Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 29.07.16 |
von Sahra Wagenknecht
Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten
Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören,
sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen
zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der
US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort
stoppen.
Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen
Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum
Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer
die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören,
armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale
Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine
Industrialisierung nehmen.
Außerdem muss die soziale Integration in
Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen
vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das
Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die
Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue
Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest.
Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der
'Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans
Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise. Frau Merkel hat es bislang
nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine
soziale Integrationspolitik zu tragen.
Hier braucht es eine grundlegende
Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern.
Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur
und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze
für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter
kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen
eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren
Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann
Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.
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