Erschienen in Ausgabe: Ohne Ausgabe | Letzte Änderung: 30.09.16 |
von Vera Lengsfeld
In
unserem Land ist die Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft gestört,
hieß es einst im berühmten Manifest des Neuen Forums während der Friedlichen
Revolution in der DDR. Heute gibt es eine erschreckend ähnliche Störung der
Kommunikation zwischen Politik und Medien einerseits und der Gesellschaft
andererseits. Immer weniger Menschen halten Politik und Medien noch für
glaubwürdig. Belege dafür sind eine enorme Wahlenthaltung und ein Absturz der
Verkaufs- und Einschaltquoten bei den politischen Medien. Diese gestörte
Kommunikation ist umso dramatischer, als sich unsere Gesellschaft in einer
krisenhaften Situation befindet, die das Potential hat, zu einem heißen
Konflikt zu werden. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sich Politik und
Medien in einer Parallelwelt bewegen, die mehr mit politischem Wunschdenken als
mit der Realität zu tun hat.
Wie
konnte es dazu kommen? Seit Deutschland von einer Großen Koalition regiert wird
– daran hat auch die schwarz-gelbe Interimsregierung nichts geändert – kommt
der Deutsche Bundestag seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht
mehr nach. Er hat sich fast vollständig darauf beschränkt, die
Regierungsvorlagen abzunicken. Darin wird er der Volkskammer der DDR immer ähnlicher.
Seit der letzten Legislaturperiode kommt erschwerend hinzu, dass es keine
parlamentarische Opposition mehr gibt, die diesen Namen verdient. Das liegt nur
zum geringsten Teil an ihrer zahlenmäßigen Schwäche, sondern an ihrer völligen
Konzeptionslosigkeit. Im Wesentlichen will die Opposition das, was die
Regierung will, nur etwas mehr davon. Immer mehr tiefgreifende politische
Entscheidungen werden überfallartig getroffen, ob es sich um die Eurorettung,
die Energiewende oder die Einwanderungsfrage betrifft. Immer häufigrer werden
bei solchen Entscheidungen Verträge gebrochen, ob es sich um die
No-Bail-Out-Vereinbarung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder das
Dublin-Abkommen handelt. In allen drei Fällen werden dem Land von der Politik unübersehbare
Kosten aufgebürdet. Nur dank der anhaltenden wirtschaftlichen Konjunktur
konnten alle Kosten bisher gestemmt werden. Es gibt keinerlei Garantie, dass
die gute wirtschaftliche Lage für immer anhält. Sobald eine Rezession eintreten
sollte, werden die Kosten erdrückend.
In
den letzten Monaten hat die krisenhafte Situation eine Qualität erreicht, dass
man von einer verdeckten Staatskrise sprechen kann. Verdeckt deshalb, weil die
Medien ihrem Auftrag nicht nachkommen und diese Staatskrise thematisieren,
sondern sie verschleiern. Das begann spätestens vor einem Jahr, als die einsame
Entscheidung unserer Kanzlerin, unterschiedslos allen Syrern ein dauerhaftes
Bleiberecht zu gewähren und der Aussage, unser Asylrecht kenne keine
Obergrenze, eine unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland auslöste,
die beispiellos ist. Auch nach einem Jahr gibt es noch immer keine
verlässlichen Angaben darüber, wie viele Menschen zu uns kamen und wer sie
sind. Das wissen wir nicht mal von allen Registrierten genau. Kürzlich wurde
öffentlich eingeräumt, dass tausendfach selbst laienhaft gefälschte Pässe
anerkannt worden sind. Es ist nicht anzunehmen, dass die gefälschten Pässe
wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Es wird Jahre brauchen, um die Migranten
dieser Masseneinwanderung zu integrieren, in Arbeit zu bringen und ihnen damit
eine Perspektive zu geben. Selbst die Kanzlerin ist nicht mehr der Meinung:
„Wir schaffen das“! Allerdings will sie nur diesen Satz nicht mehr benutzen,
keinesfalls ihre Politik kritisch bewerten und gar ändern.
