Drucken -

Die aktuelle Juli-Ausgabe 2016 ist da!

Anzeige
Erschienen in Ausgabe: No 123 (05/2016) Letzte Änderung: 05.05.16

Bundeskanzlerin Merkel läßt gegen Böhmernann ermitteln - Ein klares Foul gegen die Pressefreiheit – Stimmen zu Spiel

von Stefan Groß

Nach dem Erdogan-Schmähgedicht läßt die Deutsche Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu. Zugleich kündigte Kanzlerin Merkel an, den Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) zur Beleidigung ausländischer Staatschefs bis 2018 abzuschaffen. Auf Böhmermann könnten jetzt bis zu drei Jahre Haft zukommen, denn wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss mit Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen. Auf Facebook haben sich verschiedene Politiker zu Merkels Entscheidung geäußert – alle Kritisieren das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann.


Christian Lindner (Generalsekretär FDP) erklärt auf Facebook:

„Die Symbolwirkung der jetzt erteilten Ermächtigung zu Böhmermann ist sehr groß. Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) erklärt auf Facebook


„Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur
Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) erklärt auf Facebook

„Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdogan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.“


Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN) erklärt auf Facebook


„Ich halte die Entscheidung der Kanzlerin für falsch. Gerade gegenüber Erdogan, der die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen tritt, hätte Merkel diese Werte unmissverständlich hochhalten müssen.“

>> Kommentar zu diesem Artikel schreiben. <<

Um diesen Artikel zu kommentieren, melden Sie sich bitte hier an.

Neueste Artikel ▲

Meist gelesene ▼

  •  
  • Anzeige
  •  
  • Anzeige
  •  
  •  
  •  
Zum Seitenanfang zurück