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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 20.03.16

Demokratie und AfD

von Nathan Warszawski

In wenigen Tagen dürfen die Bürger von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landesparlamente wählen. Der Wahlausgang soll nicht nur über die Politik der kommenden Jahre der drei Bindestrich-Bundesländer entscheiden, sondern auch über die Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union.

Warum?

Jeder geht davon aus, dass die AfD in allen drei Bundesländern vertreten sein wird. Die Alternative für Deutschland ist eine Protestpartei, die auf den Wellen der Flüchtlingskrise reitet. Sie ortet sich politisch rechts von der CDU, der Schwesterpartei der Bayerischen CSU. Gemäß dem Anspruch des größten CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß hat keine demokratische Partei rechts von der CSU Platz. Folglich wäre die AfD undemokratisch, wenn CSU und CDU eine gemeinsame Partei wären. Doch CDU und CSU sind Schwestern, die sich des Öfteren zanken.

Aus historischen Gründen existiert die CSU nur in Bayern, wo ja nicht gewählt wird. Im Gegensatz zur Schwester CSU ist die CDU im Laufe der Merkelschen Kanzlerherrschaft stetig Richtung SPD, also leicht nach links, gewandert. Die SPD selber rückt nach rechts in Richtung Mitte, so dass die SPD bald nicht mehr gebraucht wird, da die CDU dort ihre Aufgaben gut erfüllt. Bei den drei Landtagswahlen in wenigen Tagen wird die SPD – wahrscheinlich zum letzten Mal – ein zweistelliges Ergebnis einfahren, deren erste Stelle auch eine „1“ sein kann.

Somit ist eine demokratische Lücke rechts der CDU entstanden, die von der AfD ausgefüllt wird. Das beweist oder widerlegt nicht, dass die AfD eine undemokratische Partei ist.

Die anfängliche deutsche Willkommenskultur den muslimischen Flüchtlingen gegenüber ist endgültig verflogen. Heute wagt niemand mehr, in der Öffentlichkeit ein Flüchtlingskind mit Teddybären zu begrüßen. Das staatlich subventionierte Fernsehen zeigt deshalb keine Willkommensbilder mehr. Die Freude auf Flüchtlinge, die die alten und kranken Einheimischen pflegen sollen, ist einem Misstrauen und einer Angst gewichen, die nur in seltenen Fällen berechtigt sind. Der Bürger weigert sich trotzdem beharrlich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, und schon gar nicht in der Nähe seiner Wohnung oder des Kindergartens seiner Kinder. Deshalb beteiligt sich der Bürger nicht an den Landtagswahlen oder er wählt die AfD. Denn die Alternative für Deutschland verspricht vollmundig, dass die Flüchtlinge verschwinden werden, sobald die AfD gewählt sein wird.

Bis heute hat es den Anschein gehabt, dass die Bundeskanzlerin alles in ihrer Macht unternehmen würde,um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, damit die AfD in den Wahlen nicht die bürgerlichen Parteien –von CSU bis zu den Linken – vertreiben würden. Doch Merkel kann oder will nicht die Zahl der Asylsuchenden begrenzen. Sie hat sich mit einem herben Stimmverlust der bürgerlichen Parteien, auch ihrer CDU, abgefunden. Sicher nicht zu ihrem Nachteil. Denn nun werden die verbliebenen Abgeordneten sich noch enger um sie scharren, um nicht für lange Zeit ihre Macht der AfD abzugeben.

Welche Partei also wählen?

Die AfD als Protestpartei sollte die Regierung dazu bewegen oder gar zwingen, die Flüchtlingskrise zu meistern. Als Protestpartei hat die AfD bereits vor den Landtagswahlen versagt. Frau Merkel ist blind, taub und immun gegen jeglichen Druck, sie nimmt ihn nicht wahr. Es ist nicht zu erwarten, dass der Sieg der AfD derart hoch ausfällt, dass die AfD eine Landesregierung stellt und es zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommt, die das Ende der Bundeskanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik einläuten. Somit ist das Wählen der AfD nutzlos. Kein Ziel wird erreicht werden. Die Flüchtlinge werden weiterhin nach Deutschland kommen, ob zu Recht oder zu Unrecht, zum Vorteil oder zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

Da die AfD zumindest teilweise eine demokratiefeindliche Partei ist, besteht die Gefahr, dass wir Wahlbürger unsere Freiheit und unseren geringen bis üppigen Reichtum verlieren werden, ohne dass irgendein Versprechen der AfD realisiert wird. Das wäre schade und schädlich!

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