Der
Auftritt von Kanzlerin Merkel, bei dem sie zu dem Wahldebakel in Berlin
Stellung nahm, wurde von den ihr immer noch treu ergebenen Medien als
Fehlereingeständnis verkauft. Wie bei der vorgezogenen Sommerpressekonferenz
nach den Anschlägen in München und Ansbach, gab es wieder keine kritischen
Fragen. Dabei wären die angebracht gewesen.
Merkels
Gesichtsausdruck und ihre Gesten erinnerten sehr an den Tag, als sie nach
tagelangem Schweigen gezwungen war, zu den Sexübergriffen auf der Kölner
Domplatte Stellung zu nehmen. Wie ein trotziges, uneinsichtiges Kind sagt sie
widerstrebend Dinge, die ihr nahegelegt wurden. Gleichzeitig lässt ihre
abwehrende Haltung, ihre gequälte Mimik und die Wortwahl erkennen, dass sie
fern von jeder Einsicht in ihre Fehler ist.
Das
Fehlereingeständnis war reine Rhetorik und wurde immer sofort relativiert. Ein
Beispiel: Sie habe Fehler gemacht, weil sie sich zu lange auf das
Dublin-Verfahren verlassen hätte.
Botschaft:
Eigentlich ist das Dublin-Verfahren schuld an dem, was schief gelaufen ist, sie
ist nur ein Opfer. Natürlich ist keine Rede davon, dass ihre Regierung das
Dublin-Abkommen zu Makulatur gemacht hat, indem es von Deutschland vielfach
gebrochen wurde.
Dann
möchte sie die Zeit „um viele, viele Jahre“ zurückspulen, um sie besser für die
Vorbereitung auf das Jahr 2015 nutzen zu können. Kein Wort zu ihrem Alleingang,
die Grenzen unkontrolliert für alle zu öffnen und damit eine geordnete
Einwanderungspolitik für Europa unmöglich zu machen.
Der
Kernsatz ist aber, dass dem Volk „Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen“ ihrer
Flüchtlingspolitik „nicht ausreichend klar geworden“ sei. Da würde sie,
versprach sie gnädig, gerne nachbessern. Wir dürfen gespannt sein, denn bisher
waren weder Richtung, noch Ziel oder gar Grundüberzeugungen auch nur
ansatzweise zu erkennen.
Nach
dem Zuckerl fürs blöde Volk kam gleich darauf die Peitsche für alle, die
meinen, die Kanzlerin trüge Verantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten
Jahre und sich erdreisten, ihren Rücktritt zu fordern.
Sie
habe sich sagen lassen „wir lebten in postfaktischen Zeiten“ und die Menschen
interessierten sich nicht mehr für Fakten, sondern sie folgten vor allem ihren
Gefühlen“.
Hier
wird allen Bürgern ihr Urteilsvermögen abgesprochen. Sie werden von ihrer
obersten Volksvertreterin zu gefühlsgesteuerten Unmündigen erklärt. Dabei sind
es gerade die Fakten, die den Menschen zu schaffen machen: Sexuelle Übergriffe,
Massenschlägereien, Messerstechereien, Überfälle auf Rettungskräfte, Feuerwehr,
Polizisten, überforderte Ämter, die ihren eigentlichen Aufgaben kaum noch
nachkommen können, sind seit einem Jahr Alltag geworden und haben Deutschland
in der Tat grundlegend verändert. Von der gewachsenen Terrorgefahr ganz zu
schweigen.
Die
Kanzlerin ignoriert all das und sagt stattdessen : „Es wäre unlogisch, dies mit
Fakten zu kontern.“ Warum das denn? Genau das wäre jetzt das einzig Richtige
gewesen: Fakten zu nennen, an Hand derer die angeblich falschen Gefühle der
Bevölkerung korrigiert werden könnten. Aber solche Fakten gibt es
offensichtlich nicht. Merkel behauptet, dass sie „sofort in der Lage wäre, das
herunterbeten zu können.“ Das Wort Herunterbeten, was immer eine Abwertung
bedeutet, zeigt, welche innere Distanz sie zu dem hat, was sie vom Blatt abliest.
Nein, wir wollen ganz bestimmt keine Kanzlerin, die irgendetwas herunterbetet,
sondern eine, die klare Fakten benennt, die ihre Politik stützen.
