Erschienen in Ausgabe: No 124 (06/2016) | Letzte Änderung: 10.06.16 |
von Michael Lausberg
Die
Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder vereinbarten im Sommer 1948 die
Einberufung eines Parlamentarischen Rates, der den Entwurf eines Grundgesetzes
ausarbeiten sollte. Nachdem alle Landtage mit Ausnahme des bayrischen
zugestimmt hatten, konnte das Grundgesetz am 23.05.1949 in Bonn verkündet
werden. Am 14.08.1949 setzte die wahlberechtigte Bevölkerung in den westlichen
Besatzungszonen das im Grundgesetz vorgesehene zentrale Organ ein: den ersten
Deutschen Bundestag, der am 15.09.1949 Konrad Adenauer zum Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland wählte.[1]
Am
07.10.1949 trat der „Deutsche Volksrat“ unter der Leitung von Wilhelm Pieck im
Osten Berlins zusammen und konstituierte sich als „Provisorische Volkskammer
der Deutschen Demokratischen Republik“, dessen Präsident der LDPD-Politiker
Dieckmann wurde. Drei Tage später wählten die fünf Landtage der SBZ die 34
Mitglieder der „Provisorischen Länderkammer“, wohin Ostberlin sieben Beobachter
schickte.[2] Am
11.10. traten Volkskammer und Länderkammer zu einer gemeinsamen Sitzung
zusammen und wählten Wilhelm Pieck (SED) zum Präsidenten der DDR. Kurz danach
tauschte die Sowjetunion offiziell Vertreter mit der Regierung der DDR aus. Die
SMAD wurde durch eine sowjetische Kontrollkommission ersetzt, die die Erfüllung
der Beschlüsse des Potsdamer Abkommens überwachen sollte.
Die Bildung
zweier Regierungen in Bonn und Ostberlin, die sich beide als gesamtdeutsche
Vertreter inszenierten,im Jahre 1949
war der Ausdruck einer sich verfestigenden Spaltung Deutschlands[3], die
die folgenden Jahrzehnte bestimmen sollte und erst 1989 mit dem Fall der Mauer
endete.
Am
11.01.1959 legte die Sowjetregierung 28 Staaten den Entwurf eines
Friedensvertrages mit Deutschland, der 48 Artikel enthielt, vor. Die
Berlin-Note vom 27.11.1958 wie der Friedensvertragsentwurf war als Versuch der
sowjetischen Politik zu werten, die offizielle Anerkennung der DDR auf
internationaler Ebene zu erreichen.
Die Genfer
Außenministerkonferenz, die vom 11.05-05.08.1959, mit einer Unterbrechung vom
21.06-12.07. tagte, sah als Teilnehmer neben den vier Konferenzmächten USA,
Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion die Bundesrepublik und die DDR.
Der Versuch Moskaus, mit der gleichberechtigten Platzierung der
Regierungsvertreter beider deutschen Staaten am Konferenztisch die
völkerrechtliche de-facto-Anerkennung der DDR durchzusetzen, scheiterte am
Widerstand der Westmächte.
Die
Entscheidung über die Errichtung der Mauer fiel auf einer Zusammenkunft der
Warschauer-Pakt-Staaten Anfang August. Sie unterstützen die DDR-Regierung bei
der Durchführung dieses Schrittes.
Die
Flüchtlingszahlen nach Westberlin, was für die DDR sowohl eine ideologischen
Krise als auch den Verzicht hochbegabter Menschen für den Wiederaufbau
bedeutete, nahmen in der ersten 7 ½ Monaten des Jahres 1961 drastisch zu. Die
ständige Abwanderung unersetzbarer Arbeits- und Fachkräfte schufen ein ernstes
Dilemma in der Wirtschafts- und Versorgungslage der DDR. Die Unzufriedenheit
der Bevölkerung über die schlechte Lebensmittelversorgung wuchs. Seit Herbst
mehrten sich die Versuche, aus den Produktionsgenossenschaften auszutreten. Das
von der Bundesrepublik gekündigte Interzonenhandelsabkommen, das die
DDR-Unterhändler wegen der Abhängigkeit des Westberliner Verkehrs vom
Interzonenhandel an sich in einer starken Position sah, führte zu einer
weiteren Schwächung und Desorganisation der Wirtschaft.
Ulbricht war
bemüht, diesem Problem durch die Schließung der Sektorengrenze
entgegenzuwirken. Die Entscheidung über die Errichtung einer Mauer, die den
Ostsektor Berlins vom Westsektor trennen sollte, fiel bei einem Treffen der
Warschauer-Pakt-Staaten Anfang August. Die teilnehmenden kommunistischen
Staaten unterstützten die DDR-Regierung bei der Durchführung dieses Schrittes.
Am 04.08.1961 wurden die Grenzgänger per Verordnung angewiesen, sich
registrieren zu lassen; die Volkspolizei kontrollierte die in den Westteil
führenden Straßen und Verkehrmittel auf „Republikflüchtlinge“. In den frühen
Morgenstunden des 13.08.1961 begann die Abriegelung der Sektorengrenzen
innerhalb der Stadt und der Zonengrenze nach Westberlin durch Volksarmee und
Volkspolizei.
Der
Stachendrahtabsperrung und anderen Hindernissen folgte der Bau der zwei Meter
hohen Mauer, die Berlin teilte. Fenster und Türen von unmittelbar an den
Sektorengrenzen gelegenen Häusern wurden zugemauert, deren Bewohner zwangsweise
ausgewiesen. Die Grenzposten erhielten Schießbefehl. Der S- und U-Bahnverkehr war
vorübergehend unterbrochen. Die bis dahin ca. 80 Übergänge in Berlin wurden bis
auf wenige geschlossen.
In den
Wochen und Monaten nach Errichtung der Mauer kam es zu Repressionen im Ostteil
Berlins, die jede mögliche Opposition verhindern sollten. Bis Ende September
1961 wurden 393 Personen zu insgesamt 1016 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt,
vier von ihnen sogar zu lebenslangen Haftstrafen. Die DDR-Regierung versuchte
den Bau der Mauer als „antifaschistischen Schutzwall“ zu rechtfertigen.
Die Spannung
zwischen politischer Herrschaft und Teilen der Bevölkerung war groß und wuchs
weiter an. Repressionen waren die einzige Antwort von Partei und Regierung. Die
Verurteilungen wegen „versuchter Republikflucht“ stiegen an. Die in Westberlin
arbeitenden ca. 50.000 Grenzgängern wurden unter Druck gesetzt, um sie zur
Arbeit in der DDR zu veranlassen.
Die
Errichtung der Mauer selbst und die Monate danach waren von Repressionen
begleitet, die jede mögliche Opposition verhindern sollte. In den ersten sechs
Wochen nach dem 13. August wurden 392 Personen zu insgesamt 1016 Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt, 4 von ihnen wurden zu lebenslangen Gefängnisstrafen
verurteilt. Die Bevölkerung wurde zu Zustimmungserklärungen und
Ergebenheitsadressen im Rahmen von Betriebs- und Einwohnerversammlungen
gezwungen.
Wie die
übrige innerdeutsche Grenze wurde auch die Berliner Mauer über weite Strecken
mit umfangreichen Systemen von Stacheldrahthindernissen, Gräben,
Panzerhindernissen, Kontrollwegen und Postentürmen versehen. Allein etwa 1000
Diensthunde waren in Hundelaufanlagen bis Anfang der 1980er Jahre eingesetzt.
Dieses System wurde über Jahrzehnte ständig ausgebaut. Dazu gehörte, dass nahe
an der Mauer stehende Häuser, deren Bewohner zwangsweise umgesiedelt worden
waren, gesprengt wurden.
Am 24.
August 1961 erließ der Ministerrat die „Verordnung über
Aufenthaltsbeschränkung“. Die Gerichte konnten von nun an politische
missliebige Personen ausweisen, an einen bestimmten Ort verbannen oder gar zur
Zwangsarbeit verurteilen.
Das Streikrecht
wurde grundsätzlich abgeschafft. Der staatliche Arbeitgeber wurde unter
Ulbricht mit dem Interesse der Arbeitnehmerschaft gleichgesetzt. Fand das
Streikrecht noch in der Verfassung der DDR wenigstens noch seine formale
Erwähnung, so wurde es im Gesetzbuch der DDR nicht mehr erwähnt mit der
Begründung, dass die Arbeiter nicht gegen sich selbst streiken könnten, nachdem
die volkseigenen Betriebe geschaffen wurden.
Erosion
des Gesellschaftssystems
Stalin nannte
die Gründung der DDR und das damit verbundene kommunistische
Gesellschaftssystem im Oktober 1949 einen „Wendepunkt in der Geschichte
Europas“.[4]
In der Periode
von 1949-1955 übertrug die SED wesentliche Teile ihres ordnungspolitischen
Konzeptes – das identisch war mit der Realität in der Sowjetunion – auf die
DDR. Da sich die deutschen Kommunisten seit längerem als Mitglied des
Weltkommunismus sowjetischer Prägung betrachteten, hielten sie sich dabei eng
an ihre ideologischen Prämissen einerseits und die besondere Ausformung in der
Realität der UdSSR andererseits. Auf der Grundlage der bis 1949 durchgeführten
Reformen konnten so bis 1955 die Eigentumsformen rigoros verändert, die
Sozialstruktur umgewandelt und die Gesamtgesellschaft neu geprägt werden.
In der
Industrie nahm der Anteil der volkseigenen Betriebe (VEB), also des
Staatssektors, ständig zu.[5] Mitte
1949 gab es 75 zentrale Vereinigungen volkseigener Betriebe, in denen 1764
Betriebe zusammengeschlossen waren, 1950 über 2600 zentral geleitete und über
1800 von den Ländern geführte volkseigene Betriebe. Diese beschäftigten 1950
1,5 Millionen Arbeitnehmer und produzierten drei Viertel der industriellen
Bruttoproduktion. Die Privatindustrie zählte 1950 noch etwa 17.000 Betriebe,
die 25% der industriellen Bruttoproduktion erzeugten. Bis 1955 wurde der
Staatssektor systematisch ausgebaut; die Zahl der volkseigenen Betriebe wuchs
auf 5700 mit 2,2 Millionen Beschäftigten, die mehr als 83% der industriellen
Bruttoproduktion herstellten.
1954 waren
auch die letzten SAG-Betriebe von der Sowjetunion an die DDR übergeben und den
VEB’s eingegliedert worden, was den Staatsanteil weiter vergrößert hatte. Zwar
gab es 1955 noch über 13.000 Privatbetriebe, doch diese hatten weniger als eine
halbe Million Beschäftigte und produzierten knapp 15% der Bruttoproduktion.
1955 befanden sich die Energiequellen ganz in der Hand des Staates, und in der
Grundstoff- und metallverarbeitenden Industrie waren die Betriebe mit 90% der
Beschäftigten und des Bruttoprodukts staatseigen. In der Leicht- und
Lebensmittelindustrie waren dagegen nur ein Viertel der Betriebe staatseigen,
doch auch in diesen waren zwei Drittel der Beschäftigten und 70% der Produktion
konzentriert. Der staatliche Sektor umfasste 1955 die wichtigsten
Produktionszweige und die entscheidenden Großbetriebe.
Doch nicht nur
in der Industrie, sondern in allen Wirtschaftszweigen errichtete die
SED-Führung systematisch eine neue Eigentumsordnung. Der Großhandel ging fast
völlig auf den Staat über, und auch der Einzelhandel veränderte seine Struktur:
Während 1950 der private Einzelhandel noch 55% des Umsatzes erreichte
(Staatshandel 25% und Genossenschaften 20%), sank dieser Anteil bis 1955 auf
weniger als ein Drittel (Staatshandel etwa über ein Drittel,
Genossenschaftshandel ein Drittel).
Das Handwerk
arbeitete in der Zeit von 1949-1955 im Wesentlichen noch auf privater
Grundlage. In der Landwirtschaft dagegen setzte 1952 ebenfalls eine
Strukturveränderung ein, denn die SED begünstigte die Schaffung von
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.[6] Ihre
Zahl stieg von 1900 LPG’s mit 37.000 Mitgliedern und 200.000 ha Land im Jahre
1952 auf 6000 LPG’s mit 190.000 Mitgliedern und 1,2 Millionen ha Land (d.h. 18%
der landwirtschaftlichen Nutzfläche) im Jahre 1955. Da es außerdem seit 1945
staatliche Güter gab, die 1955 fast 5% des Bodens besaßen, wurde auch in der
Landwirtschaft das Privateigentum zurückgedrängt. Die 1949 geschaffenen
Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) waren eine weitere staatliche Bastion auf dem
Land. 1955 bestanden 600 der inzwischen in Maschinen-Traktoren-Stationen
umbenannten MTS, von deren Maschinenpark (ca. 31.000 Traktoren, 28.000 Pflügen
usw.) Einzelbauern wie LPG’s, die Maschinen mieten mussten, abhängig waren.
In der
gesamten Wirtschaft unterschied die DDR drei grundsätzliche Formen des Eigentums:
Staatseigentum,Genossenschaftseigentum,Privateigentum.
Von 1949-1955
stieg der Anteil des Staatseigentums in Industrie und Handel sehr stark an, das
Genossenschaftseigentum in der Landwirtschaft breitete sich ebenfalls aus. In
bestimmten Bereichen (Handwerk, Landwirtschaft, Konsumgüterindustrie) gab es
noch einen relativ großen Anteil an Privateigentum, die Anpassung der
Grundlagen der Gesellschaftsstruktur an die der Sowjetunion war sehr weit
gediehen, aber noch keineswegs abgeschlossen.
Da die DDR von
Anfang an ein industriell entwickeltes Land war, in dem über 40% der Arbeiter
und Angestellten in der Industrie arbeiteten, waren als Folge der veränderten
Eigentumsformen nicht nur neue Besitzverhältnisse, sondern auch eine neue
Sozialstruktur entstanden.[7] Die
Zahl der Beschäftigten wuchs: Während es 1949 7 Millionen Berufstätige gab,
waren es 1955 8,2 Millionen. Auch die soziale Schichtung veränderte sich. 1950
gab es 4 Millionen Arbeiter, 1,7 Millionen Angestellte, 1,1 Millionen
Selbständige und 1 Million mithelfender Familienangehörige (darunter 1,4
Millionen Landwirte und Angehörige). 1955 wiesen die Statistiken 6,5 Millionen
Arbeiter und Angestellte aus, d.h. 78% aller Berufstätigen, 1 Million
Einzelbauern (12%), 300.000 private Handwerker, 150.000 private Einzelhändler,
190.000 LPG-Bauern und 35.000 Freiberufliche. Die Selbständigen insgesamt waren
auf 900.000, die mithelfenden Familienangehörigen auf 650.000 zurückgegangen.
Von der auf
Kosten der Selbständigen steigenden Zahl der Arbeiter und Angestellten, der
Unselbständigen, waren im Jahr 68% beim Staat beschäftigt. Die in
Industriegesellschaften generell zu beobachtende Entwicklung, nämlich die
Verringerung der Zahl der Selbständigen und das Anwachsen der Zahl der
Lohnabhängigen, brachte in der veränderten Gesellschaft der DDR eine direkte
Abhängigkeit der Mehrheit der Beschäftigten vom Arbeitgeber Staat mit sich. Die
neue soziale Schichtung war mit der sowjetischen Gesellschaftsstruktur noch
nicht identisch, näherte sich ihr aber allmählich an.
Die Förderung
der Jugend betrachteten Staat und Partei als ein wesentliches Ziel: Durch die
Gewinnung und Integration der jungen Menschen sollte die dringend notwendige
Stabilität von Gesellschaft und Staat erreicht werden. Bereits im Mai 1950
hatte die DDR das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre herabgesetzt. In den
folgenden Jahren zogen Jugendliche in Partei, Staat und Wirtschaft ein, die DDR
wollte sich als Staat der Jugend und damit der Zukunft präsentieren.
Die
unterschiedlichen Strukturen in Ost- und Westdeutschland förderten das
Auseinanderleben der beiden deutschen Staaten. So rückten auch Gesetzgebung und
Rechtssprechung immer weiter auseinander. Bis 1955 blieben zwar in der DDR wie
in der Bundesrepublik noch die alten familienrechtlichen Gesetze des BGB in
Kraft; alle der Gleichberechtigung der Frau widersprechenden Gesetze und
Bestimmungen waren allerdings bereits durch die Verfassung aufgehoben worden.
Nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Leistung“ wurde im September 1950
mit dem Gesetz zum Schutze von Mutter und Kind und über die Rechte der Frau ein
weiterer Schritt zur Emanzipation der Frau getan. 1954 unterbreitete das
Justizministerium der Öffentlichkeit den Entwurf eines neuen
Familiengesetzbuches, das allerdings damals noch nicht verabschiedet wurde.
Das Recht
insgesamt war bereits in dieser Phase eindeutig der Politik untergeordnet, ein
Instrument zur Sicherung und zum Ausbau des Einflusses der SED. Die Bekämpfung
aller vermeintlichen Abweichler durch SSD und Gerichte zeigte, dass ein keinen
Bereich der Gesellschaft gab, in denen nicht die stalinistischen Methoden der
Sowjetunion kopiert wurden.
Die offizielle
SED-Darstellung dieser Entwicklung einer neuen Gesellschaft erklärt die
Veränderungen als Weg zum Sozialismus, in dem die Klassengegensätze allmählich
verschwinden und die Klasse der Arbeiter, die Klasse der Genossenschaftsbauern
sowie die Schicht der Intelligenz ohne antagonistische Widersprüche
zusammenlebten. Tatsächlich bildete sich jedoch in der Phase von 1949-1955 in
der DDR die gleiche Oberschicht heraus, die auch in der Sowjetunion
Machtpositionen besetzte und materiell privilegiert war. Die hauptamtlichen
Mitarbeiter von Partei, Staat und Wirtschaft besaßen die Schlüsselpositionen
und erhielten soziale Privilegien.[8]
Die politisch
entscheidende Rolle spielte der Parteiapparat, die hauptamtlichen
Parteifunktionäre. Fast 2000 zentrale Funktionäre und eine entsprechend hohe
Anzahl von Bezirks-, Kreis- und Ortssekretären, von Redakteuren, Propagandisten
und Instrukteuren gehörten zu dieser politisch bedeutsamen Gruppe. 1955 zählte
die offizielle Statistik 110.000 Angestellte und 30.000 Arbeiter bei
politischen, sozialen und wirtschaftlichen Organisationen. Nach anderen Angaben
waren 43.000 Angestellte bei gesellschaftlichen Organisationen beschäftigt. Mit
dieser Zahl dürften im Wesentlichen die Parteiangestellten gemeint sein, zu
denen außerdem noch die hauptamtlichen Mitarbeiter der Massenorganisationen
gerechnet werden musste.
