Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 22.09.16 |
von Nathan Warszawski
Vor kurzem hat
der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine massive Verletzung der EU-Grundwerte vorgeworfen,
die sich wohl von den Grundwerten außerhalb der EU massiv unterscheiden.
Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit
der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der
EU ausgeschlossen werden.
Wir schließen
daraus, dass es den EU-Grundwerten widerspricht, wenn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge gebaut oder die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit
der Justiz verletzt werden.
Beginnen wir mit
den Zäunen. Es geht nicht um marode Lattenzäune, sondern um hohe Zäune, die mit
Stacheldraht bewehrt sind, um ein Eindringen in die zu schützenden Areale zu
verhindern. Spanien hat solche Zäune um seine besetzten und besiedelten nordafrikanischen
Gebiete gezogen. Sie sind alle 6 m hoch und mit Stacheldraht gekrönt. Die Zäune
sind auf Wunsch, Veranlassung und mit Geldern der EU errichtet worden. Die
Zäune halten Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge aus Nord- und Zentralafrika vom
Betreten der EU ab.
In Calais bezahlt
Großbritannien 4 m hohe Betonmauern, die derzeit gebaut werden, um die bisherigen
ineffektiven Zäune zu ersetzen. Die Mauern werden auf Wunsch und Bezahlung
Großbritanniens durch Frankreich errichtet. Ob den Mauern Stacheldraht
aufgesetzt wird, ist von der zukünftigen Effektivität der Betonmauern abhängig.
Die Mauern sollen Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge aus Nord- und
Zentralafrika vom Betreten Englands abhalten.
Niemand, auch
nicht der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, hat bisher Spanien,
Frankreich oder Großbritannien massive Verletzung der EU-Grundwerte vorgeworfen.
In der Türkei
werden die Pressefreiheit und
die Unabhängigkeit der Justiz verletzt. Aus diesem Grund hat Österreich gefordert,
die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden oder auszusetzen. Aus
moralisch höheren Gründen, die nicht nur der Luxemburgische Außenminister Jean
Asselborn und die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kennen, werden die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht unterbrochen, was nicht bedeutet,
dass sie von Erfolg gekrönt sein werden. Die EU-Grundwerte Pressefreiheit und Unabhängigkeit der
Justiz werden sowohl in Ungarn und Polen, als auch in der Türkei verletzt. Für
Ungarn fordert der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss
aus der EU, für die Türkei den Einschluss. Über Polen schweigt sich der sehr
gut verdienende Berufseuropäer aus.
Die dargelegten
Widersprüche lassen sich lösen: Wenn es für die EU (Luxemburg) vorteilhaft ist,
dann dürfen EU-Grundwerte verletzt werden. Salopp ausgedrückt: Es gibt keine EU-Grundwerte.
In Anbetracht
dieser Erkenntnis könnten in der gesamten EU bald
ungarisch-türkisch-französisch-britisch-spanisch-polnische Zustände herrschen. Nicht
nur bezüglich Zäunen, Mauern und Stacheldraht, sondern auch, was die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit
der Justiz betrifft. Für Deutschland tut sich ein angenehmer Nebeneffekt auf:
Niemand braucht die AfD zu wählen!
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