Interview mit Julia Klöckner - "Die Flüchtlingskrise wird nicht mit einem Schalter zu beenden sein."

Mit der CDU-Vize-Chefin und Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sprach Stefan Groß vor dem EU-Gipfel in Brüssel über das Thema der Stunde, die Flüchtlingskrise, über die erstarkte AfD, über Religion und Heimat.

von Stefan Groß

SG:Frau Klöckner Sie fordern eine härtere Integration und betonen: „Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen“. Wie geht es weiter mit der Flüchtlingspolitik? Sehen sie eine baldige Lösung?

JK: Die Flüchtlingskrise wird nicht mit einem Schalter zu beenden sein. Wir haben langfristige und kurzfristige Perspektiven zur Reduzierung. Deshalb müssen wir als Land zweigleisig fahren. Denn wir können nicht nur warten, bis die EU einstimmig entscheidet. Sicherlich wird der Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Februar eine Zäsur sein.
Wir brauchen schnell wirksame Maßnahmen. Gleichzeitig dürfen wir nicht nachlassen, für die Reduzierung der eigentlichen Fluchtursachen einzutreten. Das wird aber länger dauern. Deshalb habe ich meinen A2 Plan vorgeschlagen, weil es jetzt um eine Atempause für die Kommunen geht. Sie tragen die Hauptlast, auch für Integration. Die kann nicht gelingen, wenn eine Überforderung eintritt. Deshalb müssen wir Tageskontingente einführen, die Aufnahmerichtungen an die Grenze verlegen, Menschen konsequent zurückschicken, die hier nicht bleiben dürfen und ein Integrationspflichtgesetz einführen.


SG: Hat sich unser Land verändert? Befindet sich die Bundesrepublik in einer schweren Krise? Brauchen wir eine neue Leitkultur?


JK: Unser Land, unsere Gesellschaft hat sich schon immer verändert und das ist auch gut so, ja sogar notwendig. Sonst wären Frauen, zum Beispiel, weit davon entfernt, Landesvorsitzende oder Kanzlerin zu sein. Veränderung ist also per se nichts Schlechtes, allerdings ist die Frage, wohin sich etwas verändert. Es gibt Grundwerte, die wir nicht ändern wollen und die müssen wir kennen und deutlich machen – uns selbst und den Menschen gegenüber, die jetzt zu uns kommen. Das ist auch eine Chance der Selbstvergewisserung, also in was hinein wollen wir die Menschen denn integrieren? Wir müssen uns klar werden, was uns wichtig ist.

Wir haben lange für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gekämpft. Darauf kann es jetzt keinen kulturellen oder religiösen Rabatt geben. Bei uns stehen Familienehre und die Scharia nicht über dem Grundgesetz, aus dem sich Rechte ergeben, aber eben auch Pflichten.
Natürlich verändert die Flüchtlingskrise unser Land, auch ins Positive. Wir sehen es bei den Ehrenamtlichen, die an ihren Aufgaben wachsen, mir ihrer Leistungsbereitschaft ein freundliches Gesicht Deutschlands zeigen. Die Situation ist aber auch ein Stresstest für unsere Institutionen, für Verfahren und Gesetze, die jetzt auf dem Prüfstand stehen. Vieles wird so pragmatischer gestaltet.

Ob wir uns in einer Krise befinden? Ich würde sagen, dass wir ein Rendezvous mit der Globalisierung haben, so wie es auch Wolfgang Schäuble ausdrückt. Wir, auch die EU, haben das Flüchtlingsproblem zu lange ignoriert. Bei den Schengen Außengrenzen haben wir gesagt: Die andern regeln das schon. Aber das geht jetzt so nicht mehr.

Eine neue Leitkultur brauchen wir nach meiner Meinung nicht. Wir haben eine Kultur, geprägt durch unsere aufgeklärte, freiheitlich, demokratische Werteordnung. Die gilt es jetztauch zu artikulieren, auch einzufordern und mit Nachdruck zu vermitteln. Das ist mir wichtig. KeinNebeneinander von wertneutralem multi-kulti, nicht einfach nur die Addition von Vielfalt. Wir dürfen die Generationenaufgabe der Integration nicht dem Zufall überlassen.