Solche
Fakten gibt es nicht. Im Gegenteil. Dank größtem Einsatz der Zivilgesellschaft
konnte zwar verhindert werden, dass aus dem unkontrollierten Einwanderungschaos
eine Katastrophe wurde, das ist aber nicht dank, sondern trotz Merkels Politik
geschafft worden.
Nach
über einem Jahr wissen wir immer noch nicht, wieviele und wer zu uns gekommen
ist. Die Mehrheit der Einwanderer sitzt in Massenquartieren, ohne Perspektive.
Täglich werden neue Einzelheiten über gefälschte Pässe bekannt, über
Mehrfachregistrierungen, über Flüchtlinge, die eine Arbeit verweigern, weil sie
„Merkels Gäste“ seien, oder die sich betrogen sehen, weil die Versprechungen,
die in der Folge von Merkels Grenzöffnungsbeschluss als Lockmittel kursierten,
nicht erfüllt werden.
Was
am Anfang vehement abgestritten wurde, dass auch Terroristen über die
unkontrollierte Grenze kommen, muss nun zugegeben werden, wenn auch zögerlich.
In
diesem Zusammenhang könnte man Gänsehaut bekommen, wenn man an Merkels
Vorschlag denkt, Einwanderern den Zugang zu LKWs zu erleichtern, indem man
Kredite ausreicht für den Erhalt einer Fahrerlaubnis. Wenn man zynisch wäre,
könnte man fragen: Will sie viele Nizzas?
Weil
die Fakten gegen sie sprechen, flüchtet sich Merkel lieber in Gefühle, besser
gesagt in ein „absolut sicheres Gefühl“, dass „wir“ aus der gegenwärtigen
Situation „besser herauskommen, als wir reingekommen sind“. Einen Hinweis,
worauf sich dieses Gefühl gründet, gibt es natürlich nicht. Dafür kommt die
finale Moralkeule: „Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns verändern,
wenn wir nicht gerade aus Stein sind“, aber das Land wäre „in seinen
Grundfesten nicht zu erschüttern“. Das erinnert fatal an Bürgermeister
Nettelbeck aus Kolberg, als es von den belagernden Schweden in Schutt und Asche
gebombt wurde: „Unsere Mauern brechen, aber unsere Herzen nicht“.
Was
die Kanzlerin mit ihrer Rede geboten hat, ist Gesundbeterei und Täuschung der
Öffentlichkeit. Warum bloß glaubt sie, wir würden das nicht bemerken?
Das
Politikversagen wird verschlimmert dadurch, dass die meisten Medien ihre
kritische Kontrollfunktion aufgegeben haben und distanzlos zum Verkünder von
Regierungsentscheidungen wurden. In der Einwanderungsfrage hat das Züge eines
totalitären Kampagnenjournalismus angenommen. Die wenigen Gegenstimmen wurden
ebenso totalitär verunglimpft. Immer häufiger werden Kommentarspalten der
Medien geschlossen, wenn die Mehrheitsmeinung nicht regierungskonform ist.
Justizminister Heiko Maas startete gar eine Initiative gegen „Hate Speech“ im
Internet, worunter offensichtlich alles fällt, was Unbehagen über den
gegenwärtigen Zustand von Politik und Medienberichterstattung äußert. Als
„Beraterin“ hat er sich ausgerechnet eine Frau, Julia Schramm, engagiert, die
selbst durch Hasstiraden in den sozialen Medien bekannt wurde und für die
Antonio Amadeo-Stiftung arbeitet, deren Vorsitzende eine ausgewiesene Inoffizielle
Mitarbeiterin der Staatssicherheit war. In dieses Bild passt, dass der
Mordaufruf gegen den Journalisten Roger Köppel, verbreitet vom sogenannten
„Zentrum für politische Schönheit“, Co- finanziert von eben jener Stiftung,
offensichtlich nicht unter den Bann des Ministers fällt. Auch die meisten
Medien, die dazu übergegangen sind, unliebsame Kommentare in ihren Leserforen
anzuzeigen, haben sich nicht von diesem Mordaufruf distanziert. Eine solche
Verschiebung der Werteachse ist alarmierend.
