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Erschienen in Ausgabe: No. 37 (3/2009) Letzte Änderung: 20.01.10

"Wir stehen vor neuen Bedrohungen"

von Frank-Walter Steinmeier

Auf Nato-Gipfeln kann Geschichte geschrieben werden. Umso mehr, wenn ein Jubiläumsgipfel ins Haus steht. Wenn zum ersten Mal zwei Staaten gemeinsam dazu einladen. Wenn ein neuer amerikanischer Präsident seine erste Europa-Reise antritt. Wenn ein französischer Präsident nach langen Jahren ankündigt, sein Land in die militärischen Strukturen zurückzuführen. Und wenn mit Albanien und Kroatien zwei weitere Länder der Allianz beitreten.
Eigentlich genug Material für ein "historisches" Treffen. Ich wünsche mir, dass es vor allem als ein Treffen in Erinnerung bleibt, auf dem die richtigen Weichen für die Zukunft des Bündnisses gestellt wurden. 60 Jahre lang war die Nato der Garant für Sicherheit in Europa. Vor allem wir Deutsche haben sehr davon profitiert. Heute leben wir in einer völlig veränderten Welt. Der Kalte Krieg mit seiner klaren Frontstellung ist zu Ende, wir stehen vor neuen Bedrohungen und Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir die Zukunft der Nato entwerfen. Die Frage ist dabei nicht, ob wir die Nato noch brauchen. Die Frage lautet vielmehr, welche Nato wir brauchen. Wie müssen wir uns aufstellen, um gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit zu bestehen?
Eines ist klar: Die Nato wurde gegründet als System kollektiver Sicherheit, und die Gewährleistung von Sicherheit für alle Bündnispartner, die feste Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand, der berühmte Artikel 5 des Gründungsvertrages - das ist das Fundament, auf dem die Nato heute noch ruht. Und auch in Zukunft ruhen muss. Mit anderen Worten: Neue Aufgaben nur dann, wenn sie einen konkreten Zuwachs an Sicherheit für das Bündnisgebiet bringen. Die Nato kann die Vereinten Nationen als Rahmen für weltweite Sicherheit nicht ersetzen, ebensowenig taugt sie als "global policeman" für alle denkbaren Konfliktsituationen. Das schließt allerdings nicht aus, dass die Nato im Rahmen der Bündnisverpflichtungen eng mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeitet.
Ein weiterer Punkt, wenn wir über die Zukunft des Bündnisses nachdenken: Afghanistan. Kein Zweifel, das ist ein ganz wichtiger Testfall für uns alle. Wir begrüßen die Neuausrichtung des amerikanischen Engagements. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Afghanistan nie wieder Brutstätte für Terroristen wird und dass die Afghanen so bald wie möglich wieder selbst die Verantwortung für Sicherheit in ihrem Land übernehmen. Hierzu - und darüber waren wir uns auch bei der Afghanistan-Konferenz in Den Haag sehr einig - gehören verstärkte Wiederaufbauanstrengungen und eine regionale Herangehensweise, die vor allem Pakistan einschließt.
Ein weitere Schlüsselfrage: Das Verhältnis zu Russland. Gegner oder Partner? Wiederaufbau von Vertrauen oder Festzurren einer Politik, die auf Misstrauen gründet? Fakt ist: Russland ist und bleibt kein einfacher Partner. Genauso wahr ist aber auch, dass wir gesamteuropäische Sicherheit letztlich nur mit und nicht gegen Russland schaffen können. Deshalb plädiere ich für eine aktive Nato-Politik gegenüber Russland. Instrumente des Dialogs - wie den Nato-Russland-Rat - müssen wir nutzen. Und dabei kann es nicht nur darum gehen, sie formal wiederzubeleben. Vielmehr müssen wir danach streben, sie zu einer Plattform aktiver Sicherheitszusammenarbeit zu entwickeln. Von Afghanistan bis zur Kooperation bei der Bekämpfung von Piraten - die Liste der relevanten Felder ist jedenfalls lang.
Das führt mich zur nächsten Frage: Wie groß kann oder soll die Nato eigentlich werden? Kein Zweifel: Die bisherigen Erweiterungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs waren richtig und historisch notwendig. Weitere Länder klopfen an die Tür. Wie weit kann das gehen? Ich plädiere hier für Augenmaß und Bedacht. Schon 1995, noch vor der ersten Erweiterung, haben wir von drei Grundkriterien gesprochen: Gut für das Kandidatenland, gut für die Nato, gut für die gesamteuropäische Sicherheit. Diese Kriterien sind richtiger denn je, wir sollten sie bei jedem Schritt hin zu weiteren Erweiterungen sehr gewissenhaft und gründlich prüfen. Mehr Mitglieder, aber weniger Sicherheit - daran kann letztlich niemand ein Interesse haben, die Nato nicht und auch die Beitrittskandidaten nicht.
Ein letzter Punkt, der durch die Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der Nato neue Dynamik gewinnt: das Verhältnis zwischen EU und Nato. Konkurrenten oder Partner? Ich meine: Wir sind geborene Partner, beide Institutionen sitzen ganz eindeutig in demselben Boot - mit derart überlappender Mitgliedschaft und weitestgehend parallelen Sicherheitsinteressen. Es mag bis in die jüngste Zeit so manche mentale Blockade gegeben haben. Damit muss es vorbei sein. Letztlich stärkt es auch die Nato, wenn die Europäer in der Lage sind, in enger Absprache eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Das ist eine genuin strategische Frage, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie auf alle Ewigkeit Geisel völlig sachfremder Probleme wie des Zypern-Konfliktes bleibt.
Diese und andere wichtige Fragen für die Zukunft der Nato liegen auf dem Tisch. Gar nicht erwähnt habe ich das Thema Abrüstung. Auch hier stehen wir in diesem Jahr vor wichtigen Weichenstellungen, und auch diesem Thema muss sich die Nato stärker stellen. Klar ist: Ein einziger Gipfel kann alle diese Fragen nicht lösen. Wichtig ist, dass ein entsprechender Prozess beginnt. Und zwar nicht nur technisch im Jargon der Fachleute, sondern politisch nachvollziehbar für eine breite Öffentlichkeit. Nur wenn das gelingt, wird tatsächlich Geschichte geschrieben!

(c)-Vermerk: Mit freundlicher Genehmigung des Auswärtigen Amtes

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