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Erschienen in Ausgabe: No 117 (11/2015) Letzte Änderung: 14.11.15

Der Verrat der europäischen Werte – Merkels Ausverkauf am Bosporus

Bei der Unterstützung in der Flüchtlingskrise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Hilfe aus der Türkei. Doch der türkische Präsident Erdogan ist kein Garant für Merkels neue Strategie. Die Bundeskanzlerin hat sich ein neues Paradox geschaffen, das nun das gesamte Europa herausfordert. Selbst ein EU-Beitritt der Türkei wird nicht mehr ausgeschlossen.

von Stefan Groß

Wer dachte, die Willkommenskultur sei vorerst der letzte Schachzug in Sachen merkelanischer Außenpolitik sieht sich getäuscht. Während sich in Deutschland der Kampf zwischen Leitkultur und Selbstbewußtsein einerseits und Multi-Kulti-Kultur andererseits nicht nur zu einem mentalen Guerillakrieg ausweitet, Deutschland sich existentiell und emotional, ja körperlich zerfleischt und die PEGIDA-Bewegung endgültig den Rechtsruck vollzieht, gießt Angela Merkel, die Europäerin par excellence, neues Öl in das lodernde Feuer und heizt die Stimmung im Land noch weiter auf.
Mit ihrer Osmanischen Reise wird sich Merkel nicht nur hierzulande, sondern auch auf europäischer Ebene noch weniger Freunde machen. „Die Linke“ sprach schon von „moralischer Bankrotterklärung“ und auch die „Grünen“ waren notorisch empört. Gelinde erscheint da noch die Kritik aus den eigenen Reihen um CDU-Politiker Christian von Stetten, der offen gegen die Kanzlerin rebelliert und dafür plädiert, das eine „Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein“ kann. Die Lage bleibt ernst. Ein Brandbrief von 215 Bürgermeistern die ihren Unmut gegenüber der Flüchtlingspolitik äußern, macht die Situation nicht einfacher. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Merkels türkische Liebeleien registriert und reagiert mit irritierenden Äußerungen; er schiebt ausgerechnet den Palästinensern die Schuld am Holocaust in die Schuhe.


Die CDU zerlegt sich selbst


Fast unberührt von alledem hat die Kanzlerin ein neues Credo, das nun auch substantiell die CDU aufzulösen droht und das Diktum, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen, persiflieren könnte. Beim CDU-Kürzel geht es nach 70 Jahren gewaltig rund: Das „C“ der Adenauer-Ära ist schon weg – trotz neuer Willkommenskultur, das „D“ verliert durch die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Klarheit und Eindeutigkeit, droht zu verwischen und scheint korrumpierbarer denn je, und über dem „U“ schwebt seit geraumer Zeit ein unruhiger Geist, den der „Unruhestifter“ aus Bayern nährt. Kurzum: Merkels Ankara-Visite gleicht einem politischen Hütchenspiel mit ungewissen Überraschungen, sei es finanziell, politisch oder moralisch, nur mit dem Unterschied, dass Merkel die Mitspielerin, der Hütchenspieler ein anderer ist. Wer beim Hütchenspiel gewinnt, ist bekannt.
Merkels Plan zur Befriedung der Flüchtlingsströme ist zwar relativ einfach gestrickt, aber ebenso riskant und indirekt auch nicht besonders ethisch. Denn: Einerseits soll die Türkei, was Merkels Deutschland nicht schafft oder gelingen will, die Flüchtlingsströme abhalten. Von drei Milliarden Euro ist die Rede, diese Zahl ist bereits schon jetzt illusionär, aber diese sollen aufgebracht werden, um die Flüchtlingssituation im Land zu verbessern und die rund 7000 Kilometer lange türkische Küste, die Landgrenzen sind davon ausgenommen, dicht zu machen. Andererseits wird Ankara aus diesem Deal den größten Nutzen schlagen – europäische Anerkennung, Aufmerksamkeit und Aufwertung inklusive. Zwar wird Erdogan einen Teil des Geldes tatsächlich für die Abwehr von Flüchtlingen einsetzen, was aber dennoch wahrscheinlicher ist: er wird viel Geld für seinen harten Kurs gegenüber den Kurden ausgeben. Auf kurz oder lang gesehen, sind die Leidtragenden von Merkels neuer Ankara-Politik die Kurden. Sie sind als Spielbrett europäischer Befriedungspolitik. Die moralische Misere bei diesem Szenario, die sich an Europas Grenzen abspielt, bleibt, qualitativ gesehen, dieselbe. Allein quantitativ betrachtet, ergibt sich ein Nutzwert, denn die Zahl der unter Erdogan leidenden Kurden ist gegenüber den weltweit einströmenden Flüchtlingen zahlenmäßig begrenzt. Einem unethischen Utilitarismus samt dessen Maxime: „den größten Nutzen für die größte Zahl“ ist damit – zumindest für die Kurden – Tor und Tür geöffnet.