Im
Staatsapparat zählten die politischen Funktionäre zur privilegierten Gruppe,
ebenso die verantwortlichen Funktionäre des Bildungswesens und der
Massenkommunikationsmittel. Materielle Privilegien erlangte vor allem die neue
Wirtschaftsführung, die die Staatswirtschaft, d.h. die über 5000
Industriebetriebe, die volkseigenen Güter, LPG’s usw. anleitete. Schließlich
gehörten Offizierskorps, SSD und Justiz zur bevorzugten Gruppe, die vermutlich
eine halbe Million Menschen umfasste und sich von der Masse der Bevölkerung
abhob.
Die meisten
dieser privilegierten Funktionäre waren früher Arbeiter oder Angestellte
gewesen (z.B. rekrutierten sich schon 40% aller Werksdirektoren und
Betriebsleiter aus der Arbeiterschaft), doch wichtiger als die Qualifikation
war für die Besetzung der Funktionen meist die Treue zur Parteiführung; dabei
schuf der Gegensatz zwischen Sachverstand und politischer Ideologie neue
Probleme.
Die
sozioökonomische Struktur der DDR war bis 1955 ebenso wie das politische System
in vielen Bereichen an das sowjetische Vorbild angepasst.
Wirtschaft
Die SED
übernahm nach 1949 auch die Leitungsmethoden von Gesellschaft und Wirtschaft
von der Sowjetunion.[9] Neben
dem Prinzip des Staatseigentums brachte die zentrale Planung Partei und Staat
weitere Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten. Der erste Fünfjahresplan
1951-1955 hatte in erster Linie das Ziel, in der DDR eine eigene
Schwerindustrie zu entwickeln. Die Industrieproduktion sollte auf 190% des
Standes von 1950 ausgedehnt und der Lebensstandard der Bevölkerung der
Vorkriegszeit übertroffen werden. Gleichzeitig wurde die Wirtschaft der DDR
zunehmend in die Ökonomie der osteuropäischen kommunistischen Staaten
einbezogen. Im September 1950 beschloss der Rat für gegenseitige
Wirtschaftshilfe (RGW), die DDR aufzunehmen.
Die Abschlüsse
von Handelsverträgen sowie wissenschaftlich-technischen Abkommen (so im
September 1951 mit der Sowjetunion) vertieften die wirtschaftlichen Beziehungen
der DDR an die übrigen kommunistisch regierten Länder. Ihr Außenhandel mit
diesen Staaten erhöhte sich von 1950-1955 auf fast das Dreifache, während sich
der innerdeutsche Handel in dieser Zeit lediglich verdoppelte. 1954 entfielen
drei Viertel des Außenhandels der DDR auf die osteuropäischen Staaten.
Die
DDR-Wirtschaft kopierte weitgehend sowjetische Methoden. Im Juni stellte das ZK
der SED die Losung „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“ in den
Mittelpunkt der Agitation und erklärte, es komme darauf an, den volkseigenen
Sektor in Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Handel und Finanzen entscheidend
weiterzuentwickeln und die Prinzipien der sowjetischen Wirtschaftsführung und
ihre Methoden gründlich zu studieren und aus ihnen Schlussfolgerungen für die
Führung der volkseigenen Wirtschaft in der DDR zu ziehen[10]. Das
Stadium und die Anwendung der von Stalin entwickelten Formen der
wirtschaftlichen Planung sowie besonders der bolschewistischen Methoden der
Anleitung der Wirtschaftsorgane durch die Partei sollten dabei vordringlich
sein.
Da die
Strukturen der Wirtschaft nach dem sowjetischen Vorbild entwickelt worden
waren, mussten auch bei den Leitungsmethoden sowjetische Erfahrungen übernommen
werden. Für die Gesamtwirtschaft der DDR brachte dies Erfolge, aber auch
Schwierigkeiten, da die Arbeiter den neueren Methoden vielfach skeptisch
gegenüberstanden, auch wenn im November 1952 erstmals der „Tag des sowjetischen
Neuerers“ gefeiert wurde.
Wichtigstes
Ziel der DDR-Wirtschaftspolitik war die Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Auch
das im April eingeführte „Gesetz der Arbeit“ sah neben der Verbesserung der
Lage der Arbeiter und der Garantie des „Rechtes auf Arbeit“ vor allem eine
Steigerung der Arbeitsproduktivität vor. Die 2. Parteikonferenz der SED 1952
rückte die Förderung der Schwerindustrie noch mehr in den Mittelpunkt, als
Folge dieser Politik kam es zu weiteren Engpässen in der Versorgung der
Bevölkerung. Immerhin war es in der DDR unter größten Mühen und Entbehrungen
1952/53 gelungen, das zerrüttete Wirtschaftssystem wieder aufzubauen. Die
Rohstahlerzeugung, die 1946 auf 150.000 Tonnen abgesunken war, steig bis 1953
auf 2,1 Millionen Tonnen; das Doppelte der Erzeugung von 1936. Ähnlich
erstaunliche Leistungen erzielten die Energiewirtschaft und die chemische
Industrie.
Demgegenüber
blieb die Entwicklung der Konsumgüterindustrie zurück und trotz vieler
Versprechungen der SED-Führung war der Lebensstandard weiterhin relativ gering
und hing hinter der Entwicklung in der Bundesrepublik zurück. Noch immer
mussten Fett, Fleisch und Zucker rationiert werden, sehr viele Güter waren
Mangelware und die Qualität ließ oft zu wünschen übrig. Außerdem waren die
hohen Preise in den HO-Läden für viele Arbeiter unerschwinglich. Die
Bruttostundenlöhne betrugen 1951 für Maurer 1,60 Mark, für Schlosser 1,78 Mark,
die Mehrheit der Arbeiter verdiente unter 312 Mark brutto im Monat, bis 1955
stieg der Durchschnittsverdienst von Arbeitern und Angestellten auf 354 Mark.
Nach dem 17.
Juni 1953 versuchte die SED mit dem „Neuen Kurs“ eine rasche Verbesserung der
Lebenslage zu erreichen; die Produktion der Schwerindustrie wurde 1953
zugunsten der Erzeugung von Konsumgütern und Nahrungsmitteln gedrosselt.[11] Im
Oktober 1953 senkte die Regierung die Preise in den HO-Geschäften. Diese
Verbesserung wurde mit der Beendigung des „Neuen Kurses“ und der erneuten
Bevorzugung der Schwerindustrie 1955 wieder in Frage gestellt.
Um die
industrielle Produktion zu steigern, förderte die Regierung den
„sozialistischen Wettbewerb“, durch den vor allem die Selbstkosten gesenkt und
die Qualität der Produkte verbessert werden sollte. Ende 1954 änderte die SED
wieder einmal die Methoden der Leitung und Planung, durch neue Experimente
sollte die Produktion vorangebracht werden. Mit Gesetzen über neue Regelungen
der Gewinnverteilung versuchte die Regierung die „materielle Interessiertheit“
der Arbeitnehmer zu steigern, dazu dienten vereinfachte Planungsmethoden als
Unterstützung.
Im Jahre 1955
endete der erste Fünfjahresplan, er konnte mit 105 Prozent erfüllt werden.
Damit hatte sich die Industrieproduktion gegenüber 1950 fast verdoppelt, die
Arbeitsproduktivität war um 55 Prozent gestiegen. Die Wirtschaft der DDR hatte
nunmehr eine schwerindustrielle Grundlage, die unter schwierigen Umständen mit
erheblichen Kosten geschaffen worden war. Das Eisenhüttenkombinat Ost, die
Großkokerei Lauchhammer und zahlreiche Betriebe und Kraftwerke waren neu
errichtet, andere wie die Stahl- und Walzwerke Brandenburg, Hennigsdorf und
Riesa stark erweitert worden.
Im
Fünfjahresplan hatte die DDR 32 Milliarden Mark in ihre Wirtschaft investiert.
Die ursprünglichen Planziele waren dennoch nicht völlig erreicht worden, so gab
es in der Schwerindustrie erhebliche Lücken, und Disproportionen der
Volkswirtschaft bestanden weiter. Vor allem war der Lebensstandard nicht so
gestiegen, wie die Regierung versprochen und die Menschen erhofft hatten. Die
Schwächen der Wirtschaft, die trotz hoher Anstrengungen offenkundig waren,
vergrößerten die Instabilität der SED-Regierung.[12]
Warschauer
Pakt und NATO
Die Pariser
Verträge, am 23.10.1954 unterzeichnet und am 05.05.1955 in Kraft getreten,
stellten in der Geschichte der Bundesrepublik eine entscheidende Zäsur dar. Die
Alliierte Hohe Kommission und die Dienststellen der Landeskommissare wurden
aufgelöst, das Besatzungsregime nach zehnjähriger Dauer beendet. Die
Bundesrepublik hatte ihre formale Souveränität erlangt. Am 09.05.1955 wurde die
Bundesrepublik Mitglied der NATO. Diese nach der Befreiung vom
Nationalsozialismus 1945 nicht voraussehbare Entwicklung wurde ausgelöst und
ermöglicht durch die seit Kriegsende immer stärker gewordene Ost-West-Spannung
und durch die Ereignisse in Korea. Unter dem Eindruck dieser weltpolitischen
Entwicklung wurde eine enge Verbindung der Bundesrepublik an den Westen und
ihre Einbeziehung in das westliche Verteidigungssystem als notwendig angesehen.
Die Anpassung
der alliierten Politik an die tatsächliche politische Lage, soweit sie die
Bundesrepublik betraf, war mit der Ratifizierung der Pariser Verträge
vollzogen. Die beiden grundlegenden Vorbehalte der Vertragsstaaten betrafen
„die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und
Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes
einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer
friedensvertraglichen Regelung.“[13]
Außerdem blieb
der in Artikel 5 des Deutschlandsvertrages von 1952 niedergelegte alliierte
Notstandsvorbehalt bestehen. Die Pariser Verträge bestimmten seine Aufhebung,
„sobald die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die
deutsche Gesetzgebung erhalten haben.“[14]
Am 14.05.1955
wurde die DDR Mitglied im Warschauer Pakt. Dieses in Warschau gegründetes
Militärbündnis mit dem von Albanien, Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der
Tschechoslowakei, der Sowjetunion und Ungarn unterzeichneten „Vertrag über
Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigem Beistand“ sowie mit dem
Beschluss über die Bildung eines vereinten Kommandos der Streitkräfte bildete
das Gegenstück zur NATO. [15] Der
Warschauer Pakt war neben dem COMECON die wichtigste multilaterale Organisation
der europäischen kommunistischen Staaten. Veranlasst durch die Mitgliedschaft
der Bundesrepublik in der NATO, wollte die Sowjetunion vertraglich gesicherte
Rechte zur Stationierung ihrer Truppen in den Staaten Ostmittel- und
Südosteuropas erhalten und damit ein Gegengewicht zur NATO bilden, die
Streitkräfte der europäischen kommunistischen Staaten einheitlich
zusammenfassen und diese Staaten möglichst eng an sich zu binden. Durch
Truppenstationierungsverträge mit Polen 1956, der DDR, Ungarn und Rumänien 1957
sowie der Tschechoslowakei im Oktober 1968 wurde der Vertragsentwurf ergänzt.
Der Warschauer
Vertrag verpflichtete zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der
internationalen Politik, vor allem bei Gefahr für die Sicherheit eines der
Vertragspartner (Artikel 3), zu gegenseitigem militärischen Beistand bei einem bewaffneten
Überfall in Europa auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten (Artikel 4) sowie
zur Unterstellung der Streitkräfte unter ein gemeinsames Oberkommando (Artikel
5).[16] Die
Kündigung der Mitgliedschaft durch Ungarn 1956 im Verlauf des ungarischen Aufstandes
wurde durch die bewaffnete sowjetische Intervention unwirksam gemacht. Faktisch
schon 1961 mit dem Aufkommen des sowjetisch-chinesischen Konflikts, offiziell
1968, trat Albanien aus dem Bündnis aus.
Als
politisches Führungsorgan des Warschauer Paktes fungierte der Politisch
Beratende Ausschuss, in dem jeder Teilnehmerstaat vertreten war (Artikel 6).
1976 wurden zwei Hilfsorgane mit Sitz in Moskau gebildet: das Vereinigte
Sekretariat und das Komitee der Außenminister, dessen Kompetenz sich auf die Ausarbeitung
von Empfehlungen in außenpolitischen Fragen erstreckte.
Das
militärische Führungsorgan des Warschauer Paktes bildete das Vereinte
Oberkommando der Streitkräfte mit Sitz in Moskau. 1969 wurden zwei weitere
Institutionen geschaffen, der Militärrat und das Komitee der
Verteidigungsminister. Der Oberbefehlshaber des Vereinten Oberkommandos der
Streitkräfte war immer ein sowjetischer Offizier, dem neben seinen
Stellvertretern ein aus Vertretern der einzelnen nationalen Generalstäbe
gebildeter Stab der Vereinten Streitkräfte zur Seite stand.
Auch die DDR
erhielt am 20.9.1955 von der Sowjetunion ihre „volle Souveränität“. Sowjetische
Truppen blieben aber ebenso in der DDR stationiert wie die Truppen der
westlichen Alliierten in der Bundesrepublik.
Die Bundesrepublik
und die DDR hatten, wesentlich durch die Ereignisse des für die deutsche
Nachkriegspolitik entscheidenden Jahres 1955 bestimmt, ihre festen Positionen
in den beiden Machtblöcken bezogen. Der Weg, Sicherheit und Wiedervereinigung
miteinander zu verbinden, erwies sich als nicht realistisch. Die
Grundpositionen auf der Linie einer Politik der Stärke waren bezogen, die
Grenzen abgesteckt. Chruschtschow, damals noch Parteisekretär, sagte bei seiner
Rückkehr aus Genf am 26.07.1955 in Ostberlin:[17] „Ist
es denn nicht klar, daß die mechanische Vereinigung beider Teile Deutschlands,
die sich in die verschiedenen Richtungen entwickeln, eine unreale Sache ist?“
Deutlicher
wurde er gegenüber dem französischen Ministerpräsidenten Mollet und dessen
Außenminister Pineau, die Moskau vom 15-19.05.1956 einen Staatsbesuch
abstatteten:[18] „Wir ziehen 17 Millionen
Deutsche unter unserem Einfluß 70 Millionen wiedervereinigten Deutschen, auch
wenn sie neutralisiert sind, vor.“
Beide Zitate
waren richtungsweisend für die Zukunft der sowjetischen Deutschlandpolitik.
Chruschtschows Ostberliner Erklärung stellte die Weichen, die Existenz zweier
deutscher Staaten wurde von der Sowjetunion und der DDR als Tatsache angesehen.
Erstmals hatte sich somit die Sowjetunion öffentlich auf die Zweistaatentheorie
festgelegt. Sie machte ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung von Bedingungen
abhängig, die für den Westen unannehmbar waren.
In der Sicht
Moskaus wurde die Wiedervereinigung immer mehr zu einer Angelegenheit der
Bundesrepublik und der DDR. Parallel zu dem Desinteresse an dieser Frage wuchs
die Insistenz der Sowjetunion, die Westmächte zu einer Anerkennung des Status
quo unter Einschluss der Lösung der Situation Berlins zu bewegen.
Am 27.11.1958
richtete die Sowjetunion Noten an die drei Westmächte, die Bundesrepublik und
die DDR, in denen sie für Westberlin den Status einer „freien und
entmilitarisierten Stadt“ forderte und eine einseitige sowjetische Aktion zur
Beendigung des Viermächte-Besatzungsstatuts in Berlin nach Ablauf von sechs
Monaten androhte.[19]
In der Note
der Sowjetunion an die USA hieß es dazu:[20] „(…)
Man muß natürlich berücksichtigen, daß die politische und wirtschaftliche
Entwicklung Westberlins in der Zeit seiner Besetzung durch die drei Westmächte
in einer anderen Richtung verlief als die Entwicklung Ostberlins und der DDR,
so daß die Lebensformen in beiden Teilen Berlins gegenwärtig grundverschieden
sind. Die Sowjetregierung ist der Meinung, daß der Bevölkerung Westberlins bei
Beendigung der ausländischen Besetzung das Recht gewährt werden muß, solche
Verhältnisse bei sich zu haben, die sie selbst wünscht. Wenn die Einwohner
Westberlins die gegenwärtigen Lebensformen beizuhalten wünschen, die auf
privatkapitalistischem Eigentum beruhen, so ist das ihre Angelegenheit. Die
UdSSR ihrerseits wird jede Wahl der Westberliner in dieser Beziehung
respektieren. In Anbetracht aller dieser Erwägungen würde es die
Sowjetregierung ihrerseits für möglich erachten, daß die Frage Westberlins
gegenwärtig durch Umwandlung Westberlins in eine selbständige politische
Einheit – eine Freistadt – gelöst werde, in deren Leben sich kein Staat,
darunter auch keiner der bestehenden zwei deutschen Staaten, einmischen würde.
