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Erschienen in Ausgabe: No 124 (06/2016) Letzte Änderung: 30.06.16

Ein Bamberger Gericht erlaubt die Kinderehe nach islamischen Recht

Das Oberlandesgericht der Stadt Bamberg erklärte eine Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig. Damit ist das islamische Recht auch in Deutschland angekommen.

von Stefan Groß

Im Juni hat das Oberlandesgericht der Stadt Bamberg eine Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig erklärt. Der in Syrien geschlossene Ehevertrag wurde von den Richtern anerkennt, nachdem diese syrische Eherecht ausgiebig studiert hatten. Nun will das Bamberger Jugendamt dieses Urteil anfechten. Auch der Bayerische Justizminister Winfried Bausback ist empört. Gegenüber infranken.de erkläre er: „Für die Beurteilung der Ehemündigkeit einer Person – also der Frage, ab welchem Alter die Ehe geschlossen werden kann – soll künftig stets deutsches Recht gelten.“




Das Urteil des Bamberger Gerichtes


Leitsätze:


Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ). (amtlicher Leitsatz)


Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. (amtlicher Leitsatz)


Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art. 11, 13 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht die Ehe bei Unterschreitung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar wäre. (amtlicher Leitsatz)“

> Den gesamten Text finden Sie hier

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