FDP-Chef kritisiert die Bundeskanzlerin scharf - Interview mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner

von Christian Lindner

Sie haben gesagt, „die Erwartungen an Merkel waren hoch und wurden enttäuscht“. Was macht Merkel falsch, ist sie derzeit die falsche Bundeskanzlerin? Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem Kurs aus Berlin nicht mehr zufrieden – „Schaffen wir das“ trotzdem?

Die Bundeskanzlerin selbst hat ja in den vergangenen Monaten ihre Position verändern müssen. Sie sagt zwar noch: Wir schaffen das. Aber sie hat gemerkt, dass wir das so nicht schaffen. Ihr Handeln ist zum Glück schon weiter als ihre Rhetorik. Erstens ist es jetzt nötig, dass Europa einen eigenen Grenzschutz bekommt. Die Agentur Frontex sollte zu einer Behörde mit hoheitlichen Befugnissen und hinreichend Personal aufgewertet werden. Zweitens ist die Große Koalition nicht in der Lage, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz vorzulegen. Das ist überfällig! Es muss unterscheiden zwischen Flüchtlingen, mit denen wir solidarisch sind, solange sie in ihrer Heimat bedroht sind. Aber danach muss die Ausreise die Regel sein. Die andere Gruppe sind Migranten, die ihr Glück bei uns suchen wollen. Hier müssen wir genau auswählen, wen wir in unseren Arbeitsmarkt einladen und bei wem wir das nicht tun können. Drittens erwarte ich, dass die Regierungen in Bund und Ländern keine sinnlosen Symboldebatten führen, sondern darüber diskutieren, wie die bestehenden Gesetze durchgesetzt werden können. Die Sicherheitslage hat sich geändert. Aber wir brauchen nicht neue Gesetze oder Befugnisse, sondern Polizeibehörden, die modernisiert und besser ausgestattet werden.

Was hätten die FDP und Christian Lindner bei der Flüchtlingskrise anders gemacht?

Ein entscheidender Fehler war, dass der Eindruck erweckt wurde, es gebe keinerlei Regeln für Zuwanderung nach Deutschland und das Asylrecht sei eine Art allgemeiner Einwanderungsparagraf. Deutschland hätte sich frühzeitig auf europäischer Ebene dafür einsetzen müssen, dass man das Modell des humanitären Schutzes anwendet. Darüber hätten wir sehr schnell und unbürokratisch Flüchtlingen Schutz gewähren können, aber eben nur für die Zeit, solange die Fluchtursache anhält. Das hätte die Überlastung des Bundesamts für Migration verhindert, da kein individueller Antrag mehr nötig gewesen wäre und man klare Regeln gehabt hätte. Diesen Fehler laste ich der Regierung an. Übrigens: Der Umgang mit einem Flüchtlingsstrom ist Deutschland in den 1990er-Jahren bei den Flüchtlingen aus dem Kosovo besser gelungen. Allerdings hat auch damals ein Einwanderungsgesetz gefehlt, das denjenigen, die sich gut integriert hatten, eine Bleibeperspektive eröffnet hätte. Die mussten alle ausreisen, obwohl wir viele davon gebraucht hätten.

Immer noch sind Millionen Menschen auf der Flucht, geschätzte 65 Millionen sind heimatlos. Der Run auf Europa ist derzeit gebremst, doch was ist, wenn die Türkei aus dem brüchigen Bündnis fällt? Welche Alternative hat die FDP?

Es muss deutlich werden, dass nicht jeder, der sein Glück sucht, es bei uns finden kann. Auch wenn wir die individuellen Gründe verstehen.Aber dazu reichen unsere Möglichkeiten nicht. Offene Grenzen sind kein Ausweis für Liberalität, sondern von Anarchie. Deshalb gehört zu einem Rechtsstaat, dass er seine Souveränität über seine Grenzen und darüber, wer sich innerhalb dieser aufhält, behält.Auf Europa übertragen bedeutet das den Schutz der Außengrenzen als Voraussetzung dafür, dass Europa im Inneren auf Grenzen verzichten kann. Der Schutz der Außengrenzen ist für einen Rechtsstaat unersetzlich. Ich halte es für eine Kapitulation, wenn zeitweise gesagt wurde, dass es im Zeitalter der Globalisierung eine Illusion sei, Grenzen schützen zu können. Der Schutz ist eine Notwendigkeit in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Alles andere ist ein humanitärer Narzissmus, eine Gesinnungsethik, die blind gegenüber den konkreten Folgen des politischen Handelns geworden ist. Was wir dagegen brauchen ist eine Verantwortungsethik, die humanitäre Verantwortung wahrnimmt, aber auch die Folgen auf unsere europäische Gesellschaft achtet.

