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Erschienen in Ausgabe: No 122 (04/2016) Letzte Änderung: 01.04.16

Rotfront in Deutschland? Der verspätete Sonderweg

von Adorján F. Kovács

Mit der Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl anzutreten, ist eine Option im Bund denkbar geworden, mit der schon in einem der neuen Bundesländer experimentiert wird, nämlich Rot-Rot-Grün. Bei der durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ vorangetriebenen Spaltung der Gesellschaft und einer Radikalisierung der Mitte könnte man bald wieder von Lagern reden. Naiv wäre es nämlich, anzunehmen, die Radikalisierung erfolge nur nach einer, der rechten Seite hin. Nichts wäre falscher. Zunächst einmal hat schon der Bundestag einen so vom Wähler nicht legitimierten Linksruck gemacht. Die Politik der Kanzlerin zweier Großer Koalitionen, die SPD durch eine Sozialdemokratisierung der CDU überflüssig zu machen, ist zwar nicht 100%-ig erfolgreich, hat aber dazu geführt, dass große Teile der Bevölkerung keine politische Heimat mehr haben und sich entweder von der Politik ab- oder einer Position rechts von der CSU zuwenden. Umgekehrt hat der die Regierung (außer CSU) und Opposition übergreifende Konsens bei der Begrüßung der Masseneinwanderung auch dem Letzten demonstriert, dass im Bundestag zuletzt fast von linken Blockparteien gesprochen werden konnte, die nun erst wieder an Profil gewinnen müssen. Die CDU wird sich der CSU annähern und die SPD wird sich weiter links verorten müssen. In einem sich so ankündigenden Lagerwahlkampf scheint es daher nicht falsch, die aufscheinende Option als Rotfront-Regierung zu bezeichnen.
Die von einem Mitgliederentscheid ausgerechnet jener SPD, die ehedem Opfer einer Zwangsvereinigung mit der KPD war, befürwortete Wahl eines postkommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen war tatsächlich, wie Wolf Biermann meinte, ein "kleiner Fußtritt des hegelschen Weltgeistes". Man könnte auch sagen, der Weltgeist habe Humor. Wie haben sich die westlichen Politiker und Journalisten über die unbelehrbaren Völker Mitteleuropas lustig gemacht, die nicht aus der Geschichte lernen und Wendehälse in die Regierung wählen würden! Es sei nur an die polnischen Regierungen unter Führung der SLD erinnert oder an die Herren Ion Iliescu in Rumänien sowie Gyula Horn und Ferenc Gyurcsány in Ungarn, die alle auf schöne Karrieren im kommunistischen Regime zurückblicken konnten; auf Leute wie Lukaschenka (Weissrussland) will ich hier nicht hinweisen, weil Osteuropa nicht vergleichbar ist.

Deutschlands Vorteil war ja, dass der große Bruder BRD alles platt gemacht hat, was in der DDR Rang und Namen hatte - nicht zum Nachteil Gesamtdeutschlands. Trotzdem sind während und nach dem unsensiblen Anschluss der DDR an die BRD, also der sogenannten Deutschen Wiedervereinigung, viele Fehler gemacht worden, so z. B.die Treuhand mit ihrer Abwicklung auch lebensfähiger DDR-Betriebe und begleitenden Betrugsfällen. Aber die Tatsache, dass die DDR geschluckt wurde, hat wenigstens verhindert, dass das unfähige und korrumpierte politische Personal dieses Unrechtsstaates zu größerer Bedeutung in der Berliner Republik gelangen konnte; zudem wurde die Nachfolgepartei PDS vom Verfassungsschutz überwacht. Zwar ist der Verbleib eines Teils des gigantischen Vermögens der SED, das diese Partei sich unrechtmäßig angeeignet hatte, bis heute unklar, aber immerhin trat eine sogenannte „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ der umbenannten SED-PDS auf die Füße.

Dass die ehemaligen Bürger der DDR, die vom kommunistischen Regime profitiert haben, und das waren nicht wenige, die alten SED-Kader gewählt hätten, wenn diese sich zur freien Wahl hätten stellen können, mit Unterstützung der großen finanziellen Möglichkeiten, die einer ehemaligen, aber unbehelligten Staatspartei in einem Wahlkampf zur Verfügung gestanden wären, unterliegt wohl keinem Zweifel. Ohne die Mehrheit der westdeutschen Stimmen wären in einem selbständigen demokratischen ostdeutschen Staat diese Stimmen für die ehemaligen Kommunisten auch nicht so verwässert worden. „Die Linke“ als die aus der PDS und damit der ehemaligen DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Partei hat trotz der Eindämmung durch den „großen Bruder Bonner Republik“ und trotz vergleichsweise rosiger wirtschaftlicher Verhältnisse im Osten Deutschlands bei Bundestagswahlen einen stabilen Zuspruch zwischen 22 und 28 Prozent. Das könnte 2017 den Ausschlag geben.

Natürlich ist Herr Ramelow ein weichgespülter Westdeutscher und Thüringen ist nicht Deutschland. Natürlich ist das Personal auch sonst nicht mehr identisch mit den alten Kadern, doch der Geist ist noch da. „Die Linke“ als „der elende Rest dessen, was überwunden wurde“, wie Biermann bei seinem Auftritt im Bundestag zu optimistisch diagnostizierte, ist leider ziemlich vital. Jedenfalls ist es ein Witz der Geschichte, dass Deutschland nun vielleicht von seiner Vergangenheit eingeholt wird. Eigentlich ist es ein Skandal, dass eine Frau Kipping heute in Talk-Runden präsent ist, während AfD-Politiker gar nicht erst eingeladen werden.Da zeigt sich, dass man diese kommunistische Vergangenheit nicht mit dem Geltungsbereich des Grundgesetzes, Treuhand und anderen Instrumenten, auch nicht mit schönen Reden und Geld ausradieren kann.

Warum sollten die Deutschen klüger sein als die Rumänen, Polen und Ungarn? Doch stimmt bedenklich, dass diese Völker sich mittlerweile stark desillusioniert von den Postkommunisten abgewandt haben, während die Deutschen sich ihnen heute erst zuwenden. Es würde mich bei der Lebensmüdigkeit der immer verspäteten deutschen Nation nicht überraschen, wenn auch im Bund eine Rot-Rot-Grüne Koalition demnächst die Macht ergreifen würde. Die Berliner Republik würde in ihrem ewigen „Kampf gegen rechts“ mit einer Rotfront-Regierung einen europäischen Sonderweg beschreiten.

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