Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 15.09.16 |
von Stefan Groß
Horst Seehofer: Bild Stefan Groß
Es
ist nicht das erste Mal, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Nach
Monaten der Distanzierung hatte man sich in den letzten Wochen zunächst wieder
offiziell auf Kuschelkurs mit Berlin begeben. Doch die Stimmung in Bayern ist
nach wie vor nicht Kanzlerinnenfreundlich. Nach ihrer Sommerpressekonferenz
hatte Merkel ihren Kurs gerechtfertigt und nicht nur von den
Oppositionsparteien eine Klatsche erhalten. Seehofer seinerseits hat nun
endgültig vom „Wir schaffen das“ die Nase voll.
Ein
„Wir schaffen das“ kann sich Seehofer „beim besten Willen nicht zu eigen
machen.“
Auf
der Kabinettsklausur am Tegernsee distanzierte sich der CSU-Parteichef sehr
deutlich von der Haltung Merkels bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der
ehemalige Bundesminister könnte sich Merkels Satz „Wir schaffen das“ „beim besten
Willen nicht zu eigen machen.“
Nach
dem Attentat in München, dem Terror und den vielen Bluttaten in Deutschland
will Seehofer außerdem den Flüchtlingszuzug beschränken. „Die Begrenzung der
Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande“. Diese
Begrenzung sei die Voraussetzung, damit die, die bereits nach Deutschland im
vergangenen Jahr gekommen sind besser integriert werden können. Gleichwohl die
Flüchtlingszahlen seit der Schließung der Balkanroute drastisch nach unten
gingen, sind doch immer noch Millionen von Menschen auf der Flucht – Ziel die
Bundesrepublik.
Mehr
Sicherheitskräfte für den Freistaat
Das
auf der Klausur beschlossene Sicherheitskonzept für den Freistaat, das eine
Aufstockung der bayerischen Polizei um 2000 Kräfte von 2017 bis 2020 – samt
modernster Ausrüstung – vorsieht, nannte Seehofer dabei als das „umfassendste
und tiefste“, das bislang in der Bundesrepublik vorgelegt wurde. Und mit Blick auf das deutsche
Kanzleramt will der bayerische Ministerpräsident „sehr genau darauf
achten“, dass auch in der Bundeshauptstadt und im EU-Brüssel die
Sicherheitspolitik weiter vorangetrieben wird. Wie Seehofer bemerkte, wurden
die Terroranschläge der vergangenen Wochen und Monate von der Europäischen
Union „bemerkenswert leise“ dokumentiert und begleitet.
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