Merkel ignoriert den antieuropäischen Kurs Erdogans

Was Merkel derzeit völlig ignoriert, ist die europäische Entfremdung der Türkei in den vergangenen Jahren. Jenseits des Bosporus hält man nicht viel von europäischen Werten und EU-Politikerin. Man sieht in ihnen eher elitäre Spießbürger und Jammerlappen, denen man nicht mehr als eine höfische Kaffeehauskultur zutraut. Auch dass die Türkei nicht den Islamischen Staat bekämpft, sondern die kurdische PKK bombardiert und darüber hinaus eine fragwürdige Rolle beim Syrienkonflikt spielt, scheint von der politischen Tagesordnung verschwunden oder billigend in Kauf genommen zu werden.
Der Preis, den Merkel zu zahlen bereit ist, ist bereits jetzt enorm groß. Konkrete Versprechen aus Ankara gibt es nicht, allein dass illegal von der Türkei in die EU eingereiste Flüchtlinge ab Juli 2016 wieder zurückgenommen werden, bleibt ein schwacher Trost. Und Merkels emphatische Wahrnehmung, dass sie gespürt habe, dass die Türkei an einem verstärkten Grenzschutz arbeite, kann die Logikerin letztendlich doch wirklich nicht befriedigen.
Merkels Besuch, der dem innenpolitisch wie außenpolitisch angeschlagenen türkischen Präsident Erdogan gebührenden Aufwind für die Parlamentswahlen am 1. November verschafft, muss diesem wie ein Lottogewinn mit Blankoscheck vorkommen. Die Europa-Kanzlerin bietet wie auf einem türkischen Basar den Ausverkauf der europäischen Werte an, hofft, dass die Türkei die Versöhnung mit den Kurden nach der Wahl anstrebe und will darüber hinaus das Land beim EU-Beitritt kräftiger unterstützen. Lapidar, geradezu unbeholfen, wirkt da der Satz: „Ich gehe davon aus, dass hier faire und freie Wahlen stattfinden […].“ Die deutsche Realpolitik hat ihre Schärfe verloren und ist ein Stück weit dem Prinzip Hoffnung näher gerückt – Ernst Bloch und die Utopie lassen grüßen.

Das Abendland islamisiert sich von selbst

Paradoxer kann der Rettungsversuch einer deutschen Kanzlerin durch die Türkei nicht sein. Das aufgeklärte Europa in Personalunion bittet um Unterstützung bei einem Land, das erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen Grundrechten, insbesondere bei Meinungs- und Pressefreiheit auf der Tagesordnung stehen hat. Und noch paradoxer erscheint es, dass ausgerechnet Erdogan, weitaus kein freiheitlich-liberaler Demokrat von Gottes Gnaden, der neue Retter Europas sein soll. Der träumt nun den schon nicht mehr absurden Traum, dass seine Landsleute endlich in den Genuss der Visum-Freiheit kommen und in den Schengen-Raum einreisen.
Ausgerechnet der Türkei kommt nun als Sonderrolle eine Scharnierfunktion für die hierzulande gescheiterte Flüchtlingspolitik zu, was im Umkehrschluss dazu führt, dass nicht Berlin näher an Ankara rückt, sondern Ankara näher an Berlin. Galt Wien während der Ersten Wiener Türkenbelagerung von 1529 bis zur zweiten Belagerung 1683 als Bollwerk gegen die Islamisierung des Abendlandes, so islamisiert sich das Abendland nun selbst – aus Freiheit natürlich! Schon Baron von Münchhausen hatte sein türkisches Abenteuer, geriet in die Sklaverei und katapultierte sich durch türkische Bohnen zum Mond – davon zurückgekommen fiel er nicht nur in ein tiefes Loch, sondern schnitt sich bei seiner Rückkehr zur Erde das Seil von oben her ab, um es unten wieder anzufügen. Vielleicht ist Gottfried August Bürgers Münchhausen-Geschichte realitätsnaher, als man es derzeit vermuten könnte. Wenn das der neue Kurs aus Berlin ist, dann darf man gespannt sein!
Selbst die gemäßigte Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte gegenüber der „Die Welt“, dass eine enge Kooperation bei der Flüchtlingskrise unbedingt erforderlich sei, man dürfe der Türkei jedoch nicht zu viele Zugeständnisse machen, „ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung.“

Droht uns der Ausverkauf der abendländischen Aufklärung?

Die Türkeifrage polarisiert schon seit Jahrhunderten die Geister. Erasmus von Rotterdam beispielsweise, ein Europäer von Weltrang, hatte bereits 1531 ein Traktat zur „Türkenabwehr“ geschrieben. Auch Martin Luther, seine Antipode, veröffentlichte 1529 eine „Heerpredigt wider die Türcken“. Vieles, von dem, was gerade politisch geschieht, hätte der niederländische Humanist in seinem Buch: das „Lob der Torheit“ sicherlich genial verarbeiten können, schon allein um Merkels „Offenheit“ Erdogan gegenüber für eine vernünftige Sicht der Dinge zu plädieren. Nur würde er heute ergänzen: Die Politik „steht einer gewissen Torheit recht nahe; hingegen mit der Weisheit verträgt sie sich schlecht!“ Ein weiser Regent , so argumentierte er in seinem „Fürstenspiegel“, der auch zur Lektüre der Kanzlerin werden sollte, darf seine christlich-moralischen Maximen nicht aufgeben, denn diese seien die Voraussetzung für eine friedliche Politik. Nicht umsonst war der Renaissancegelehrte ein Wegbereiter der europäischen Aufklärung, der wir viel verdanken, und die wir hoffentlich jetzt nicht leichten Fußes über Bord werfen.
Auch die Alternative für Deutschland (AfD) hat Erasmus nun für sich entdeckt und eine parteinahe Stiftung gegründet, die vom Publizisten Konrad Adam, der dem rechtskonservativen AfD-Flügel zugerechnet wird, geleitet wird. Mit Erasmus soll nun „die proeuropäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“ untermauert werden.
Nun kann man in Angesicht dieser Tatsache nur hoffen, das nicht die AfD Europa rettet, sondern Angela Merkel sich an die Grundwerte europäischer Kultur und Politik erinnert.
Quelle: http://www.theeuropean.de/

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