Man könnte unter anderem vereinbaren, daß das Gebiet der Freistadt entmilitarisiert
werde und daselbst keinerlei Streitkräfte stationiert werden. Die Freistadt
Westberlin könnte eine eigene Regierung haben und ihre Wirtschaft, ihre
Verwaltungs- und sonstigen Angelegenheiten selbst lenken. Die vier Mächte, die
nach dem Kriege an der gemeinsamen Verwaltung Berlins beteiligt waren, wie auch
die zwei deutschen Staaten, könnten die Verpflichtung übernehmen, den Status
Westberlins als Freistadt zu achten, wie das beispielsweise die vier Mächte in
bezug auf den von der österreichischen Republik übernommenen Neutralitätsstatus
getan haben. Die Sowjetregierung ihrerseits hätte keine Einwände dagegen, daß
in irgendeiner Form auch die Organisation der Vereinten Nationen an der Wahrung
des Status der Freistadt Westberlins mitwirken würde. Offensichtlich würde in
Anbetracht der spezifischen Lage Westberlins, das sich auf dem Territorium der
DDR befindet und von der Außenwelt abgeschnitten ist, die Frage auftauchen, mit
der DDR in dieser oder jenen Form eine Vereinbarung über Garantien für einen ungehinderten
Verkehr in der Freistadt mit der Außenwelt –sowohl in östlicher als auch in
westlicher Richtung -, für die Freizügigkeit der Menschen und die Beförderung
der Waren zu treffen. Westberlin würde seinerseits die Verpflichtung
übernehmen, in seinem Gebiet keine feindselige, subversive Tätigkeit gegen die
DDR oder einen beliebigen anderen Staat zu dulden. Die Sowjetregierung strebt
danach, daß die erforderliche Änderung der Lage Berlins in einer ruhigen
Atmosphäre ohne Eile und unnötige Reibungen unter möglichst weitgehender
Berücksichtigung der Belange der interessierten Seiten erfolge. (…) In
Anbetracht dessen gedenkt die Sowjetregierung, im Laufe eines halben Jahres
keine Änderungen an dem gegenwärtig geltenden Modus für Militärtransporte der
USA, Großbritanniens und Frankreichs aus Westberlin in die Bundesrepublik
vorzunehmen. Sie hält diese Frist für durchaus hinreichend, um eine gesunde
Basis für die Lösung der Fragen zu finden, die mit der Änderung der Lage
Berlins verbunden sind. Wird die erwähnte Frist jedoch nicht dazu ausgenutzt,
zu einer entsprechenden Einigung zu gelangen, so wird die Sowjetunion durch
Übereinkommen mit der DDR die geplanten Maßnahmen durchführen. Hierbei wird in
Betracht gezogen, daß die DDR, wie jeder andere selbständige Staat, ganz für
die Fragen zuständig sein muß, die ihren Raum betreffen, das heißt, ihre
Hoheitsrechte zu Lande, zu Wasser und in der Luft ausüben muß. Gleichzeitig
damit werden alle bisherigen Kontakte mit Vertretern der Streitkräfte und
anderen offiziellen Personen der USA sowie Großbritanniens und Frankreichs in
Berlin betreffende Fragen eingestellt werden.“
Das Datum
dieser Note war zugleich die diplomatische Geburtsstunde der kommunistischen
Dreistaatentheorie. Diese Theorie, die bei dem Passierscheinabkommen vom
17.12.1963 eine zentrale Rolle spielen sollte, besagte, dass die Entwicklung
nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zu drei Staaten geführt
habe: die DDR, die Bundesrepublik und „Besonderes Territorium Westberlin“, das
weder zur Bundesrepublik noch zur DDR gehöre. Diese kommunistische These
verneinte also die staatsrechtliche Zugehörigkeit Westberlins zur
Bundesrepublik.[21]
Die Motive und
Ziele des ultimativen Schrittes der Sowjetunion in der Berliner Frage waren
offensichtlich. Es war der Versuch, den Westen zur Anerkennung der DDR zu
zwingen und die Bereitschaft, Westberlin in das kommunistische Lager zu
integrieren.
Die
Sowjetunion hatte bei Nichtanerkennung ihres Vorschlages und Nichtbeachtung
ihres Ultimatums, womit sie rechnete, die Übertragung ihrer Rechte aus den seit
1945 bestehenden alliierten Vereinbarungen an die Organe der DDR angekündigt.
Das hätte zu weitreichenden und folgenschweren Konsequenzen für den
Transitverkehr von Zivilpersonen, Truppen und Gütern zwischen den Westsektoren
Berlins und der Bundesrepublik führen müssen. Die Wiederholung der Blockade
Berlins von 1948 drohte. US-Außenminister John Foster Dulles entwickelte zu
diesem Zeitpunkt die so genannte Agententheorie, durch die er Verhandlungen der
Westmächte mit Beauftragten der DDR als Agenten der Sowjetunion für möglich
hielt, sofern die Sowjetunion hierdurch nicht aus ihrer Verantwortung für
Berlin entlassen und die DDR nicht anerkannt würde. Der Vollzug dieser Theorie
trat aber nicht ein.
Die Eingliederung
Westberlins in das kommunistische Lager war von höchster Priorität. Schon seit
1956/57 beschäftigte die DDR-Führung die Berlinfrage intensiv. Über Westberlin
flüchteten jährlich Tausende aus der Zone in die Bundesrepublik. Das
Flüchtlingsproblem störte die DDR nicht nur wegen der volkswirtschaftlichen
Auswirkungen, sondern auch wegen des ideologischen Autoritätsverlustes. Das
Drängen Ulbrichts auf Lösung des Berlinproblems hatte aber erst im Herbst 1958
Erfolg. Chruschtschows Rede im Moskauer Sportpalast vom 10.11.1958, in der er
den Viermächtestatus Berlins durch Verletzung des Potsdamer Abkommens als
überholt bezeichnete und für den Abschluss eines deutschen Friedensvertrages
eintrat, bereitete die Welt auf die Berlin-Krise vor, die durch die sowjetische
Note vom 27.11.1958 ausgelöst wurde.[22]
Der
sowjetische Vorschlag war für den Westen unannehmbar.[23] Die
Westmächte, die übrigen Mitglieder der NATO, Regierung, Opposition und
Öffentlichkeit in der Bundesrepublik und Westberlin lehnten die Note ab.[24]
Willy Brandt gab am 20.11.1958 zu den sowjetischen Forderungen vor dem Berliner
Abgeordnetenhaus eine Erklärung ab, die das Anwesenheitsrecht der Westmächte in
Berlin begründete und die Auffassungen des Weißen Hauses und des britischen
Auswärtigen Amtes wiedergab:[25]
„Über den Status Berlins im geteilten Deutschland gibt es einen Strauß
internationaler Vereinbarungen, die fälschlich als Teil des Potsdamer Abkommens
bezeichnet worden sind. Zwischen den Westmächten und der Sowjetunion handelt es
sich vor allem um die Londoner Vereinbarungen vom 12. September 1944, die am 5.
Juni 1945 in Berlin ergänzt wurden. In der Londoner Vereinbarung ist
ausdrücklich von einem ‚Berliner Gebiet’ die Rede, das ‚unter der gemeinsamen
Besatzung’ der Mächte stehen solle, und es wurde weiter festgelegt, daß die
Streitkräfte der UdSSR die ‚Ostzone’ zu besetzen hätten ‚mit Ausnahme des
Berliner Gebiets, für das ein Besatzungs-Sondersystem vorgesehen ist’. Diesen
Text reihen sich die Vereinbarungen an, mit denen die Beschlüsse der Pariser Außenministerkonferenz
vom Frühsommer 1949 bestätigt und ergänzt wurden.[26] Hier
handelt es sich vor allem um die Wiederherstellung des ungehinderten Verkehrs
von und nach Berlin. Jene Verträge und Abmachungen sind die Grundlage der
freiheitlich-demokratischen Ordnung in Westberlin, der Unterstellung
Westberlins unter die oberste Gewalt der drei Mächte, unseres Gemeinwesens
überhaupt, das – unter einem frei gewählten Stadtparlament und einer der
Volksvertretung verantwortlichen Regierung – allen Hindernissen zum Trotz
unbestreitbare Leistungen des Aufbaues und wesentliche Erfolge im Interesse der
Bevölkerung zu verzeichnen hat. Aus internationalen Verträgen, aus
völkerrechtlichen Vereinbarungen kann man sich nicht einseitig lösen, ohne
rechtsbrüchig zu werden. Wer glaubt, sich darüber hinwegsetzen zu können, wird
selbst sehr ernste Rückwirkungen in Kauf nehmen müssen.“
Die Ablehnung
der sowjetischen Vorschläge hatten verschiedene Gründe.[27]
Die Annahme
des sowjetischen Vorschlages hätte zur Anerkennung der DDR geführt, da der
sowjetische Plan die Teilnahme der DDR am Abschluss und an der Durchführung des
Berliner Abkommens vorsah. Mit der „freien“ Stadt Berlin würde ein dritter
deutscher Staat geschaffen.
Die politische
und wirtschaftliche Unabhängigkeit Berlins wäre ständig bedroht gewesen. Mit
der Übernahme der Kontrolle der Verbindungswege in der Luft, zu Wasser und zu
Lande durch ihre Organe hätte die DDR-Regierung ein Instrument der möglichen
Erpressung in die Hand bekommen. In einer solchen permanent unsichren Situation
gäbe es keine politische Unabhängigkeit einer autonomen Stadtregierung.
Die
sowjetischen Truppen würden, aus dem Ostsektor Berlins abgezogen, an der
Stadtgrenze vor Gesamtberlin stehen. Die Truppen der westlichen Mächte müssten
in die Bundesrepublik abgezogen werden. Paramilitärische Verbände und
Volkspolizei blieben in Ostberlin. Dies wäre aus Sicht des Westens keine
Garantie für den Schutz der „Freistadt Berlin“.
Der
sowjetische Friedensvertragsentwurf
Am 11.01.1959
legte die Sowjetregierung 28 Staaten den Entwurf eines Friedensvertrages mit
Deutschland, der 48 Artikel enthielt, vor. Die Berlin-Note vom 27.11.1958 wie
der Friedensvertragsentwurf war als Versuch der sowjetischen Politik zu werten,
die Anerkennung der DDR zu erreichen.
Die fünf
wichtigsten Punkte des sowjetischen Entwurfes waren die folgenden:[28]
1.Die völkerrechtliche Anerkennung der endgültigen
Teilung Deutschlands wurde gefordert. Der Friedensvertrag sollte mit zwei
deutschen Staaten abgeschlossen werden. Im Fall der Bildung einer deutschen
Konförderation sollten ihre Organe zusammen mit den Regierungen beider
deutschen Staaten den Friedensvertrag unterzeichnen. Bei der endgültigen
Teilung Deutschlands würde es sich zunächst um eine Dreiteilung gehandelt
haben, da Artikel 25 des Entwurfes vorsah, Westberlin bis zur Wiederherstellung
der Einheit Deutschlands den Status einer entmilitarisierten Freien Stadt zu
geben.
2.In Artikel 5 wurde die Neutralisierung Deutschlands
gefordert:[29] „Deutschland verpflichtet
sich, keinerlei Militärbündnisse einzugehen, die gegen irgendeinen Staat, der
Teilnehmer des vorliegenden Vertrages ist, gerichtet sind, sowie nicht an
Militärbündnissen teilzunehmen, deren Teilnahme nicht alle vier wichtigsten
Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition, die UdSSR, die USA, das Vereinigte
Königreich und Frankreich, sind.“ Der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO
und der Westeuropäischen Union und der der DDR aus dem Warschauer Pakt wären
die Folgen gewesen.
3.Die Forderung nach einer weitgehenden
Entmilitarisierung Deutschlands stand im Raum. Die dem deutschen Staat
zugestandenen eigenen nationalen Streitkräfte waren so schwach gehalten, dass
sie nicht in der Lage gewesen wären, die Neutralität Deutschlands in einem
bewaffneten Konflikt zu schützen.
4.Es wurde die Wiederzulassung der KPD in der
Bundesrepublik und das Verbot politischer Betätigung revanchistischer
Organisationen und Parteien postuliert, die „eine Überprüfung der Grenzen
Deutschlands fordern oder territoriale Ansprüche an andere Staaten zum Ausdruck
bringen.“ (Artikel 17).[30]
5.Der Anspruch der völkerrechtlichen Anerkennung der
Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands wurde erhoben. Der Artikel 8,
Absatz 1 des Vertragsentwurfs lautete: „Die Grenzen Deutschlands werden so
sein, wie sie am 1. Januar 1959 waren.“[31]
Der Westen
reagierte auf den sowjetischen Friedensvorschlag negativ. Er sah als
unerlässliche Voraussetzung für eine Erfolg versprechende Lösung der deutschen
Frage freie Wahlen als ersten Schritt an. Die Bildung einer gesamtdeutschen
Regierung konnte nach Auffassung des Westens sich nur auf diesem Wege
vollziehen. Machte Molotow noch auf der Londoner Außenministerkonferenz von
1947 die Unterzeichnung eines Friedensvertrages von der vorherigen Errichtung
einer gesamtdeutschen Zentralregierung abhängig, so sollte sich diese
Einstellung im Laufe der Jahre grundlegend wandeln. Der Gedanke der
Zentralregierung wurde verdrängt durch den einer provisorischen gesamtdeutschen
Regierung und den einer Ost- und Westdeutschland umfassenden Konförderation,
wie von Ulbricht vorgeschlagen.
Mit dem
Friedensvertragsentwurf von 1959 leitete die Sowjetunion aber eine neue Phase
der Deutschlandpolitik ein, indem sie auf völkerrechtlich unvollkommen
arbeitende Zwischenlösungen verzichtete und nicht nur die Aushandlung, sondern auch
die Annahme und Unterzeichnung eines Friedensvertrages durch zwei deutsche
Staaten forderte. Das, was als eigentliches Ziel sowjetischer
Deutschlandpolitik schon seit Juli 1955 nicht mehr verborgen geblieben war,
wurde jetzt in aller Öffentlichkeit verbindlich fixiert: die deutsche
Wiedervereinigung wurde nicht mehr gewünscht.[32] Die
Moskauer Politik berief sich mit Nachdruck auf das Modell von Potsdam, das sie
in ihrer Besatzungszone verwirklicht sah. Die Westmächte hatten sich von diesem
Potsdamer Modell in sowjetischer Auslegung (neutralisiertes und
entmilitarisiertes Deutschland) frühzeitig gelöst und sich zum Wiederaufbau und
zur Integration Westeuropas sowie zu seiner militärischen Sicherung
entschlossen.[33]
Die
Genfer Außenministerkonferenz
Die Regierung
der Sowjetunion ließ keinen Zweifel am Abschluss eines separaten
Friedensvertrages mit der DDR und den östlichen kommunistischen Staaten, falls
der Westen den Entwurf ablehnen sollte.[34] Die
durch Chruschtschow ausgelöste Berlin-Krise schufen eine starke internationale
Spannung und in Deutschland und der DDR einen hohen Grad von Besorgnis, die
etwas abgemildert wurde durch eine im März 1959 erreichte Vereinbarung über
eine Außenministerkonferenz der vier Mächte in Genf. [35]
Der Westen
zeigte Geschlossenheit, die in der Rede des amerikanischen Präsidenten
Eisenhower vom 16.03.1959 ihren Ausdruck fand. Eisenhower ließ nicht den
geringsten Zweifel zu, dass die USA ihre Rechte und Pflichten in Berlin
wahrnehmen würden, zeigte sich aber auch zu Verhandlungen bereit. Der
ultimative Charakter, den die sowjetische Berlin-Note zweifellos besaß, wurde
von Chruschtschow auf einer Pressekonferenz am 19. März bestritten. Entgegen
dem Notentext räumte er den Westmächten legitime Anwesenheitsrechte in Berlin
ein.[36]
Der französische
Präsident de Gaulle gab in einer Pressekonferenz ebenfalls deutlich zu
erkennen, dass Frankreich in der deutschen wie in der Berlin-Frage den gleichen
Standpunkt wie seine beiden Alliierten einnehme. In der Frage der Anerkennung
der deutschen Grenzen deckte sich aber seine Auffassung mit der der Sowjetunion
in Artikel 8 des Friedensvertrages. Er stellte fest:[37] „Die
Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands zu einem einzigen Deutschland,
das völlig frei sein würde, scheint uns das natürliche Schicksal des deutschen
Volkes zu sein unter der Bedingung, daß dieses Deutschland nicht seine
augenblicklichen Grenzen im Westen, im Osten, im Norden und im Süden in Frage
stellt.“
Chruschtschow
hatte sich in der von ihm seit dem 27.11.1958 eingeleiteten krisenhaften
Entwicklung so exponiert, dass es ein Teilziel des westlichen
Konferenzprogramms für Genf war, ihm eine Brücke zum Rückzug zu bauen, ohne
dass er sein Gesicht verloren hätte. Diesen Rückzug hatte er bereits mit seinen
Antworten auf der Moskauer Pressekonferenz vom 19.03.1959 bereits eingeleitet.
Das hatte er schon anlässlich eines Besuches in der DDR vom 04-12.03.1958
getan, als er am 9. März in Ostberlin erklärte:[38]
„Wenn nötig, werden wir auch damit einverstanden sein, daß die USA, England und
Frankreich und die Sowjetunion oder neutrale Länder in Westberlin ein Minimum
an Truppen haben sollen, die die Einhaltung des Status der Freien Stadt zu
sichern hätten, sich aber nicht in das innere Leben der Stadt einmischen
dürften.“
Die Genfer
Außenministerkonferenz, die vom 11.05-05.08.1959, mit einer Unterbrechung vom
21.06-12.07. tagte, sah als Teilnehmer neben den vier Konferenzmächten USA,
Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion die Bundesrepublik und die DDR.
