unter Umständen eine der HIERARCHIE, also auch abstakt der Repräsentativität und der Subsidiarität. Wer dort steht?! Ob das Grund für Agonie sein kann? Verzweiflung evtl. als begriffliches und semantisches «In eins Seins» von Agon und Agonie. Es ist kein richtiger kartesischer Zweifel, will heißen: kein methodischer. (8) Und das bedeutet auf die Politik umgelegt: da bereitet sich etwas noch für die Erkenntnis vor, da ist von diversen Seiten noch keine Klarheit gefunden. Da geht es bestenfalls um irgendwelche Größen, die man wichtig finden will oder die wichtig gefunden werden wollen. Oder um Ungerechtigkeit, die mitunter als «perpetuierende» wahrgenommen wird. Und das wird als systemisch bedingt erdacht, evtl. nicht mal begriffen, denn dann wäre es ja keine Verzweiflung, sondern REALE Einsicht. (9) Eine Einsicht wäre aber einem Zweifel (gegenüber) als erhaben zu denken. Nun fragt sich immer, ist diese und jene EINSICHT eine, die den Realien geschuldet ist oder den Idealen. Der Gegensatz jedenfalls rechtfertigt keine Verzweiflung: das wird eher zur Ressort-Umschreibung des eigenen – und über Umwege des kollektiven – Denkens. Der Gegensatz, wie er aufgemacht wurde, ist als künstlicher zu begreifen. Denn die sozialen Dinge müssen sich vom Realen wie vom Idealen her erkennen, beweisen und behaupten lassen. Wobei Politik doch häufig die «Ebene des Behauptens» (quasi notgedrungen) gar nicht verlässt. Das agonale Prinzip auf der Ebene der Behauptungen ist bestenfalls als intern und unterhaltsam zu werten. Wer will schon angesichts eines Kasperle-Theaters verzweifeln?! (11) An dieser Stelle einen Grund für Agonie abzuleiten, wäre fahrlässig.

(1) Brugger / Herder, Philosophisches Wörterbuch, Sozial
»Sozial als Eigenschaftswort hat im Deutschen zwei grundverschiedene Bedeutungen, die allerdings manchmal beide zugleich anklingen: Gleichbedeutend mit «gesellschaftlich» gebraucht ist es wertneutral und kann Gesellschaft und Gemeinschaft in einem Wort zusammenfassen. Vorzugsweise gebrauchen wir das Fremdwort «sozial» in wertendem Sinn; es ruft die bestehenden gesellschaftlichen Missstände und die Leiden der davon Betroffenen ins Bewusstsein. Die «Soziale Frage» fragt, was in unserer gesellschaftlichen Ordnung fehlerhaft ist und wie dem abzuhelfen ist«
Heute überwiegt die sachliche und wertneutrale Bedeutung. In diesem Sinne ist die Soziale Frage die Politische Frage. Jedes gesellschaftliche Individuum nimmt am gesellschaftlichen Gesamt-Prozess teil, daher ist der ganze Gesellschaftliche Prozess der Soziale. Das Soziale ist keine feststehende Größe. In diesem Sinne ist Teilnehmen daran auch ganz vielfältig zu beschreiben. Und es wird weniger durch die Art und Weise des Teilnehmens zum Politischen als mehr durch den Gegenstand bzw. die vielen Handlungsräume, die heute soziale und politische Akteure haben und herstellen. Diese schweben nicht in der Luft, aber ergeben sich aus all den Tatsachen der Öffentlichen Angelegenheit, kurz als Gesellschaft bezeichnet. Der Differenz der Begriffe Staat und Gesellschaft wird an dieser Stelle nicht nachgefolgt. Es gibt natürlich auch primäre politische Prozeduren, in denen doch die Art und Weise des Teilnehmens das Attribut «politisch» beeinflusst bzw. begründet. Z.B. im Falle Wahlen, aktiv wie passiv. Aber das lässt das Soziale ja nicht obsolet werden.