Ein
paar Beispiele dafür, wie mit Andersdenkenden, also Abweichlern von der
Regierungsmeinung, umgegangen wird:
Fast
schon wieder vergessen ist der Fall Akif Pirinçci und seine berühmten
Pegida-Rede. Er wurde für etwas von den Medien angeprangert, was er nicht gesagt
hatte. Die Empörungsmaschinerie geht dann soweit, dass sogar seine beliebten,
harmlosen Katzenkrimis nicht mehr vertrieben werden. Das ist ein nicht
hinzunehmender Angriff auf eine Person und ihre wirtschaftliche Existenz. Dann
müssen dieselben Medien reihenweise Widerrufe drucken. Aber das Kind ist im
Brunnen. Pirinçci hat dieses Stigma und wird es auch nicht wieder los.
Oder
Jörg Baberowski. Er ist ein renommierter Professor für Geschichte an der
Humboldt-Universität, der international sehr anerkannte Bücher über den
Stalinismus geschrieben hat. B. ist in mehreren Zeitungen in die rechtsradikale
Ecke gerückt worden. Das führte dann dazu, dass einige seiner Studenten es für
angebracht hielten, Plakate im Institut für Geschichtswissenschaft anzubringen
und vor dem „Naziprofessor“ zu warnen. Auch im Tagesspiegel und der Welt ist er
als Rechtsradikaler bezeichnet worden. Und das geht ja der „Achse des Guten“,
für die ich schreibe, auch so. Da stand im Tagesspiegel ein Artikel, dass die
„Achse“ rechtsradikal wäre. Das Peinliche war: Der Mitbegründer Broder ist
Autor des Tagesspiegels, ich habe für den Tagesspiegel geschrieben, andere
Achse-Autoren auch noch… Eigentlich hat sich der Tagesspiegel selber
ausgestellt, dass er „rechtsradikalen“ Autoren eine Plattform bietet. Solche
Absurditäten werden bei uns allmählich zum Alltag.
Die
Unterstützer des Regisseurs Falk Richter, der in der Berliner Schaubühne ein
hasserfülltes Stück gegen andersdenkende Frauen inszeniert hat, beließen es
nicht bei Plakaten. Sie zündeten Autos und Firmengebäude der auf der Bühne
angeprangerten Frauen an. Wer aber in diesem Zusammenhang von geistiger
Brandstiftung spricht, dem wird mit dem Kadi gedroht. Dabei ist Richters Stück
eine übelste Hasstirade auf Andersdenkende, in dem es einen Tötungsaufruf
gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, gibt,
verstärkt mit Fotos auf dem die Augen der angeprangerten Personen ausgestochen
sind. Schutz gegen solche Übergriffe gibt es nicht mehr. Ein Berliner Gericht befand,
dass Porträts von Frauen, denen die Augen ausgestochen wurden, unter
Kunstfreiheit fallen.
Mir
selbst wurde nach einem nicht von mir stammenden merkelkritischen Post am
Morgen nach den Terroranschlägen in Brüssel nicht nur die Facebook-Seite gesperrt,
sondern es wurde eine bundesweite Medienkampagne gestartet mit dem Vorwurf, ich
würde die Anschläge instrumentalisieren, um mir öffentliche Aufmerksamkeit zu
schaffen. Dabei war der Post beim Beginn der Kampagne bereits seit Stunden
gelöscht. Es waren die Medien, die für seine weite Verbreitung gesorgt haben.
Schon am nächsten Tag wurde gemeldet, dass tatsächlich Terroristen, die über
die von Merkel geöffnete Balkanroute nach Europa kamen, an den Anschlägen
beteiligt waren, was in dem Post vermutet worden war. Es dauerte einen Monat
und bedurfte eines persönlichen Besuchs bei Facebook, ehe meine Seite wieder
zugänglich war.
Inzwischen
verschärft sich der Ton gegen Andersdenkende von Tag zu Tag. Jüngst durfte die
Vorsitzende der Antonio Amadeu-Stiftung nach den Krawallen in Bautzen, die von
unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen verursacht wurden, verkünden, die
Leute dürften im Internet noch „reden, wie sie wollen“. Das ist der ehemaligen
Stasimitarbeiterin und ihren Auftraggebern ein Dorn im Auge.