SG: Die Parteienlandschaft im Land verschiebt sich, sie wird radikaler. Die AFD erstarkt. Was läuft falsch im Land?

JK: Ich würde nicht von radikaler sprechen, ich nehme eher eine Polarisierung in der Gesellschaft wahr. Erstmal denke ich, wir müssen damit aufhören, dass sich die Skeptiker und die Euphoriker gegenseitig mit Polemik überziehen. Menschen wollen Antworten, weil sie Ängste und auch Sorgen haben. Das ist auch nichts Ungewöhnliches angesichts dieser beispiellosen Herausforderung. Falsch finde ich, wenn Menschen pauschal diffamiert oder in die rechte Ecke gestellt werden durch rot-grüne Moralkeulen. Wir wissen aus Weimar, dass Demokraten in der Mitte zusammen stehen müssen und sich nicht taktisch auseinander dividieren oder gar spalten lassen sollten. Und wir dürfen Populisten nicht ausweichen, sondern wir müssen sie argumentativ entwaffnen. Deshalb ist es ein Fehler, dass die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bei der so genannten Elefantenrunde abtaucht und sogar einen öffentlich-rechtlichen Sender unter Druck setzen wollte, die AFD auszuladen. Die bekam so einen Märtyrer Status. Das halte ich für fatal.

SG: Sie sind quasi die politische Enkelin von Helmut Kohl und bezeichnen ihn als Weltbürger und Mann der Weltgeschichte.Helmut Kohl nannte sie einen Glücksfall für die Partei. Was haben sie was andere nicht haben? Was zeichnet sie aus? Helmut Kohl ist ja nicht dafür bekannt, Komplimente in den eigenen Reihen zu verteilen.

JK: Was vielleicht die wenigsten wissen, oder sich daran erinnern können ist, dass Helmut Kohl ein junger Wilder, ein Reformer in Rheinland-Pfalz war. Er hat unsere Partei modernisiert, hatte das meistbeachtete Kabinett in Deutschland. Unter ihm galt unser Land als Talent- und Ideenschmiede der Republik. Daran wollen wir anknüpfen mit einem frischen Team, das ich aufgestellt habe.

Ich glaube, es geht darum, eine Partei zusammen zu halten und dann programmatisch aufzustellen. Dass wir heute eine moderne Programmpartei sind, mit dem Erfahrungsschatz vieler, das ist die Tradition von Helmut Kohl.

SG: Ihre politische Karriere weist ja indirekt nach Berlin ins Kanzleramt.

JK: Dem widerspreche ich. Meine politische Karriere weist, sofern die Wähler wollen, in die Mainzer Staatskanzlei. Das ist mein Ziel. Ich war neun Jahre lang als Abgeordnete und Staatssekretärin in Berlin. Ich habe mich bewusst für Rheinland-Pfalz entschieden und deshalb weist mein Weg in meine Heimat Rheinland Pfalz.

SG: Was macht die Führungsstärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus? Wo liegt das Geheimnis Ihres Erfolges gerade in Zeiten, wo eine Krise die andere jagt.


JK: Angela Merkel zeigt Standhaftigkeit und Rückgrat, und das ist in schwierigen Zeiten besonders wichtig. Sie denkt vom Ende her und ist niemand, der reflexhaft reagiert und ihre Meinung ständig ändert, so wie Herr Gabriel.
Natürlich spürt Angela Merkel Dringlichkeit der Krise und die Sorgen vieler Menschen, die damit verbunden sind. Sie arbeitet bis an die Leistungsgrenzen und darüber hinaus daran, Europa zusammen zu halten, die Zahlen der Flüchtlinge zu reduzieren und die Fluchtursachen zu beseitigen. Sie ist eine sehr souveräne und in sich ruhende Führungsperson. Ich wüsste nicht, wen ich an ihrer Stelle jetzt eher in der Position sehen möchte.

SG: Welche Rolle spielt der katholische Glaube. Überhaupt das Religiöse in Ihrem Leben?