Der Versuch Moskaus, mit der gleichberechtigten Platzierung der
Regierungsvertreter beider deutschen Staaten am Konferenztisch die
völkerrechtliche de-facto-Anerkennung der DDR durchzusetzen, scheiterte am
Widerstand der Westmächte. Die beiden deutschen Delegationen unter Führung ihrer
Außenminister erhielten nur den Status als Berater und getrennte Tische
zugewiesen. An den Geheimsitzungen nahmen sie nicht teil. Trotzdem förderte das
gleichberechtigte Auftreten der beiden die Aufwertung der DDR.[39]
Der
Außenminister der USA, Herter, legte im Namen der Westmächte und in
Übereinstimmung mit der Bundesregierung am 14. Mai einen Stufenplan für die
deutsche Wiedervereinigung und für einen deutschen Friedensvertrag vor, der in
seinen Grundzügen vorsah:[40]
Ost- und Westberlin sollen durch
freie Wahlen unter UN- oder Viermächte-Überwachung vereint werden. Ein für
Berlin frei gewählter Rat, der die Stadt nach eigenem Ermessen verwalten
könne, wäre der erste Schritt der Wiedervereinigung. Die Freiheit und
Unverletzlichkeit Berlins werde durch die vier Mächte garantiert, deren
Streitkräfte in Berlin stationiert bleiben.Die vier Mächte setzen einen
gemeinsamen deutschen Ausschuss ein, der Beschlüsse mit
Dreiviertelmehrheit fasst. Er wird bestellt von den jeweiligen Behörden
und setzt sich aus 25 Mitgliedern aus der BRD und 10 Mitgliedern aus der
DDR zusammen. Die Aufgaben des Ausschusses sind die Vorschläge für
technische Kontakte, Freizügigkeit von Personen, Sicherung der
Menschenrechte sowie die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu
allgemeinen, geheimen und freien Wahlen unter unabhängiger Kontrolle. Über
den Wahlgesetzentwurf soll eine Volksabstimmung entscheiden. Falls der
Ausschuss innerhalb eines Jahres keinen solchen Gesetzentwurf vorlegt,
sollen die Bundesrepublik und die DDR je einen Entwurf aufstellen. Über
beide Entwürfe soll in ganz Deutschland abgestimmt werden. Der
Wahlgesetzentwurf mit Stimmenmehrheit erhält Gesetzeskraft.Nach spätestens zweieinhalb Jahren
sollen Wahlen unter Kontrolle für eine gesamtdeutsche Versammlungin beiden Teilen Deutschlands gemäß
Wahlgesetz abgehalten werden. Es wird eine Verfassung nach dem Grundsatz
der Förderation durch die gesamtdeutsche Versammlung ausgearbeitet. Eine
gesamtdeutsche Regierung, die nach dieser Verfassung gebildet wird,
ersetzt die Regierungen der BRD und der DDR und erhält innere und äußere
Entscheidungsfreiheit vorbehaltlich der Rechte und Verantwortlichkeit der
vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes (Wiedervereinigung,
Friedensvertrag, Truppenstationierung). Die gesamtdeutsche Regierung soll
Verhandlungen über einen deutschen Friedensvertrag aufnehmen.Es soll eine endgültige
Friedensregelung mit der gesamtdeutschen Regierung abgeschlossen werden.
Allen ehemaligen Kriegsgegnern steht der Beitritt offen. Die
Friedensregelung tritt in Kraft, wenn die entsprechenden Verträge durch
die vier Mächte ratifiziert worden sind.
Dieser
westliche Vorschlag für einen Friedensplan von 1959 enthielt gegenüber den
Plänen der Außenminister von 1955 einige bemerkenswerte Zugeständnisse:[41]
Freie Wahlen standen nicht mehr am
Beginn des Wiedervereinigungsprozesses.Das Wahlgesetz sollte nicht mehr von
den vier Mächten, sondern von der deutschen Bevölkerung selbst
ausgearbeitet werden bzw. im Fall einer Nichteinigung einer
Volksabstimmung unterzogen werden.Ein gemischter deutscher Ausschuss
wurde im Gegensatz zu 1955 erstmalig vorgeschlagen, somit also eine
Kontaktnahme zwischen beiden Teilen Deutschlands.
Außenminister
Gromyko legte den sowjetischen Friedensvertragsentwurf vom 10.01.1959 als
Verhandlungsgrundlage vor. Im Gegensatz zu den westlichen Vorschlägen wünschte
die Sowjetunion zuerst den Abschluss eines Friedensvertrages – ausgearbeitet
von einer paritätisch besetzten Kommission aus Vertretern beider Teile
Deutschlands – mit beiden deutschen Staaten und betrachtete die
Wiedervereinigung als eine ausschließlich deutsche Angelegenheit. Hinsichtlich
Westberlins beharrte die Sowjetunion auf ihrer Forderung, dieser Stadt den
Status einer freien, entmilitarisierten Stadt zu geben.[42]
Die
westliche wie die östliche Delegation lehnten die Vorschläge der Gegenseite ab.
Im Zuge
weiterer modifizierter Vorschläge über Westberlin befristete Gromyko das
westliche Besatzungsrecht auf eineinhalb Jahre. Der Westen erklärte am 16. Juni
in einem Kompromissvorschlag sein Einverständnis zur Beschränkung seines
Berliner Truppenkontingents auf insgesamt 110.000 Personen.
Die Genfer
Außenministerkonferenz blieb also ergebnislos. Sie erreichte weder eine
umfassende Vereinbarung zur deutschen Frage und zur europäischen Sicherheit,
noch gelang ihr das Nahziel einer Interimslösung über Berlin, obwohl beide
Seiten sich in dieser Frage in einigen Punkten recht nahe gekommen waren. Das
Berlin-Problem, der eigentliche Kern der Genfer Konferenz, blieb zwar ungelöst,
aber am 27.05.1959, dem Datum des Ablaufs des Ultimatums, brach kein Krieg aus,
sondern die Weltmächte saßen am Verhandlungstisch. Hierin allein bestand schon
ein Erfolg der Genfer Konferenz. Ein weiteres Ergebnis war eine Art
stillschweigenden Einvernehmens über den Status quo in Berlin.[43]
Chruschtschow hatte in seiner Moskauer Rede vom 19.06.1959 anlässlich des
Empfanges einer Delegation der DDR unter Führung von Ulbricht und Grotewohl
gesagt:[44] „In
Anbetracht dessen, daß die Westmächte gegenwärtig nicht bereit sind, einer
endgültigen und unverzüglichen Annullierung des Besatzungsregimes in Westberlin
zuzustimmen, gab die Sowjetregierung Genossen Gromyko die Anweisung, gegen die
Beibehaltung der Besatzungsrechte der drei Mächte in Westberlin für eine
bestimmte Zeit keine Einwände vorzubringen.“
Die
Spannungen um Berlin waren damit praktisch auf den Stand vor dem 27.11.1958
reduziert. Die Tagung in Genf führte zwar im Gesamtaspekt der deutschen Frage
unter Einschluss Berlins zu keinem Ergebnis in der Sache, wohl aber zu einem
Ausbruch aus dem gefährlichen Bannkreis gesetzter Fristen. Unmittelbarster
Nutznießer dieser psychologischen Entspannung war die Berliner Bevölkerung.
Wenn schließlich das Scheitern der Genfer Konferenz keine deprimierende Wirkung
zeigte, lag das an der Einladung Chruschtschows durch Präsident Eisenhower zu
einem Besuch in den USA. Diese Einladung wurde als ein weiterer Schritt zur
Entspannung aufgefasst.[45]
Schien es um
die Jahreswende 1958/59 noch so, dass die Krise um Berlin zu ernsteren
Konsequenzen führen werde, so zeigte schon die Genfer Konferenz der
Außenminister, dass aus dem russischen Ultimatum ein Dialog geworden war. Der
Besuch Chruschtschows in den USA vom 15-18.09.1959 brachte die Fortsetzung
dieses Dialoges. Es wurde zwischen Eisenhower und Chruschtschow die
Übereinkunft erzielt, dass die Gespräche über die Berliner Frage ohne zeitliche
Beschränkung wieder aufgenommen werden sollten. In den Gesprächen auf dem
amerikanischen Landgut Camp David vom 25-27.09. gewann Eisenhower die
Überzeugung, dass die Ultimaten in der deutschen und Berliner Frage nicht als
Drohung gemeint gewesen seien, so dass er seine Zustimmung zur Pariser
Gipfelkonferenz im Mai 1960 gab. Die Gipfelkonferenz scheiterte aber, ehe sie
begann. Der Zwischenfall mit dem amerikanischen Erkundungsflugzeug U 2 über
sowjetischem Territorium am 01.05.1959 war für den sowjetischen
Ministerpräsidenten der Anlass, um die Konferenz zu boykottieren.[46]
Die
Verschlechterung der internationalen Lage nach Abbruch der Konferenz ließ
befürchten, dass Moskau in der deutschen Frage unter Einschluss Berlins nunmehr
zu einseitigen Handlungen schreiten würde. Aber Chruschtschow lenkte zur
Überraschung der Weltöffentlichkeit ein. Am 20.05.1960 stellte er in einer
öffentlichen Versammlung in Ostberlin fest:[47]
„Natürlich hat die Sowjetunion jetzt das völlige moralische Recht, ohne weitere
Verzögerung den Friedensvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik zu
unterzeichnen. Damit wäre auch die Westberlin-Frage gelöst. Wir haben das
erörtert und sind zu folgender Schlussfolgerung gekommen: Wir glauben, daß
ungeachtet der Sprengung der Gipfelkonferenz der Kampf der friedliebenden
Kräfte vom Sieg gekrönt werden wird. Wir möchten glauben, daß die
Gipfelkonferenz in sechs bis acht Monaten stattfinden wird. Unter diesen
Bedingungen hat es Sinn, noch etwas zu warten und zu versuchen, durch
gemeinsame Anstrengungen aller vier Siegermächte eine Lösung zu finden. Die
Sache geht uns nicht aus den Augen, warten wir noch, dann wird sie besser
heranreifen. Deshalb wird man in bezug auf den deutschen Friedensvertrag und
dabei auch in der Frage Westberlins offensichtlich die bestehende Lage bis zum
Treffen der Regierungschefs beibehalten müssen. (…) Die Westmächte, unsere
Partner beim Gipfeltreffen, müssen diese unsere Haltung richtig verstehen.
Ihrerseits müssen sie auch diese Prinzipien einhalten, das heißt, keinerlei
einseitige Schritte zulassen, die ein Treffen der Regierungschefs verhindern
würden.“
Dieses
Einlenken entsprach auf keinen Fall den Vorstellungen der Politik der DDR, die
in Konsequenz des Ausganges der Pariser Konferenz rasche und energische
Schritte zu ihren Gunsten erwartet hatte. Die gewonnene Atempause hielt bis
Juni 1961 an, als sich der neu gewählte Präsident der USA, John F. Kennedy, und
Chruschtschow am 03-04.06 in Wien trafen. Das auf dieser Zusammenkunft Kennedy
übergebene Memorandum zur Deutschlandfrage machte deutlich, dass sich die
Vorstellungen der Sowjetunion nicht gewandelt hatten. Neu war, dass der
Dreimächtestatus von Westberlin durch Stationierung sowjetischer Truppen in ein
Viermächtestatus umgewandelt werden könnte:[48] „Die
UdSSR schlägt vor, die zuverlässigen Garantien gegen die Einmischung in die
Angelegenheiten der Freien Stadt seitens irgend eines Staates zu schaffen. Als
Garant der Freien Stadt könnten in Westberlin symbolisch Kontingente von
Truppen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion stationiert
werden. Seitens der UdSSR würden auch keine Einwände gegen die Stationierung
von Kontingenten der Truppen neutraler Länder unter der Schirmherrschaft der
UNO in Westberlin zu gleichen Zwecken erhoben werden.“
Bezogen auf
den Abschluss eines Friedensvertrags war auch eine größere Flexibilität in den
Modalitäten im Gegensatz zum sowjetischen Friedensvorschlag vom 10.1.1959 neu.
Die Bundesrepublik brauche nicht sofort durch alle Partner eines
Friedensvertrags anerkannt zu werden, man könne sogar einen östlichen und einen
westlichen Friedensvertrag „mit beiden oder mit einem deutschen Staat nach
eigenem Ermessen unterzeichnen, sofern die Verträge nur die gleichen Grundsätze
zu den wichtigsten Fragen einer Friedensregelung enthalten.“[49]
Zum Schluss
wurde wieder der Abschluss eines separaten östlichen Friedensvertrages für
Westberlin genannt:[50]
„Gleichzeitig wird dies auch die Aufhebung des Besatzungsregimes in Westberlin
mit allen sich hieraus ergebenen Fragen bedeuten. Insbesondere werden die
Fragen der Benutzung der Verbindungswege auf dem Lande, zu Wasser und in der
Luft, die über das Territorium der DDR führen, nicht anders zu lösen sein als
auf der Grundlage entsprechender Übereinkommen mit der DDR. Dies ist auch
natürlich, da die Wahrnehmung einer Kontrolle über solche Verbindungswege das
unveräußerliche Recht eines jeden souveränen Staates ist.“
Genau dies
war das Ziel Ulbrichts. Mit dem Friedensvertrag zwischen der Sowjetunion und
der DDR hätte er das entscheidende Instrument in den Händen gehabt, um die
Anwesenheit der Westmächte in Berlin zu erschweren. An entsprechenden
Äußerungen aus Ulbrichts Munde im Sommer 1961 hat es nicht gefehlt, wobei er
die Nachgiebigkeit des Westens einkalkulierte.
Das Problem
der Flüchtlinge nach Westberlin, was die DDR schon seit Jahren beschäftigte,
nahm sprunghaft zu und verschärfte die Lage. In den ersten 7 ½ Monaten des
Jahres 1961 flohen 133.700 Menschen, lediglich 18.000 weniger als im ganzen
Jahr 1960. Im Juni, Juli und August emigrierten täglich 1500 bis 2000 Menschen.
Die Neue Zürcher Zeitung kennzeichnete am 02.07.1961 die Situation für die
DDR-Führung folgendermaßen:[51] „Es
ist verständlich, daß das kommunistische Regime der Ostzone diesen Zustand als
unerträglich ansehen muß. (…) Das ‚offene Loch’ in Berlin verzögert eine
politische Konsolidierung des Regimes und läßt die Ostzone im Vergleich zur
dynamischen Entwicklung Westdeutschlands immer fühlbarer stagnieren, und zwar
in einem Maße, das auch wichtige politische Aspirationen der kommunistischen
Seite in Mitleidenschaft zieht. (…) Man ist sich in Berlin bereits heute völlig
im klaren darüber, daß einer der ersten Schritte Ulbrichts nach dem Abschluß
eines Friedensvertrages die Schließung der Sektorengrenze und damit die
Abriegelung des Flüchtlingsstromes sein wird. Die bisherigen
Absperrungsmaßnahmen, wie die Errichtung eines besonderen Kontrollnetzes um
Ostberlin gegen die Zone, haben sich als ungenügend erwiesen.“
Ulbricht
hatte noch am 15.06 in einer Pressekonferenz vor in- und ausländischen
Journalisten erklärt:[52]
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. (…) Wir sind für
vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Westberlin und der Regierung der
Deutschen Demokratischen Republik. Das ist der einfachste und normalste Weg zur
Regelung dieser Fragen.“
Die
Westmächte hatten ihre ganzen Bemühungen darauf konzentriert, Moskau von der
Unterstützung ihrer Entschlossenheit auch zum militärischen Handeln zu warnen.
In dem im Inhalt übereinstimmenden Antwortnoten der Westmächte auf das Wiener
Memorandum der Sowjetunion hieß es unmissverständlich:[53] „Die
Sowjetregierung ist sich zweifellos bewußt, daß die Stadt Berlin noch zur
sogenannten Deutschen Demokratischen Republik gehört. Sie liegt nicht, wie die
Sowjetregierung behauptet, auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen
Republik. Das Protokoll vom 12. September 1944 ist in diesem Punkte völlig
klar. Es sieht vor, daß die Sowjetunion ein Gebiet im Osten Deutschlands
besetzen soll ‚mit Ausnahme des Gebietes von Berlin, für das ein besonderes
Besatzungssystem gilt’ Dieses Protokoll, das die Sowjetregierung am 6. Februar
1946 gebilligt hat, ist nach wie vor in Kraft. Es kann revidiert oder außer
Kraft gesetzt werden durch Übereinkunft zwischen den vier Mächten, aber nicht
durch eine Vereinbarung zwischen einer der Mächte und den von dieser Macht in
einem Teil Deutschlands eingesetzten Behörden. (…) Die Regierung Ihrer Majestät
hofft, daß die Sowjetregierung ihrerseits nicht daran denkt, einen solchen
Schritt zu unternehmen, der, wie bereits gesagt, unübersehbare Folgen haben
würde. Sie hält es für notwendig, die Sowjetregierung mit allem Ernst vor den
schweren Gefahren einer solchen Handlungsweise zu warnen.“
Die
Entscheidung über die Errichtung der Mauer fiel auf einer Zusammenkunft der
Warschauer-Pakt-Staaten Anfang August. Sie unterstützen die DDR-Regierung bei
der Durchführung dieses Schrittes:[54] „Die
Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten wenden sich an die DDR mit dem
Vorschlag, an der Westberliner Grenze eine solche Ordnung einzuführen, durch
die der Wühltätigkeit gegen die Länder des sozialistischen Lagers zuverlässig
der Weg verlegt und rings um das ganze Gebiet Westberlins einschließlich seiner
Grenze mit dem demokratischen Berlin eine verlässliche Bewachung und eine
wirksame Kontrolle gewährleistet wird. Selbstverständlich werden diese
Maßnahmen die geltenden Zustimmungen für den Verkehr und die Kontrolle an den
Verbindungswegen zwischen Westberlin und Westdeutschland nicht berühren.“
Am
04.08.1961 wurden die Grenzgänger per Verordnung durch den Berliner Magistrat
angewiesen, sich registrieren zu lassen und Mieten sowie Mietnebenkosten
künftig in West-Mark zu zahlen. Schon vor dem Mauerbau kontrollierte die
Volkspolizei im Ostteil Berlins die in den Westteil führenden Straßen und
Verkehrsmittel intensiv auf so genannte verdächtige „Republikflüchtlinge“ und
„Schmuggler“. Außerdem kauften viele Westberliner oder in Westberlin arbeitende
Ostberliner mit der auf dem Devisenschwarzmarkt günstig getauschter Mark der
DDR – Umtauschkurs ca. 1:4 – die vergleichsweise billigen Grundnahrungsmittel
und die wenigen hochwertigen Konsumgüter in Ostberlin.
Am 12.08
ging beim Bundesnachrichtendienst (BND) aus Ostberlin folgende Information ein:[55] „Am
11. Augusthat eine Konferenz der
Parteisekretäre der parteigebundenen Verlage und anderer Parteifunktionäre beim
ZK der SED stattgefunden. Hier wurde u.a. erklärt: ‚(…) Die Lage des ständig
steigenden Flüchtlingsstromes mache es erforderlich, die Abriegelung des
Ostsektors von Berlin und der SBZ in den nächsten Tagen – ein genauer Tag wurde
nicht angegeben – durchzuführen und nicht, wie eigentlich geplant, erst in 14
Tagen.’“
Marshall
Konjew, erster Oberbefehlshaber der Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten, wurde
wenige Tage vor dem 13. August zum Befehlshaber der sowjetischen Streitkräfte
in der DDR ernannt. Am 10. August lud er die drei westlichen Stadtkommandanten
in sein Potsdamer Hauptquartier. Er gab ihnen die Versicherung, dass, was auch
immer in Berlin geschehen würde, die Rechte der Westmächte davon unberührt
blieben. Am 11. August erteilte die Volkskammer der Regierung der DDR die
Vollmacht, „alle Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen, die sich aufgrund
der Festlegung der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages als notwendig
erweisen.“[56] Der amtierende
Ministerpräsident Stoph kündigte die Entschlossenheit der Regierung an,
geeignete Maßnahmen gegen die Fluchtbewegungen zu ergreifen.
