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Erschienen in Ausgabe: No 117 (11/2015) Letzte Änderung: 14.11.15

Und Orbán hat doch recht!

von Adorján F. Kovács

Vor ein paar Tagen wollte ich meinen Ohren nicht trauen. Im „heute journal“ hörte ich Claus Kleber ein Wort benutzen, das vor einigen Wochen noch ausschließlich zum „dunklen“ Sprachinventar eines angeblich undemokratischen Bösewichts gehörte. Kleber bezeichnete die zuvor medial einhellig nur als „Flüchtlingskrise“ bezeichnete Massenmigration erstmals als „Völkerwanderung“.
Der „Bösewicht“ ist natürlich Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende des Fidesz. Er hat schon früh vor einer Völkerwanderung gewarnt und Zahlen genannt, die der Realität weit näher kamen als die verhaltenen Flüchtlingsprognosen der deutschen Regierung. Einzig CSU-Chef Horst Seehofer behielt seine nüchterne Sicht auf die Fakten und lud den bei den linken Leitmedien verfemten ungarischen Politiker zu einer Klausurtagung ein. Fazit war, dass Orbán „von Anfang an recht hatte“.
Transitzonen auch an Deutschlands Grenzen Es ist nicht das einzige und auch nicht erste Mal, dass Orbán seine Kritiker beschämte. Derzeit wird in Deutschland über sogenannte „Transitzonen“ diskutiert. Natürlich wird nicht erwähnt, dass dieser dem Flugverkehr entstammende und in der Dublin-Verordnung erwähnte Begriff schon längst auf dem Keleti-Bahnhof in Budapest üblich war, um die Einreise von Abertausenden Migranten zu kontrollieren. Vor wenigen Wochen noch wurden die (tatsächlich weitgehend nicht zu beanstandenden) Verhältnisse dort von der offiziellen deutschen Berichterstattung als „menschenunwürdig“ bezeichnet und haben zur einsamen Entscheidung der Kanzlerin geführt, die ganze Welt nach Deutschland einzuladen. Nun also soll Peter Altmaier auch an Deutschlands Grenzen die verpönten Transitzonen schaffen.
Dass die Schengener Außengrenzen laut Abkommen geschützt werden sollten – und Orbán dies auch wirklich tat, war für die Mainstreampresse ein Unding, „inhuman, undemokratisch, autoritär“. Man kann über die Mittel streiten, doch ob man eine grüne Grenze von mehreren Hundert Kilometern anders sichern kann als an Ungarns Südgrenze erfolgreich geschehen, muss erst noch gezeigt werden. Orbán hat nie behauptet, damit die Gründe für die Masseneinwanderung beseitigt zu haben. Natürlich gehen die Kriege in Nahost weiter, natürlich folgen weiter Menschen dem deutschen Lockruf. Aber er hatte auch hier gegen seine Kritiker und deren leere Drohungen mit Ausschluss aus der EU recht: Noch nie sei eine Regierung dafür bestraft worden, dass sie geltendes europäisches Recht umsetzt.
„Antikapitalismus von Rechts“ Nicht nur im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ folgen europäische Staaten den zunächst verteufelten Vorstößen der Orbánschen Regierung. Schon kurz nach ihrem Amtsantritt 2010 wurde eine sogenannte „Krisensteuer“ für Banken, Versicherungen, Leasing-Firmen und sonstige Finanzdienstleister beschlossen, um Ungarn aus der drohenden Pleite zu helfen, die die sozialistische Vorgängerregierung nur mit Krediten abwenden konnte. In den vergangenen Jahren nationalisierte die Orbán-Regierung private Pensionsfonds. Außerdem führte sie eine Entlastungsregelung für Hypotheken ein, für die vor allem die meist ausländischen Banken bezahlen mussten. Wegen dieser unorthodoxen Maßnahmen ist Ungarn mehrfach mit der EU und ausländischen Investoren aneinandergeraten. Doch hat Orbán nicht unrecht, wenn er sagt, dass dem Land damit entwürdigende Zustände wie in Griechenland erspart geblieben sind.
Linke Kritiker nannten das „Antikapitalismus von rechts“, was durchaus als Anerkennung gemeint war. Denn dass die Finanzmärkte und Banken nach der verheerenden Finanzkrise in irgendeiner Weise gebändigt werden müssten, darin sind sich heute eigentlich alle einig. Handeln aber führt zu unangenehmen Konflikten mit Brüssel, EZB, IWF und anderen, nur schwach demokratisch legitimierten Akteuren. Nun will die polnische Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ im Falle eines Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen im Oktober Sondersteuern für Banken und Supermärkte einführen. Die Partei wird damit in die Fußstapfen von Viktor Orbán treten. Auch hier macht seine realistische und erfolgreiche Politik Schule. Vielleicht hat er doch irgendwo auch recht.

Quelle: The European

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