(2) Brugger / Herder, ebd., Realismus
»dem Wortsinn nach «Wirklichkeitsstandpunkt», wird oft als Gegensatz zum Idealismus betrachtet, dh zu dem Standpunkt, nach dem die «Idee», das Geistige, den Vorrang hat; doch gilt dies nur, wenn beide Ausdrücke in einem bestimmten, eingeengten Sinn verstanden werden. Irgendetwas Wirkliches nimmt schließlich jeder an, und wäre es auch das eigene «Selbst allein» (Solipsismus). Und selbst der Materialist, für den nur das Materielle real ist, kennt doch auch das «Ideelle», das als solches nicht «materiell» ist. … Der Gegensatz von Realismus und Idealismus ergibt sich durch die verschiedene Auffassung der menschlichen Erkenntnis. Der Realismus nimmt an, dass wirkliches Seiendes unabhängig von unserem Bewusstsein «an sich» existiert und dass das Ziel unseres Erkennens diesem Seienden gegenüber ist, sich ihm anzugleichen, es zu erfassen, wie es an sich ist, und dass dieses Ziel, wenigstens in bestimmten Grenzen, auch erreichbar ist. … Es wäre aber irrig, das «Wirkliche» (Reale) als das von unserem Denken Unabhängige zu definieren; «wirklich» ist vielmehr alles, dem Sein (wirkliches Sein) zukommt, auch wenn dieses Sein, wie das unserer Akte und unserer äußeren Werke, von unserem Denken, Wollen und Tun abhängig ist.«
(3) Hannah Arendt, Über die Revolution, S.75
»In dem Augenblick, der hier verpasst wurde, änderte die Revolution ihre Richtung; von nun an spricht niemand oder doch so gut wie niemand mehr davon, dass das Ziel der Revolution die Freiheit sei; ihr Ziel ist von jetzt an das Wohlbefinden, le bonheur du peuple.«
(4) Rede Robespierres vom 27. April 1792
»ich glaube, dass unser öffentliches Wohl und die Souveränität des Volkes nur aus den Ruinen aller Parteien hervorgehen kann, und in dem Labyrinth der Intrigen, des Verrats und der Verschwörungen suche ich nach dem Weg, der zu diesem Ziel führt; das ist meine Politik«
(5) nach Duden, Das Fremdwörterbuch (1982)
»Deliberation: Beratschlagung, Überlegung.«
Und schon unter diesem Stichwort deutet sich ein Problem an, dessen innere Anlage zum Problem der Agonie im sozialen Sinne gedanklich überleitet oder zumindest überleiten kann:
»Deliberativstimme: eine nur beratende, aber nicht abstimmungsberechtigte Stimme in einer politischen Körperschaft.«
Eine Politische Körperschaft ist bspw. natürlich die Bürgerschaft selbst. In gewisser Weise dann das, was man die Öffentlichkeit nennt, neben den öffentlichen Figuren aus Politik & Kultur. Der Hinweis auf Parteiung oder andre Vereinigung, in denen man evtl. voll abstimmen könnte, ist aus gewissen Perspektiven mehr als Ausrede denn als Zusage zu begreifen. Aber wer redet sich damit heraus? Bzw. vor wem? Soziale und politische Agonie: cui bono?! Zu wessen Gunsten?!
(6) Streit des NOMINALISMUS. Es geht nicht nur um die Frage, ob Allgemeines nur dem Namen oder Begriff nach existiert, sondern auch, ob (vereinfacht) die Dinge sich ihren Bezeichnungen nach zu sortieren haben oder die Bezeichnungen gemäß der Dinge. Eine Frage, die indirekt betroffen ist bzw. dieses illustriert: gibt es bspw. ein Individuum, welches die Allgemeinheit seiner Beschreibung besser als andere zur Schau trägt? Dazu kann es ganz TRÜGERISCHE Antworten geben, wenn man auch mal bedenkt, dass selbst unser Denken sich in Bezeichnungen aufhält. Selbst die empirische Einsicht hat dies nicht unbedingt aufgewogen. Aber das Empfinden urteilt natürlich hin und wieder: par excellence! Oder: Mustergültig! Das kann in normativen Prozessen natürlich der Fall sein.
(7) kritisch zu sehender Absatz. Keine Vollauflösung. Hinweise.
Der Stellenwert von Bürokratie (Herrschaft aus den Amtsstuben) wird natürlich fraglich. Und erklärt sich nicht allein aus der Tatsache, dass überhaupt Staatlichkeit sei, sondern ist vielmehr von Hintergrund-Konzepten wie Wohlfahrt selbst abhängig. Zu erinnern ist abermals an die Tatsache, dass die NS-Herrschaft sich über Amtsstuben äußerte, wiewohl oft und nicht ganz unrichtig der mediale, propagandistische Apparat hervorgehoben wird. Und es ist doch eine lapidare Feststellung, dass es dem medial manipulierten Individuum scheinbar bis gewissen Graden gelang, die Agonie der Existenz kaum zu fühlen und – wie es heute gerne heißt – Potentiale abzurufen. Um dieses Spannungsfeld kann es heutzutage sinnvoll kaum gehen, da das Grundverständnis des Individuums als zentrale Einheit oder Größe ein radikal anderes sein muss als in totalitären Gesellschaftsformen. Dass man gerne leben solle, und nicht notgedrungen, das ließe sich nicht als Norm fixieren. Wenigstens nicht abschließend. Ist aber ein Sinn der Demokratie, ohne den sie nahezu sinnlos wäre. Und in dieser Reichweite fängt ein Problem gefühlter Agonie an…
(8) Descartes (1596-1650); Principia philosophiae 1644.
(9) in der «Einsicht» berühren sich «ideal» und «real» richtiger Weise. Mehr kann man kaum fordern.
(10) GG Art. 20 a benennt einen Maßstab, aber gibt diesen nicht zugleich (anwendbar) zur Hand.
(11) begriffliche Transposition.
(12) Agon ist aus dem Alt-Griechischen. Agon (und das Agonale Prinzip) bezeichnet den Kampf, Wettstreit, ob spielerisch, ob existentiell. Agonie (gefühlt / psychologisch / medizinisch) reicht durch die Anlehnung an das Wort Agon im Bedeutungsumfang vom inneren Kampf, über innere Zermürbung, bis zur Apathie oder metaphorischen oder realen Ohnmacht.

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