Trotz dieser
und anderer Anzeichen, die auf eine bevorstehende Absperrung hindeuteten, löste
der Vollzug dieser Maßnahmen in der Weltöffentlichkeit Erschütterung und
Entsetzen aus. In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961, riegelten
Volksarmee und Volkspolizei die Sektorengrenzen innerhalb der Stadt und die
Zonengrenze nach Westberlin hermetisch ab. [57] Den
Bewohnern der DDR war jede Möglichkeit genommen, nach Westberlin zu gelangen.
Den Westberlinern war es dagegen noch bis zum 22. August erlaubt, Ostberlin zu
betreten. Einwohner der übrigen Bundesrepublik durften weiterhin Ostberlin
besuchen, wozu sie eine Aufenthaltsgenehmigung brauchten. Die DDR bezeichnete
den Bau der Mauer als „antifaschistischen Schutzwall“ und als „Sieg des
sozialistischen Lagers über den westlichen Imperialismus“.[58]
Der
Stachendrahtabsperrung und anderen Hindernissen folgte der Bau der zwei Meter
hohen Mauer, die Berlin teilte. Fenster und Türen von unmittelbar an den
Sektorengrenzen gelegenen Häusern wurden zugemauert, deren Bewohner zwangsweise
ausgewiesen. Die Grenzposten erhielten Schießbefehl. Der S- und U-Bahnverkehr
war vorübergehend unterbrochen. Die bis dahin ca. 80 Übergänge in Berlin wurden
bis auf wenige geschlossen. Schätzungen sprechen von ca. 500.000 Menschen, die
täglich in beiden Richtungen die Sektorengrenze passierten. Den Menschen aus
Ostberlin war der Besuch der Westberliner Theater, Kinos und Konzerten gegen
Ostmark im Umtausch-Verhältnis 1:1 möglich. Die 50.000 Pendler, die täglich von
Ostberlin und den Berliner Randgebieten nach Westberlin kamen, konnten nicht
mehr in Westberlin arbeiten.
An der
gesamten Berliner Mauer gab es 25 Grenzübergangsstellen, 13 Straßen-, 4
Eisenbahn- und 8 Wasserstraßengrenzübergangsstellen. Dies waren etwa 60% aller
Grenzübergänge zwischen der DDR und Westberlin. [59]
Die Berliner
Mauer wurde ergänzt durch ausgedehnte Befestigungen der Grenze zur
Bundesrepublik und – in geringerem Umfang – anderer Westgrenzen der Staaten des
Warschauer Paktes, wodurch der sogenannte Eiserne Vorhang materielle Gestalt
annahm.
Wie die
übrige innerdeutsche Grenze wurde auch die Berliner
Mauer über weite Strecken mit umfangreichen Systemen von
Stacheldrahthindernissen, Gräben, Panzerhindernissen, Kontrollwegen und
Postentürmen versehen. Allein etwa 1000 Diensthunde waren in Hundelaufanlagen
bis Anfang der 1980er Jahre eingesetzt. Dieses System wurde über Jahrzehnte
ständig ausgebaut. Dazu gehörte, dass nahe an der Mauer stehende Häuser, deren
Bewohner zwangsweise umgesiedelt worden waren, gesprengt wurden. Noch am 28.
Januar 1985 wurde an der Bernauer Straße sogar die Versöhnungskirche gesprengt. Das führte
dazu, dass sich letztlich eine breite, nachts taghell beleuchtete Schneise
durch die einst dicht bebaute Stadt zog.
Von der
167,8Kilometer langen Grenze um West-Berlin lagen 45,1km direkt in
Ost-Berlin und 112,7km im ostdeutschen Bezirk
Potsdam. Hierbei sind zum Teil die Öffnungen der Grenzübergänge mit
enthalten. 63,8km des Grenzverlaufs lagen in bebautem, 32km in
bewaldetem und 22,65km in offenem Gelände, 37,95km der Grenze lag
in oder an Flüssen, Seen und Kanälen. Die absolute Länge der
Vorderlandgrenzanlagen in Richtung West-Berlin betrug dabei 267,3km und
die der Hinterlandgrenzanlagen in Richtung DDR 297,64km.
Für die ostdeutschen Grenzsoldaten galt der
Artikel27 des Grenzgesetzes von 1982, wonach der Einsatz der Schusswaffe
zur Verhinderung eines Grenzdurchbruches die äußerste Maßnahme der
Gewaltanwendung gegen Personen war. Dies wird meist als Schießbefehl
bezeichnet. Vor hohen Feiertagen oder Staatsbesuchen
wurde der Einsatz der Schusswaffe ausdrücklich untersagt, um eine negative
Westpresse zu vermeiden. Von West-Berlin wurde die Grenze von der West-Berliner
Polizei und alliierten Militärstreifen
beobachtet. Auffällige Aktivitäten wurden dokumentiert; auch um Einschleusungen
von Spionen
und Agenten nach West-Berlin zu verhindern.
Später stellte sich heraus, dass es dennoch versteckte Mauerdurchgänge gab, die
vom MfS genutzt wurden.
Die
Grenzanlagen entstanden in mehreren Etappen. Am 13. August 1961 unterbanden
Stacheldraht und Bewachung das einfache Wechseln zu oder aus den Westsektoren
von Groß-Berlin. Ab dem 15. August wurde mit Betonelementen und
Hohlblocksteinen die erste Mauer aufgebaut. Im Juni 1962 kam die sogenannte
„Hinterlandmauer“ hinzu. 1965 ersetzten zwischen Stahl- oder Betonpfosten
eingelassene Betonplatten die bisherigen Bauteile. Als ihr oberer Abschluss
wurde eine Betonröhre aufgesetzt.
Der breiten Masse in der Bevölkerung der DDR war durchaus
bewusst, dass die Grenzschließung darauf gerichtet war,
"Republikflucht" und die Tätigkeit der Grenzgänger, also jener
Menschen, die in Ost- oder West-Berlin arbeiteten, aber im anderen Teil der
Stadt wohnten, zu unterbinden. Darüber hinaus richtete sie sich gegen die ganze
Bevölkerung der DDR, insofern sie die offenen Grenzen und die Möglichkeit der
Abwanderung in den vielfältigen Verhandlungen mit Vertretern der Staatsmacht
und der Behörden dazu genutzt hatte, Lösungen auszuhandeln, zu denen diese
andernfalls nicht bereit gewesen wären.
Denn die offene Grenze hatte der SED durchaus einige
Fesseln angelegt im Umgang mit einer Bevölkerung, der als letzte Möglichkeit,
sich den Zumutungen der SED zu entziehen, immer der Weg nach Westen offen
gestanden hatte. Diese Drohung hatte alle politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Auseinandersetzungen in der DDR beeinflusst, hatte doch ein Sechstel
der Bevölkerung diesen Weg bis 1961 bereits eingeschlagen. Sie war einer der
Gründe für den Mauerbau gewesen, denn die SED hatte diese Fesseln als
Einschränkung ihrer Souveränität in der DDR wahrgenommen – so, wie sie die
Abwanderung selbst als Verrat und als eine Form von Rebellion gegen ihre
Herrschaft in der DDR ansah.
Die Auffassung, dass der "Republikflucht" ein
Riegel vorgeschoben werden sollte, war in der SED verbreitet. Auch wenn es bei
einigen Bürgern Häme und Schadenfreude gegenüber den Grenzgängern gab, so stand
doch die Beeinträchtigung der eigenen Chancen und Freiheiten, das Bewusstsein
einer verschärften Spaltung zwischen den beiden Teilen Deutschlands und die
Befürchtung, dass die DDR-Regierung die neue Situation zu einer Intensivierung
der politischen Repression und der wirtschaftlichen Produktivität nutzen würde,
im Vordergrund.
Die erste Reaktion in Berlin auf beiden Seiten des
Stacheldrahts, der erst einige Tage später den ersten Mauern weichen sollte, war
ungläubiges Entsetzen – und Wut, wie einige Angehörige der Kampfgruppen in der
Nacht der Grenzsperrung direkt erfahren sollten
Am Vormittag und im Laufe des 13. August versammelten sich
in Berlin immer wieder Menschen auf beiden Seiten der Grenze, um sich zu
überzeugen, dass das nicht Denkbare tatsächlich geschah. Und auf beiden Seiten
der tags zuvor noch nahezu unsichtbaren Grenze kam es zu Unmutsäußerungen und
spontanen Protesten. Am frühen Morgen protestierten am Übergang Wollankstraße
etwa fünf- bis sechshundert Menschen gegen die Grenzschließung. Weitere
Proteste formierten sich am Vormittag an den Bahnhöfen an der Bornholmer
Straße, Schönhauser Allee und Französische Straße sowie im Bezirk Prenzlauer
Berg. Etwa 500 Menschen protestierten an der Eberswalder Straße; die
Volkspolizei löste diese Gruppe auf.An
der Kreuzung Brunnen-/Bernauer Straße sowie an der Wolliner Straße bildeten
sich mehrfach im Verlauf des Tages aus den entsetzten Zuschauern protestierende
Gruppen, die von der Volkspolizei aufgelöst wurden. Am Nachmittag gab es
ähnliche Szenen – nur ohne Volkspolizei – auf der Westseite der Grenze an der
Swinemünder Straße. Vor allem an den Bahnhöfen, an denen noch am Vortag eine
Verbindung nach West-Berlin bestand, waren Agitatoren und Polizei mit
erheblicher Kritik konfrontiert. Fahrgäste forderten "provokativ", in
den Westen fahren zu dürfen. Am Bahnhof Schönhauser Allee etwa verlangten zwei
Jugendliche, die in West-Berlin arbeiteten, dorthin gefahren zu werden:
"Sie wurden von den Sicherheitsorganen vom Bahnhof entfernt."
Über Mittag wurden die Polizeieinheiten verstärkt, um vor
allem jeden Kontakt zu Menschenansammlungen auf der Westseite zu verhindern,
sodass sich kein übergreifender Protest formieren konnte. Es gelang der
Volkspolizei, die meisten protestierenden Gruppen auf der östlichen Seite
aufzulösen, die sich aber bald darauf neu formierten. Mehrfach wurde dabei
Tränengas eingesetzt. Volkspolizei und Angehörige des Ministeriums für
Staatssicherheit (MfS) verhafteten Menschen, die zum Streik aufriefen oder im
Ärger die Bekanntmachungen der Regierung abrissen. Die Proteste setzten sich,
selbst in der Innenstadt, bis in die Abendstunden fort. Häufig waren es junge
Leute, die diese Proteste dominierten.
In den ersten zwei bis drei Tagen liefen immer wieder
Menschen auf beiden Seiten der Grenze zusammen und gaben dadurch und durch
verbale Äußerungen ihrem Unmut Ausdruck. Am 15. August demonstrierten mittags
am Ost-Berliner Arkonaplatz nahe der Grenze ein- bis zweitausend Menschen gegen
deren Abriegelung. Kollektive Proteste und spontane Demonstrationen in
Ost-Berlin trieb die Volkspolizei in den folgenden Tagen immer wieder mit
Nebelkörpern, Wasserwerfern und Schlagstockeinsatz auseinander. Aber es kam,
wie der SED-Vorsitzende Walter Ulbricht im vorhinein versichert hatte, nicht zu
einer Aufstandsbewegung in der DDR, die im Westen einige befürchtet hatten und
die insbesondere Kremlchef Nikita Chruschtschow für möglich gehalten hatte. Die
Überrumpelung der Bevölkerung, die Erfahrung von 1953, das schnelle Eingreifen
der Parteimaschinerie und die schnelle und gut geplante Reaktion von
Volkspolizei und Staatssicherheit gewährleisteten, dass es bei lokalen
Protesten bleib.
Empörung und
Verbitterung der Berliner Bevölkerung über den Bau der Mauer waren groß. Der
damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer rief noch am gleichen Tag die
Bevölkerung zur Ruhe und Besonnenheit auf und verwies auf nicht näher benannte
Reaktionen, die gemeinsam mit den Alliierten folgen würden. In der
Bundesrepublik lief der Wahlkampf für die Bundestagswahlen im September 1961
auf Hochtouren. Adenauer besuchte viele Wahlkampfveranstaltungen in dieser Zeit
und machte damit deutlich, dass ihn der Bau der Berliner Mauer und die daraus
resultierenden Folgen für die weltpolitische Entwicklung nur am Rande
interessierten. Erst zwei Wochen nach dem Mauerbau besuchte er Westberlin, was
ihm innerhalb Westdeutschlands viele Sympathien kostete.[60]
Am 16.
August fanden sich vor dem Schöneberger Rathaus, dem Sitz des Westberliner
Senats, 250.000 Menschen ein. Auf dieser Demonstration teilte Berlins
Regierender Bürgermeister Willy Brandt mit, dass er dem amerikanischen
Präsidenten Kennedy[61]
einen Brief geschrieben habe. Die wesentlichsten Auszüge lauteten:[62] „Die
Maßnahmen des Ulbricht-Regimes, gestützt durch die Sowjetunion und den übrigen
Ostblock, haben die Reste des Viermächtestatus nahezu völlig zerstört. Während
früher die Kommandanten der alliierten Mächte in Berlin bereits gegen Paraden
der sogenannten Volkspolizei protestierten, haben sie sich jetzt mit einem
verspäteten und nicht sehr kraftvollen Schritt nach der militärischen Besetzung
des Ostsektors durch die Volksarmee begnügen müssen. Die illegale Souveränität
der Ostberliner Regierung ist durch Hinnahme anerkannt worden, soweit es sich
um die Beschränkung der Übergangsstellen und des Zutritts zum Ostsektor
handelt. Ich halte dies für einen ernsten Einschnitt in der
Nachkriegsgeschichte dieser Stadt, wie es ihn seit der Blockade nicht mehr
gegeben hat. (…) Die Sowjetunion hat die Hälfte ihrer Freistadt-Vorschläge
durch den Einsatz der deutschen Volksarmee erreicht. Der zweite Akt ist eine
Frage der Zeit. Nach dem zweiten Akt würde es ein Berlin geben, das einem
Ghetto gleicht, das nicht nur seine Funktion als Zufluchtsort der Freiheit und
als Symbol der Hoffnung auf Wiedervereinigung verloren hat, sondern das auch
vom freien Teil Deutschlands abgeschnitten wäre. Dann könnten wir statt der
Fluchtbewegung nach Berlin den Beginn einer Flucht aus Berlin erleben. Ich
würde es in dieser Lage für angemessen halten, wenn die Westmächte zwar die
Wiederherstellung der Viermächte-Verantwortung verlangen, gleichzeitig aber
einen Dreimächtestatus Westberlins proklamieren. Die drei Mächte sollen die
Garantie ihrer Anwesenheit in Westberlin bis zur deutschen Wiedervereinigung
wiederholen und gegebenenfalls von einer Volksabstimmung der Bevölkerung in
Westberlin und der Bundesrepublik unterstützen lassen.“
Präsident
Kennedy entsandte am 18. August Vizepräsident Johnson und General Clay nach
Berlin und verfügte die Verstärkung der amerikanischen Garnison um 1500
Personen. Die Truppenverstärkung erreichte Berlin ungehindert und wurde vom
Vizepräsidenten und von weiten Teilen der Westberliner Bevölkerung begrüßt.[63]
Die sich
aufdrängende Frage, ob ein sofortiges militärisches Eingreifen der drei
Westmächte den Mauerbau verhindert bzw. beseitigt hätte, ist spekulativ. Es
steht aber fest, dass die Westmächte diese Absicht nicht hatten. Durch die
Absperrungen waren keine entscheidenden Rechte des Westens verletzt worden.
Sicherlich war das zitierte Berlinprotokoll vom September 1944 nicht beachtet
worden, denn das Berliner Statut sah nicht nur den ungehinderten Verkehr in
alle Sektoren der Stadt, sondern auch das klare Verbot des Auftretens deutscher
Truppen in irgendeinem Teil der Stadt vor. Die Westmächte wollten und konnten
diesen Prozess – vor allem in einer Situation, die einem Pulverfass glich –
nicht rückgängig machen.
Die
Ereignisse schufen eine Spannung, die für das restliche Jahr 1961 zum
Dauerzustand wurde, aber die Kriegsgefahr trotz zahlreicher Zwischenfälle nicht
erhöhte. [64] Chruschtschow erklärte
auf dem XXII. Parteitag der KPdSU in Moskau: [65]„Wenn
die Westmächte Bereitschaft zur Regelung des deutschen Problems zeigen, so wird
die Frage der Termine der Unterzeichnung eines deutschen Friedensvertrages
nicht solche Bedeutung haben. Wir werden dann nicht darauf bestehen, den
Friedensvertrag unbedingt bis zum 31. Dezember 1962 zu unterzeichnen.“
Das Drängen
Ulbrichts auf Abschluss eines Friedensvertrages fand in der Sowjetunion kein
Gehör. Das damit verbundene Risiko eines militärischen Konfliktes war Moskau
offenbar zu hoch, während Ulbricht überzeugt war, dass es zu keinem Krieg
kommen werde.
Zu einer
direkten Konfrontation zwischen amerikanischen und sowjetischen Truppen kam es
am 27.10.1961 am Checkpoint Charlie auf der Friedrichstraße, als sich als
finale Folgen von Unstimmigkeiten jeweils vier Kampfpanzer der amerikanischen
und sowjetischen Armee unmittelbar am Grenzstrich gegenüber aufbauten.[66] Am
nächsten Tag wurden jedoch beide Panzergruppen wieder zurückgezogen. Dieses
Scharmützel beinhaltete ernorme politische Bedeutung, da es den USA auf diese
Weise gelungen war zu belegen, dass die Sowjetunion und nicht die DDR für die
Sicherung des Ostteils von Berlin verantwortlich war. Beide Seiten wollten den
Kalten Krieg wegen Berlin nicht eskalieren lassen oder gar einen Atomkrieg
riskieren.