War Merkels Erdogan-Deal falsch? Wieso verhandeln aufgeklärte Europäer überhaupt mit islamischen Despoten? Gehört die Türkei in die EU?

Es war falsch, sich einseitig bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgerechnet auf Herrn Erdogan zu verlassen. Das hat Deutschland vom Goodwill eines türkischen Autokraten abhängig gemacht. Und das spüren wir jetzt. Die innere Entwicklung der Türkei hat uns seit vielen Jahren besorgt. Die FDP hatte schon vor den aktuellen Ereignissen dafür plädiert, die Beitrittsgespräche zu beenden. Und diese haben mittlerweile einen Zombiecharakter angenommen. In Europa kann kein Land aufgenommen werden, das zentrale europäische Werte nicht achtet – und das nicht erst seit der Debatte über die Einführung der Todesstrafe. Man kann mit der Türkei irgendwann einmal wieder über die Liberalisierung des Handels sprechen. Gegenwärtig sehe ich dafür keine Voraussetzung. Europa darf nicht wieder das Schema der vergangenen Jahre wiederholen, dass unsere Werte immer wieder relativiert und verwässert werden. Genau das gäbe den Gegnern der europäischen Idee immer neue Argumente an die Hand, wie sie das Fundament des großartigen Projekts unterspülen könnten.

Die Angst vor dem Terror geht um – wahrscheinlich ist das erst der Anfang einer Kette von Gewalt, die in den nächsten Jahren weiter an Explosionskraft gewinnen wird. Die USA warnen bereits vor Reisen in die Bundesrepublik. Wie werden wir dieser neuen Unübersichtlichkeit wieder Herr?

Es gibt keine Patentrezepte oder einfachen Lösungen. Sie haben selbst das Wort Unübersichtlichkeit gebraucht. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Nerven behalten. Wir haben die Bedrohung durch die RAF im deutschen Herbst überstanden, ohne dass Deutschland seinen liberalen Charakter verloren hat. Es waren damals liberale Innenminister, die das Bundeskriminalamt zur modernsten Behörde der Welt gemacht haben. Ein solchen Kraftakt brauchen wir jetzt wieder. Eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, um die Wehrhaftigkeit des liberalen Rechtsstaates zu gewährleisten. Wenn wir unsere Liberalität aufgeben, wenn wir uns geradezu selbst radikalisieren, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht. Die wollen, dass wir unsere Werte infrage stellen und über den Haufen werfen. Genau das dürfen wir nicht tun. Aber im Konkreten müssen wir richtig handeln, also etwa das Vorfeld des islamistischen Terrors bekämpfen. Wenn Salafisten in Deutschland bei großen Festen ihren Nachwuchs rekrutieren oder wenn Rückkehrer aus Syrien wieder nach Deutschland kommen, kann der Rechtsstaat nicht tatenlos bleiben.

Wie beurteilen Sie die rot-grünen Forderungen, den Islam mehr in Deutschland zu integrieren?

Wir sind ein Land der Freiheit, auch der Religionsfreiheit. Um es mit den Worten Friedrichs des Großen zu sagen: Jeder soll hier nach seiner Fasson selig werden. Aber wenn wir die private Religionsausübung schützen, so müssen sich Religionen dennoch Fragen stellen lassen. So wie sich die katholische Kirche von ihrer Geschichte bis zur Gegenwart kritische Fragen zu ihren Glaubensinhalten gefallen lassen musste, so ist das beim Islam gleichfalls notwendig. Die Aufgabe der Muslime ist es, für eine religiöse Praxis zu sorgen, die zum 21. Jahrhundert passt. Dazu gehören kritische Fragen wie zur Mission, zur Rolle der Frau in der Gesellschaft, zur Akzeptanz anderer Glaubensüberzeugungen und unseren bürgerlichen Normen. Die Rede, dass der Islam einfach da sei und schon deshalb zu uns gehört, passt nicht zur Tradition unserer liberalen Bürgergesellschaft. Denn deren Werte, Spielregeln zu akzeptieren, ist auch die Anforderung an die Religionen. Integration ist zuerst eine Leistung, die wir erwarten. Wenn rot-grüne Politiker daher betonen, wir sollen den Islam integrieren, dann würde ich umgekehrt sagen: Der Islam soll sich in unsere westlich geprägte, aufgeklärte Gegenwart integrieren – und dafür wird er sich teilweise verändern müssen.

Deutschland polarisiert sich immer mehr, sowohl nach links- als auch nach rechtsaußen. Berlin fährt nach wie vor eine Politik auf Sicht. Politik- und Politikerverdrossenheit sind die Folge. Haben wir nur noch Politiker, die das Eigeninteresse höher als das gesellschaftliche Gemeinwohl und Interesse stellen?

