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Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe Letzte Änderung: 15.09.16

Horst Seehofer distanziert sich scharf von Angela Merkels "Wir schaffen das"

von Stefan Groß

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Horst Seehofer: Bild Stefan Groß

Es ist nicht das erste Mal, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Nach Monaten der Distanzierung hatte man sich in den letzten Wochen zunächst wieder offiziell auf Kuschelkurs mit Berlin begeben. Doch die Stimmung in Bayern ist nach wie vor nicht Kanzlerinnenfreundlich. Nach ihrer Sommerpressekonferenz hatte Merkel ihren Kurs gerechtfertigt und nicht nur von den Oppositionsparteien eine Klatsche erhalten. Seehofer seinerseits hat nun endgültig vom „Wir schaffen das“ die Nase voll.


Ein „Wir schaffen das“ kann sich Seehofer „beim besten Willen nicht zu eigen machen.“

Auf der Kabinettsklausur am Tegernsee distanzierte sich der CSU-Parteichef sehr deutlich von der Haltung Merkels bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der ehemalige Bundesminister könnte sich Merkels Satz „Wir schaffen das“ „beim besten Willen nicht zu eigen machen.“

Nach dem Attentat in München, dem Terror und den vielen Bluttaten in Deutschland will Seehofer außerdem den Flüchtlingszuzug beschränken. „Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande“. Diese Begrenzung sei die Voraussetzung, damit die, die bereits nach Deutschland im vergangenen Jahr gekommen sind besser integriert werden können. Gleichwohl die Flüchtlingszahlen seit der Schließung der Balkanroute drastisch nach unten gingen, sind doch immer noch Millionen von Menschen auf der Flucht – Ziel die Bundesrepublik.


Mehr Sicherheitskräfte für den Freistaat

Das auf der Klausur beschlossene Sicherheitskonzept für den Freistaat, das eine Aufstockung der bayerischen Polizei um 2000 Kräfte von 2017 bis 2020 – samt modernster Ausrüstung – vorsieht, nannte Seehofer dabei als das „umfassendste und tiefste“, das bislang in der Bundesrepublik vorgelegt wurde. Und mit Blick auf das deutsche Kanzleramt will der bayerische Ministerpräsident „sehr genau darauf achten“, dass auch in der Bundeshauptstadt und im EU-Brüssel die Sicherheitspolitik weiter vorangetrieben wird. Wie Seehofer bemerkte, wurden die Terroranschläge der vergangenen Wochen und Monate von der Europäischen Union „bemerkenswert leise“ dokumentiert und begleitet.

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