Wir
sollen nicht reden können, wie wir wollen. „Hate Speech“ ist ein weiter Begriff
, darunter fallen auch schon mal Leute, die zwischen „wir“ und „sie“, die
Einwanderer, unterscheiden. Immer mehr Begriffe fallen unter das Sprechverbot.
Wenn man aber Dinge nicht mehr aussprechen darf, gibt es keine Diskussion mehr,
keine Problemlösungen. Damit ist das Erfolgsrezept der Demokratie, in Rede und
Gegenrede Argumente auszutauschen und am Ende eine optimale Lösung zu finden,
ausgehebelt.
Wir
müssen heute bei den Medien, aber auch bei immer mehr Bürgern, eine
vorauseilende Anpassung an die vermutete Mehrheitsmeinung feststellen. Das hat
mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Meinungsfreiheit bedeutet, dass man
auch Meinungen tolerieren muss, die man nicht teilt. Wenn dann sogar gesagt
wird: „Ihr könnt doch Eure Meinung haben, aber bitte zu Hause auf dem Sofa,
nicht in der Öffentlichkeit“ ist das die DDR-Situation.
Der
Schriftsteller Michel Houllebeq hat vor wenigen Tagen in seiner Dankesrede für
die Verleihung des Frank Schirrmacher-Preises skizziert, was Freiheit bedeutet,
indem er an zwei seiner Freunde erinnerte: „Muray und Dantec besassen grosse
literarische Begabung, ein seltenes Talent, aber was noch seltener ist, sie
schrieben, ohne jemals an Anstandsregeln oder Konsequenzen zu denken. Sie
scherten sich nicht darum, ob sich diese oder jene Zeitung von ihnen abwandte,
sie akzeptierten es gegebenenfalls, sich vollkommen allein dastehen zu sehen.
Sie schrieben einfach – und einzig und allein für ihre Leser, ohne jemals an
die Limitationen und Befürchtungen zu denken, die die Zugehörigkeit zu einem
Milieu einschliesst.
Mit
anderen Worten, sie waren freie Männer.
Und
ihre Freiheit war befreiend.“
Das
heißt, wer frei sein will, darf sich nicht von anderen abhängig machen, muss es
aushalten, notfalls auch allein zu stehen. Das ist nicht leicht, viele Menschen
haben Angst davor. Diese Angst lässt sie verstummen. Wer sich von seiner Angst
beherrschen lässt, ist verloren. Deshalb ist die Überwindung der Angst immer
der erste Schritt. Wir müssen wieder lernen, unsere Meinung frei und öffentlich
zu äußern. Ich hätte nie gedacht, das ich das nur ein Vierteljahrhundert nach
Überwindung der kommunistischen Diktatur wieder sagen muss.
Es
ist, nach allem, was ich ausgeführt habe, nicht überraschend, dass sich immer
mehr Menschen große Sorgen um die weitere Entwicklung unseres Landes machen.
Was wir jetzt brauchen ist eine ehrliche, ergebnisoffene Diskussion über den
Zustand und die Zukunft unseres Landes. Die Bürger sind keine Bittsteller,
sondern der Souverän. Die Politiker sind die Vertreter ihres Volkes, keine
eigene privilegierte Kaste. Das Grundgesetz ist von allen einzuhalten und der
Rechtsstaat zu verteidigen. Wir müssen das gegenwärtige giftige Klima der Denunziation,
der Stigmatisierung Andersdenkender, der Entscheidungen, die ohne Diskussion
und an den demokratischen Gremien vorbei getroffen werden, überwinden. Nur so
können Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. Als in der DDR die
Kommunikation zwischen Staat und Bevölkerung gestört war, ist das Volk auf die
Straße gegangen und hat sich eine neue Regierung gewählt.
Es
ist hohe Zeit, dass Politik und Medien ihren Kurs korrigieren und zu
rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zurückkehren. Tun sie es nicht, wird aus der
gestörten Kommunikation ein unkittbarer Bruch. Denn: „Wo Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht“!
Der Text erschien auf Vera Lengsfeld.de
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