Das würde ich so nicht sagen. Wenn es Parteien gibt, die das Eigeninteresse voranstellen, dann sind das Gruppierungen wie die AfD, die in den Parlamenten keine Konzepte oder Lösungen einbringen wollen, sondern sich nur mit sich selbst beschäftigen oder Ängste schüren. Das grundlegende Problem sehe ich an einer anderen Stelle: Nämlich dass der Deutsche Bundestag gegenwärtig nur eine Versammlung der verschiedenfarbigen Sozialdemokratie ist. Der Bundestag repräsentiert das deutsche Volk links von seiner Mehrheit. Und wir werden auch links regiert. Wenn Wolfgang Schäuble jetzt dafür sorgt, dass die Defizitsünder Spanien und Portugal keine Sanktionen mehr zu fürchten haben und damit der Stabilitätsgedanke getötet wird, dann müsste es einen Aufschrei der Opposition im Deutschen Bundestag und des sogenannten Wirtschaftsflügels der CDU geben – aber sie bleiben aus. Und das spiegelt das gegenwärtige Problem wider, dass die Vielfalt der Meinungen der Gesellschaft, auch des bürgerlich seriösen Spektrums, nicht mehr gewährleistet ist. Hier muss sich etwas verändern, und das ist die starke Motivation bei der Erneuerung der FDP.

Sie haben gegenüber dem „Handelsblatt“ von einer Konzeptlosigkeit der AfD gesprochen. Dennoch befindet sich die AfD im Aufwind und verändert das politische Klima.Also hat sie doch Potenzial?

Ich nehme die Wähler der AfD ernst und schreibe ihnen auch ihre politischen Positionen zu: NATO auflösen, Europa zerstören sowie ihre völkischen und rassistischen Äußerungen über Minderheiten. Das alles sind Inhalte, die nicht den Geist des Grundgesetzes repräsentieren, sondern Deutschland schwach machen. Ich glaube auch nicht, dass sich unter den Wählern der AfD noch viele bürgerliche Menschen befinden, sondern dass aus ihr eine radikale Partei geworden ist, wie wir sie leider in vielen Ländern Europas finden.

Arm und Reich driften auseinander, der Mittelstand verschwindet – auch in Deutschland. Was läuft falsch in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik? Die FDP ist die Partei des wirtschaftlichen Liberalismus, hat sie mit diesem Konzept überhaupt noch eine Chance?

Aufgabe der Politik wäre es, dem Einzelnen die Chance zu geben, groß zu werden. Wir erleben aber das Gegenteil. Eine Politik, in der der Einzelne kleingemacht wird: bürokratisiert, bevormundet und abkassiert. Den Menschen aus der Mittelschicht unserer Gesellschaft wird es immer schwerer gemacht, sich etwas aufzubauen. Eine Steuerreform, die diesen Namen wert wäre, ist überfällig. Die kalte Progression ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Und beim Soli steht die gesamte Politik im Wort, dass er mit dem Ende des Solidarpakts auch wieder abgeschafft wird. Die FDP hatte in ihrer Zeit bis 2013 ihre Ziele in diesen Bereichen nicht erreicht. Aber das heißt nicht, dass sie dadurch falsch geworden sind – im Gegenteil: Sie sind noch dringender geworden. Wir brauchen weniger Bürokratismus, weniger Umverteilung zwischen privat und Staat aus den privaten Kassen in die öffentlichen. Sondern mehr finanziellen Spielraum bei den Menschen, insbesondere bei denen, die jetzt schon sehr stark von sozialen Abgaben und Steuern in Anspruch genommen sind.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 – was steht auf der Agenda und mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen?

Wir gehen eigenständig in die Wahl, mit klaren Projekten. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitte und eine Vereinfachung des Steuerrechts. Deutschland braucht einen Modernisierungsschub: Mehr Investitionen in Bildung und Forschung, den Ausbau digitaler Netze und unserer Infrastruktur, ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln – das ist eine gestalterische Aufgabe. Wir müssen eine Politik machen, die ein Update für unser Land ist, anstatt den Status quo zu verwalten und sich in ihn zu verlieben. 2017 werden wir sehen, welche Nähen und Distanzen es zu unseren geschätzten Wettbewerbern gibt. Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Auch Opposition ist eine wichtige und ernsthafte Aufgabe, wenn es keine Möglichkeiten gibt, die eigenen Projekte in die Regierungsverantwortung zu bringen.

Das Gespräch führte Stefan Groß.


Das Interview erschien in der neuen Printausgabe des The European