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Erschienen in Ausgabe: No 111 (05/2015) Letzte Änderung: 14.05.15

Das Mare-Nostrum-Dilemma

von Nathan Warszawski

Erst als die Römer lückenlos alle Gebiete um das Mittelmeer beherrschen, nennen sie ihr Binnenmeer „Mare Nostrum“. Jahrhunderte später ersinnt Mussolini diesen Namen erneut, um dem deutschen „Lebensraum“ ein italienisches Gegenstück gegenüber zu stellen. Jahrzehnte später beschließt die EU, das Europäische Meer abzusichern, wofür die italienische Marine die Operation „Mare Nostrum“ startet und alleine finanziell aufkommt. Es werden viele Flüchtlinge aus Seenot gerettet, doch nur wenige Schleuser aufgegriffen. Im Oktober 2014 beendet Italien wegen Geldmangel die Operation, die neun Millionen € im Monat kostet.

Den demokratischen Staaten der Europäischen Union liegen die Menschenrechte am Herzen. Jeder Kandidat, der der EU beitreten will, muss neben wirtschaftlicher und finanzieller Bonität die Respektierung der Menschenrechte nachweisen,.

Der Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet:

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

In den Staaten der EU werden Asylanträge nur innerhalb der Grenzen des Asyllandes angenommen. Um Asylanten abzuwehren, genügt es, ihnen den Zugang zu den Ländern der EU zu verwehren. Somit verliert der Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeglichen Wert.

Die Ländern der EU schotten sich ausgezeichnet ab. Zu Lande und über den Luftweg ist es dem visumpflichtigen Asylsuchenden beinahe unmöglich, einen Staat der EU zu erreichen, um seinen Asylantrag loszuwerden. Bleibt der Seeweg. Bis vor kurzem ist der Seeweg von der Türkei aus vielversprechend gewesen.

Das letzte Zugangstor zur EU ist die unbewachte Küste im Westen Libyens. Die jetzige rechtmäßige Regierung, die den Diktator Gaddafi gestürzt hat, wird von islamistischen Rebellen nach Tobruk im Osten Libyens nahe der Grenze zu Ägypten vertrieben. Der Westen Libyens wird ein von Islamisten unterwanderter und von der EU nicht anerkannter „failed state“, ein Staat ohne Recht und Ordnung, der keine Flüchtlinge aufhalten kann und will. Hier werden Menschenhändler reich, die die Flüchtlinge über Italien nach ganz Europa verschiffen.

Damit ihnen die Flucht nach Europa gelingt, benötigen die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika, die sich in Libyen sammeln, die Hilfe lokaler Schleuser. Die lokalen Schleuser aus den arabischen Ländern Nordafrikas benötigen am Zielort in Italien auf der anderen Seite des Mittelmeeres eine funktionierende Infrastruktur, die sie in der Mafia finden.

Die geographischen Gegebenheiten und das Menschenrecht auf Asyl ziehen im Süden der EU gewaltige kriminelle Energien zusammen. Schleuser setzen absichtlich die Asylanten der Lebensgefahr aus, indem sie die seeuntauglichen Schiffe überfrachten, um den Gewinn zu maximieren. Jedes Jahr ertrinken mehrere Tausend Flüchtlinge kurz bevor sie das gelobte Europa erreichen.

Es reicht nicht aus, mehr Schiffe einzusetzen, um alle Ertrinkenden aus Seenot zu retten. Um sicher zu gehen, dass niemand auf einem überladenen Flüchtlingsboot untergeht, muss von Anfang an die Überfahrt über das Mittelmeer verhindert werden! Doch dann könnte niemand mehr in die Festung Europa eindringen und um Asyl nachsuchen. Der Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wäre wertlos.

Es ist illusorisch, im libyschen Kriegsgebiet, in welchem regelmäßig die Milizen des Islamischen Staates und andere Terrorgruppen einfallen, europäische Asyl-Behörden zu errichten, um bereits auf afrikanischem Boden zu bestimmen, wem das begehrte Asyl zukommt. Die Abgewiesenen würden sich weiterhin den Schleusern anvertrauen und den Tod im Mittelmeer riskieren.

Aberwitzig erscheint der Vorschlag, die Asylsuchenden an der libyschen Küste aufzunehmen und sie nach Europa zu bringen. Diesen humanistischen Vorschlag würde keine vom Volk gewählte Regierung überleben. Dieser Vorschlag müsste folglich von der Europäischen Kommission kommen.

Und hier ergibt sich unerwartet eine Lösung für das Dilemma, die in den beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla auf afrikanischem Boden liegen. Beide Exklaven werden von 10.000-en von Flüchtlingen umlagert, die über Ceuta und Melilla in die EU gelangen wollen. Beide Exklaven sind von meterhohen „unüberwindbaren“ Mauern umgeben, die die Flüchtlinge vom Eindringen in die Festung Europa abhalten. Der Stacheldraht ist nach scharfen Protesten und mehreren Jahren verschwunden.

Letztendlich erfüllen die hohen Mauern die selbe Funktion wie das Mare Nostrum. Das Mittelmeer lässt sich von Menschen nicht beeinflussen, Die Mauern um Ceuta und Melilla können geschliffen werden.

Da sich die Europäer uneins sind, wird ein Kompromiss herauskommen, der das Leiden der Flüchtlinge verlängert.

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