Mit der
Errichtung der Mauer erfolgte der schwerste Vorstoß der Sowjetunion gegen den
Viermächtestatus seit 1948. Gesamtberlin wurde als Verhandlungsgegenstand bei
zukünftigen Verhandlungen durch die Sowjetunion nicht mehr akzeptiert. Die
Sowjetunion hatte diese Haltung durch die Auflösung ihrer Kommandantur in
Ostberlin am 23.08.1962 deutlich unterstrichen.
Die Spaltung
der Stadt, die hohen Verluste durch Krieg und Demontagen sowie der weit über
dem Durchschnitt liegende Prozentsatz alter und kranker Menschen beeinflussten
die wirtschaftlichen Möglichkeiten Westberlins. Aus der Bundesrepublik flossen
deshalb jährlich die notwendigen Geldmittel zum Ausgleich der Berliner
Leistungsbilanz. Der entscheidende Teil dieser öffentlichen Mittel wurde für
den Haushalt von Berlin in Form der Bundeshilfe gewährt.[67]
Die
innenpolitische Entwicklung der DDR bis zum Mauerbau
4.11.1)
Der neue Siebenjahresplan und die Änderung des Staatsbanners
Die
Volkskammer der DDR beschloss am 01.10.1959 die Gesetze über den
Siebenjahresplan 1959-1965 im ökonomischen Bereich und die Änderung der
Staatsflagge.[68]
Es ist
bereits dargelegt worden, dass die von Ulbricht auf dem V. Parteitag im Juli
1958 verkündete ökonomische Hauptaufgabe, bis 1961 den Pro-Kopf-Verbrauch an
Lebensmittel und Konsumgütern der DDR-Bevölkerung dem der Bevölkerung
Westdeutschlands anzugleichen, scheiterte. Der Siebenjahresplan litt von Anfang
an unter dem Mangel wissenschaftlicher Grundlagen sowie an der Illusion über
die eigene Wirtschaftskraft sowie über das Ausmaß sowjetischer Hilfe. Im
November 1962 wurde der Siebenjahresplan aufgegeben und durch das „Neue
ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ ersetzt.
Die Flagge
der DDR bestand bisher wie die der Bundesrepublik aus den Farben
Schwarz-Rot-Gold. Die Farben wurden bei der Änderung beibehalten, aber es wurde
auf beiden Seiten in der Mitte das Staatswappen mit Hammer und Zirkel
beigefügt. In den unterschiedlichen Flaggen fand nun die These der DDR von der
Zweistaatlichkeit ihren sichtbaren Ausdruck. In einer vom Präsidenten des
Bundestages am 06.10.1959 verlesener mit nationalistischem Pathos durchtränkter
Protesterklärung hieß es:[69] „Nun
beleidigen sie das deutsche Volk mit der Verfälschung seiner Fahne. Durch die
von ihnen eingeführten neuen Symbole bringen sie zum Ausdruck, daß es nach
ihrem Willen zwei Staaten geben soll. Das deutsche Volk jedoch wird nicht aufhören,
sich dem zu widersetzen. Auf dem Deutschen Reichstag in Berlin wird vom 7.
Oktober 1959 an die unverfälschte Fahne Deutschlands wehen.“
Die
Kollektivierung der Landwirtschaft
Ende 1959
wurde noch mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der DDR
durch privatwirtschaftlich arbeitende Bauern bewirtschaftet. Sie mussten zwar
mit verstärktem Druck zum Eintritt in die LPG rechnen, weil sie der
proklamierten Sozialisierung, die im Zuge des Siebenjahresplans bis Ende 1965
vollendet sein sollte, im Wege standen. Im Staatsapparat herrschte die
Auffassung vor, die Kollektivierung in diesem Zeitraum zu beenden.[70] Am
02.02.1960 fand in Moskau eine Agrarkonferenz der osteuropäischen Staaten
statt. Sie war notwendig geworden durch die schwierige Lage der Landwirtschaft,
verschärft durch die unvorhergesehene Dürre des Sommers 1959 und durch die
dadurch hervorgerufene Massenschlachtung des Viehs. Die Staatsreserven an
Butter waren aufgezehrt, die an anderen Grundnahrungsmitteln gefährdet. Die DDR
und andere osteuropäische Länder wandten sich um Hilfe an die Sowjetunion. Die
Sowjetunion gewährte Mittel im Rahmen ihrer Möglichkeiten, forderte aber
zugleich, durch eigene Anstrengungen in Zukunft diese Engpässe zu vermeiden.
Die Moskauer Konferenz, an der neben den anderen kommunistischen Staatschefs
auch Ulbricht teilnahm, fasste nicht den Beschluss der radikalen
Kollektivierung der einzelnen Landwirtschaften. Während Gomulka keine
Veranlassung zur Änderung seiner Landwirtschaftspolitik sowie zu einem
verstärkten Druck auf die privaten polnischen Bauern sah und Kádár in Ungarn
die Kollektivierung zunächst verlangsamte, hielt Ulbricht an seinen Plänen der
Agrarkollektivierung fest. [71]
Im April
1960 wurde die Agrarkollektivierung unter dem Druck des Staates zuerst in
Mecklenburg durchgeführt. Mitte April 1960 meldete der Bezirk Karl-Marx-Stadt
als letzter den Abschluss der Kollektivierung. Die Struktur auf dem Lande war
radikal verändert worden: Einzelbauern gab es fast keine mehr, während die über
19.000 LPG’s Mitte 1960 knapp 85% der landwirtschaftlichen Nutzfläche
bewirtschafteten. Im folgenden Jahre erzeugten Staat und Genossenschaften fast
90% der landwirtschaftlichen Bruttoproduktion.[72]
Machtkonzentration
in der Person Ulbricht
Am
07.09.1960 starb der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck, im Alter von 84 Jahren.
Sein Tod war die formale Voraussetzung zu einer auf die Person Ulbricht
abgestellten ungewöhnlichen Machtkonzentration.[73]
Schon am 10.02.1960 hatte die Volkskammer ein Gesetz über die Bildung des
„Nationalen Verteidigungsrates“ verabschiedet, dessen Vorsitzender Ulbricht
wurde. Das „Gesetz über die Bildung des Staatsrates der DDR“ vom 12.09.1960
schaffte das Amt des Staatspräsidenten ab und ersetzt ihn durch den „Staatsrat
der Republik“, der von der Volkskammer auf vier Jahre gewählt wird. Der
Staatsrat bestand aus dem Vorsitzenden, sechs Stellvertretern, 16 Mitgliedern
und einem Sekretär.
Der
Staatsrat als oberstes Regierungsorgan hatte die folgenden Funktionen:[74]
Ausschreibung der Wahlen zur Volkskammer
und Berufung der ersten Tagung der Volkskammer nach der Neuwahl;Möglichkeit der Vornahme einer
allgemeinen Volksbefragung;Ratifizierung und Kündigung
internationaler Verträge;Ernennung und Abberufung der
bevollmächtigten Vertreter der DDR in anderen Staaten;Entgegennahme von Beglaubigungs- und
Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen
Vertretungen anderer Staaten;Erlassung von Beschlüssen mit
Gesetzeskraft;Erlassung grundsätzlicher Beschlüsse
zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes;Bestätigung grundsätzlicher
Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates der DDR;Berufung der Mitglieder des
Nationalen Verteidigungsrates;Festlegung der militärischen
Dienstgrade, diplomatischen Ränge und anderer spezieller Titel;Verleihung von Orden und anderer
hoher Auszeichnungen und Ehrentitel;Ausübung des Begnadigungsrechtes.
Die
personelle Zusammensetzung des Staatsrates erlaubte keine Überschätzung seiner
politischen Bedeutung. Bedeutend allein war das Amt des Vorsitzenden, das
Walter Ulbricht zufiel, auf den es ausschließlich zugeschnitten war. Er schuf
sich damit eine verfassungsrechtlich gesicherte außerordentliche Machtfülle.[75] Der
Staatsratsvorsitzende, der von keiner anderen Instanz kontrolliert wurde,
wirkte gleichzeitig als oberster Gesetzgeber, als oberste Instanz der
Exekutive, als praktisch einzige Instanz der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie
als oberstes Organ der Rechtsprechung. Mit dieser Machtkonzentration schaffte
es Ulbricht sowohl seine innerparteilichen Gegner auszuschalten als auch seine
Vision als Landesvater des „ersten Arbeiter- und Bauernstaates“ auf deutschem
Boden zu realisieren.
Das
„Gesetzbuch der Arbeit“
Von tief
greifender Wirkung war das „Gesetzbuch der Arbeit der DDR“ (AGB), das von der
Volkskammer am 12.04.1961 verabschiedet wurde.[76] Es
trat am 01.07.1961 in Kraft. Das AGB stellte in seinem Inhalt eine
Zusammenfassung bereits bestehender arbeitsrechtlicher Bestimmungen sowie neuer
arbeits- und sozialrechtlicher Ziele dar. Dieses Gesetz sollte nach dem Willen
der SED seine politische Ausformung als Vorbild für ein kommunistisches
Gesamtdeutschland erhalten. Die Diskussion über den Entwurf zum AGB hatte über
23.000 Abänderungsanträge der Arbeiterschaft zum Ergebnis, wovon lediglich ein
Minimum berücksichtigt wurde. Die Abänderungsanträge, die im Wesentlichen auf
stärkere Mitbestimmung, längeren Urlaub, Arbeitszeitverkürzung, freien
Hausarbeitstag für berufstätige Frauen zielten, wurden verworfen.
Der Kern des
Gesetzes war das in der Verfassung verankerte Recht auf Arbeit.[77] Es
war in der DDR möglich, dass jemand über längere Zeit dem Arbeitsprozess
fernblieb, was insbesondere für die nicht berufstätigen Frauen galt. Die
Bestimmungen über den Abschluss und die Auflösung von Arbeitsverträgen schränkten
jedoch die freie Arbeitswahl teilweise ein und erlaubten in seltenen Fällen die
zwangsweise Verpflichtung in andere Betriebe und an andere Orte. Ein
Kündigungsrecht seitens des Arbeitnehmers und die damit verbundene
Verfügungsgewalt gab es in der DDR nicht. Das Streikrecht wurde grundsätzlich
abgeschafft. Der staatliche Arbeitgeber wurde unter Ulbricht mit dem Interesse
der Arbeitnehmerschaft gleichgesetzt. Fand das Streikrecht noch in der
Verfassung der DDR wenigstens noch seine formale Erwähnung, so wurde es im AGB
nicht mehr erwähnt mit der Begründung, dass die Arbeiter nicht gegen sich
selbst streiken könnten, nachdem die volkseigenen Betriebe geschaffen wurden.
Von
grundlegender Bedeutung waren die durch das AGB geschaffenen und von der
staatlichen Gewerkschaft weitgehend beherrschten Konfliktkommissionen. Die
arbeitsrechtlichen Bestimmungen des „Bürgerlichen Gesetzbuches“ waren
aufgehoben, der Rechtsweg konnte bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten nicht
mehr beschritten werden, lediglich Bezirksarbeitsgerichte galten noch als
zweite Instanz. In den Konfliktkommissionen wurden die Arbeitsstreitigkeiten
entschieden. In den Paragraphen 143 und 144 AGB hieß es:[78] „Die
Konfliktkommissionen dienen der gegenseitigen Erziehung der Werktätigen im
Sinne der Gebote der sozialistischen Moral und zur bewussten Erhaltung des
sozialistischen Rechts. (…) Die Konfliktkommissionen untersuchen und
entscheiden bei Verstößen gegen die Gebote der sozialistischen Moral,
insbesondere der sozialistischen Arbeitsmoral.“
Verstöße
gegen die sozialistische Arbeitsdisziplin, die auf einer „grundsätzlichen
Übereinstimmung der Interessen der Gesellschaft und des einzelnen“ beruhte,
kamen einem Verstoß gegen die Staatsdisziplin und Staatsräson gleich und wurden
entsprechend arbeits- oder strafrechtlich geahndet. Im Zusammenhang damit stand
die materielle Verantwortlichkeit der Arbeitnehmer. Für misslungene Arbeiten
konnte der Arbeiter schadenersatzpflichtig gemacht werden.
Das AGB ließ
alle Forderungen nach Einführung der 45-Stunden-Woche wie der Fünftagewoche
unberücksichtigt, der Urlaub blieb weiterhin auf 12 Tage begrenzt. Lediglich
Jugendliche erhielten 18 bzw. 21 Tage Urlaub. Die Mitbestimmung oder Mitwirkung
der Arbeitnehmer wurde eingeschränkt, die Leitung des Betriebes nach dem
Prinzip der Einzelleitung gesetzlich durch das AGB verankert. Laut AGB §117
Absatz 1 war der Betriebsleiter auch „für die Erziehung der Jugend nach den
Grundsätzen der sozialistischen Moral mitverantwortlich.“
Ein Auszug
aus der Präambel des AGB unterstrich die Bedeutung, die die DDR-Regierung ihm
unter gesamtdeutschen Zukunftsperspektiven zuerkannten:[79] „Die
geschichtliche Aufgabe des ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaates (…)
besteht darin, die Überlegenheit des Sozialismus vor dem ganzen deutschen Volk
zu beweisen. (…) Die Erringung der Überlegenheit des Sozialismus wird die
Arbeiterklasse beider deutscher Staaten befähigen, ihre historische Aufgabe zu
lösen.“
Veränderungen
im Bildungssystem und in der Literatur
Seit dem
Jahre 1956 stellte die DDR die polytechnische Erziehung in den Mittelpunkt der
Ausbildung der Jugend.[80] Der
polytechnische Unterricht sollte – zurückgehend auf Vorstellungen von Karl Marx
– eine Verbindung des Schulunterrichts mit der Arbeit in Industrie und
Landwirtschaft schaffen. Zunächst wurden Unterrichtstage in der Produktion
eingeführt. Die polytechnische Erziehung sollte folgende Ziele erreichen:[81]
Kenntnisse der Grundprinzipien der
Produktion;Überblick über die Hauptproduktion;elementare Fertigkeiten im Umgang
mit Werkzeugen und Messinstrumenten.
Im Oktober
1958 forderte Ulbricht neue Grundsätze der SED-Schulpolitik, im Januar
beschloss das ZK Thesen zur „sozialistischen Umgestaltung des Schulwesens“, die
die Grundlage für ein entsprechendes Gesetz der Volkskammer bildeten. Dieses
Gesetz sah Fächer wie Werkunterricht und Unterricht in der Produktion vor. Um
den Schülern die wichtigsten naturwissenschaftlichen Kenntnisse zu vermitteln,
wurden Stoffgebiete der modernen Wissenschaft in den Unterrichtsplan
einbezogen. Der Aufbau der „allgemeinbildenden zehnklassigen polytechnischen
Oberschule“, wie die Schule nun hieß, sollte bis zum Jahre 1964 abgeschlossen
sein. Damit der Ablauf der „technischen Revolution“ schon in der Schule
vermittelt werden konnte, mussten 70% des Lehrstoffes die Fächer
Naturwissenschaften, Mathematik, Technik und Wirtschaftskunde umfassen.
Außerdem wurde die ideologische Erziehung des Marxismus/Leninismus verstärkt.[82]
Die
„sozialistische Schule“ sollte in der „sozialistischen Universität“ ihre
Fortsetzung finden. Die 3. Hochschulkonferenz der SED (28.02.-02.03.1958)
stellte die Aufgaben für die Entwicklung der Hochschulen zu sozialistischen
Bildungsstätten.[83] Danach musste die
Wissenschaft eng mit der Praxis in Industrie und Landwirtschaft verbunden
werden, und die Studenten waren zu hoch qualifizierten Fachleuten sowie zu
„bewussten Sozialisten“ zu erziehen. Das gesamte Erziehungssystem hatte also
die Aufgabe, einerseits die technisch-naturwissenschaftliche Ausbildung zu
verstärken, andererseits die ideologische Schulung bestehend aus dem
Marxismus-Leninismus zu forcieren. Durch diese Verbindung glaubte die
DDR-Regierung sowohl Anschluss an die weltweite Forschungslandschaft zu finden,
als auch dem sozialistischen Staat treue Mitarbeiter zu erziehen. Die Differenzen
zwischen Sachverstand und Staatstreue führten indessen zu neuen
Schwierigkeiten, nicht zuletzt, weil der Akademisierungsgrad der Bevölkerung
der DDR weiter wuchs. Bereits 1959/1960 gab es neben 100.000
Hochschulstudenten, darunter 25% Frauen, 128.000 Fachschulstudenten, d.h. über
20% der jüngeren Jahrgänge erhielten eine akademische Ausbildung.
Zu ernsten
Auseinandersetzungen führte auch die „sozialistische Revolution“ in der Kultur.
