Ein klares Nein zu Merkels Flüchtlingspolitik und zu Rot-Grün bzw. Grün-Rot

von Hugo Müller-Vogg

Dieser Supersonntag war ein ganz besonderer. In drei Ländern wurde gewählt und drei Mal ging es weniger um Landespolitik als um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und ihrer Großen Koalition. Auch wenn die Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt höchst unterschiedlich ausgefallen sind, gibt es doch auffällige Gemeinsamkeit. Und das sind die Lehren des 13. März:
1.Ein klares Nein zur Berliner „Willkommenspolitik“
Die Landtagswahlen sind zum Plebiszit über die angeblich so populäre Flüchtlingspolitik Merkels ausgerufen worden. Das Urteil der Wähler ist eindeutig negativ. Die starke Ablehnung der „Willkommenspolitik“ hat der rechtspopulistischen AfD zu einem dreifachen Triumph verholfen. Was ebenso eindeutig ist: Obwohl sich SPD und Grüne zu Merkel-Fanclubs erklärt haben, wurden auch sie für ihre Unterstützung des Berliner Kurses insgesamt abgestraft. Interessant: Von den drei CDU-Spitzenkandidaten hat sich Reiner Haseloff am deutlichsten gegen den Merkel-Kurs gestellt – und relativ am besten abgeschnitten.

2.Eine deutliche Absage an Rot-Grün bzw. Grün-Rot
Die von Sozialdemokraten und Grünen gebildeten Regierungen in Stuttgart und Mainz sind abgewählt worden. In Rheinland-Pfalz waren die Verluste der Grünen viel größer als die leichten Gewinne der SPD, in Baden-Württemberg verlor die SPD ebenfalls wesentlich mehr als die Grünen zulegten. Rot-Grün ist für den Bund im nächsten Jahr jedenfalls kein realistisches Modell.

3.Merkels Machtbasis ist nicht geschwächt
Als Parteivorsitzende müsste Merkel deprimiert sein. In ihrer Hochburg Baden-Württemberg ist die CDU mit knapp 27 Prozent gedemütigt worden, in Rheinland-Pfalz ist der Hoffnungsträgerin Julia Klöckner der Durchbruch nicht gelungen. Zudem hat Merkel mit ihrer Politik die AfD richtig stark gemacht. Die Machtbasis Merkels ist dennoch gestärkt worden. Viel spricht dafür, dass die CDU in Stuttgart und Mainz als Juniorpartner von Grünen bzw. SPD an die Regierung gelangt. Die CDU wäre dann wieder an neun Landesregierungen beteiligt – und die Position der GroKo im Bundesrat gestärkt.

4.Ein Desaster für die SPD
Ungeachtet ihres beachtlichen Abschneidens in Rheinland-Pfalz steht die SPD noch schlechter da als die CDU. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten geradezu marginalisiert worden. Im Ländle wie in Sachsen-Anhalt hinter der AfD – schlimmer konnte es für Gabriel und Genossen nicht kommen. Wenn die SPD in einem boomenden Industrieland wie Baden-Württemberg die Arbeitnehmer nicht mehr erreicht, wo denn dann?

5.Die FDP ist wieder da
Rundum zufrieden können die Freien Demokraten sein. In Stuttgart gestärkt, in Mainz wieder zurück im Landtag, in Magdeburg nur ganz knapp gescheitert. Das ist für das Wahljahr 2017 mit der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl eine gute Ausgangsbasis. Gefährden könnte sich die FDP selbst, falls sie sich auf „Ampel“-Spielereien einlässt und ausgerechnet die Grünen an der Macht hält.

6.Die Linke ist und bleibt eine Ost-Partei
Die West-Erfolge der Linkspartei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die umgetaufte SED unverändert eine Ost-Partei ist. Sie ist ja in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht knapp gescheitert, sondern sehr deutlich. Westdeutsche Arbeitnehmer lassen sich nicht so leicht einreden, sie stünden kurz vor der Verelendung.

7.Die AfD ist da – aber keineswegs auf Dauer
Die Strategie der CDU, die AfD einfach nicht wahrzunehmen, ist krachend gescheitert. Die Rechtspopulisten sind jetzt – drei Jahre nach ihrer Gründung – bereits in acht Landesparlamenten vertreten und damit die erfolgreichste Neugründung in der Bundesrepublik. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie sich auf Dauer im Parteiensystem etabliert hätten. Gleichwohl: Falls es der Bundesregierung gelingen sollte, den Zustrom an Flüchtlingen dauerhaft einzudämmen, könnte die AfD schon 2017 wieder Geschichte sein.

Fazit: Der Supersonntag hat die Bundesrepublik nicht auf den Kopf gestellt. Aber aktuell sieht die Parteienlandschaft auf Bundeseben so aus: eine Volkspartei mit über 30 Prozent, eine zweite „Volkspartei“ mit mehr als 20 Prozent und vier weitere Parteien, die irgendwo zwischen 5 und 10 Prozent rangieren. Das macht die Politik komplizierter – weil es die Wähler so wollten.