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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 29.07.16

Merkels Neun-Punkte-Plan gegen den Terror - Gregor Gysi schreibt auf seiner Facebookseite

von Gregor Gysi

Die Bundeskanzlerin sieht den islamistischen Terror in Deutschland angekommen und hat heute als Antwort auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan gegen den Terror vorgestellt. Merkel setzt dabei auf eine engere Kooperation mit US-Geheimdiensten und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das Erste kann ich mir nach dem jahrelangen Ausspionieren Deutschlands durch die NSA nur schwer als vertrauensvolle Zusammenarbeit vorstellen. Hinzu kommt das Versagen des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der ein Jahrzehnt lang nicht die Mordserie der NSU-Terroristen verhinderte. Den Einsatz der Bundeswehr sieht im Übrigen das Grundgesetz schon jetzt und ausschließlich “zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ vor. Diese Regelung reicht völlig. Worauf wollen die Strategen hinaus? Soll die Armee zur Polizei werden? Warum verliert die Kanzlerin kein Wort über die überfällige technische und personelle Stärkung der Polizei? Die Wurzeln für den internationalen Terrorismus sind Armut, Elend und Kriege. Solange die Bundesregierung sich mit diesen Wurzeln nicht beschäftigt, nichts dagegen tut, sondern durch deutsche Waffenexporte Kriege befeuert und durch EU-subventioniere Agrarexporte die afrikanische Landwirtschaft kaputt hält, trägt sie zur Gefährdung statt zu mehr Sicherheit in unserem Land bei. Aber dazu schweigt die Kanzlerin weiter.

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