Die SED rief die werktätige Bevölkerung dazu auf, die „Höhen der Kultur zu
erstürmen“, die Künstler wurden angewiesen, die „Kluft zwischen Kunst und
Leben“ zu überwinden. Auf einer Kulturkonferenz der SED im Oktober 1957
richtete das ZK den Hauptstoß gegen die „Dekadenz“, der „sozialistische
Realismus“ sollte nicht Fernziel, sondern Gegenwartsaufgabe sein.[84] Es
wurde eine „sozialistische deutsche Kultur“ gefordert. In den Mittelpunkt wurde
der „Bitterfelder Weg“ gerückt, d.h. die Losung „Greif zur Feder, Kumpel“ einer
Bitterfelder Autorenkonferenz im April 1959 sollte Talente aus der
Arbeiterschaft für Literatur und Malerei zu gewinnen [85] Der
„sozialistische Realismus“ galt als verbindliche Kunstrichtung.[86] Die
Prinzipien dieser offiziellen Kunsttheorie der DDR sind im wesentlichen noch
die gleichen, die 1934 auf dem ersten sowjetischen Schriftstellerkongress
programmatisch ausgearbeitet und vorgelegt worden sind. Dabei wurde vor allem
betont, dass die primäre Funktion von Literatur in der ideologischen
Massenerziehung und im politischen Anschauungsunterricht liege. Um dieses Ziel
zu erreichen, wurde eine Kunsttheorie festgelegt, die zu einem recht starren
Schematismus geführt hat. Daher ist der Terminus „sozialistischer Realismus“ in
keiner Weise mit dem traditionellen Realismus-Begriff in Verbindung zu bringen
oder zu verwechseln. Es handelt sich hier vielmehr um eine ideologische
Literaturtheorie, die auf folgenden primären Grundsätzen beruht: ideologisch
determinierter Ideengehalt, marxistisch-leninistische Parteilichkeit,
Vorbildlichkeit, Optimismus, Volkstümlichkeit, Verständlichkeit und positiver
Held. [87]
Durch das genaue Beachten dieser Prinzipien soll gewährleistet werden, dass die
Literatur ihrer Funktion und Aufgabe gerecht wird, nämlich den Aufbau der
großen gesellschaftlichen Veränderung im Sinne des Sozialismus-Kommunismus
nicht nur widerzuspiegeln, sondern durch ihre Wirkung auf die Leser zur
Verwirklichung dieser Gesellschaft beizutragen. Durch ein solches
Literaturdiktat wurden die DDR-Autoren in ihrer schöpferischen Freiheit
begrenzt und häufig als Propagandawerkzeug instrumentalisiert. Dieses Prinzip
des „sozialistischen Realismus“ blieb bis auf wenige Ausnahmen, wie die Lyriker
der "Sächsischen Dichterschule" oder auch "Lyrikwelle"
genannt, bis zum Ende der DDR die gültige Literaturtheorie, obwohl sich auch
gerade renommierte Autoren in der Praxis davon distanzierten. Vor allem Stephan
Hermlin, Volker Braun und andere junge Autoren der 2. Lyrikgeneration der DDR
nutzten die Begeisterung der Bevölkerung für Literatur bspw. in der
Veranstaltungsreihe "Jazz, Lyrik, Prosa", um sich von dem
„Sozialistischen Realismus der 1. Lyrikgeneration“ abzugrenzen.
Die Entwicklung der
Literatur in der DDR setzte mit der antifaschistischen Literatur zahlreicher
heimgekehrter literarischer Emigranten ein. Sie wurde wesentlich durch Erlasse
und offizielle Äußerungen der SED beeinflusst und gelenkt, so dass man von
einer zentralistisch organisierten Literaturszene sprechen kann. Dies spiegelt
sich auch darin wider, dass eine übersichtliche Ordnung der gesamten Literatur
erstellt werden kann. Ziel der Literaturpolitik war, im Rahmen des
„Sozialistischen Realismus“ die gesellschaftlichen Veränderungen zu beschreiben
und selbst verändernd einzugreifen. [88] Die
Aufbauliteratur befasste sich thematisch mit dem Aufbau großer Industrieanlagen
(bes. Chemiewerke). In den Erzählungen sind die Arbeiter die Helden und der
Held der spezifischen Erzählung ist ein besonders qualifizierter und erfahrener
(also meist etwas älterer) Arbeiter, der unter Schwierigkeiten hilft, das Werk
aufzubauen, sich also durch eine besondere Leistung in der Arbeit auszeichnet. [89]
Meist treten auch Vertreter „der alten Kräfte“ auf. Das sind Saboteure, die den
ökonomischen Erfolg des Sozialismus verhindern, und entlarvt werden oder in den
Westen fliehen. Indem der Aufbau der Industrieanlage zuletzt erfolgreich ist
und der Sozialismus „seinen Lauf“ nimmt, propagiert die Aufbauliteratur eine
optimistische Perspektive. [90] Es
handelt sich um eine didaktische Literatur im Interesse des Aufbaus, die die
Menschen dazu ermutigen soll, sich für die Sache des Sozialismus zu engagieren.
[91]
Während in
der bildenden Kunst Monotomie um sich griff, fanden Schriftsteller aus der DDR
auch internationale Anerkennung, z.B. Bruno Apitz mit „Nackt unter Wölfen“
(1958), Dieter Noll „Die Abenteuer des Werner Holt“ (1960) und Karl-Heinz
Jakobs „Beschreibungen eines Sommers“ (1961). Die jüngeren Lyriker, die 1956
mit modernen Formen und gesellschaftskritischen Aussagen hervorgetreten waren
(Heinz Kahlau, Gunter Kunert, Armin Müller, Peter Jokostra) wurden dagegen
gemaßregelt, der Schriftsteller Erich Loest im Jahre 1958 ins Gefängnis
gesperrt. [92] Auch Theater, Film und
Zeitschriften blieben nicht von Kritik verschont, fehlender „Klassenstandpunkt“
und „Dekadenz“ waren häufige Vorwürfe, die Abweichungen von „sozialistischen
Realismus“ vermeiden sollten.
Im Jahre
1959 fand die „Bitterfelder Konferenz“ statt, auf der die Überwindung
bürgerlicher Literatur durch die Verbindung von Schriftsteller und Arbeitswelt
gefordert wurde. Als wichtigstes Zeugnis dieser literarischen Orientierung galt
Erik Neutschs Roman „Die Spur der Steine“, der im Jahre 1964 erschien. Neutsch
erzählte die Geschichte einer Bauerbeiterbrigade um ihren leicht
anarchistischen Brigadier Balla. Die Verpflichtung auf den Aufbau des
Sozialismus stand im Vordergrund; aber Neutsch stellte in moderater Form
Außenseiterpositionen dar, die –den Vorgaben entsprechend – in der Integration
in die Gemeinschaft mündeten.
Hermann Kant
griff ähnliche Probleme auf. In seinem Roman „Die Aula“, der zuerst im Jahre
1963 in der Zeitschrift „Forum“ veröffentlicht wurde, ließ er den Ich-Erzähler
Robert Iswall über den Aufbau der Arbeiter- und Bauern-Fakultät mit seinen
Idealen und Schwierigkeiten berichten.
Innenpolitische
Entwicklungen vor und nach dem Bau der Mauer
Ende
1960/Anfang 1961 hatte sich die Parteiführung zu taktischen Zugeständnissen
gegenüber einigen Bevölkerungsgruppen bereit gefunden (Ärzte, Zahnärzte,
Lehrer, Studenten). Sie gingen zurück auf die programmatische Antrittsrede
Ulbrichts als Staatsratsvorsitzender vom Oktober 1960, in der er kritisiert
hatte, dass „noch zu sehr kommandiert, abgewiesen, anderen über den Mund
gefahren“ werde. Weiterhin beschloss der Staatsrat einen Strafnachlass für mehr
als 12.000 Personen in den Gefängnissen. Dieser neue Stil, eines seiner Ziele
war die Eindämmung der Fluchtbewegung, wurde bereits ab Sommer 1961 durch eine
radikale Kursverschärfung abgelöst.
Die ständige
Abwanderung unersetzbarer Arbeits- und Fachkräfte schufen ein ernstes Dilemma
in der Wirtschafts- und Versorgungslage der DDR.[93] Die
Unzufriedenheit der Bevölkerung über die schlechte Lebensmittelversorgung
wuchs. Seit Herbst mehrten sich die Versuche, aus den
Produktionsgenossenschaften auszutreten. Das von der Bundesrepublik gekündigte
Interzonenhandelsabkommen, das die DDR-Unterhändler wegen der Abhängigkeit des
Westberliner Verkehrs vom Interzonenhandel an sich in einer starken Position
sah, führte zu einer weiteren Schwächung und Desorganisation der Wirtschaft.
Der Versuch, kurzfristig eine weitgehende Unabhängigkeit von westdeutschen
Lieferungen zu erreichen, die so genannte „Störfreimachung“, wirkte sich
empfindlich auf Verbraucherversorgung, Export und Investitionen aus.
Die
Forderung von Ulbricht 1961 nach Abschluss eines, wenn erforderlich separaten,
Friedensvertrages löste in dieser mit Unmut, Unzufriedenheit und starkem
Vertrauensschwund erfüllten Atmosphäre negative Reaktionen aus. Die
Flüchtlingszahlen stiegen sprunghaft an. Die Spannung zwischen politischer
Herrschaft und Teilen der Bevölkerung war groß und wuchs weiter an.
Repressionen waren die einzige Antwort von Partei und Regierung. Die
Verurteilungen wegen „versuchter Republikflucht“ stiegen an. Die in Westberlin
arbeitenden ca. 50.000 Grenzgängern wurden unter Druck gesetzt, um sie zur
Arbeit in der DDR zu veranlassen.[94]
Die
Errichtung der Mauer selbst und die Monate danach waren von Repressionen
begleitet, die jede mögliche Opposition verhindern sollte. In den ersten sechs
Wochen nach dem 13. August wurden 392 Personen zu insgesamt 1016 Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt, 4 von ihnen wurden zu lebenslangen Gefängnisstrafen
verurteilt.[95] Die Bevölkerung wurde zu
Zustimmungserklärungen und Ergebenheitsadressen im Rahmen von Betriebs- und
Einwohnerversammlungen gezwungen. Die DDR-Regierung selber versuchte den Bau
der Mauer ideologisch zu rechtfertigen. Der 1. Sekretär der Kreisleitung der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin-Mitte , Thieme, stellte
fest: [96] „Am
13. August 1961 haben die friedliebenden Berliner eine Schlacht um den Frieden
gewonnen. Die Kampftruppen der Berliner Arbeiterklasse setzten der
Wühltätigkeit der in Westberlin stationierten Agentenzentralen, Menschenhändler
und Revanchisten-Organisationen gegen die DDR gemeinsam mit den Genossen der
Nationalen Volksarmee und den Genossen der Deutschen Volkspolizei in der
Hauptstadt der DDR ein Ende.
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands spricht allen Genossen der
Kampftruppe, Gesellschaft für Sport und Technik und des Deutschen Roten Kreuzes
ihren Dank aus, für die hohe Bereitschaft, Entschlossenheit, den Mut und die
Disziplin, mit denen die Genossen und Freunde den Frieden geschützt haben. Wir
danken den Genossen der Nationalen Volksarmee und den Genossen der Deutschen
Volkspolizei, die durch ihr entschlossenes Auftreten demonstriert haben, daß
unser junger Arbeiter- und- Bauern- Staat willens und fähigist und über alle
notwendigen Mittel verfügt, um den Frieden in Deutschland zu sichern. Wir
danken vor allem auch den Frauen unserer Genossen Kämpfer, die immer mit ihren
Herzen bei ihren Männern waren und ihnen Kraft gaben. Sie wußten, der Kampf
ihrer Männer sichert den Frieden und ist damit die Grundlage für unser aller
Glück und das Glück unserer Kinder. Der Dank gebührt allen in unserem
Stadtbezirk, die die Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik unterstützten, die uns halfen, durch eine rasche und gute Sicherung
der Grenzen keine Möglichkeit zu Provokationen zu geben und die unsere
bewaffneten Kräfte unterstützten und betreuten. Der 13. August war ein Tag des
Sieges der Kräfte des Friedens und des Sozialismus. Geschlagen wurden die
Kräfte des Krieges und der Reaktion. Der Sieg wurde errungen von den
friedliebenden Deutschen, von den guten Deutschen, über die Bonner Ultras und
deren Handlanger in Westberlin. Gescheitert ist die Kriegspolitik der USA. Wir
sagen: ‚Ami, go home’ Die vorliegende Broschüre wurde von Genossen
der Kampfgruppen Berlin-Mitte geschrieben und aus Dankbarkeit an die Genossen
Kämpfer, ihnen zur Erinnerung an die Tage, in denen sie dem Militarismus in
Westberlin einen entscheidenden Schlag versetzten. Die Broschüre wurde
geschrieben zur Mahnung für alle, die Verteidigung des Friedens in ihre eigenen
Hände zu nehmen und die Wachsamkeit zu erhöhen.
Am 13. August wurde für jeden sichtbar: Die Entwicklung wird nicht von den
Militaristen bestimmt, sondern von den Stärkeren, bei denen die Zukunft
Deutschlands liegt. Das sind die friedliebenden Kräfte Deutschlands, die in der
DDR eine feste und zuverlässige Basis haben. Der 13. August hat noch einmal
offenbart: Es gibt für unser Volk nur eine Perspektive, die Perspektive des
Friedens und des Sozialismus. Beide sind untrennbar, und ihre Heimat in
Deutschland ist die Deutsche Demokratische Republik als erster Arbeiter- und-
Bauern- Staat. Ihn zu festigen, ist die patriotische Pflicht jedes guten
Deutschen. Wir stärken die DDR durch unsere Taten beim sozialistischen Aufbau,
durch die Bereitschaft der Jugend, unsere sozialistische Heimat mit der Waffe
zu verteidigen, durch die überzeugende Demonstration der politisch-
moralistischen Einheit unseres Volkes bei den Wahlen am 7. September 1961. Wir
wählen die Kandidaten der Nationalen Front, denn sie sind die Kandidaten des
Friedens und des Sozialismus. Liebe Genossen und Freunde, wir stehen auf
Friedenswacht. Noch ist der Militarismus in Westdeutschland nicht gebändigt.
Darum ist der Abschluß eines Friedensvertrages noch in diesem Jahr und die
Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte freie und neutrale Stadt
unbedingt erforderlich. Alles für die Stärkung unserer Arbeiter- und- Bauern-
Macht. Dem Frieden und dem Sozialismus unsere Tat. Die Bonner Ultras und ihre
Auftraggeber werden nicht durchkommen. Darum kampfbereit für Frieden und
Sozialismus, für das Glück der deutschen Nation.“
Am 24.
August 1961 erließ der Ministerrat die „Verordnung über
Aufenthaltsbeschränkung“. Die Gerichte konnten von nun an politische
missliebige Personen ausweisen, an einen bestimmten Ort verbannen oder gar zur
Zwangsarbeit verurteilen.
Die
Reaktionen in den westdeutschen und westlich orientierten Zeitungen und
Zeitschriften waren durchtränkt von Empörung, Fassungslosigkeit und
Aktionismus. Die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt: „Bonn hat bisher
keinerlei offizielle Andeutungen gemacht, welcher Art die Reaktion auf die
Maßnahmen des Sowjetzonenregimes in Berlin sein werde. (...) Aus den Fanfaren,
die trotzdem den ganzen Montag über auf allen Seiten geblasen wurden, kamen
denn auch nur Worte, starke und stärkste Worte des Protestes, die dem, was am
Sonntag geschah, zweifellos vollkommen angemessen sind - aber eben nur
Worte."[97]
Unter
der Überschrift „Verlegenheiten" kommentiert Benno Reifenberg in der
„Frankfurter Allgemeinen": „Alle Augen richten sich jetzt auf den Westen.
Wenn wir richtig sehen, findet sich der amerikanische Präsident durch die
westlichen Bundesgenossen nicht zu sofortigen, im Scheinwerferlicht stehenden
Taten ermuntert. Gegenmaßnahmen werden nur angedeutet, die wirtschaftlichen
zögernd diskutiert. (...) Washington könnte den Beginn der Verhandlungen (mit
der Sowjetunion) an die Voraussetzung knüpfen, dass der erste einseitige
Schritt, den Chruschtschow unternommen hat - das Ultimatum enthielt nur die
Drohung eines einseitigen Schrittes - rückgängig gemacht würde."[98]
Zu einer direkten Konfrontation zwischen
amerikanischen und sowjetischen Truppen kam es am 27. Oktober 1961 am
Checkpoint Charlie auf der Friedrichstraße, als – infolge von Unstimmigkeiten –
jeweils 30 Kampfpanzer der amerikanischen und sowjetischen Armee unmittelbar am
Grenzstreifen einander gegenüber auffuhren. Am nächsten Tag wurden allerdings
beide Panzergruppen wieder zurückgezogen. Dieses „kalte Scharmützel“ hatte aber
enorme politische Bedeutung, weil es den Amerikanern auf diese Weise gelungen
war, zu belegen, dass die UdSSR und nicht die DDR für den Ostteil Berlins
verantwortlich war. Beide Seiten wollten den Kalten Krieg nicht wegen Berlin
eskalieren lassen oder gar einen Atomkrieg riskieren.
Der US-amerikanische Außenminister Rusk sprach
sich in einem Fernsehinterview am 28. Februar 1962 für die Schaffung einer
internationalen Behörde zur Überwachung des freien Zugangs nach Berlin und
gegen eine Anerkennung der DDR aus, und am 24. April erklärte Rusk, die
US-Regierung halte den freien Zugang nach Berlin mit Befugnissen der DDR-Behörden
an den Zugangswegen für unvereinbar. Der bundesdeutsche Außenminister Heinrich
von Brentano und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle wiederum
sprachen sich in Pressekonferenzen gegen eine internationale
Zugangskontrollbehörde für Berlin aus.
Im Juni 1963 besuchte US-Präsident John F.
Kennedy Berlin. Vor dem Rathaus Schöneberg hielt er eine Rede über die Mauer,
in der er die historischen Worte „Ich bin ein Berliner“ „sprach.[99]
Dieser symbolische Akt bedeutete den West-Berlinern – insbesondere in
Anbetracht der amerikanischen Akzeptanz beim Bau der Mauer – viel. Für die
Westalliierten und die DDR bedeutete der Mauerbau eine politische und
militärische Stabilisierung, der Status Quo von West-Berlin wurde
festgeschrieben – die Sowjetunion gab ihre im Chrutschschow –Ultimatum noch
1958 formulierte Forderung nach einer entmilitarisierten, „freien“ Stadt
West-Berlin auf.
Am 22. August 1962 wurde die sowjetische
Kommandantur in Berlin aufgelöst. Am 28. September 1962 erklärte der
US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Mc Namara in Washington, dass der
freie Zugang nach Berlin mit allen Mitteln zu sichern sei. Die Außenminister
der drei Westmächte und der Bundesrepublik kamen am 12. Dezember 1962 in Paris
überein, dass der Sowjetunion keine neuen Vorschläge zur Berlin-Frage gemacht
werden sollten.
Anlässlich eines Arbeitsbesuches von
Bundeskanzler Ludwig Erhard am 11. Juni 1964 in Paris bot der französische
Präsident Charles de Gaulle für den Fall eines militärischen Konflikts um
Berlin oder die Bundesrepublik den sofortigen Einsatz französische Atomwaffen
an. Die Regierungen der drei Westmächte bekräftigten in einer gemeinsamen
Erklärung am 26. Juni 1964 zum Freundschaftsvertrag zwischen der Sowjetunion
und der DDR vom 12. Juni 1964 ihre Mitverantwortung für ganz Berlin.