JK:Ich würde es gar nicht in katholisch oder evangelisch sortieren. Der Glaube gibt mir Halt. So weiß ich auf der einen Seite, dass man seine Talente nutzen soll und sagen: „mach das, was du kannst“. Auf der anderen Seite kann man sich aber irgendwann auch aufgehoben fühlen und loslassen. Das gibt schon ein Stück Gelassenheit. Und bei schwierigen Entscheidungen orientiere ich mich erst recht am christlichen Menschenbild, Stichwort Subsidiarität. Die christliche Soziallehre besagt, auf Freiheit zu setzen, auf die Persönlichkeit des Einzelnen. Das heißt, dass der Mensch frei sein muss, um sich entsprechend des Potentials zu entwickeln, das in ihm steckt. Das heißt aber auch Eigenverantwortung, eben das Subsidiaritätsprinzip, also nicht alles auf die nächsthöhere Ebene abzuschieben. Und es heißt Solidarität, konkret Hilfe zur Selbsthilfe. Insofern leite ich daraus auch viel für die Bildungspolitik ab. Keine Einheitsschulen beispielsweise, jedem seine Bildung und nicht eine Bildung. Aber ich leite damit auch den Schutz des Lebens ab. Jeder Mensch ist gleich viel Wert. Aus diesem Grund bin ich auch gegen aktive Sterbehilfe.

SG:Sie sind ein Mensch, der tief in seiner Heimat Rheinland-Pfalz verankert ist. Was bedeutet Heimat eigentlich für sie?

JK:Der Begriff Heimat hat verschiedene Bedeutungen und Ebenen. Ich versteht erst einmal etwas Lokales darunter, einen Ort. Ich bin groß geworden in Guldental, das elterliche Weingut steht da, die feste Scholle. Heimat sind für mich Gerüche, wie Heu oder die Hefe, die im Herbst über dem Dorf liegt, wenn die Weinlese eingefahren wird und wenn der Most anfängt, zu gären.
Heimat sind natürlich Menschen, ist Familie, sind die Liebsten, die man hat. Und wenn ich mit Flüchtlingen rede, dann sagen sie, dass sie die Heimat in sich tragen, als Erinnerung an ihre tatsächliche, zerbombte Heimat, wo sie nicht mehr leben können. Heimat ist also auch ein Grundgefühl, wo man sich aufgehoben fühlt.

SG: Sie waren Chefredakteurin des Sommeliermagazins. Was verbindet Politik mit einem guten Wein? Jesus von Nazareth erzählt das Geheimnis vom neuen Wein in alten Schläuchen, wie interpretieren Sie das?

JK: Ich spreche lieber von neuem Wein in neuen Schläuchen: Denn gibt man den neuen Wein in alte Schläuche, zerreißen sie. Eine neue Botschaft braucht auch neue Mittler. Bei Jesus war es so, dass er das Vierfachgebot der Liebe gepredigt hat, also auch die Feindesliebe. Und er hat gesagt, dass der Mensch nicht für die Gesetze da sein muss, sondern die Gesetze für den Menschen. Und die alten Schläuche, die alte Gesetzgebung, die alte Mannschaft, die wollte und konnte die neue Botschaft von Jesu nicht weitertragen.
Deswegen hat er von diesem neuen Wein für neue Schläuche gesprochen. Und das heißt politisch für Rheinland-Pfalz auch: Wir brauchen den Wechsel, damit Neues möglich wird. Und das geht nicht durch einen neuen Anstrich, sondern durch eine neue Mannschaft und andere Inhalte. Wein und Politik haben gemeinsam, das es ab zu und mal brodeln muss, so wie die Gärung beim Wein. Und natürlich kommt es auf die Zutaten an und die Menschen dahinter.

SG: Am Deutschen Stammzellgesetz von 2001 würden Sie aber nicht rütteln, oder?

JK:Es zeigt sich ja inzwischen, dass wir Recht behalten haben. Bei der embryonalen Stammzellforschung ist man nicht vorangekommen, aber bei der adulten, die ethisch unbedenklich ist, schon. Und die Schiebung des Stichtages führte nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Doppelmoral. Denn wenn wir in Deutschland keine Stammzellen gewinnen können und die in anderen Ländern gewonnenen Stammzellen nutzen müssen, dann ist das ethisch nicht korrekt. Deshalb sollten wir mehr in die adulte Stammzellforschung investieren.

Fragen: Dr. Dr. Stefan Groß
Das Interview erschien im The European

Ralf Roletschek, CC BY 3.0