Zwischen den beiden Stadthälften und an der
Stadtgrenze von West-Berlin zur DDR wurden die Grenz- und Transitübergänge auf
der DDR-Seite stark ausgebaut. Es wurde bei der Ein- und Ausreise von den
Grenzorganen und dem Zoll äußerst scharf kontrolliert. Die äußere
Grenzsicherung und Sicherung der Grenzübergangsstellen übernahmen spezielle
Sicherungskompanien der Grenztruppen der DDR (SiK).
Die eigentliche Personen- und Fahrzeugkontrolle
wurde von den Passkontrolleinheiten (PKE) vorgenommen. Die PKE unterstanden
organisatorisch nicht den Grenztruppen der DDR und damit dem
Verteidigungsministerium, sondern dem MfS (HauptabteilungVI/Abteilung6,
Passkontrolle). Die PKE trugen während des Dienstes auf der GÜSt die Uniform
der Grenztruppen. Ausschließlich speziell ausgebildete Kräfte wurden für die
Personenkontrolle eingesetzt. Die Pässe, Ausweise usw. konnten zuletzt mittels
Videosignal von den Kontrollstationen in einen zentralen Fahndungsraum
übertragen und bei Bedarf aufgezeichnet werden. Dort erfolgte die Überprüfung
der Personalien in den vorhandenen Fahndungsbeständen. Mittels
Zahlencodeanzeige konnte ggf. eine Befehlsübermittlung an den Kontrolleur
erfolgen, z.B. weiterblättern, zusätzliche Dokumente anfordern,
Abfertigung verlangsamen, vordefinierte Fragen stellen. Anders als in der
Bundesrepublik Deutschland (Visaerteilung über die Botschaften) erfolgte die
Erteilung von erforderlichen Visa (Transit- und Einreisevisa) zum überwiegenden
Teil an den Grenzübergangsstellen der DDR.[100]
Damit verbunden war ein erheblicher personeller und organisatorischer Aufwand,
der auch die zahlenmäßige Stärke der Passkontrolleinheiten und die räumlichen
Dimensionen mancher GÜSt (Transitübergänge) erklärt.
West-Berliner mussten mit ihrem „Behelfsmäßigen
Berliner Personalausweis“ (Reisepässe der Bundesrepublik wurden von den
DDR-Behörden nicht anerkannt, wenn als Wohnsitz Berlin eingetragen war) vorher
einen Berechtigungsschein für ein Tages- oder Mehrfachvisum beantragen. Dafür
gab es in den West-Berliner Bezirken fünf Büros für Besuchs- und
Reiseangelegenheiten, also Ost-Büros im Westteil der Stadt. Es wurde
zwischen Verwandten- bzw. Bekanntenbesuchen und touristischen Einreisen
unterschieden. Mit einem Visum für Ost-Berlin durfte das Berliner Stadtgebiet
nicht verlassen werden. Die Mindestumtauschbeträge (Umtausch von DM in Mark der
DDR an der Grenze) waren für Ost-Berlin und die übrige DDR von 1974 bis 1980
unterschiedlich (6,50DM für Ost-Berlin, 13DM für die übrige DDR),
danach einheitlich 25DM. Zeitweise gab es das Geld bereits abgezählt in
Plastiktüten verpackt – ein Beutel für Ost-Berlin, zwei Beutel für die DDR. Die
Ausreise musste bis spätestens 24Uhr geschehen, eine Übernachtung in
Ost-Berlin war normalerweise nicht möglich.
Für den Schutz der Grenze zu West-Berlin war in
der DDR das Grenzkommando Mitte der Grenztruppen der DDR zuständig, dem nach
Angaben des MfS vom Frühjahr 1989 11.500 Soldaten und 500 Zivilbeschäftigte
angehörten. Es bestand neben dem Stab in Karlshorst aus sieben
Grenzregimentern, die in Treptow, Pankow, Rummelsburg, Henningsdorf,
Groß-Glienecke, Babelsberg und Kleinmachnow stationiert waren, sowie den
Grenzausbildungsregimentern GAR-39 in Wilhelmshagen und GAR-40 in Oranienburg.
Jedes Grenzregiment besaß fünf direkt geführte
Grenzkompanien, außerdem je eine Pionier-, Nachrichten-, Transportkompanie,
Granatwerfer- und Artilleriebatterie, einen Aufklärungs- und einen
Flammenwerferzug sowie eine Diensthundestaffel und unter Umständen eine
Bootskompanie und Sicherungszüge bzw. -kompanien für die Grenzübergangsstellen.
An einem normalen Tag waren etwa 2300 Soldaten
direkt an der Grenze und im grenznahen Raum eingesetzt. Bei sogenannter „verstärkter
Grenzsicherung“, die beispielsweise 1988 wegen politischer Höhepunkte oder
schlechter Witterungsbedingungen etwa 80 Tage galt, waren dies etwa 2500
Grenzsoldaten, deren Anzahl in besonderen Situationen weiter verschärfte.
Die äußere Stadtgrenze West-Berlins verlief an
mehreren Stellen durch schiffbare Gewässer. Der Grenzverlauf war dort durch
eine vom West-Berliner-Senat errichtete Kette aus runden, weißen Bojen mit der
(an der Stadtgrenze nicht ganz zutreffenden) Aufschrift „Sektorengrenze“ gekennzeichnet.
West-Berliner Fahrgastschiffe und Sportboote mussten darauf achten, sich auf
der West-Berliner Seite der Bojenkette zu halten. Auf der DDR-Seite der Grenze
wurden diese Gewässer von Booten der Grenztruppen der DDR patrouilliert.
Die Grenzbefestigungen der DDR befanden sich
jeweils auf dem DDR-seitigen Ufer, was teilweise große Umwege erzwang und die
Ufer mehrerer Havelseen „vermauerte“. Der größte Umweg befand sich am
Jungfernsee, wo die Mauer bis zu zwei Kilometer vom eigentlichen Grenzverlauf
entfernt stand. An mehreren Stellen verlief der Grenzstreifen durch ehemalige
Wassergrundstücke und machte sie so für die Bewohner unbrauchbar; so am
Westufer des Groß Glienecker Sees und am Südufer des Griebnitzsees.
Bei den Gewässern an der innerstädtischen Grenze
verlief diese überall direkt am westlichen oder östlichen Ufer, sodass dort
keine Markierung des Grenzverlaufs im Wasser existierte. Die eigentliche Mauer
stand auch hier jeweils am Ost-Berliner Ufer. Dennoch wurden die zu Ost-Berlin
gehörenden Gewässer selbst ebenfalls überwacht. Auf Nebenkanälen und -flüssen
wurde die Lage dadurch zum Teil unübersichtlich. Manche Schwimmer und Boote aus
West-Berlin gerieten versehentlich oder aus Leichtsinn auf Ost-Berliner Gebiet
und wurden beschossen. Dabei gab es im Laufe der Jahrzehnte mehrere Tote.
An einigen Stellen in der Spree gab es
Unterwassersperren gegen Schwimmer. Für Flüchtlinge war es nicht klar zu
erkennen, wann sie West-Berlin erreicht hatten, sodass für sie noch nach dem
Überwinden der eigentlichen Mauer die Gefahr bestand, ergriffen zu werden.
Vom Tag des
Mauerbaus am 13. August 1961 bis zum Fall der Berliner Mauer am 09. November
1989 kamen an der Berliner Mauer bei dem Versuch, die Grenzanlagen zu
überwinden, mindestens 98 Personen ums Leben. 8 Grenzsoldaten der DDR wurden
während des Dienstes entweder von ihren Kameraden oder von Flüchtenden bzw.
Fluchthelfern erschossen. Weiterhin kamen 20 Personen ohne Fluchtabsicht ums
Leben
An der
innerdeutschen Grenze und an der Seegrenze (Ostsee) wurden nach dem 13. August
1961 mindestens 50 Personen gewaltsam durch Schusswaffen oder andere Gewaltakte
der Grenztruppen getötet, 33 Personen kamen durch Erd- oder Splitterminen ums
Leben
Eines der ersten
Opfer der Berliner Mauer war Ida Siekmann, die aus einem Fenster in der
Bernauer am 22. August 1961 sprang und ihren Verletzungen erlag. Wenige Tage später
wurde am 24. August 1961 der erste Flüchtling, Günter Liftin, erschossen.
Der erste nach dem Mauerbau getötete
DDR-Grenzsoldat Jörgen Schmidtchen wurde am 18.04.1962 von zwei
fahnenflüchtigen Kameraden erschossen. Unweit
des Checkpoint Charlies wurde am 17.08.1962 Peter Fechter erschossen, der vor
den Augen der Alliierten und der Westberliner Polizei auf dem Gebiet der DDR
verblutete. Chris Gueffroy
versuchte im Alter von 20 Jahren aus der DDR zu fliehen und wurde am 05.
Februar 1989 erschossen.
Flüchtlinge,
die DDR-Grenzsoldaten erschossen hatten und denen die Flucht gelungen war,
wurden bereits vor 1989 in der Bundesrepublik zu meist geringen Haftstrafen
verurteilt. DDR-Grenzsoldaten,
die von der Schusswaffe Gebrauch machten und Flüchtlinge erschossen hatten,
wurden nach der Wiedervereinigung zu Haftstrafen oder auf Bewährung verurteilt.
Aber auch Verantwortliche der DDR-Führung (Krenz und andere) sowie Offiziere
der Grenztruppen wurden wegen "Totschlags und Mitverantwortung für das
Grenzregime der DDR" verurteilt.
Die
Zahlenangaben zu den Toten an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze
sowie der Grenze an der Ostsee sind je nach Quelle sehr unterschiedlich und
schwanken im Laufe der Jahre nach der deutschen Einheit. Die Berliner
Staatsanwaltschaftgibt 169 Todesfälle durch Gewaltakte für die Zeit vom
13.08.1961 bis zum 09.11.1989 an der DDR-Grenze einschließlich Berlins an. Das
Museum Haus am Checkpoint Charlie gab auf der 137.Pressekonferenz am 13.08.2004
folgende Zahlen an: 1065 Grenz- und Mauertote, davon
Todesfälle vor / nach dem 13. August
1961.
[1] Neues Deutschland vom
23.06.1953
[2] Abel, T.: Walter Ulbricht, Hamburg
1985, S. 102
[3] Vgl. dazu Fricke, K.W.: Der
Arbeiteraufstand – Vorgeschichte, Verlauf, Folgen, in: Spittmann, I./Fricke,
K.W. (Hrsg.): 17. Juni 1953. Arbeiteraufstand in der DDR, 2. Auflage, Köln
1988, S. 5-23; Conze, E.: Die gaullistische Herausforderung. Die
deutsch-französischen Beziehungen in der amerikanischen Europapolitik
1958-1963, München 1994; Ansprache vom 17.06.1955 im Bundestag, Das Parlament,
Ausgabe vom 22.06.1955; Feist, P.: Die Berliner Mauer, 4. Auflage, Berlin 2004¸
Posener, A.: John F. Kennedy, 4. Auflage, Reinbek bei Hamburg 1995 oder
Schneider, P.: Adenauers Außenpolitik, Frankfurt/M. 1984
[4] Rubel, M.: Stalin, 7.
Auflage, Reinbek bei Hamburg 1994, S. 112
[5] Steiner, A.: Von Plan zu
Plan. Eine Wirtschaftsgeschichte der DDR, München 2004, S. 54
[6] Schöne, J.: Frühling auf
dem Lande?, Die Kollektivierung der DDR-Landwirtschaft, Berlin 2005, S. 24f
[7] Steiner, Von Plan zu Plan,
a.a.O., S. 74
[8] Ebd., S. 101
[9] Ebd., S. 76
[10] Ebd., S. 80
[11] Ebd., S. 123
[12] Ebd. S. 131
[13] Zitiert aus Schneider,
P.: Adenauers Außenpolitik, Frankfurt/M. 1984, S. 84
[14] Ebd., S. 91
[15] Uschakow, A./Frenzke, D.:
Der Warschauer Pakt und seine bilateralen Bündnisverträge, Berlin 1987, S.
178ff
[16] Simecka, M.: Das Ende der
Unbeweglichkeit, Frankfurt/Main 1990, S. 31
[17] Zitiert aus Dudka, P.:
Chruschtschow und Stalin, Hamburg 1986, S. 136
[18] Ebd., S. 144
[19] Lemke, M.: Die
Berlinkrise 1958 bis 1963. Interessen und Handlungsspielräume der SED im
Ost-West-Konflikt, Berlin 1995, S. 13
[20] von Siegler, Archiv der
Gegenwart, 1958, a.a.O., S. 7417f
[21] Pötzsch, Deutsche
Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, a.a.O., S. 122f
[22] Sethe, P.: Russische
Geschichte, 2. Auflage, Frankfurt/M./Berlin 1978, 159ff
[23] Pötzsch, Deutsche
Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, a.a.O., S. 123
[24] Uhl, M.: Krieg um Berlin?
Die sowjetische Militär- und Sicherheitspolitik in der zweiten Berlin-Krise
1958 bis 1962, München 2008, S. 28
[25] von Siegler, Archiv der
Gegenwart, 1958, a.a.O., S. 7407
[26] Stern, C.: Willy Brandt,
6. Auflage, Reinbek bei Hamburg 1998, S. 50
[27] Eschenhagen/Judt, Chronik
Deutschlands 1949-2009, a.a.O., S. 90
[28] von Siegler, Archiv der
Gegenwart, 1958, a.a.O., S. 7417ff
[29] Ebd.
[30] Ebd., S. 7419
[31] Ebd., S. 7418
[32] Eschenhagen/Judt, Chronik
Deutschland 1949-2009, a.a.O., S. 93
[33] Kurth, D.: Die
europäische Integration, Stuttgart 1987, S. 76
[34] Kosthorst, D.: Brentano
und die deutsche Einheit. Die Deutschland- und Ostpolitik des Außenministers im
Kabinett Adenauer 1955-1961, Düsseldorf 1993, S. 163
[35] Eschenhagen/Judt, Chronik
Deutschland 1949-2009, a.a.O., S. 92
[36] Hahn K.-E.:
Wiedervereinigungspolitik im Widerstreit. Einwirkungen und Einwirkungsversuche
westdeutscher Entscheidungsträger auf die Deutschlandpolitik Adenauers von 1949
bis zur Genfer Viermächtekonferenz 1959, Hamburg 1993, S. 189
[37] Zitiert aus Conze, E.:
Die gaullistische Herausforderung. Die deutsch-französischen Beziehungen in der
amerikanischen Europapolitik 1958-1963, München 1994, S. 97
[38] Ebd., S. 98
[39] Ebd., S. 102
[40] Ebd., S. 104
[41] Ebd., S. 106
[42] Ebd., S. 107
[43] Ebd., S. 110
[44] Ebd., S. 117
[45] Laumann, P.: Die Genfer
Konferenz, München 1982, S. 178
[46] Eschenhagen/Judt, Chronik
Deutschland 1949-2009, a.a.O., S. 92
[47] von Siegler, Archiv der
Gegenwart, 1961, a.a.O., S. 9045
[48] Ebd., S. 9142
[49] Ebd., S. 9143
[50] Ebd., S. 9146
[51] Neue Zürcher Zeitung vom
02.07.1961
[52] von Siegler, Archiv der
Gegenwart, 1961, a.a.O., S. 8493
[53] Ebd., S. 8495
[54] Ebd., S. 8498
[55] Ebd., S. 8502
[56] Eschenhagen/Judt, Chronik
Deutschland 1949-2009, a.a.O., S. 111
[57] Feist, P.: Die Berliner
Mauer, 4. Auflage, Berlin 2004, S. 36ff
[58] Ebd.
[59] Hertle, H.-H.: Der Fall
der Mauer, 2. Auflage, Opladen/Wiesbaden 1999, S. 26
[60] Stützle, W.: Kennedy und
Adenauer in der Berlin-Krise 1961-1962, Bonn 1973
[61] Vgl. dazu Posener, A.:
John F. Kennedy, 4. Auflage, Reinbek bei Hamburg 1995, S. 100ff
[62] von Siegler, Archiv der
Gegenwart, 1961, a.a.O, S. 9309
[63] Hertle, Der Fall der
Mauer, a.a.O, S. 67
[64] Rührle, J./Holzweißig,
G.: 13. August 1961. Die Mauer von Berlin, 3. Auflage, Köln 1988, S. 137
[65] Ebd., S. 139
[66] Ebd., S. 141
[67] Eggert, H.: Die
Bundesrepublik bis zum Jahre 1968, Hamburg 1991, S. 154
[68] Eschenhagen/Judt, Chronik
Deutschland 1949-2009, a.a.O., S. 96
[69] Zitiert aus Neues
Deutschland vom 09.10.1959
[70] Schöne, Frühling auf dem
Lande?, Die Kollektivierung der DDR-Landwirtschaft, a.a.O., S. 109
[71] Ebd., S. 112
[72] Bauerkämper, A. (Hrsg.):
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[73] Eschenhagen/Judt, Chronik
Deutschland 1949-2009, a.a.O., S. 104
[74] Welland, I.: Das
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[75] Eschenhagen/Judt, Chronik
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[76] Happe, G.: Rechtslehre in
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[77] Ebd. S. 169
[78] Ebd., S. 173
[79] Ebd., S. 176ff
[80] Ertel, R.: Erziehung und
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[81] Ebd., S. 101
[82] Hoffmann, F.:
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[83] Ertel, Erziehung und
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[84] Ebd., S. 123f
[85] Bathrick, D.:
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[86] Arnold, H. u.a. (Hrsg.):
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[87] Emmerich, W.: Kleine
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[88] Barck, S./Lokatis, S.:
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[89] Zimmermann, P.:
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[90] Gerlach, I.:
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[91] Greiner, B.: Von der
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[92] Hanach, B.: Anderssein
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[93] Pötzsch, Deutsche
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[94] Ebd., S. 159
[95] Ebd., S. 160
[96] Kreisleitung Berlin-Mitte
der SED (Hrsg.): Da schlug’s 13. 13. August 1961. Bau der Berliner Mauer,
Berlin 1961, S. 3f
[97] Pötzsch, Deutsche
Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, a.a.O., S. 152
[98] Eschenhagen/Judt, Chronik
Deutschland 1949-2009, a.a.O., S. 108
[99] Hertle, Der Fall der
Mauer, a.a.O, S. 109f
[100]
Ebd., S. 112
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